- 10. März 2022
Fazit zur Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) 2020
Die Reform der Agrarpolitik 2020 trägt wenig zur wirklichen Bewältigung der Krisen – Klima und Biodiversität – und zu mehr Gerechtigkeit bei.
Viele reden zwar von der grünsten GAP aller Zeiten, aber im Paket ist leider nur heiße Luft.
Mit der Verabschiedung ging ein 4 jähriges zähes Ringen um einen Reformvorschlag zu ende, der von Anfang an eine Enttäuschung war.
- 23. November 2021
Briefing zu den Abstimmungen über die GAP-Strategiepläne
Am 23.11. 2021 stimmte das EU-Parlament über den Bericht zu den "Vorschriften für die Unterstützung der ... zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne)" ab.
Das verlinkte Briefing ist eine Kurzbewertung der Ergebnisse.
- 01. Juli 2021
Briefing zum Ergebnis der GAP-Verhandlungen
Am Freitag 25. juni 2021 kam es nach 3-jährigen Verhandlungen zu einer Einigung im bei den GAP-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.
Mit dem folgenden Briefing will ich in aller Kürze darstellen, warum diese Einigung alles andere als einen Systemwechsel darstellt.
Die Klima- und Biodiversitätskrise sowie das Höfesterben werden mit dieser Reform nicht ausreichend angegangen werden können.
- 29. Mai 2021
Gemeinsame Agrarpolitik: Abbruch der Trilogverhandlungen
Kurz vor dem geplanten Ende der Verhandlungen um Europas Milliardenschweres Agrarsubventionsprogramm, verweigert der Rat jegliche Kompromissfindung und fordert darüber hinaus von Parlament und Kommission sogar Rückschritte zu bislang erzielten Ergebnissen zu akzeptieren. Weder EP noch KOM sind bereit, sich diesen Deal aufdrängen zu lassen . Die Gespräche und Kompromissfindungen sind daher auf Grund gelaufen.
Das ist absolut enttäuschend, denn während das Parlament und die Kommission sich mehrmals auf den Rat zubewegt haben, antworteten die EU-Minister mit Papieren, die völlig außerhalb des zumutbaren Kompromissrahmens liegen. So wurde der Anteil der Ökoregelungen vom Rat von auf 18% gedrückt mit einer trickreichen Absichtserklärung für 22 % .
- 26. Februar 2021
Beitrag in AKP 6/20: EU-Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Im Schwerpunktthema: Ressourcen: Boden, Wasser, Luft ab S. 25 in AKP 6/20 erschienen.
Europäische Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Zahlreiche Gutachten verschiedener wissenschaftlicher Beiräte in Deutschland sowie der Europäische Rechnungshof
machen seit Jahren klar: Wenn wir nicht umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit. Was lernt Europa und was
lernen wir daraus?
- 29. Januar 2021
Konferenz-Rückblick: Unterstützung für den Green Deal - Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende
Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.
Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020 zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“
Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020 zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.
Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu
YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w
Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021
- 07. Dezember 2020
Spannender Podcast zur EU-Agrarpolitik
Hör' mal wer die Welt verändert
EU-Agrarpolitik - verspielte Chance für Klima- und Umweltschutz? (2/2)
Zweite Folge zur aktuellen Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa
siehe open Spotify unter
https://open.spotify.com/episode/0uM0wAZSWDqoED3T0wJ9ky?si=OGeBgF3vSqixjnVEwThPJg