EU-Agrarreform (GAP)

Über die Risiken der neuen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament und die Chancen für einen Neustart in der EU-Agrarpolitik

Mit der Europawahl im Juni 2024 haben sich die politischen Gewichte im EU-Parlament weiter nach rechts verschoben. Für eine zukunftsweisende Agrarpolitik bedeutet das eine Herausforderung, denn Konservative und Liberale haben unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus bereits in Rekordtempo kurz vor den EU-Wahlen einen umweltpolitischen Rollback der EU-Kommission in der Agrarpolitik mitgetragen. Während sich Parlament und Kommission noch sortieren, haben Vertreter aus 29 Verbänden in ihrem Bericht »Strategischer Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft« festgehalten, dass die Dreifachkrise aus Klimawandel, Artensterben und Umweltverschmutzung enormen Druck auf die europäische Landwirtschaft ausübt, und Vorschläge unterbreitet, wie dem effektiv begegnet werden muss. Dieser sektorübergreifende Konsens soll nun seitens des neuen Agrarkommissars Christophe Hansen in ein konkretes Arbeitsprogramm für die neue Legislatur verwandelt werden. Ein Neustart der EU-Agrarpolitik wäre angesichts der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg, die Folgen wirtschaftlicher Unsicherheit und zunehmender Verteilungskämpfe um den EU-Haushalt nach Ansicht von Martin Häusling dringend erforderlich. Kann der Bericht des »Strategischen Dialogs« dafür der Fahrplan sein?

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"One-Health-Ansatz ernst nehmen: Wege zu weniger Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung"
von Martin Häusling

Antibiotikaresistenzen sind weltweit auf dem Vormarsch. Die Weltgesundheitsorganisation WHO nennt die steigende Resistenz von Bakterien gegen Antibiotika eine »globale Bedrohung« für die menschliche Gesundheit, an der jährlich weltweit bereits über eine Million Menschen sterben, Tendenz steigend. Zwar fördert jeder Einsatz von Antibiotika die Bildung von Resistenzen, ihre Entstehung kann aber verlangsamt werden, und da muss nach Ansicht des Autors des folgenden Beitrages dringend angesetzt werden – in der Humanmedizin, aber auch in der Veterinärmedizin, die im Fokus des Beitrages steht. Als notwendige und machbare Schritte, um den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu reduzieren, werden beispielsweise Änderungen an den Tierhaltungssystemen, an der Fütterung oder der Zucht genannt. Besonderer Handlungsdruck besteht beim Umgang mit den sog. Reserveantibiotika.

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Link zum Kritischen Agrarbericht hier

Zwei große Krisen der Biosphäre sind es mindestens, die keine Zweifel daran lassen, dass gehandelt werden muss. Verheerende Dürren und Waldbrände, immer neue Rekordtemperaturen, Wasserknappheit oder wahre Sturzfluten sind offensichtliche Boten der menschengemachten Klimakatastrophe und mahnen zur Umkehr und Einhaltung international vereinbarter Klimaziele. Doch parallel und angefacht und betroffen davon geht es auch der Vielfalt des Lebens auf unserem Planeten an den Kragen. Man spricht vom sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte. Und das ist womöglich bedrohlicher als die Klimakatastrophe.

In diesem Dossier steht, woran es (auch) liegt: An der Art, wie wir mit dem Land umgehen, wie wir es bewirtschaften. Deshalb gerät unweigerlich die Landwirtschaft in den Fokus, denn sie ist nach wie vor einer der Hauptkiller der Artenvielfalt. Unsere Felder und Wiesen, aber auch unsere Moore und Wälder sind kaum noch Lebensraum und Rückzugsort einer bunten Vielfalt des Lebens. Insekten und Vögel dienen uns als Indikatoren. Doch das Tirilieren, Gesumme und Gebrumme haben drastisch abgenommen. Das Übermaß von Stickstoff und Pestiziden als enorme Belastung der Ökosysteme, ein Kahlschlag der Landschaft auch an Strukturen, der Umgang mit unseren Böden und eine weitere Intensivierung fordern ihren tödlichen Tribut.

Doch zeigen Beispiele, dass es anders geht, wenn man nur will. Und das soll uns Mut machen, gegen die nach unten weisenden „Bestandskurven des Grauens“ anzugehen und umzusteuern. Auch hier ist es nachzulesen.

Zum Download des Dossiers

Aus dem englischen Original mit deepl übersetzt.

Die von Martin Häusling und der grünen Fraktion im Europaparlament, Greens/EFA, herausgegebene Publikationsreihe ist ein Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion rund um das Thema „Welche Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wollen wir in Zukunft haben?“. Die Publikationsreihe enthält Studien und Dossiers von Wissenschaftlern, Fachexperten und Journalisten.

ANTIBIOTIKA REDUZIEREN - RESERVEANTIBIOTIKA BEI NUTZTIEREN VERMEIDEN
Vergleich von Strategien in verschiedenen europäischen Staaten

Frank Brendel und Andreas Striezel
Im Auftrag der Grünen im EP


English Version

Zugelassene Sorten für unsere Lebensmittelproduktion unterscheiden sich heutzutage häufig nur noch in geringfügigen Ausprägungen und sind einseitig auf Leistung gezüchtet. Das ist fatal, denn Sortenvielfalt ist notwendig, wenn wir unsere Agrarsysteme zukunftssicher aufstellen wollen.

In der EU gibt es 27 verschiedene Saatgutvermarktungsregelungen, die sich zum Teil erheblich unterscheiden. Der letzte EU-Vorschlag für eine Saatgutreform 2013 war allerdings völlig unzureichend, um die Saatgutvielfalt auf unseren Äckern und in unseren Gärten zu stärken. Der Vorschlag hätte den Erhalt und die Nutzung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft und im Gartenbau nicht befördert, sondern weiterhin uniformem, auf Ertrag gezüchtetem Einheitssaatgut den Vorrang am Markt gegeben. Die Zucht und Vermarktung angepasster robuster Sorten ist aktuell nur unter den Regeln des Öko-Rechtes möglich.

Die EU-Kommission plant ihren Vorschlag zur Novellierung des bestehenden Saatgutrechts am 6. Juni 2023 vorzulegen.

Greens/EFA fordern die Kommission auf, eine grundlegende Reform vorzulegen, die ein neues Gleichgewicht zwischen der industriellen Pflanzenproduktion und lokalen und weniger inputabhängigen Produktionssystemen wie der agrarökologischen und ökologischen Produktion herstellt.

Die Studie „Welches Saatgut für einen gerechten Übergang zu agrarökologischen und nachhaltigen Lebensmittelsystemen?“ (Deutsche Version
/ english version )

Gefährliches Spiel mit Nahrungsmitteln

Wie Rohstoff - und Finanzspekulationen den Hunger auf der Welt verstärken
von Martin Häusling

Der Krieg in der Ukraine hat die globale Verteilung von Getreide und Ölsaaten auf dem Weltmarkt sowie die Handelswege von Lebens- und Düngemitteln sichtbar werden lassen und an vielen und zentralen Stellen unterbrochen. Ausbleibende Getreidelieferungen haben in zahlreichen Ländern, insbesondere in Nordafrika und dem Nahen Osten, zu Versorgungsengpässen bis hin zu Hungersnöten geführt. Auf den Agrarmärkten sind die Preise für Getreide massiv gestiegen. Neben Faktoren wie dem Vorhandensein von Lagerbeständen und auftretenden Dürren bildet auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln eine Ursache für steigende Preise. Der folgende Beitrag beleuchtet die Rolle der Spekulation mit Agrarrohstoff en und benennt die Gewinner und Verlierer dieser Art der Einfl ussnahme auf die Märkte. Den Spekulanten allein die Schuld an einer möglichen Hungerkatastrophe in die Schuhe schieben will der Autor jedoch nicht. Neben einer besseren Regulierung der Finanzmärkte, die die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbindet, plädiert er für weniger Produktion für Trog und Tank und eine bessere Anpassung unserer Agrarsysteme an Klimaextreme durch den Ausbau von Agrarökologie und Ökolandbau.

Worum es geht
In der Biosphäre vollziehen sich zurzeit zwei menschengemachte und für das Leben auf der Erde bedrohliche Krisen, besser: Katastrophen.
Nachdem es die Klimakrise über eine lange Themenkarriere mit einer geradezu absurd flachen „Lernkurve“ bei den politisch Verantwortlichen mittlerweile in die hohe Politik geschafft hat und dort adressiert wird, konnte das der weiteren fundamentalen und mindestens ebenso bedrohlichen Krise bislang kaum gelingen: Der Biodiversitätskrise.
Zu langsam greift noch die Erkenntnis, dass es sich hier um eine Zwillingskrise handelt, die nur gemeinsam adressiert und hoffentlich gelöst werden kann. Zur Klimakrise (oder besser: -katastrophe) ist viel gesagt und geschrieben worden, hier soll es vorwiegend um die Krise der Biodiversität, vulgo: das Artensterben, gehen.

Die finale Studie wird im Mai 2023 erscheinen.

Im Jahr 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass durch neue genetische Modifizierung geänderte Organismen unter die Gentechnik-Gesetze der EU fallen und denselben Sicherheitsbewertungen und Kennzeichnungsvorschriften unterliegen, wie alle anderen gentechnischen Verfahren auch. Das Urteil löste eine konzertierte Lobbyarbeit der Befürworter der neuen Gentechnik aus, um diese "neue Gentechnik" von den Gentechnik-Gesetzen der EU auszunehmen.

Neben der Saatgutindustrie setzten sich auch Wissenschaftlerorganisationen wie die European Plant Science Organisation (EPSO), die European Federation of Academies of Sciences and Humanities (ALLEA) und das EU-Netzwerk für nachhaltige Landwirtschaft durch Genom-Editierung (EU-SAGE) für eine Gesetzesänderung ein.

Wer sind diese Gruppen? Warum setzen sie sich für eine Schwächung der Gentechnik-Gesetzgebung in der EU ein?

Ein im Auftrag der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament entstandener Bericht beantwortet diese Frage, indem er die Mitglieder von drei Organisationen auf EU-Ebene und die nationalen Organisationen, denen sie angehören, untersucht. Er zeigt, dass die meisten von ihnen einen begrenzten Bereich der angewandten Wissenschaft vertreten und dass viele von ihnen materielle Interessen an der kommerziellen Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft haben.

Zum ganzen Bericht (englisch): http://extranet.greens-efa.eu/public/media/file/1/7922

Zusammenfassung auf Deutsch: hier

Zur Fraktionsseite: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/document/behind-the-smokescreen

Politischen Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP & Sarah Wiener, MdEP

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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine ist für die Menschen in der Ukraine eine humanitäre Katastrophe. Neben zahlreichen menschlichen Opfern wurden auch Industrie, Land-wirtschaft sowie die Infrastruktur in erheblichem Umfang zerstört. Der Krieg wirkt sich auch auf die internationalen Agrarmärkte und die globale Versorgungssicherheit aus. Die Ukraine hat sich in den letzten 30 Jahren zu einem wichtigen Lieferanten für bestimmte Agrar-rohstoffe entwickelt und ist damit von großer Bedeutung für die globale Versorgung. Gepaart mit der ohnehin angespannten Versorgungslage auf-grund der fortschreitenden Klima-krise und der COVID-19-Pandemie, sieht sich die Weltwirtschaft nun Versorgungsengpässen und massiven Preissteigerungen bei Agrarrohstoffen gegenüber.

Aktuell leiden weltweit 873 Millionen Menschen an Hunger. Die Ukraine ist für Länder, die sich in einer akuten Ernährungskrise befinden, ein wichtiger Lieferant von Weizen und Mais. Im Jahr 2020 haben 38 dieser Ländern 34 % dieser Getreide aus der Ukraine bezogen. Prof. Dr. Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, hat gemeinsam mit Dr. Wilhelm Klümper und Kristina Mensah in einer Studie im Auftrag von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament und Sarah Wiener, Europaabgeordnete und Schattenberichterstatterin für die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, genauer hingeschaut.

Weitere Informationen:

Abstract der Studie "Ukraine-Krieg und globale Lebensmittelversorgung: Auswirkungen und agrarpolitische Handlungsoptionen"

Pressemitteilung zur Studienvorstellung ab 15.06.22: „Ukraine-Krieg und globale Lebensmittelversorgung: Auswirkungen und agrarpolitische Handlungsoptionen“

Auch im Kritischen Agrarbericht 2022 hat Martin Häusling einen Beitrag eingebracht - im Unterkapitel "Wasser: Agrarwende dringend geboten - Wasserschutz ist nur mit einer nachhaltig agrarökologischen Landwirtschaft erfolgreich"

Weltweit steigt der Wasserverbrauch für die Landwirtschaft seit den 1950er-Jahren stark an. Wie beim Klimawandel ist die Landwirtschaft auch beim Wasser Verursacher von Problemen wie beispielsweise der Verschmutzung und einem zu großen Verbrauch, kann aber auch wichtiger Teil der Lösung sein, indem sie zu Wasserspeicherung, Grundwasserneubildung und Wasserreinigung beiträgt. Dafür muss die Landwirtschaft nach Ansicht des Autors ihre Praktiken in Richtung resilienter Systeme und Erhalt der Wasserressourcen ändern. Bewässerung – egal wie effizient konstruiert – werde das Problem nicht lösen, sondern unter Umständen sogar vergrößern. Der Autor widerspricht in diesem Zusammenhang auch der Aussage, wonach Rinder die größten Land- und Wasserverbraucher sind, und kritisiert die dieser Aussage zugrunde liegenden Berechnungsmethoden zum Wasserverbrauch.

Seit vielen Jahren ist klar, dass die Landwirtschaft in Europa nachhaltiger werden muss und eines grundlegenden Wandels bedarf. In den letzten Jahren werden vermehrt „innovative“ Techniken oder Produkte als DIE eine große Lösung vorgestellt – Beispiele dafür sind Präzisionslandwirtschaft, Indoorfarming oder Carbon Farming. Oft wird suggeriert, man könne damit nun die Probleme des landwirtschaftlichen Systems lösen, obwohl nur Teilbereiche betroffen sind. Kann Carbon Farming die Landwirtschaft klimafit machen? Ist Indoorfarming nachhaltig? Löst Präzisionslandwirtschaft die Frage der Überdüngung?

Dr. Andrea Beste, Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur, hat in der Studie „Greenwashing & viel Technik! Vermeintlich nachhaltige Lösungen für die Landwirtschaft“ im Auftrag von Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher und Mitglied im Umweltausschuss (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament, bei einigen der aktuell prominent diskutierten technischen „Nachhaltigkeitslösungen“ genauer hingeschaut und kritische Fragen zu ihrer Wirksamkeit gestellt.
Reichen die in politischen Papieren und den Medien prominent diskutierten Techno-Fixes um die Landwirtschaft in Einklang mit Ökosystemen, dem Tierwohl und den gesellschaftlichen Bedürfnissen zu bringen?

Download der Studie

Download english version: STUDY GREENWASHING & HIGH TECH - Faking it: (un-)sustainable solutions for agriculture

von Reinhild Benning und Dr. Andreas Striezel, Autorin/Autor

Studie „Recherche zu Reserveantibiotika bei Tieren die der Lebensmittelgewinnung dienen - Reserveantibiotika als Metaphylaxe und Gruppenbehandlung verzichtbar".

In einigen EU-Ländern steigt der Verbrauch an sogenannten Reserveantibiotika in der Tierhaltung weiterhin an. Reserveantibiotika sind Wirkstoffe, die bei der Behandlung von Menschen dann herangezogen werden, wenn alle anderen Antibiotika aufgrund von Resistenzbildung versagen. Ohne wirksame Regulierungen besteht die Gefahr, dass sich Resistenzen auch gegen Reserveantibiotika bei Mensch und Tier weiter ausbreiten. Nach Daten des Europäischen Antibotika­resistenz-Surveillance-Netzwerks (EARS-Net) sterben heute schon 33.000 Menschen in Europa wegen Antibiotikaresistenzen jährlich. Ein Postantibiotisches Zeitalter droht.

Die Studie liefert wissenschaftliche Hintergründe, die die Einschränkung der Anwendung von Reserveantibiotika in der Tierhaltung – vor allem in der Gruppenbehandlung - begründen. Außerdem werden Alternativen aufgezeigt, die den Einsatz von Antibiotika deutlich mindern könnten.

Englische Zusammenfassung/
Summary of the study ‘Research on reserve antibiotics in food-producing animals

von
- Martin Häusling, MdEP, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament,
- Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Hessen,
- Dietmar Johnen, MdL, agrarpolitischer Sprecher im Landtag RLP und
- Gisela Sengl, MdL, agrarpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag

10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme