EU-Agrarreform (GAP)

Aus dem englischen Original mit deepl übersetzt.

Die von Martin Häusling und der grünen Fraktion im Europaparlament, Greens/EFA, herausgegebene Publikationsreihe ist ein Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion rund um das Thema „Welche Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wollen wir in Zukunft haben?“. Die Publikationsreihe enthält Studien und Dossiers von Wissenschaftlern, Fachexperten und Journalisten.

ANTIBIOTIKA REDUZIEREN - RESERVEANTIBIOTIKA BEI NUTZTIEREN VERMEIDEN
Vergleich von Strategien in verschiedenen europäischen Staaten

Frank Brendel und Andreas Striezel
Im Auftrag der Grünen im EP


English Version

Zugelassene Sorten für unsere Lebensmittelproduktion unterscheiden sich heutzutage häufig nur noch in geringfügigen Ausprägungen und sind einseitig auf Leistung gezüchtet. Das ist fatal, denn Sortenvielfalt ist notwendig, wenn wir unsere Agrarsysteme zukunftssicher aufstellen wollen.

In der EU gibt es 27 verschiedene Saatgutvermarktungsregelungen, die sich zum Teil erheblich unterscheiden. Der letzte EU-Vorschlag für eine Saatgutreform 2013 war allerdings völlig unzureichend, um die Saatgutvielfalt auf unseren Äckern und in unseren Gärten zu stärken. Der Vorschlag hätte den Erhalt und die Nutzung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft und im Gartenbau nicht befördert, sondern weiterhin uniformem, auf Ertrag gezüchtetem Einheitssaatgut den Vorrang am Markt gegeben. Die Zucht und Vermarktung angepasster robuster Sorten ist aktuell nur unter den Regeln des Öko-Rechtes möglich.

Die EU-Kommission plant ihren Vorschlag zur Novellierung des bestehenden Saatgutrechts am 6. Juni 2023 vorzulegen.

Greens/EFA fordern die Kommission auf, eine grundlegende Reform vorzulegen, die ein neues Gleichgewicht zwischen der industriellen Pflanzenproduktion und lokalen und weniger inputabhängigen Produktionssystemen wie der agrarökologischen und ökologischen Produktion herstellt.

Die Studie „Welches Saatgut für einen gerechten Übergang zu agrarökologischen und nachhaltigen Lebensmittelsystemen?“ (Deutsche Version
/ english version )

Gefährliches Spiel mit Nahrungsmitteln

Wie Rohstoff - und Finanzspekulationen den Hunger auf der Welt verstärken
von Martin Häusling

Der Krieg in der Ukraine hat die globale Verteilung von Getreide und Ölsaaten auf dem Weltmarkt sowie die Handelswege von Lebens- und Düngemitteln sichtbar werden lassen und an vielen und zentralen Stellen unterbrochen. Ausbleibende Getreidelieferungen haben in zahlreichen Ländern, insbesondere in Nordafrika und dem Nahen Osten, zu Versorgungsengpässen bis hin zu Hungersnöten geführt. Auf den Agrarmärkten sind die Preise für Getreide massiv gestiegen. Neben Faktoren wie dem Vorhandensein von Lagerbeständen und auftretenden Dürren bildet auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln eine Ursache für steigende Preise. Der folgende Beitrag beleuchtet die Rolle der Spekulation mit Agrarrohstoff en und benennt die Gewinner und Verlierer dieser Art der Einfl ussnahme auf die Märkte. Den Spekulanten allein die Schuld an einer möglichen Hungerkatastrophe in die Schuhe schieben will der Autor jedoch nicht. Neben einer besseren Regulierung der Finanzmärkte, die die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbindet, plädiert er für weniger Produktion für Trog und Tank und eine bessere Anpassung unserer Agrarsysteme an Klimaextreme durch den Ausbau von Agrarökologie und Ökolandbau.

Worum es geht
In der Biosphäre vollziehen sich zurzeit zwei menschengemachte und für das Leben auf der Erde bedrohliche Krisen, besser: Katastrophen.
Nachdem es die Klimakrise über eine lange Themenkarriere mit einer geradezu absurd flachen „Lernkurve“ bei den politisch Verantwortlichen mittlerweile in die hohe Politik geschafft hat und dort adressiert wird, konnte das der weiteren fundamentalen und mindestens ebenso bedrohlichen Krise bislang kaum gelingen: Der Biodiversitätskrise.
Zu langsam greift noch die Erkenntnis, dass es sich hier um eine Zwillingskrise handelt, die nur gemeinsam adressiert und hoffentlich gelöst werden kann. Zur Klimakrise (oder besser: -katastrophe) ist viel gesagt und geschrieben worden, hier soll es vorwiegend um die Krise der Biodiversität, vulgo: das Artensterben, gehen.

Die finale Studie wird im Mai 2023 erscheinen.

Im Jahr 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass durch neue genetische Modifizierung geänderte Organismen unter die Gentechnik-Gesetze der EU fallen und denselben Sicherheitsbewertungen und Kennzeichnungsvorschriften unterliegen, wie alle anderen gentechnischen Verfahren auch. Das Urteil löste eine konzertierte Lobbyarbeit der Befürworter der neuen Gentechnik aus, um diese "neue Gentechnik" von den Gentechnik-Gesetzen der EU auszunehmen.

Neben der Saatgutindustrie setzten sich auch Wissenschaftlerorganisationen wie die European Plant Science Organisation (EPSO), die European Federation of Academies of Sciences and Humanities (ALLEA) und das EU-Netzwerk für nachhaltige Landwirtschaft durch Genom-Editierung (EU-SAGE) für eine Gesetzesänderung ein.

Wer sind diese Gruppen? Warum setzen sie sich für eine Schwächung der Gentechnik-Gesetzgebung in der EU ein?

Ein im Auftrag der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament entstandener Bericht beantwortet diese Frage, indem er die Mitglieder von drei Organisationen auf EU-Ebene und die nationalen Organisationen, denen sie angehören, untersucht. Er zeigt, dass die meisten von ihnen einen begrenzten Bereich der angewandten Wissenschaft vertreten und dass viele von ihnen materielle Interessen an der kommerziellen Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft haben.

Zum ganzen Bericht (englisch): http://extranet.greens-efa.eu/public/media/file/1/7922

Zusammenfassung auf Deutsch: hier

Zur Fraktionsseite: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/document/behind-the-smokescreen

Politischen Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP & Sarah Wiener, MdEP

Download als pdf

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine ist für die Menschen in der Ukraine eine humanitäre Katastrophe. Neben zahlreichen menschlichen Opfern wurden auch Industrie, Land-wirtschaft sowie die Infrastruktur in erheblichem Umfang zerstört. Der Krieg wirkt sich auch auf die internationalen Agrarmärkte und die globale Versorgungssicherheit aus. Die Ukraine hat sich in den letzten 30 Jahren zu einem wichtigen Lieferanten für bestimmte Agrar-rohstoffe entwickelt und ist damit von großer Bedeutung für die globale Versorgung. Gepaart mit der ohnehin angespannten Versorgungslage auf-grund der fortschreitenden Klima-krise und der COVID-19-Pandemie, sieht sich die Weltwirtschaft nun Versorgungsengpässen und massiven Preissteigerungen bei Agrarrohstoffen gegenüber.

Aktuell leiden weltweit 873 Millionen Menschen an Hunger. Die Ukraine ist für Länder, die sich in einer akuten Ernährungskrise befinden, ein wichtiger Lieferant von Weizen und Mais. Im Jahr 2020 haben 38 dieser Ländern 34 % dieser Getreide aus der Ukraine bezogen. Prof. Dr. Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, hat gemeinsam mit Dr. Wilhelm Klümper und Kristina Mensah in einer Studie im Auftrag von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament und Sarah Wiener, Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin für die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, genauer hingeschaut.

Weitere Informationen:

Abstract der Studie "Ukraine-Krieg und globale Lebensmittelversorgung: Auswirkungen und agrarpolitische Handlungsoptionen"

Pressemitteilung zur Studienvorstellung ab 15.06.22: „Ukraine-Krieg und globale Lebensmittelversorgung: Auswirkungen und agrarpolitische Handlungsoptionen“

Auch im Kritischen Agrarbericht 2022 hat Martin Häusling einen Beitrag eingebracht - im Unterkapitel "Wasser: Agrarwende dringend geboten - Wasserschutz ist nur mit einer nachhaltig agrarökologischen Landwirtschaft erfolgreich"

Weltweit steigt der Wasserverbrauch für die Landwirtschaft seit den 1950er-Jahren stark an. Wie beim Klimawandel ist die Landwirtschaft auch beim Wasser Verursacher von Problemen wie beispielsweise der Verschmutzung und einem zu großen Verbrauch, kann aber auch wichtiger Teil der Lösung sein, indem sie zu Wasserspeicherung, Grundwasserneubildung und Wasserreinigung beiträgt. Dafür muss die Landwirtschaft nach Ansicht des Autors ihre Praktiken in Richtung resilienter Systeme und Erhalt der Wasserressourcen ändern. Bewässerung – egal wie effizient konstruiert – werde das Problem nicht lösen, sondern unter Umständen sogar vergrößern. Der Autor widerspricht in diesem Zusammenhang auch der Aussage, wonach Rinder die größten Land- und Wasserverbraucher sind, und kritisiert die dieser Aussage zugrunde liegenden Berechnungsmethoden zum Wasserverbrauch.

Seit vielen Jahren ist klar, dass die Landwirtschaft in Europa nachhaltiger werden muss und eines grundlegenden Wandels bedarf. In den letzten Jahren werden vermehrt „innovative“ Techniken oder Produkte als DIE eine große Lösung vorgestellt – Beispiele dafür sind Präzisionslandwirtschaft, Indoorfarming oder Carbon Farming. Oft wird suggeriert, man könne damit nun die Probleme des landwirtschaftlichen Systems lösen, obwohl nur Teilbereiche betroffen sind. Kann Carbon Farming die Landwirtschaft klimafit machen? Ist Indoorfarming nachhaltig? Löst Präzisionslandwirtschaft die Frage der Überdüngung?

Dr. Andrea Beste, Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur, hat in der Studie „Greenwashing & viel Technik! Vermeintlich nachhaltige Lösungen für die Landwirtschaft“ im Auftrag von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied im Umweltausschuss (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament, bei einigen der aktuell prominent diskutierten technischen „Nachhaltigkeitslösungen“ genauer hingeschaut und kritische Fragen zu ihrer Wirksamkeit gestellt.
Reichen die in politischen Papieren und den Medien prominent diskutierten Techno-Fixes um die Landwirtschaft in Einklang mit Ökosystemen, dem Tierwohl und den gesellschaftlichen Bedürfnissen zu bringen?

Download der Studie

Download english version: STUDY GREENWASHING & HIGH TECH - Faking it: (un-)sustainable solutions for agriculture

von Reinhild Benning und Dr. Andreas Striezel, Autorin/Autor

Studie „Recherche zu Reserveantibiotika bei Tieren die der Lebensmittelgewinnung dienen - Reserveantibiotika als Metaphylaxe und Gruppenbehandlung verzichtbar".

In einigen EU-Ländern steigt der Verbrauch an sogenannten Reserveantibiotika in der Tierhaltung weiterhin an. Reserveantibiotika sind Wirkstoffe, die bei der Behandlung von Menschen dann herangezogen werden, wenn alle anderen Antibiotika aufgrund von Resistenzbildung versagen. Ohne wirksame Regulierungen besteht die Gefahr, dass sich Resistenzen auch gegen Reserveantibiotika bei Mensch und Tier weiter ausbreiten. Nach Daten des Europäischen Antibotika­resistenz-Surveillance-Netzwerks (EARS-Net) sterben heute schon 33.000 Menschen in Europa wegen Antibiotikaresistenzen jährlich. Ein Postantibiotisches Zeitalter droht.

Die Studie liefert wissenschaftliche Hintergründe, die die Einschränkung der Anwendung von Reserveantibiotika in der Tierhaltung – vor allem in der Gruppenbehandlung - begründen. Außerdem werden Alternativen aufgezeigt, die den Einsatz von Antibiotika deutlich mindern könnten.

Englische Zusammenfassung/
Summary of the study ‘Research on reserve antibiotics in food-producing animals

Full Version

EN Executive Summary - SCIENTIFIC CRITIQUE OF LEOPOLDINA AND EASAC STATEMENTS ON GENOME EDITED PLANTS IN THE EU

DE Zusammenfassung - WISSENSCHAFTLICHE KRITIK DER LEOPOLDINA UND EASAC STELLUNGNAHMEN ZU GENOM-EDITIERTEN PFLANZEN

FR Résumé - CRITIQUE SCIENTIFIQUE DES DÉCLARATIONS DE LEOPOLDINA ET L’EASAC SUR LA RÉGULATION DES PLANTES AU GÉNOME ÉDITÉ

IT Sintesi - CRITICA SCIENTIFICA ALLE DICHIARAZIONI DELLA LEOPOLDINA E DELL'EASAC SULLA REGOLAMENTAZIONE DELLE PIANTE "GENOME-EDITED" NELL'UE

Studienvorstellung und Diskussion fand am 10. März statt

Studie finden Sie hier und zum Video der aufgezeichneten Podiumsdiskussion finden sie hier

Wasser ist Leben.

Durch unseren leichtfertigen Umgang mit Schadstoffen, die in unser Wasser gelangen, setzen wir zunehmend unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel - hervorragenden Instrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie zum Trotz.

In der Studienvorstellung und Diskussion richten wir den Fokus auf stoffliche Einträge ins Wasser und erörtern, woran es liegt, dass sich die Mehrzahl der Oberflächengewässer Europas in einem schlechten Zustand befinden.  Und wir wollen konstruktiv anregen, wie es besser gehen kann – ja, besser gehen muss, denn: ohne Wasser kein Leben.

Impulse von:

Martin Häusling – Mitglied des Europäischen Parlaments: ‚Trinkwasser opfern für Ertragsmaximierung – das geht anders!‘

Sebastian Schönauer – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND: ‚Arzneimittelrückstände im Wasserkreislauf‘

Ilka Dege – Agrar- und Naturschutzexpertin: ‚Warum Deutschland Gefahr läuft, die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin zu verfehlen‘

Dr. Arnt Baer und Ulrich Peterwitz – Gelsenwasser: ‚Perspektive der Wasserwirtschaft‘

Moderation: Dr. Andrea Beste – Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur

Im Schwerpunktthema: Ressourcen: Boden, Wasser, Luft ab S. 25 in AKP 6/20 erschienen.

Europäische Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Zahlreiche Gutachten verschiedener wissenschaftlicher Beiräte in Deutschland sowie der Europäische Rechnungshof
machen seit Jahren klar: Wenn wir nicht umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit. Was lernt Europa und was
lernen wir daraus?

Kompletten Artikel hier lesen

  Dauer ca. 38 Minuten,

Ankündigung:

Diese Woche geht es beim Raatscherle wieder um Landwirtschaftspolitik und Lebensmittelerzeugung: Zu Gast ist der EU-Parlamentarier Martin Häusling. Er ist selbst Bio-Landwirt in Hessen und einer der führenden Köpfe der europäischen Grünen.

Letzthin sorgte sein Hilferuf für Aufsehen, als die Verhandlungen für die GAP - Gemeinsame Agrarpolitik - der EU für die nächsten sieben Jahre in den Ausschüssen hochkochten. Die Konservativen - unter denen in der Europäischen Agrarpolitik "unser" Vertreter Herbert Dorfmann eine bedeutende Rolle spielt - setzten sich knallhart durch und versenkten jeden Ansatz von ökologischen Reformen.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede mit der Ankündigung eines "Green Deal" für Aufsehen gesorgt und auf eine ökologische Wende hoffen lassen.

Ihre ParteikollegInnen - von Klöckner bis Dorfmann - haben diese Rede allerdings als Gewäsch demaskiert. Immerhin geht es bei den Agrarmitteln um nahezu 40% des EU-Budgets, die nun ohne ökologischen Steuerungswirkung wieder bei den Big Playern landen.

Bin gespannt darauf, welche Schlüsse Martin Häusling aus diesem Vorgehen ziehen wird.

#raatschmer

von
- Martin Häusling, MdEP, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament,
- Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Hessen,
- Dietmar Johnen, MdL, agrarpolitischer Sprecher im Landtag RLP und
- Gisela Sengl, MdL, agrarpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag

10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme