Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform (GAP)

Verpasste Chance in der EU-Agrarpolitik (GAP) - 23. Okt 2020

AbstimmungAm 23. Oktober 2020 hat das EU-Parlament über das Paket für 7 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik entschieden. Für Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Greens/ EFA, ganz klar eine verpasste Chance.

Die Grünen/EFA im Europaparlament sehen viele Ansätze für Umwelt und Klima nicht konsequent genug umgesetzt. Immerhin legen wir 387 Mrd. im grössten Einzelhaushalt der EU bis 2027 fest. Nach grüner Auffassung sind diese Jahre für die Erreichung der Klimaziele von Paris entscheidend. Darum fordern wir dringend das Paket nachzubessern.

Insbesondere um die von der EU-Kommission selbst gesteckten Ziele der EU, wie den Green Deal und die Strategien zu Farm-to-Fork sowie zum Schutz der Biodiversität, zu erreichen, bleibt die Vorlage wesentliche Antworten mehr als schuldig. Diese GAP ist leider kein Systemwechsel, sondern manifestiert das alte System von Direktzahlungen und Zielen der Agrarlobby.Statement Martin GAP

Martins Team hat in dieser Tabelle die unterschiedlichen Punkte des Kommissionsvorschlag 2018 und dem abgestimmten Parlamentsstandpunkt 2020 sowie den Rats-Beschlüssen übersichtlich zusammen gestellt. 

Seine Bewertung entnehmt Ihr der Pressemitteilung "Alte Agrarlobby setzt sich durch" vom 23. Okt 2020.

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Briefing zum Stand der GAP (6. Mai 2020)

200506 Briefing GAPNach der Konferenz der deutschen Länder-Agrarminister (AMK) in Saarbrücken fasst Martin den Stand der Verhandlungen zur GAP in folgendem Briefing aus grüner Perspektive zusammen:

Zum Briefing Stand der GAP Verhandlungen vom 6. Mai 2020

Zur Pressemitteilung gehts hier.

Briefing und Standpunkt Grüne Europafraktion zur GAP (Jan. 2020)

Wir Grüne im Europaparlament setzen uns dafür ein, dass der in der neuen Legislatur wieder geöffnete Bericht des Agrarausschusses (AGRI) zur GAP (Strategic Plan) wesentlich verbessert wird. Der im Frühjahr 2019 abgestimmte Bericht hatte wesentliche Forderungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und den ohnehin schwachen Vorschlag der Kommission nochmals verschlechtert (siehe Position zur Abstimmung im AGRI).
Zeitliches Ziel des Europaparlamentes ist es, die GAP-Gesetzestexte im 1. Halbjahr im Plenum zu verabschieden, damit unter deutscher Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat der Mitgliedstaaten abgeschlossen werden können.

Weiterlesen hier im Briefing

Übersicht der GAP-Positionen von EU-Parlament / EU-Rat

Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wurden im Plenum des Europäischen Parlament vom 20.-23.10.2020 debattiert und über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem EU-Rat und der Europäischen Kommission abgestimmt.

Auch der EU-Agrarrat hat seine GAP-Position am 20.10.20 beschlossen, was laut Deutscher Ratspräsidentschaft ein Meilenstein sei.

Hier eine Übersicht und Gegenüberstellung der GAP-Positionen von EU-Parlament und EU-Rat.

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Martin's Kurzbewertung zum Agrarbudget

20200218 MFR KurzbewertungAngesichts der kürzlich von Ratspräsident Charles Michel präsentierten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU gibt Martin eine Kurzbewertung zu den doch dramatischen Kürzungen des Agrarbudgets.

Kurzbewertung - Mehrjähriger Finanzrahmen der EU von Martin Häusling 18 Feb 2020

Positionspapier GAP: Nach der Abstimmung im EU-Agrarausschuss

Bzwei felderei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) Anfang April haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt. Das zeigt eine unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP.

Hier finden Sie meine ausführliche Bewertung dazu sowie einen Ausblick im

Positionspapier GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von Martin Häusling

sowie die Stellungnahme des EU-Umweltauschuss (ENVI) und der tabellarische Gegenüberstellung der Positionen in AGRI und ENVI.

Publikationen

Positionspapier

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