EU-Agrarreform - Martin Häusling
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EU-Agrarreform

Bewertung der finalen GAP-Vorschläge der EU-Kommission

Neustrukturierung GAP und der Kohäsionsfonds[1]:Haeusling Bewertung finaleGAP

Die vorliegenden vier Gesetzestexte der Kommission zur GAP werden in drei legislativen Vorschlägen und im Europäischen Parlament (EP) entsprechend in drei Berichten bearbeitet.

Mit der neuen Strukturierung verschwimmt die aktuelle Trennung zwischen den beiden Säulen, Direktzahlungen (1. Säule) und Entwicklung der ländlichen Räume (2. Säule) sowie den Maßnahmen zur gemeinsamen Marktordnung (GMO). Gleichzeitig wird die Kohäsionspolitik geändert. Heute ist die Entwicklung des ländlichen Raums ein wesentlicher Bestandteil der Kohäsionspolitik, wobei der europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unter das Dach der EU-Mittel des Kohäsionsfons (CPR) fällt. Durch die Bündelung des ELER mit den Direktzahlungen, der sogenannten GAP-Strategieplan-Verordnung, wird gleichzeitig ELER aus dem Kohäsionsfonds herausgenommen.

Bewertung:

Es ist kontraproduktiv, integrierte und ortsgebundene ländliche Gebiete aus dem Entwicklungsansatz der Kohäsionsfinanzierung zu nehmen.

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Bewertung und Positionspapier zu GAP-Reform 2020: Weder Reform noch Vision!

150717 zwei FelderDie Vorschläge des Agrarkommissars zur GAP-Reform 2020 sind eine Absage an eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik!

Hogans heute vorgestellten Vorschläge zur GAP verdienen weder den Namen Reform noch Vision, denn sie verfehlen die politische Zielsetzung ebenso wie die Herausforderung der Zukunft.

Hier meine Bewertung der Vorschläge.

GAP 2020: Positionspapier von Martin Häusling

Die aktuelle Krise der Landwirtschaft in Europa zeigt, dass das Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne beschert. Es respektiert allerdings weder die Wünsche der Verbraucher noch kann es den Bauern ein  angemessenes Einkommen sichern. Dabei geht dieses Modell mit einem hohen Maß an Umweltverschmutzung, Verlust von Biodiversität sowie Tierleid einher. Dies kritisieren nicht nur Verbraucher- und Umweltgruppen, sondern auch viele wissenschaftliche Sachverständige und regierungsberatende Gremien in Europa zunehmend. Anstatt nun einzeln jeden Faktor der Bewirtschaftung auf seine Umweltverträglichkeit zu überprüfen, um Fördergelder zu erhalten und damit einen bürokratischen Gau zu produzieren, plädiere ich dafür, sich bei den Fördergeldern der GAP an Systemen zu orientieren, deren besondere Umweltverträglichkeit international nicht mehr bestritten wird.

Hier mein Positionspapier zur GAP 2020.

Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der Kommission vom 1. Juni 2018

 Ein Flickenteppich ohne Grün! Der GAP-Vorschlag von EU-Kommissar Phil Hogan zur Agrarpolitik nach 2020 eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz.
zwei felder Kürzung werden voraussichtlich besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen treffen. Damit werden die Wünsche der europäischen Bürger klar missachtet. Mit diesem Vorschlag verhindert Kommission einheitliche Ausrichtung auf mehr Qualität, Umwelt-,Tier- & Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität. Dabei braucht es mehr Förderung der Agrarwende und der ökologischen Landwirtschaft.

Lesen Sie mehr in meinem Überblicksbriefing, was von den Vorschlägen zu halten ist.

Alternativer Fitness-Check der EU-Agrarpolitik offenbart klaffende Lücke zwischen politischer Zielsetzung und Wirkung

171122 CAP not fit for purposeFitness-Checks sind ein gängiges Instrument der EU-Kommission, um bestehende Rechtsakte auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), den mit Abstand größten Posten im EU-Haushalt, wurde eine solche Überprüfung von EU-Kommission und den meisten Mitgliedsstaaten (incl. Deutschland) abgelehnt. Umweltorganisationen haben jetzt selbst einen solchen Check vorgelegt, nur wenige Tage vor der Vorstellung von Reformvorschlägen durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

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Interview zur GAP-Reform: Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik

Y 2017 7314 kleinBei der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss nach Ansicht des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling der Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ im Vordergrund stehen. „Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik“, betont Häusling im Interview mit AGRA-EUROPE. Vielmehr sollten nach seinen Worten mit der Agrarpolitik besonders nachhaltige Formen der Landwirtschaft unterstützt werden. Er verweist auf ein gemeinsames Papier, dass er mit Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Juli 2015 vorgelegt hatte. Darin plädierten beide dafür, die Erste Säule der GAP abzuschaffen, da diese „keinerlei sinnvolle Lenkungswirkung für eine nachhaltige europäische Agrarpolitik“ habe. Sie sprachen außerdem den Direktbeihilfen eine einkommensstabilisierende Wirkung ab, weil diese gleichzeitig das Niveau der Pacht- und Kaufpreise erhöhte Dem chemischen Pflanzenschutz erteilt er eine klare Absage: „Auf Dauer halte ich Systeme, die auf den permanenten Einsatz von Chemie angewiesen sind, nicht für nachhaltig.“

 

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