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Erneuerbare Energien

Handreichung zum RePowerEU-Vorschlag der EU-Kommission

RED RePowerEU (RED IV)

Im Mai hat die EU-Kommission auf die Energiekrise mit ihrem RePowerEU-Vorschlag reagiert. Dieser zielt auch darauf ab, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien durch vereinfachte und verkürzte Genehmigungsverfahren beschleunigt vorangetrieben wird. Bisher geht der Ausbau der Erneuerbaren sehr schleppend voran, die Erteilung von Genehmigungen für beispielsweise Wind- oder Solarparks dauern Jahre, das muss schneller gehen für die Energiewende.

Das Europäische Parlament hat seine Position zu den Erneuerbaren Energien im RePowerEU-Paket in der Plenarwoche am 14.12 abgestimmt, das Ergebnis habe ich in einer Pressemitteilung kommentiert. Die Position der EU-Parlaments wird nun direkt in die Triologverhandlungen zu RED III einfließen.

Handreichung zu RePowerEU (RED IV) und Notfallgesetzgebung 122

Biosprit ab 2021 ohne Palmöl: Umweltausschuss stimmt über Erneuerbaren-Richtlinie ab

171024 Palmöl plantageEnde 2016 legte die EU-Kommission das sogenannte Winterpaket vor, das die Überarbeitung von vier Richtlinien und Verordnungen vorsieht. Eine davon ist die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II). Am 25. Oktober 2017 hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments eine Stellungnahme dazu verabschiedet, die Licht und Schatten bereit hält. Ende November wird der federführende Industrieausschuss und im Januar 2018 das Plenum über die Haltung des Parlaments abstimmen.

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PALMÖL: Fluch für den Regenwald und das Klima

palm 1464654 640Palmöl gehört zu den wichtigsten Rohstoffen der Lebensmittel- und Kraftstoffindustrie. Mehr als zwei Millionen Hektar Tropenland beansprucht Europas Palmöl-Hunger – bei ungebremster Nachfrage. Der Anbau ist zumeist ein ökologisches Desaster: Für Palmölplantagen werden im großen Stil tropische Wälder in Südostasien gerodet, jede Menge CO2 freigesetzt und Lebensräume bedrohter Arten zerstört. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat das zum Thema gemacht und fordert strenge Produktions- und Exportkriterien. Stimmt das Plenum (voraussichtlich im April) dem Bericht zu, ist die EU-Kommission gefordert, daraus ein Gesetz zu machen.

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EU-Parlament erhöht mit Initiativbericht den Druck für Initiativen gegen Urwald vernichtenden Palmöl-Anbau

Palmöl BäumePalmöl ist aus unseren Supermarktregalen nicht mehr wegzudenken. Es steckt in vielen industriell hergestellten Produkten wie Pizza, Schokoaufstrichen oder Kosmetika. Weniger bekannt ist, dass ein Großteil, nämlich 46 Prozent, des in die EU importierten Palmöls als „Biosprit“ vertankt wird. Palmöl ist billig und vielseitig einsetzbar. Die Hauptanbaugebiete liegen bisher in Südostasien. Aufgrund der steigenden Nachfrage rücken mittlerweile auch Zentral- und Westafrika in den Fokus der Plantagenbetreiber. Dabei ist der Anbau ein ökologisches Desaster: Es werden Regenwälder gerodet, jede Menge CO2 freigesetzt und Lebensräume bedrohter Arten zerstört.

Außerdem kommt es auf den Plantagen immer wieder zu Verletzung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte.

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Vor der 2. Lesung: Biokraftstoffe und Landnutzungsänderung

Im Frühjahr 2015 entscheidet das Europaparlament über die Änderung der EU-Biokraftstoffförderung. Noch vor wenigen Jahren waren Biokraftstoffe in Deutschland und Europa die Hoffnungsträger einer alternativen Kraftstoffversorgung und wurden als Allheilmittel gegen Klimawandel, Ölabhängigkeit und für die Entwicklung ländlicher Region en gehandelt.
Heute ist klar, dass Biokraftstoffe (abgesehen von reinem Pflanzenöl) keine positiven Wirkungen haben, sondern eher negative. Dennoch werden sie politisch gefördert. Durch eine Deckelung des Anteils von Bioethanol und Biodiesel sowie die Einführung von ILUC -Faktoren (Indirect land use change– zu Deutsch: indirekte Landnutzungsänderung) soll die Konkurrenz mit Nahrungsmittelflächen und Umweltfolgen begrenzt werden. Bereits in den letzten beiden Jahren wurde in Parlament und Rat intensiv über den Verordnungsvorschlag gestritten, insbesondere über die Höhe der Deckelung, des verpflichtenden Anteils von Biotreibstoffen der 2. Generation (aus Abfällen, Algen und Bakterien) sowie die verpflichtende Aufnahme der ILUC-Faktoren. Am 21. Januar 2015 stimmte der Umweltausschuss (ENVI) für die Beibehaltung des Parlamentsstandpunktes der ersten Lesung, der eine Begrenzung bei sechs Prozent und die Berücksichtigung von ILUC-Faktoren vorsieht.

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Agrokraftstoffe: Nur weniger ist mehr – EU-Parlament verschiebt wichtige Weichenstellung für mehr Nachhaltigkeit

Am 11. September 13 vergab das Europaparlament aufgrund des massiven Lobbydrucks konservativer Bauernverbände und der Kraftstoffindustrie die Möglichkeit einer zügigen Weichenstellung für dringend notwendige Korrekturen für eine verantwortungsvolle europäische Biokraftstoffpolitik. Die vereinbarten geringen Fortschritte können so erst in der nächsten Legislaturperiode verhandelt werden. 

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Biosprit: Neuausrichtung der EU-Agrarkraftstoffpolitik

euractiv.de
Die Fehlentwicklungen der bisherigen EU-Agrarkraftstoffpolitik sollen mit einem neuen Fokus auf Nachhaltigkeit korrigiert werden. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments plädiert für eine Deckelung konventioneller Biokraftstoffe (Rapsöl, Palmöl) und für Anreize für die Markteinführung neuer Biokraftstoffe aus Abfällen, Algen und Bakterien.

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