Grüne Europagruppe Grüne EFA

Agrarpolitik

Position zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung EU-Nitratrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie

Am Freitag, 23.3.2019 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Karmenu Vella die neuen Vorschläge Deutschland zu einer verschärften Düngeverordnung ablehnt. Begründung: einzelne Passagen seien immer noch „nicht ehrgeizig genug“, zudem solle die Verordnung früher in Kraft treten als von Deutschland geplant. Tatsächlich schwelt der Rechtsstreit zwischen der EU und Deutschland über die Nitratbelastung des Grundwassers allerdings schon seit mehr als 15 Jahren. Verschleppt haben ihn sämtliche CDU/CSU-Agrarminister der letzten 15 Jahre - und ein Ende ist nicht abzusehen...

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.

Kritischer Agrarbericht 2019 - Schwerpunkt Europa: "Die Uhr tickt"

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019

Aktueller Überblick zu GAP-Verhandlungen (März 2019)

2019 03 27 GAP Briefing finalDie Arbeit der Fachausschüsse zur GAP im Europäischen Parlament neigt sich dem Ende zu.

Alle begleitenden Ausschüsse haben ihre Stellungnahmen eingebracht (REGI, DEVE, FEM und ENVI). Dass der Umweltausschuss eine besondere Position mit mehr Mitspracherechten bei seinen Stellungnahmen zum Strategieplan (1. und 2. Säule) und zu den Änderungen bei der Verordnung zu Marktordnungen einnehmen durfte, war erst nach langem Hickhack klar.

Dennoch bleibt der Agrarausschuss (AGRI) der federführende Ausschuss. Vorschläge des Umweltausschusses, die bei den Abstimmungen Anfang April nicht in den Bericht des Agrarausschuss einfließen, dürften theoretisch noch einmal bei der Plenarabstimmung eingebracht werden. Diese wird aber vor der Europawahl nicht mehr stattfinden.

Hier geht es zum Briefing und dem aktuellen Stand der GAP-Verhandlungen.

Unfaire Handelspraktiken: Gesetzentwurf noch nicht auf der Zielgeraden

Das EU-Parlament fordert seit vielen Jahren, dass die Stellung der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber dem Handel gestärkt wird. Diesem Anliegen ist die Kommission endlich nachgekommen und hat im April  2018 ihrem Gesetzentwurf zu „Unfairen Handelspraktiken“ vorgelegt.

» Weiterlesen

Bewertung der finalen GAP-Vorschläge der EU-Kommission

Neustrukturierung GAP und der Kohäsionsfonds[1]:Haeusling Bewertung finaleGAP

Die vorliegenden vier Gesetzestexte der Kommission zur GAP werden in drei legislativen Vorschlägen und im Europäischen Parlament (EP) entsprechend in drei Berichten bearbeitet.

Mit der neuen Strukturierung verschwimmt die aktuelle Trennung zwischen den beiden Säulen, Direktzahlungen (1. Säule) und Entwicklung der ländlichen Räume (2. Säule) sowie den Maßnahmen zur gemeinsamen Marktordnung (GMO). Gleichzeitig wird die Kohäsionspolitik geändert. Heute ist die Entwicklung des ländlichen Raums ein wesentlicher Bestandteil der Kohäsionspolitik, wobei der europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unter das Dach der EU-Mittel des Kohäsionsfons (CPR) fällt. Durch die Bündelung des ELER mit den Direktzahlungen, der sogenannten GAP-Strategieplan-Verordnung, wird gleichzeitig ELER aus dem Kohäsionsfonds herausgenommen.

Bewertung:

Es ist kontraproduktiv, integrierte und ortsgebundene ländliche Gebiete aus dem Entwicklungsansatz der Kohäsionsfinanzierung zu nehmen.

» Weiterlesen