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EU-Umweltpolitik

Briefing zu EU-Plastik-Strategie (aktualisiert 24.10.18)

Mit unserem achtlosen Umgang mit Plastik haben wir uns in eine Situation hineinmanövriert, die einem Experiment mit ungewissem Ausgang gleicht. Klar ist, das Problem der ausufernden Plastikflut muss dringend gelöst werden.

plastic bagsAktuell wird dazu im Rahmen der EU-Plastikstrategie der Vorschlag der Europäischen Kommission ‚zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt‘ bearbeitet.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 10.10.2018 in seiner Abstimmung dazu positioniert.

Mit diesem Plastik-Briefing möchte ich Ihnen einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen geben sowie die entsprechenden EU-Lösungsansätze und grüne Position dazu vorstellen.

Ambitionierter Wasserschutz ist gefragt - Die WRRL darf nicht aufgeweicht werden

See im WaldDie Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gilt als zentrales Instrument für die nachhaltige Nutzung der Oberflächengewässer und des Grundwassers in der EU. Ihr ursprüngliches Ziel war der "Gute Zustand der Gewässer" bis zum Jahr 2015. Dieses wurde nicht erreicht, die EU-Länder bekamen Aufschub bis 2027. Als ob dieser Aufschub nicht schon schlimm genug wäre für die Natur und uns. Großwasserverbraucher und verschiedene Lobby-Vertreter fordern zunehmend eine Änderung der Richtlinie, da sie – leider berechtigterweise – befürchten, dass das Ziel "guter Zustand bis 2027" nicht einhaltbar ist.

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No Planet Plastic!

PlastikmuellZurzeit hören wir häufig, dass wir bald mehr Plastik als Fische in unseren Meeren haben werden. Wenn wir unseren Plastikverbrauch nicht drastisch reduzieren, droht uns diese ökologische Katastrophe tatsächlich. Die Wiederverwendung und das Recycling von Plastik sind sehr gering. Weniger als 30 Prozent unseres Plastikabfalls werden recycelt und von dieser kleinen Menge wandert noch immer ein beträchtlicher Teil in Länder außerhalb der EU, mit geringeren Umweltstandards. Über ein Drittel unserer Plastikabfälle landet auf Müllhalden oder wird verbrannt. Viel zu viel Plastikmüll landet in der Umwelt – sei es in den Meeren oder auch im Boden.

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Dinos würden rot werden - Klimaskeptiker als Berichterstatter zur EU-Klimapolitik

DinosaurierDie Ignoranz beim Klimawandel greift um sich. Im Agrarausschuss des EU-Parlaments wurde ein Klimawandel-Leugner zum Berichterstatter der Stellungnahme des LIFE-Programms ernannt, einem EU-finanzierten Programm zur Förderung von Umwelt-, Naturschutz- und Klimaprojekten. Wie kann es passieren, fragt man sich, dass die Vergabe der Stellungnahme des Agrarausschusses zur Klimapolitik mit John Stuart Agnew (UKIP) an einen Abgeordneten ging, dessen faktenfreie Auffassung zum Klimawandel seit Jahren allseits bekannt ist?

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Zukünftig muss Risikominderung vor Versicherung und Entschädigung stehen

GewitterDie Nässe im Frühjahr 2017 und die Trockenheit im Sommer 2018 haben es nur allzu deutlich gezeigt: Landwirte sind im Zuge des Klimawandels zunehmend Risiken aufgrund extremer Wetterereignisse ausgesetzt. Diese ziehen häufig auch noch massive Pflanzengesundheitskrisen nach sich.

Die aktuelle Antwort der Politik im Sommer 2018: Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Die Antwort der neuen GAP-Vorschläge darauf: sogenannte Risiko-Management-Systeme. Der Schwerpunkt liegt dabei allerdings auf der finanziellen Absicherung über Versicherungsmechanismen, statt auf der Förderung der Anpassung landwirtschaftlicher Systeme über agrarökologische Maßnahmen, die die Risiken minimieren könnten.

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Endokrine Disruptoren: Was sind Umwelthormone?

Was sind Umwelthormone?
Als endokrine Disruptoren (EDs) wird eine Gruppe von Chemikalien bezeichnet, die in den Hormonhaushalt eingreifen kann: Dabei imitieren sie natürliche Hormone, wirken störend auf sie ein oder blockieren sie sogar. Kleinste Mengen dieser Chemikalien genügen, um schlimme und unumkehrbare Hormonveränderungen auszulösen, die u.a. zu Krebs (Prostata, Hoden, Brust), Unfruchtbarkeit und Diabetes führen können. Betroffen sind sowohl Menschen als auch Tiere.

Beispiele für Anwendungsbereiche von EDs
Es ist nahezu unmöglich, nicht mit EDs in Kontakt zu kommen. Sie sind in unserem Essen, unserer Kleidung, Kosmetika und Spielzeug.

Weiterlesen im Briefing zu endokrine Diskruptoren

Klimaschutz: Briefing und Hintergrundpapier zu Landwirtschaft und Klimawandel (LULUCF)

serveimageParis verpflichtet: Im Juli 2016 hatte die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, bisher nicht beteiligte Sektoren wie die Land- und Forstwirtschaft in die CO2-Minderungsziele einzubeziehen. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass der sogenannte LULUCF-Sektor (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft) nicht als Verrechnungsstelle missbraucht wird, um Emmissions-Minderungsziele zu schwächen. Die Land- und Forstwirtschaft hat durchaus Klimaschutz-Potential, ist als Emittent aber zugleich verpflichtet, Sektoren-eigene Einsparziele zu erbringen.

Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion setze ich mich im Agrarausschuss in den derzeitigen LULUCF-Beratungen vor allem gegen Flexibilisierungsmechanismen ein, mit denen sich andere Sektoren mittels Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft freikaufen können.
Briefing zum parlamentarischen Bericht

Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen im Bereich Land- und Forstwirtschaft überlässt die Kommission in ihrem Vorschlag den Mitgliedsländern. Dazu habe ich dieses Hintergrundpapier verfasst.