Aktuelle Beiträge

16. Mai 2019
Artenschutz & Pestizide,

Bienen-Experten bewerbt Euch: EFSA-Ausschreibung

Noch bis zum 21. Mai können sich Bienen-Experten mit wissenschaftlicher Kompetenz in der Bienen-Risikobewertung oder Bienen-Biologie bei der EFSA bewerben. Ziel ist es, eine bis zu 14-köpfige Expertengruppe zusammen zu stellen, die die EFSA bei der Erarbeitung neuer Bienenleitlinien beraten kann.

Die aktuellen Bienenleitlinien aus dem Jahr 2013 sind die umfassendste wissenschaftliche Referenz zur Bewertung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bestäuber. Das Verbot der drei besonders bienenschädlichen Neonikotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam beruht auf Grundlage dieser Bienenleitlinien.  Die EU-Länder haben die Bienenleitlinien aber bislang nicht förmlich angenommen und so werden sie bei der EU-Risikobewertung von Pestiziden noch immer nicht einheitlich angewandt. Kürzlich wurde öffentlich, dass es Bestrebungen einzelner Länder, auch Deutschlands gibt, die Bienenleitlinien abzuschwächen. Dadurch könnten bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden, was das Insektensterben noch zu verstärken droht. Es ist also von außerordentlicher Wichtigkeit für die Insekten und unsere Artenvielfalt, dass Experten in das Bienengremium kommen, die sich für den Bienenschutz stark machen können.

Alle nötigen Informationen für die Bewerbung finden sich hier: http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/190508

Weitere Informationen zum Bestreben, die Bienenleitlinien abzuschwächen: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2250-bienenleitlinien-eu-politiker-fordern-bundesregierung-zum-handeln-auf.html

02. April 2019
Pressemitteilungen,

Abstimmung der GAP: Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie

Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört:

„190403 votes CAP  Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig ignorante Positionierung ab, sondern sind auch schockiert darüber, dass sich im Agrarausschuss kein Widerstand dagegen regt!
Wir Grüne haben uns bemüht, zusammen mit den Linken im Parlament, alternative Kompromisse vorzulegen, doch die Konservativen waren in einer unheiligen Allianz mit den Liberalen entgegen dem üblichen Verhalten im Parlament, nicht zu Kompromissen bereit. Die S&D zündete, wie so oft, ein paar Fortschrittsnebelkerzen und machte dann ebenfalls gute Miene zu diesem hässlichen Spiel. In Deutschland die Umweltfahne hissen und auf EU-Ebene bis unter die Grasnarbe einsinken - zukunftsfähige Politik

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04. März 2019
Lebens- & Futtermittel (Kennzeichnung & Sicherheit),

Positionspapier Laborfleisch

Eine komplexe, teure Herstellungs- und Verarbeitungskette, bei der der Ressourceneinsatz noch nicht vollständig bewertet ist, sollte man mit Vorsicht betrachten. „Laborfleisch“ kann man zudem nicht vom Grün- und Grasland „ernten“ und somit das Grünland und dessen Humusspeicher auch nicht schützen. Tierfrei ist das Ganze auch nicht. Und das sind nur wenige der offenen Fragen.

Mehr dazu hier

11. April 2019
EU-Agrarreform (GAP) ,

Positionspapier GAP: Nach der Abstimmung im EU-Agrarausschuss

Bzwei felderei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) Anfang April haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt. Das zeigt eine unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP.

Hier finden Sie meine ausführliche Bewertung dazu sowie einen Ausblick im

Positionspapier GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von Martin Häusling

sowie die Stellungnahme des EU-Umweltauschuss (ENVI).

01. April 2019
EU-Agrarreform (GAP) ,

Aktueller Überblick zu GAP-Verhandlungen (März 2019)

2019 03 27 GAP Briefing finalDie Arbeit der Fachausschüsse zur GAP im Europäischen Parlament neigt sich dem Ende zu.

Alle begleitenden Ausschüsse haben ihre Stellungnahmen eingebracht (REGI, DEVE, FEM und ENVI). Dass der Umweltausschuss eine besondere Position mit mehr Mitspracherechten bei seinen Stellungnahmen zum Strategieplan (1. und 2. Säule) und zu den Änderungen bei der Verordnung zu Marktordnungen einnehmen durfte, war erst nach langem Hickhack klar.

Dennoch bleibt der Agrarausschuss (AGRI) der federführende Ausschuss. Vorschläge des Umweltausschusses, die bei den Abstimmungen Anfang April nicht in den Bericht des Agrarausschuss einfließen, dürften theoretisch noch einmal bei der Plenarabstimmung eingebracht werden. Diese wird aber vor der Europawahl nicht mehr stattfinden.

Hier geht es zum Briefing und dem aktuellen Stand der GAP-Verhandlungen.

25. Februar 2019
Pressemitteilungen,

Feb 2019 - Stellungnahme zur Urheberrechtsreform

Recht von Kulturschaffenden schützen, Freiheit im Netz bewahren

Die Rechte von Urheber*innen, Nutzer*innen, Verwertern und Plattformen müssen auch im Digitalen geschützt und in Ausgleich gebracht werden. Dafür braucht es neue Verwertungslösungen und eine konsequente und verhältnismäßige Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Uploadfilter sind dafür das falsche Instrument.

Wir Grüne finden es richtig und wichtig, dass sich UrheberInnen zusammenschließen, um kollektiv gegenüber Plattformen aufzutreten und diese zu Lizenzen zu verpflichten. Das unterstützen wir und der Zwang zur Vergütungsverpflichtung in Artikel 13 ist richtig. Nicht unterstützen können wir den Zusatz, dass Plattformen mit hochproblematischen Technologien verhindern sollen, dass nicht-lizenzierte Inhalte hochgeladen werden können.

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