Grüne Europagruppe Grüne EFA

Agrarpolitik

Saisonarbeit während Covid-19: Nicht nur ernten, sondern das Pflanzen und Säen ist betroffen

[Newsletter-Artikel April 2020] Noch vor wenigen Tagen versicherte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sie ließe die Landwirte nicht im Stich. Genau das tut die Regierung aber jetzt. Die abgewiesenen Saisonarbeitskräfte fehlenden Landwirten im Gemüse- und Obstanbau. Nicht nur weil aktuell Spargel geerntet werden muss, sondern auch weil neue Saaten vorbereitet und ausgebracht sowie Setzlinge gepflanzt werden müssen. Hier geht es auch um die spätere Versorgung der Bevölkerung mit frischem Gemüse im Sommer.

» Weiterlesen

Kritischer Agrarbericht 2020

agrarbericht

 +++ Update am 26. Mai 2020: "Wer verhindert die Agrarwende? - Von alten Strukturen und modernen Lobbymethoden - Eine Spurensuche" von Peter Kresyler +++

 +++ Update am 28. Apr 2020: "Aktuelles Beispiel: European Food Forum als Lobbyspeerspitze im Parlament" +++

 

Martin Häusling, in: Kritischer Agrarbericht 2020

 

Den Geldkoffer hat keiner dabei ...

Von direkten, subtilen und perfiden Lobbystrategien

 

Lobbyismus, d. h. die Vertretung von Interessen gegenüber Gesetzgebern, ist ein wesentlicher Be-standteil demokratischer Meinungsbildungs- und Politikabwägungsprozesse. Auf EU-Ebene wird der Begriff Lobbyismus deutlich neutraler benutzt als im deutschsprachigen Raum, wo er von vorn-herein negativ besetzt ist. Dass Lobbyismus jedoch immer auch durch Machtungleichgewichte ge-prägt ist, ist ebenfalls klar. Das Bild des geldkoffertragenden heimlichen Klinkenputzers im Anzug entspricht allerdings nicht der Realität. Von den unterschiedlichen Formen des Lobbyismus von Wirtschaftsvertretern, mit denen man (nicht nur) in Brüssel konfrontiert ist, handelt der folgende Beitrag eines EU-Abgeordneten. Einen Schwerpunkt bildet die gezielte Unterwanderung des Vorsor-geprinzips im Zusammenhang mit den neuen Gentechnikverfahren und mithilfe gezielter Lobby-arbeit seitens der Industrie im Vorfeld neuer Freihandelsabkommen.

 

» Weiterlesen

Position zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung EU-Nitratrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie

Am Freitag, 23.3.2019 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Karmenu Vella die neuen Vorschläge Deutschland zu einer verschärften Düngeverordnung ablehnt. Begründung: einzelne Passagen seien immer noch „nicht ehrgeizig genug“, zudem solle die Verordnung früher in Kraft treten als von Deutschland geplant. Tatsächlich schwelt der Rechtsstreit zwischen der EU und Deutschland über die Nitratbelastung des Grundwassers allerdings schon seit mehr als 15 Jahren. Verschleppt haben ihn sämtliche CDU/CSU-Agrarminister der letzten 15 Jahre - und ein Ende ist nicht abzusehen...

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.

Green New Deal und „Farm-to-Fork“ Strategie

[Newsletter-Artikel April 2020] Seit mehr als einem Jahrzehnt wird das an Roosevelts New Deal aus den 1930er-Jahren angelehnte Konzept des Green New Deal diskutiert. Damals reagierte der US-Präsident auf die Große Depression und kurbelte mit dem Wirtschaftsprogramm „New Deal“ den Arbeitsmarkt an. Der heutige Green Deal will eine ebensolche Anschubleistung in Gang bringen, allerdings um den Energiesektor erneuerbar zu gestalten und die Wirtschaft auf ökologische Leistungen umzustellen. Für Europa hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gar von Europas „Man on the Moon“ Moment gesprochen.

Fakt ist, dass die die EU-Kommission das Thema Umwelt und Klima noch nie so sehr nach vorne gestellt hat.

» Weiterlesen

Gastbeitrag in der FR - Brüssel tut den Bauern keinen Gefallen!

Quelle: https://www.fr.de/meinung/eu-agrarpolitik-bruessel-bauern-keinen-gefallen-12886865.html

Gastbeitrag von Martin Häusling am 5. August 2019

 

Die EU-Agrarpolitik wird von den ewig Gestrigen bestimmt – zum Schaden der Umwelt, aber auch der Landwirte. Der Gastbeitrag von Martin Häusling, Biobauer und agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Hauptergebnis der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) 2013 war das in den Verhandlungen schwer umkämpfte sogenannte „Greening“, welches die landwirtschaftliche Praxis etwas nachhaltiger machen sollte. Seit der Einführung haben allerdings viele Gutachten und Studien belegt, dass diese Maßnahmen nicht viel für den Klima-, Arten- und Ressourcenschutz bringen. Zu nennen wären das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Agrarministeriums im April 2018 und die Kritik durch den Europäischen Rechnungshof 2018. Die Analysen belegen zudem, dass die angeblich einkommenstabilisierende Funktion der Zahlungen den Landwirten weder einen angemessenen Lebensstandard sichern noch das Aufgeben vieler Betriebe aufhalten kann. Auch die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur GAP ergab, dass die europäische Zivilgesellschaft deutlich mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz als wichtige Pfeiler einer erneuerten GAP sehen möchte.

» Weiterlesen

Aktueller Überblick zu GAP-Verhandlungen (März 2019)

2019 03 27 GAP Briefing finalDie Arbeit der Fachausschüsse zur GAP im Europäischen Parlament neigt sich dem Ende zu.

Alle begleitenden Ausschüsse haben ihre Stellungnahmen eingebracht (REGI, DEVE, FEM und ENVI). Dass der Umweltausschuss eine besondere Position mit mehr Mitspracherechten bei seinen Stellungnahmen zum Strategieplan (1. und 2. Säule) und zu den Änderungen bei der Verordnung zu Marktordnungen einnehmen durfte, war erst nach langem Hickhack klar.

Dennoch bleibt der Agrarausschuss (AGRI) der federführende Ausschuss. Vorschläge des Umweltausschusses, die bei den Abstimmungen Anfang April nicht in den Bericht des Agrarausschuss einfließen, dürften theoretisch noch einmal bei der Plenarabstimmung eingebracht werden. Diese wird aber vor der Europawahl nicht mehr stattfinden.

Hier geht es zum Briefing und dem aktuellen Stand der GAP-Verhandlungen.