Die Reform der Agrarpolitik 2020 trägt wenig zur wirklichen Bewältigung der Krisen – Klima und Biodiversität – und zu mehr Gerechtigkeit bei.
Viele reden zwar von der grünsten GAP aller Zeiten, aber im Paket ist leider nur heiße Luft.
Mit der Verabschiedung ging ein 4 jähriges zähes Ringen um einen Reformvorschlag zu ende, der von Anfang an eine Enttäuschung war.
Am 23.11. 2021 stimmte das EU-Parlament über den Bericht zu den "Vorschriften für die Unterstützung der ... zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne)" ab.
Das verlinkte Briefing ist eine Kurzbewertung der Ergebnisse.
Am Freitag 25. juni 2021 kam es nach 3-jährigen Verhandlungen zu einer Einigung im bei den GAP-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.
Mit dem folgenden Briefing will ich in aller Kürze darstellen, warum diese Einigung alles andere als einen Systemwechsel darstellt.
Die Klima- und Biodiversitätskrise sowie das Höfesterben werden mit dieser Reform nicht ausreichend angegangen werden können.
Kurz vor dem geplanten Ende der Verhandlungen um Europas Milliardenschweres Agrarsubventionsprogramm, verweigert der Rat jegliche Kompromissfindung und fordert darüber hinaus von Parlament und Kommission sogar Rückschritte zu bislang erzielten Ergebnissen zu akzeptieren. Weder EP noch KOM sind bereit, sich diesen Deal aufdrängen zu lassen . Die Gespräche und Kompromissfindungen sind daher auf Grund gelaufen.
Das ist absolut enttäuschend, denn während das Parlament und die Kommission sich mehrmals auf den Rat zubewegt haben, antworteten die EU-Minister mit Papieren, die völlig außerhalb des zumutbaren Kompromissrahmens liegen. So wurde der Anteil der Ökoregelungen vom Rat von auf 18% gedrückt mit einer trickreichen Absichtserklärung für 22 % .
Im Schwerpunktthema: Ressourcen: Boden, Wasser, Luft ab S. 25 in AKP 6/20 erschienen.
Europäische Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Zahlreiche Gutachten verschiedener wissenschaftlicher Beiräte in Deutschland sowie der Europäische Rechnungshof
machen seit Jahren klar: Wenn wir nicht umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit. Was lernt Europa und was
lernen wir daraus?
Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.
Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020 zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“
Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020 zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.
Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu
YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w
Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021
Hör' mal wer die Welt verändert
EU-Agrarpolitik - verspielte Chance für Klima- und Umweltschutz? (2/2)
Zweite Folge zur aktuellen Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa
siehe open Spotify unter
https://open.spotify.com/episode/0uM0wAZSWDqoED3T0wJ9ky?si=OGeBgF3vSqixjnVEwThPJg
Im Schwerpunktthema: Ressourcen: Boden, Wasser, Luft ab S. 25 in AKP 6/20 erschienen.
Europäische Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Zahlreiche Gutachten verschiedener wissenschaftlicher Beiräte in Deutschland sowie der Europäische Rechnungshof
machen seit Jahren klar: Wenn wir nicht umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit. Was lernt Europa und was
lernen wir daraus?
Neue Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne
Das erste wissenschaftliche Echo auf die bisherigen Beschlüsse zur Reform der europäischen Agrarpolitik fiel kritisch aus. Dabei haben der Europäische Green Deal, die Biodiversitätsstrategie und die Farm to Fork Strategie viele wichtige und richtige Ziele formuliert, wie die europäische Agrarpolitik umgestaltet werden könnte. Martin Häusling hat daher den Brüsseler Wissenschafts-Thinktank Arc 2020 und Prof. Dr. Sebastian Lakner damit beauftragt, die bisherigen Ergebnisse der Agrarreform zu bewerten und mögliche Szenarien für den Fortgang der Verhandlungen sowie die nationalen Umsetzung in Deutschland aufzuzeigen.
Falls Sie die Konferenz am 28. Janunar 2021 zur Präsentation der Studie mit Frans Timmermans, Robert Habeck und vielen anderen verpasst haben sollten, können Sie die Aufzeichnung auf https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w&t=5018s nochmal ansehen.
Dr. Andrea Beste und Martin Häusling (2019),
in: ila - Das Lateinamerika Magazin, Ausgabe 429 (Okt 2019), Seite 21ff.
- Hrsg. Informationsstelle Lateinamerikavom, Bonn.
"Dinge um die Welt zu schippern – oder gar zu fliegen –, die auch am Zielort produziert werden können, widerspricht sämtlichen Erkenntnissen von Effizienz, Kreislaufdenken und Nachhaltigkeit."
Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken
von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019
Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.
Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"
Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019
Wege aus der Eiweißlücke Stand und Perspektiven der Eiweißversorgung in der EU
von Martin Häusling
In Europa herrscht eine Eiweißlücke. In einem Initiativbericht des EU-Parlaments wurde die EU-Kommission bereits 2011 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der damals anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausreichende Maßnahmen und Instrumente eingeführt werden, damit der Anbau von Leguminosen attraktiver und der Eiweißmangel verringert wird. Zum damaligen Zeitpunkt importierte Europa etwa 80 Prozent der benötigten Eiweißfuttermittel, was etwa einer benötigten Anbaufl äche von 20 Millionen Hektar außerhalb der EU entspricht. Der damals zuständige Berichterstatter im EU-Parlament und Autor
„Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"
vorgestellt am Do. 12. Januar 2017 in Berlin
Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Die einen sagen: Wachstum und Effektivität soll Europa aus der Krise bringen, und plädieren dafür, diesen Ansatz auch für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft voranzutreiben. Wir aber sagen: Mit steigenden Exporten und agroindustrieller Ausrichtung wächst auch die gesellschaftliche Kritik an einer Politik, die sich nicht nur von den gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch von ihren eigenen Zielen - einer ökologisch-nachhaltigen Erzeugung und dem Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft mit einer Vielfalt an Betrieben - immer weiter entfernt.
Die Agrarpolitik steht vor der Richtungswahl einer gesellschaftlich akzeptierten Neuausrichtung oder eines beschleunigten agroindustriellen Kurses, der allerdings die Legitimität steuerfinanzierter Subventionen in Frage stellt.
Die politischen Weichen über diese Kursausrichtung werden jetzt gestellt.
Über den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung und die Zunahme von resistenten Bakterien
Mai 2015 - Die aktualisierte Studie im Auftrag von Martin Häusling, MEP
Autor: Kathrin Birkel
Mitschnitt der Veranstaltung zur Studienvorstellung vom 13.05.15 in Berlin
„In den letzten Jahren ist es in Europa zu einem explosionsartigen Anstieg resistenter Mikroorganismen gekommen, die in der Humanmedizin nicht mehr durch eine Antibiotika-Therapie behandelbar sind. Eine der Hauptursachen ist der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent etwas entgegengesetzt werden. In der Tierhaltung werden in Deutschland mehr als doppelt so viel Antibiotika eingesetzt – nämlich über 1700 Tonnen, wie im gesamten Humanbereich (hier sind es 800 Tonnen). Das fördert massiv die Entwicklung von Resistenzen. Wer sich nicht für einen deutlich stärkeren Rückgang des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung einsetzt, nimmt fahrlässig eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung in Kauf.
Unabhängig von der Ausgestaltung der Antibiotika-Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen wir hier ein gesamteuropäisches Vorgehen.
„Wir haben es satt“, unter diesem Motto machen seit 2011 jährlich zehntausende Menschen in Demonstrationen ihrem Unmut Luft. Und Sie? Was haben Sie satt? Die geplante Mega-Mastanlage um die
Ecke, die fehlende Vielfalt auf unseren Feldern oder schon heute den nächsten Lebensmittelskandal? Es gibt viele gute Gründe und wenig Zweifel am Reformbedarf unserer Agrar- und Verbraucherschutzpolitik.
Als Biobauer setze ich mich seit 2009 im Europaparlament dafür ein, dass in Europa Klasse statt Masse gefördert, Gelder fairer und an Umweltleistungen gebunden verteilt sowie Regeln einfacher, demokratischer,
aber auch wirkungsvoller gestaltet werden. Es geht um Ihr gutes Recht. Mischen Sie sich ein. Kommen Sie mit mir ins Gespräch.
"Wie nachhaltige Landwirtschaft aussehen könnte und warum wir sie noch nicht praktizieren"
14. August 2013 - Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Dr. Andrea Beste und Stephan Börnecke
Weltweit nimmt der Druck auf die Fläche zu: Schon bald müssen Bauern neun Milliarden Menschen weltweit ernähren. Immer drängender werden die Fragen, welche Systeme der Land- und Bodennutzung dazu in der Lage sind, ohne die Grundlagen der Natur, auf der alle Ernährung beruht, zu zerstören.
Im Weltenretter-Gewand predigen Agrarfunktionäre seit Jahren das Wort von der Alternativlosigkeit zu maximierender Erträge, um dem Hunger in der Welt entgegen zu treten. Vielmehr sei zu hinterfragen, wie lange wir uns den Ökolandbau mit seinem angeblich unterlegenen Verhältnis von Flächenverbrauch zu Ertrag noch leisten können. In der Tat brauchen wir eine Intensivierung der Landwirtschaft, jedoch eine ökologische.
20 Jahre kommerzieller Anbau von Gen-Pflanzen in den USA
Januar 2013 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MEP
Autor: Christoph Then
Grüne Gentechnik schadet Umwelt und Landwirten
Gentech-Pflanzen brauchen teilweise mehr Spritzmittel als konventionelle Pflanzen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zu sogenannter grüner Gentechnik. Die Folgen für die Umwelt sind demnach verheerend, auch die Landwirte gerieten durch das Gentech-Saatgut unter Druck.
01.02.13 Süddeutsche Zeitung - Bei der grünen Gentechnik - oder Pflanzen-Gentechnik, wie sie auch genannt wird - verhält es sich ähnlich wie bei Stuttgart 21: Eine sachliche Diskussion darüber zu führen ist fast unmöglich. Denn selbst das, was Kritiker und Befürworter jeweils als Fakten präsentieren, lässt sich in Wahrheit kaum belegen. Ob beispielsweise gentechnisch veränderter Mais die Gesundheit gefährdet oder nicht, wird wohl noch lange eher eine Frage des Glaubens, denn des Wissens sein. Zwar gibt es Studien, die Risiken nahelegen, doch sind sie alle umstritten und angreifbar.
DAS WELTWEITE LANDGRABBING UND DIE VERANTWORTUNG EUROPAS
Autoren: Stephan Börnecke & Andrea Beste
März 2012 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MEP
Heuschrecken ernten, während Andere Hungern
Die hier von Stephan Börnecke verfasste Broschüre DIE ERNTE DER HEUSCHRECKEN gibt einen Überblick über Ausmaß, Auswirkungen, Akteure und treibende Kräfte des weltweiten Landgrabbings. Sie macht deutlich, dass es einerseits dringend notwendig ist, international gültige und verbindliche Leitlinien der Nachhaltigkeit für Landkäufe zu entwickeln. Es wird aber andererseits auch deutlich, dass die Auswirkungen politischer Entscheidungen die wir in Europa treffen, genauer auf die weltweiten direkten und indirekten Folgen überprüft und gegebenenfalls geändert werden müssen.
Deutsche Version:
Beste A,; Börnecke St. 2012: Die Ernte der Heuschrecken. Das weltweite Landgrabbing und die Verantwortung Europas
http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/BroschuereLandgrabbing_Download_.pdf
Englische Zusammenfassung:
Beste A,; Börnecke St. 2012: The Harvest of the Locusts. A Dossier about Landgrabbing und Europe's Responsibility.
http://www.gesunde-erde.net/pdf-dateien/Summary_Landgrab_Brosch%FCre.pdf
DER EIWEISSMANGEL IN DER EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?
Autorinnen: Andrea Beste & Runa Boeddinghaus
September 2011 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MDEP
Deutsche Version / English Version
siehe auch Kritischer Agrarbericht 2018: Wege aus der Eiweißlücke
WENN AUS VEREDELUNG NAHRUNGSMITTELVERNICHTUNG WIRD…
Die Fähigkeit von Wiederkäuern, Rindern, Schafen und Ziegen, gesundheitlich wertvolle und schmackhafte Lebensmittel wie Rindfleisch und Milch aus für die menschliche Ernährung wenig nutzbarem Weideland zu erzeugen, ist ein wesentlicher Grund für die Nutzung dieser Tiere und ihrer Produkte in der Geschichte der Menschheit gewesen. Sie erhöhen das Lebensmittelangebot und leisten einen wichtigen Beitrag zur Produktion: Sie liefern Dünger, tragen zur Bodenbearbeitung bei, arbeiten als Zug- und Transporttiere, verwerten Abfälle und stabilisieren als Rücklage die Ernährungssicherheit ihrer Besitzer. Viele Flächen – vor allem im subtropischen Klima – sind anders kaum für die menschliche Ernährung nutzbar. Hier macht der Begriff „Veredelung“ durchaus Sinn.
September 2010 - Eine Vergleichsstudie verschiedener Milchmarktkonzepte
Studie zum Milchmarkt in USA, Kanada, Schweiz und EU, 2010
Wiggerthale M. 2010: Die Zukunft der Milchwirtschaft: „Weniger ist mehr“ - Eine Vergleichsstudie verschiedener Milchmarktkonzepte und die GRÜNEN Forderungen für eine nachhaltige Milchpolitik in Europa.
http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/Milchstudie%20Langfassung%20DE%20final%20komplett.pdf
Englische Kurzfassung:
http://www.europeanmilkboard.org/fileadmin/Dokumente/Positions_EMB/11-01_Data/2010-Milk_Study_Less_is_more_summary_EN.pdf
von
- Martin Häusling, MdEP, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament,
- Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Hessen,
- Dietmar Johnen, MdL, agrarpolitischer Sprecher im Landtag RLP und
- Gisela Sengl, MdL, agrarpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag
10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme
Dauer ca. 38 Minuten,
Diese Woche geht es beim Raatscherle wieder um Landwirtschaftspolitik und Lebensmittelerzeugung: Zu Gast ist der EU-Parlamentarier Martin Häusling. Er ist selbst Bio-Landwirt in Hessen und einer der führenden Köpfe der europäischen Grünen.
Letzthin sorgte sein Hilferuf für Aufsehen, als die Verhandlungen für die GAP - Gemeinsame Agrarpolitik - der EU für die nächsten sieben Jahre in den Ausschüssen hochkochten. Die Konservativen - unter denen in der Europäischen Agrarpolitik "unser" Vertreter Herbert Dorfmann eine bedeutende Rolle spielt - setzten sich knallhart durch und versenkten jeden Ansatz von ökologischen Reformen.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede mit der Ankündigung eines "Green Deal" für Aufsehen gesorgt und auf eine ökologische Wende hoffen lassen.
Ihre ParteikollegInnen - von Klöckner bis Dorfmann - haben diese Rede allerdings als Gewäsch demaskiert. Immerhin geht es bei den Agrarmitteln um nahezu 40% des EU-Budgets, die nun ohne ökologischen Steuerungswirkung wieder bei den Big Playern landen.
Bin gespannt darauf, welche Schlüsse Martin Häusling aus diesem Vorgehen ziehen wird.
#raatschmer
