- 24. Januar 2020
Kritischer Agrarbericht 2020
Martin Häusling, in: Kritischer Agrarbericht 2020
Den Geldkoffer hat keiner dabei ...
Von direkten, subtilen und perfiden Lobbystrategien
Lobbyismus, d. h. die Vertretung von Interessen gegenüber Gesetzgebern, ist ein wesentlicher Be-standteil demokratischer Meinungsbildungs- und Politikabwägungsprozesse. Auf EU-Ebene wird der Begriff Lobbyismus deutlich neutraler benutzt als im deutschsprachigen Raum, wo er von vorn-herein negativ besetzt ist. Dass Lobbyismus jedoch immer auch durch Machtungleichgewichte ge-prägt ist, ist ebenfalls klar. Das Bild des geldkoffertragenden heimlichen Klinkenputzers im Anzug entspricht allerdings nicht der Realität. Von den unterschiedlichen Formen des Lobbyismus von Wirtschaftsvertretern, mit denen man (nicht nur) in Brüssel konfrontiert ist, handelt der folgende Beitrag eines EU-Abgeordneten. Einen Schwerpunkt bildet die gezielte Unterwanderung des Vorsor-geprinzips im Zusammenhang mit den neuen Gentechnikverfahren und mithilfe gezielter Lobby-arbeit seitens der Industrie im Vorfeld neuer Freihandelsabkommen.
- 05. April 2019
Position zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung EU-Nitratrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie
Am Freitag, 23.3.2019 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Karmenu Vella die neuen Vorschläge Deutschland zu einer verschärften Düngeverordnung ablehnt. Begründung: einzelne Passagen seien immer noch „nicht ehrgeizig genug“, zudem solle die Verordnung früher in Kraft treten als von Deutschland geplant. Tatsächlich schwelt der Rechtsstreit zwischen der EU und Deutschland über die Nitratbelastung des Grundwassers allerdings schon seit mehr als 15 Jahren. Verschleppt haben ihn sämtliche CDU/CSU-Agrarminister der letzten 15 Jahre - und ein Ende ist nicht abzusehen...
- 24. Oktober 2018
Briefing zu EU-Plastik-Strategie (aktualisiert 24.10.18)
Mit unserem achtlosen Umgang mit Plastik haben wir uns in eine Situation hineinmanövriert, die einem Experiment mit ungewissem Ausgang gleicht. Klar ist, das Problem der ausufernden Plastikflut muss dringend gelöst werden.
Aktuell wird dazu im Rahmen der EU-Plastikstrategie der Vorschlag der Europäischen Kommission ‚zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt‘ bearbeitet.
Mit diesem Plastik-Briefing möchte ich Ihnen einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen geben sowie die entsprechenden EU-Lösungsansätze und grüne Position dazu vorstellen.
- 23. Januar 2020
Europas Urwälder schützen - Rodungen in den Karpaten stoppen
Mittagsveranstaltung ‚Karpaten‘:
Rodungen der Wälder in Natura 2000 und UNESCO-Weltnaturerbe Gebieten
am 22. Januar 2020 in Brüssel
Die Rodungen der teils uralten Buchen-Wälder des UNESCO-Weltnaturerbes "Alte Buchenwälder und Buchenurwälder der Karpaten und anderer Regionen Europas" standen im Zentrum in einer Diskussionsveranstaltung der EU-Parlamentarier Martin Häusling und Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne).
Ziel der Veranstaltung: Aufmerksamkeit zu erreichen für die illegalen Abholzungen in den Karpaten-Wäldern.
Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss kommentiert:
„Natürliche Urwälder werden auf unserem Planeten immer seltener. Fassungslos schauen wir auf die Naturvernichtung im Amazonas. Aber zu unserem Entsetzen findet diese Vernichtung auch mitten in Europa statt! Hier in Europa aber können und müssen wir konkret handeln, um den Naturfrevel zu verhindern. Die Rodungen in den Karpaten sind illegal. Sie verstoßen gegen die Auflagen aus dem europaweiten Netzwerk Natura 2000 und führen zu ökologischem und menschlichem Leid. Wird diese Naturzerstörung nicht sofort beendet, dann drohen auch Konsequenzen hier bei uns in Deutschland. Denn wenn die rumänischen Karpaten-Buchenwälder den UNESCO-Weltnaturerbe-Status verlieren, dann könnte auch die Aberkennung dieses Titels für die ebenfalls zu dem Cluster gehörende Nationalparke wie der Kellerwald, der Hainich oder der Serrahn folgen. Ein immenser Verlust für uns alle.“
- 14. Dezember 2018
Plastik - Einsatz europaweit sinnvoll regulieren
Mit unserem achtlosen Umgang mit Plastik in allen Alltagsbereichen haben wir uns in eine Situation hineinmanövriert, die einem Experiment mit ungewissem Ausgang gleicht. Klar ist, das Problem der ausufernden Plastikflut muss dringend gelöst werden.
Aktuell wird dazu im Rahmen der EU-Plastikstrategie der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt bearbeitet. Informationen dazu und zu Plastik im Allgemeinen finden sich in meinem Briefing.
- 26. September 2018
Ambitionierter Wasserschutz ist gefragt - Die WRRL darf nicht aufgeweicht werden
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gilt als zentrales Instrument für die nachhaltige Nutzung der Oberflächengewässer und des Grundwassers in der EU. Ihr ursprüngliches Ziel war der "Gute Zustand der Gewässer" bis zum Jahr 2015. Dieses wurde nicht erreicht, die EU-Länder bekamen Aufschub bis 2027. Als ob dieser Aufschub nicht schon schlimm genug wäre für die Natur und uns. Großwasserverbraucher und verschiedene Lobby-Vertreter fordern zunehmend eine Änderung der Richtlinie, da sie – leider berechtigterweise – befürchten, dass das Ziel "guter Zustand bis 2027" nicht einhaltbar ist.