Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.
- 02. September 2019
Einstimmiger Mercosur-Beschluss der Grünen Hessen
31.08.2019 Beschluss der Landesmitgliederversammlung Grüne hessen
EU-Mercosur-Abkommen stoppen – Fairer Handel geht vor Freihandel!
Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen mit den Staaten Paraguay, Brasilien, Uruguay und Argentinien (Mercosur) in der vorliegenden Form ab. Wir brauchen eine Umkehr im Denken: fairer Handel muss zentraler Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Der ökologisch-soziale Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen im Fokus stehen. Menschenrechte und Klimaziele lassen keinen Verhandlungsspielraum zu. In diesem Abkommen,
- 14. Dezember 2018
Kein Handel mit Menschenrechtsverächtern und Diktatoren!
Trotz der Wahl des international extrem umstrittenen und menschenverachtend agierenden Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum künftigen brasilianischen Präsidenten, will die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) zügig abschließen, und zwar noch vor den Europawahlen im kommenden Mai.
In einem Brief an die Kommission habe ich zusammen mit unserem wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Sven Giegold, gefordert, die Verhandlungen unverzüglich zu beenden. Der neue Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt am 1. Januar antreten wird, ist eine Kampfansage an das Pariser Klimaschutzabkommen, an internationale Umweltstandards und die Rechte indigener Völker. Er stuft die Landlosenbewegung MST als terroristische Vereinigung ein und versucht schon jetzt, das Recht auf Meinungsfreiheit zu untergraben.
Mehr Nachzulesen in der Pressemitteilung 29.11.2018. Und hier weitere Infos zum MERCOSUR-Abkommen und ein Artikel der Deutschen Welle zu Jair Bolsonaro.
- 26. September 2018
Handelsabkommen auf der Zielgeraden - Ohne Sinn und Verstand und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit
Und täglich grüßt das Murmeltier: Anfang September kamen die Chefunterhändlerinnen und Chefunterhändler erneut in Montevideo (Uruguay) zusammen, um einen möglichen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens weiter voran zu treiben. Es ist nun schon die 35. Handelsrunde, und noch immer dreht sich alles um den Export von Autos und Milchprodukten aus Europa in den Mercosur-Raum oder um die Einfuhren von Rindfleisch nach Europa sowie den Schutz von geographischen Angaben auf Lebensmitteln. Viele technische Fragen sind noch offen, beispielsweise wie sich die 99.000 Tonnen umfassende Rindfleischquote auf Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay aufteilt.
- 03. Juli 2019
Briefing zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen
Das grundsätzliche Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur am Rande der G20 von Osaka Ende Juni 2019 ist noch NICHT der endgültige Text. Bisher haben wir nur eine Zusammenfassung dieses Textes.
Die EU-Kommission hat alle kritischen Äußerungen und Appelle, die insbesondere in den vergangenen Monaten geäußert wurden, aufmerksam verfolgt. So finden sich in der Zusammenfassung alle Schlagworte wie „Pariser Abkommen“, „Klima“, „Vorsorgeprinzip“, „Nachhaltige Entwicklung“, „Abholzung“.
Doch nur, wenn sie in der Vereinbarung mit der Einleitung "wir sind verpflichtet, ..." oder als wirklich durchsetzbare Elemente wieder auftauchen, ist das ernst zu nehmen.
Hier mein erstes Briefing zu dieser Zusammenfassung.
- 12. Oktober 2018
Bericht zur Lunchdebate in Brüssel - Give peas a chance ...
Am 9. Oktober hat Martin Häusling zusammen mit Friends of the Earth Europe zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.
Unter dem Titel “Give peas a chance” (Gib Erbsen eine Chance - Wie können europäische Hülsenfrüchte (Leguminosen) den Klimawandel in der Landwirtschaft bremsen und zugleich die Einnahmen der Landwirte verbessern?), haben verschiedene Akteure die globalen Folgen der Produktion von Proteinpflanzen kritisch diskutiert.
Konsens war, dass die heimische Eiweißpflanzenproduktion endlich vorangebracht werden muss.
Die Kommissionsvertreterin, Silke Boger, betonte, dass die Kommission an einen Proteinbericht mit Empfehlungen zur Stärkung des Eiweißpflanzenanbaus arbeitet.
Über Modellprojekte in insgesamt sieben EU-Mitgliedsländern soll die Forschung und Entwicklung verstärkt werden (Frankreich, Österreich, Rumänien. Italien, die Niederlande, Deutschland und Dänemark).
Auch Zukünftig solle über verschiedene Anknüpfungspunkte, wie über die ländliche Entwicklung (Forschung oder Wissensvermittlung) die Weiterentwicklung des Eisweißpflanzenanbaus vorangebracht werden.
- 23. Mai 2018
Konferenz im Europäischen Parlament „Eine Gemeinsame Agrarpolitik für Kleinlandwirte und Bürger“
Letzte Woche habe ich zusammen mit La Via Campesina, der Vertretung der Kleinbauern in Europa sowie dem Abgeordneten Eric Andrieu, S&D aus Frankreich und Lidia Senra, Abgeordnete der GUE (Linken) aus Spanien zu einer Konferenz zur Zukunft der GAP geladen. Die Resonanz war groß. Insgesamt haben ca. 200 Bäuerinnen und Bauern aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal sowie interessiertes Fachpublikum die Debatteverfolgt.
Der Appellder Kleinbauern war deutlich. Es muss etwas getan werden, damit die Diversität in der Landwirtschaftnicht weiter verloren geht. Die Europäische Kommission könne jetzt die Weichen hierfür stellen und Kriterien zur Erhaltung von Biodiversität definieren, die Produktion von qualitativ hochwertigen Produkten ausreichend honorieren.
Weitere Information:
Videoaufzeichnung der Konferenz (Auswahl der Sprache möglich)
