Grüne Europagruppe Grüne EFA

Kurz vor dem geplanten Ende der Verhandlungen um Europas Milliardenschweres Agrarsubventionsprogramm, verweigert der Rat jegliche Kompromissfindung und fordert darüber hinaus von Parlament und Kommission sogar Rückschritte zu bislang erzielten Ergebnissen zu akzeptieren. Weder EP noch KOM sind bereit, sich diesen Deal aufdrängen zu lassen . Die Gespräche und Kompromissfindungen sind daher auf Grund gelaufen.

Das ist absolut enttäuschend, denn während das Parlament und die Kommission sich mehrmals auf den Rat zubewegt haben, antworteten die EU-Minister mit Papieren, die völlig außerhalb des zumutbaren Kompromissrahmens liegen. So wurde der Anteil der Ökoregelungen vom Rat von auf 18% gedrückt mit einer trickreichen Absichtserklärung für 22 % .

Das EP wäre bereit, seine Forderung von 30% auf 25% abzusenken und sogar eine Unterzahlung von 3% in 2023 und 2% in 2024 zu akzeptieren. Doch das Angebot wurde aufgrund des Abbruchs der Verhandlungen vom Rat nicht mehr kommentiert.

Mit Recht musste sich die portugiesischen Landwirtschaftsministerien und Ratspräsidentin von Kommissions-Vizepräsidenten Timmermans den Vorwurf der absoluten Blockadepolitik gefallen lassen. Kommission und Europäisches Parlament seien fest gewillt gewesen an ernsthaften Kompromissen zu arbeiten, und obzwar der Rat vereinbarte Ergebnisse öffnen wolle, würde nun den Parlament und Kommission  von Seiten des Rates unkooperatives Verhalten vorgeworfen. Ein einmaliges Vorgehen, auch für den erfahrenen Vizepräsidenten.

Pressemitteilung zum Abbruch der Verhandlungen
Pressemitteilung zur letzten Verhandlungsrunde

Publikationen

Positionspapier

Video