Kein Gefallen für Natur, Landwirtschaft & Verbraucher*innen: geplante strukturelle Schwächungen der GLÖZ Standards & Co.
Die Vorschläge der EU-Kommission zu den geplanten strukturellen Schwächungen der Standards zum guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) & Öko-Regelungen, weniger Kontrollen, aber auch der Verordnung über Tierarzneimittel mit weniger Aufzeichnungen dürfen so nicht durchgehen. Brachflächen werden geopfert und der Grünlandschutz soll ebenfalls geschwächt werden. Das geht auf Kosten der Artenvielfalt und des Klimaschutzes. Diese populistischen Entscheidungen sind ein Kniefall vor Krawallmachern und untergraben die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel.
Wie sieht der politische Prozess aktuell aus?
Alles soll so schnell wie möglich abgewickelt werden, vor allem die Konservativen, Liberalen und die extreme Rechte wollen das im Schnelldurchgang durchziehen. Im Parlament hat der Agrarausschuss die Vorschläge durchgewunken. Der Umweltausschuss ist sich noch nicht einig. Schließlich muss in der letzten Sitzungswoche der Legislatur noch das Plenum darüber abstimmen. Im Rat scheint eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten ebenfalls für eine Annahme der Vorschläge.
Es gibt also wenig Chancen, diesen Kahlschlag am Umweltschutz zu verhindern.