- 26. Februar 2021
Beitrag in AKP 6/20: EU-Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Im Schwerpunktthema: Ressourcen: Boden, Wasser, Luft ab S. 25 in AKP 6/20 erschienen.
Europäische Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Zahlreiche Gutachten verschiedener wissenschaftlicher Beiräte in Deutschland sowie der Europäische Rechnungshof
machen seit Jahren klar: Wenn wir nicht umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit. Was lernt Europa und was
lernen wir daraus?
- 29. Januar 2021
Konferenz-Rückblick: Unterstützung für den Green Deal - Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende
Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.
Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans forderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020 zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“
Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020 zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.
Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu
YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w
Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021
- 07. Dezember 2020
Spannender Podcast zur EU-Agrarpolitik
Hör' mal wer die Welt verändert
EU-Agrarpolitik - verspielte Chance für Klima- und Umweltschutz? (2/2)
Zweite Folge zur aktuellen Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa
siehe open Spotify unter
https://open.spotify.com/episode/0uM0wAZSWDqoED3T0wJ9ky?si=OGeBgF3vSqixjnVEwThPJg
- 02. November 2020
Verpasste Chance in der EU-Agrarpolitik (GAP) - 23. Okt 2020
Am 23. Oktober 2020 hat das EU-Parlament über das Paket für 7 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik entschieden. Für Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Greens/ EFA, ganz klar eine verpasste Chance.
Die Grünen/EFA im Europaparlament sehen viele Ansätze für Umwelt und Klima nicht konsequent genug umgesetzt. Immerhin legen wir 387 Mrd. im grössten Einzelhaushalt der EU bis 2027 fest. Nach grüner Auffassung sind diese Jahre für die Erreichung der Klimaziele von Paris entscheidend. Darum fordern wir dringend das Paket nachzubessern.
Insbesondere um die von der EU-Kommission selbst gesteckten Ziele der EU, wie den Green Deal und die Strategien zu Farm-to-Fork sowie zum Schutz der Biodiversität, zu erreichen, bleibt die Vorlage wesentliche Antworten mehr als schuldig. Diese GAP ist leider kein Systemwechsel, sondern manifestiert das alte System von Direktzahlungen und Zielen der Agrarlobby.
Martins Team hat in dieser Tabelle die unterschiedlichen Punkte des Kommissionsvorschlag 2018 und dem abgestimmten Parlamentsstandpunkt 2020 sowie den Rats-Beschlüssen übersichtlich zusammen gestellt.
Seine Bewertung entnehmt Ihr der Pressemitteilung "Alte Agrarlobby setzt sich durch" vom 23. Okt 2020.
- 02. November 2020
Video der Veranstaltung: Wie weiter mit der EU-Agrarreform?
Das Video der Debatte vom 2.11.2020 können sie hier bei Youtube anschauen. Die Präsentation von Prof. Lakner finden Sie hier (PDF 6,9Mb).
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Letzte Woche hatten sowohl das Europäische Parlament als auch der Agrarrat ihre absolut rückständigen Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Ergebnis ist in manchen Bereichen sogar ein klarer Rückschritt in Sachen Ressourcen-, Klima- und Tierschutz im Vergleich zum jetzigen Status Quo – und den haben zahlreiche Gutachten der letzten Jahre für nicht zukunftsfähig befunden.
Welche Knackpunkte die Ergebnisse für den Erhalt unserer Ressourcen wie Boden und Wasser sowie für den Arten- und Klimaschutz beinhalten und wie wir damit weiterarbeiten können, das wollen wir in einer kleinen Online-Runde Diskutieren.
- 30. Oktober 2020
Übersicht der GAP-Positionen von EU-Parlament / EU-Rat
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wurden im Plenum des Europäischen Parlament vom 20.-23.10.2020 debattiert und über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem EU-Rat und der Europäischen Kommission abgestimmt.
Auch der EU-Agrarrat hat seine GAP-Position am 20.10.20 beschlossen, was laut Deutscher Ratspräsidentschaft ein Meilenstein sei.
Hier eine Übersicht und Gegenüberstellung der GAP-Positionen von EU-Parlament und EU-Rat.
- 06. Mai 2020
Briefing zum Stand der GAP (6. Mai 2020)
Nach der Konferenz der deutschen Länder-Agrarminister (AMK) in Saarbrücken fasst Martin den Stand der Verhandlungen zur GAP in folgendem Briefing aus grüner Perspektive zusammen:
Zum Briefing Stand der GAP Verhandlungen vom 6. Mai 2020