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Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und grüner Schattenberichterstatter zur GAP-Reform:

„Nach zähen nächtlichen Verhandlungen zeichnet sich auch weiterhin kein Kompromiss in den Verhandlungen um das 387 Milliarden € schwere Paket zur Agrarreform ab. Eine unrühmliche Rolle spielt hier der EU-Rat, der im Prinzip sämtliche Vorschläge des EU-Parlaments ablehnt. Umweltauflagen und Grundanforderungen (Konditionalität) werden gnadenlos aufgeweicht, Ökoregelungen werden auf ein Minimum runtergefahren. Agrarzahlungen an eine grundlegende Einhaltung des Arbeitsrechts zu binden, scheint den EU-Agrarministern ebenfalls schon zu weit zu gehen. Unverständlicherweise lehnt auch Agrarministerin Julia Klöckner Kompromissvorschläge ab, die sie selbst mit ihrem Ministerium auf Bundesebene im Kabinett eingebracht hat. Statt sich aktiv für Kompromisse einzusetzen, gießt sie Öl ins Feuer der angespannten Verhandlungen. Anscheinend handelt sie in Brüssel nach anderen Regeln und Überzeugungen. Erfolgreiche Überzeugungsarbeit leisten dagegen wohl die Vertreter der Dachorganisation des Bauernverbandes Copa Cogeca. Ihre Positionen, die sich am besten in „viel Geld mit wenigen Fragen und Auflagen“ übersetzen lassen, befeuern augenscheinlich erfolgreich die radikalisierte Haltung des Rates. Das Privileg, vor jeder Ratssitzung eine Stellungnahme vor den Minister*innen abgeben zu dürfen, nutzen sie erfolgreich. Den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, der immerhin für Klima- und Umweltpolitik zuständig ist, hat man dagegen angeblich unsäglicher Weise bei einem Ratstreffen heute Morgen vor die Tür gesetzt.“

 

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