- 05. September 2016
Raus aus der Sackgasse! - 2. Positionspapier zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)
Das 2. Positionpapier "Raus aus der Sackgasse!" zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) wurde von Robert Habeck und mir wieder gemeinsam verfasst und schließt an das erste mit dem Titel "Fundamente statt Säulen" an.
Das vor einem Jahr formulierte Papier „Fundamente statt Säulen“ forderte eine grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der 1.Säule-Zahlungen. Darin haben wir aufgezeigt, wie ineffizient das derzeitige System der EU-Agrarförderung ist, denn die Direktzahlungen werden an die Bodenbesitzer durchgereicht und es gibt keine ökologische Lenkungswirkung. Eine grundsätzliche Abkehr vom Prinzip der Erste Säule-Zahlungen war daher Forderung des Papiers. Die Reaktion darauf war divers. Mittlerweile haben mehrere Studien nachgewiesen, dass das Greening uneffektiv ist, einen teilweise abstrus hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringt und eine grundlegendere Reform der Agrarpolitik notwendig ist.
Die Diskussion, die wir vor einem Jahr angestoßen haben, hat jetzt die Chance, aus der Frontstellung rauszukommen und nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch geführt und gewonnen zu werden. Die Arbeit an einfachen Alternativmodellen hat - seit „Fundamente statt Säulen“ – erstaunliche Fortschritte gemacht.
- 18. März 2016
Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen: Debatte über die zukünftige europäische Agrarpolitik
Am 17. März 2016 lud der grüne Agrar- und Umweltminister Robert Habeck zu einer öffentlichen Debatte über die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik ab 2020 ein. Grundlage sind Forderungen eines von Robert Habeck und mir verfassten gemeinsamen Positionspapiers mit dem Ziel, die Debatte voran zu treiben und den Verlust der EU-Gelder für Europas Landwirtschaft durch "Nichtstun" zu verhindern.
- 17. März 2016
Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen
Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.
Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.
Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.
- 30. Januar 2016
Tagungsbericht: Wir sind dann mal weg: Die (un)heimliche Artenerosion in Europas Agrarlandschaften
Wie schaffen wir die politische Trendwende für den Erhalt der Artenvielfalt – in der Naturschutz- und Agrarpolitik? Diese Kernfrage stand im Mittelpunkt unserer diesjährigen Auftakt-Tagung am 12. Januar 2016, wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin. Einen herzlichen Dank allen Referent*innen und Teilnehmer*innen für die gelungene Veranstaltung und engagierte Debatte!
- 17. Juli 2015
Positionpapier zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)
Das Positionpapier zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) wurde von Robert Habeck und mir gemeinsam verfasst.
Der Titel "Fundamente statt Säulen" soll bereits auf den Kernpunkt verweisen, nämlich, dass wir das bisherige Säulenmodell für überholt halten und bei einer Neuordnung der europäischen Agrarpolitik für einen alternativen Ansatz plädieren, der eine ressourcenschonende, tiergerechte und soziale Landwirtschaft fördert.
Siehe auch: Studie "Extend of Farmland Grabbing in the EU"
In der FAZ vom 17.07.2015 ist eine kurze Berichterstattung zu dem Papier erscheinen.
Siehe auch Lakners Kommentare - Grüne Agrarpolitiker fordern ein Ende der Direktzahlungen!
- 09. Juli 2015
Bericht d. Tagung d. Agrarbündnis in Hofgeismar "Wachsen oder Weichen?" -
"Wachsen oder Weichen?" Unter diesem Motto diskutierten Ende Juni auf der Tagung des Agrarbündnis in Hofgeismar Bauern mit Wissenschaft und Politik über die Endlichkeit des Wachstums und ihrer Folgen für die Landwirtschaft. Wirtschaftsprofessor Niko Paech verwies auf die Notwendigkeit einer aktiven Begleitung des Prozesses, der "by design or by desaster" stattfinden werde.
Weitere Aspekte zu Hofkonzepten, Bewirtschaftungsformen und Ressourceneinsatz kamen auf der Tagung ebenso zur Sprache wie aktuelle agrarpolitische Debatten. Martin Häusling plädierte dafür, der Landwirtschaft ein paar "Spielsachen" wie z.B. Glyphosat wegzunehmen, aber ebenso daran, auch Verbraucher/innen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die durch ihre Essverhalten agrarstrukturelle Entwicklungen beeinflussten.
- 03. April 2014
Follow-Up zu den delegierten Rechtsakten der GAP-Reform im Europäischen Parlament
Am 2. April fand eine Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der Kommission, den Koordinatoren, den Berichterstattern und den Schattenberichterstattern zur GAP-Reform statt.
Hintergrund: Nach der Veröffentlichung der delegierten Rechtsakten zur GAP-Reform durch die Kommission kritisierten EVP, ALDE, ECR und einige Sozialisten die Komplexität der Reform, die sie durch ihre eigenen Ausnahmeforderungen verursacht hatten.
Um vom eigenen Verschulden abzulenken, haben insbesondere die Mitglieder der EVP-Fraktion eine Initiative gestartet, die das vermeidliche Ziel hatte, die Agrarreform scheitern zu lassen. EVP, ECR und die Ultrarechten (EFD) kündigten an, in Entschließungen ihre Kritikpunkte an den delegierten Rechtsakten darzulegen. Zu jeder der insgesamt zehn delegierten Rechtsakten (DA) wurden Entschließungen eingereicht. Bei Annahme nur einer der Entschließungen im Plenum, würde die GAP weiter verzögert und könnte auch 2015 nicht in Kraft treten.