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Agrarpolitik

Unfaire Handelspraktiken: Gesetzentwurf noch nicht auf der Zielgeraden

Das EU-Parlament fordert seit vielen Jahren, dass die Stellung der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber dem Handel gestärkt wird. Diesem Anliegen ist die Kommission endlich nachgekommen und hat im April  2018 ihrem Gesetzentwurf zu „Unfairen Handelspraktiken“ vorgelegt.

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Bewertung der finalen GAP-Vorschläge der EU-Kommission

Neustrukturierung GAP und der Kohäsionsfonds[1]:Haeusling Bewertung finaleGAP

Die vorliegenden vier Gesetzestexte der Kommission zur GAP werden in drei legislativen Vorschlägen und im Europäischen Parlament (EP) entsprechend in drei Berichten bearbeitet.

Mit der neuen Strukturierung verschwimmt die aktuelle Trennung zwischen den beiden Säulen, Direktzahlungen (1. Säule) und Entwicklung der ländlichen Räume (2. Säule) sowie den Maßnahmen zur gemeinsamen Marktordnung (GMO). Gleichzeitig wird die Kohäsionspolitik geändert. Heute ist die Entwicklung des ländlichen Raums ein wesentlicher Bestandteil der Kohäsionspolitik, wobei der europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unter das Dach der EU-Mittel des Kohäsionsfons (CPR) fällt. Durch die Bündelung des ELER mit den Direktzahlungen, der sogenannten GAP-Strategieplan-Verordnung, wird gleichzeitig ELER aus dem Kohäsionsfonds herausgenommen.

Bewertung:

Es ist kontraproduktiv, integrierte und ortsgebundene ländliche Gebiete aus dem Entwicklungsansatz der Kohäsionsfinanzierung zu nehmen.

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Eine bessere Agrarpolitik gelingt nur in Taten statt Reimen, Frau Hendricks!

170302 Bmu Baunerregel4Kampagnen haben es in sich. Besonders, wenn sie politisch zuspitzen – ob mehr oder weniger beabsichtigt. Die „Neue-Bauernregel“-Kampagne des Bundesumweltministeriums hat es zumindest in Rekordzeit geschafft, viel Aufmerksamkeit zu erregen und darf in diesem Sinne als erfolgreich gelten. Eine bessere Agrarpolitik gibt es allerdings nicht in Reimen, sondern nur in Taten, Frau Hendricks!

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GAP 2020: Positionspapier von Martin Häusling

Die aktuelle Krise der Landwirtschaft in Europa zeigt, dass das Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne beschert. Es respektiert allerdings weder die Wünsche der Verbraucher noch kann es den Bauern ein  angemessenes Einkommen sichern. Dabei geht dieses Modell mit einem hohen Maß an Umweltverschmutzung, Verlust von Biodiversität sowie Tierleid einher. Dies kritisieren nicht nur Verbraucher- und Umweltgruppen, sondern auch viele wissenschaftliche Sachverständige und regierungsberatende Gremien in Europa zunehmend. Anstatt nun einzeln jeden Faktor der Bewirtschaftung auf seine Umweltverträglichkeit zu überprüfen, um Fördergelder zu erhalten und damit einen bürokratischen Gau zu produzieren, plädiere ich dafür, sich bei den Fördergeldern der GAP an Systemen zu orientieren, deren besondere Umweltverträglichkeit international nicht mehr bestritten wird.

Hier mein Positionspapier zur GAP 2020.

LULUCF: Opfer oder Täter? Welchen Beitrag leistet die Landwirtschaft zur Einsparung von CO2-Emissionen?

170316 co2Paris verpflichtet: Im Juli 2016 hatte die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, bisher nicht am Emissionshandel beteiligte Bereiche, wie den LULUCF-Sektor (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft) in die CO2-Minderungsziele einzubeziehen. Die Land- und Forstwirtschaft hat durchaus Klimaschutz-Potential, ist als Emittent aber zugleich verpflichtet, Sektoren-eigene Einsparziele zu erbringen.
Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion setze ich mich im Agrarausschuss dafür ein, dass der LULUCF-Sektor nicht durch Flexibilisierungsmechanismen als Verrechnungsstelle missbraucht wird, um Emissions-Minderungsziele in anderen Bereichen schönzurechnen und zu schwächen. Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen überlässt die Kommission in ihrem Vorschlag den Mitgliedsländern. Dazu habe ich ein Hintergrundpapier verfasst.
mehr Informationen:
•    Briefing zu den parl. LULUCF-Beratungen im Europäischen Parlament, März 2017 (folgt)
•    Hintergrundpapier zu „Klimawandel und Landwirtschaft (LULUCF)“, März 2017
•   Klimaschutz-Gutachten des Wiss. Beirates des BMEL, November 2017