Wir Grüne im Europaparlament setzen uns dafür ein, dass der in der neuen Legislatur wieder geöffnete Bericht des Agrarausschusses (AGRI) zur GAP (Strategic Plan) wesentlich verbessert wird. Der im Frühjahr 2019 abgestimmte Bericht hatte wesentliche Forderungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und den ohnehin schwachen Vorschlag der Kommission nochmals verschlechtert (siehe Position zur Abstimmung im AGRI).
Zeitliches Ziel des Europaparlamentes ist es, die GAP-Gesetzestexte im 1. Halbjahr im Plenum zu verabschieden, damit unter deutscher Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat der Mitgliedstaaten abgeschlossen werden können.
Die Arbeit der Fachausschüsse zur GAP im Europäischen Parlament neigt sich dem Ende zu.
Alle begleitenden Ausschüsse haben ihre Stellungnahmen eingebracht (REGI, DEVE, FEM und ENVI). Dass der Umweltausschuss eine besondere Position mit mehr Mitspracherechten bei seinen Stellungnahmen zum Strategieplan (1. und 2. Säule) und zu den Änderungen bei der Verordnung zu Marktordnungen einnehmen durfte, war erst nach langem Hickhack klar.
Dennoch bleibt der Agrarausschuss (AGRI) der federführende Ausschuss. Vorschläge des Umweltausschusses, die bei den Abstimmungen Anfang April nicht in den Bericht des Agrarausschuss einfließen, dürften theoretisch noch einmal bei der Plenarabstimmung eingebracht werden. Diese wird aber vor der Europawahl nicht mehr stattfinden.
Hier geht es zum Briefing und dem aktuellen Stand der GAP-Verhandlungen.
Der im Juni 2018 vorgelegt Vorschlag der EU-Kommission zur GAP wurde inzwischen von mehreren Institutionen heftig kritisiert und als Rückschritt im Vergleich zur letzten GAP-Reform bezeichnet.
Wir Grüne sind der Auffassung, dass der Vorschlag zum Strategieplan weit hinter den erforderlichen Bedürfnissen, bezüglich einer nachhaltigen Fortentwicklung der GAP, zurückfällt.
B
ei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) Anfang April haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt. Das zeigt eine unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP.
Hier finden Sie meine ausführliche Bewertung dazu sowie einen Ausblick im
Positionspapier GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von Martin Häusling
sowie die Stellungnahme des EU-Umweltauschuss (ENVI) und der tabellarische Gegenüberstellung der Positionen in AGRI und ENVI.
Im Juni 2018 hatte die Kommission ihren Vorschlag zur GAP nach 2020 vorgelegt. Im Europäischen Parlament herrschte dann nach Vorlage der Entwürfe der Berichterstatter extremer Zeitdruck. Wir Grüne mussten unsere Ideen in Form von über 500 Änderungsanträgen innerhalb weniger Wochen einbringen. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, öffentliche Gelder an öffentliche Leistungen zu binden. Wir möchten nicht einzelne Output-Indikatoren messen, sondern Systeme unterstützen, die Umwelt-, Klima- und Tierschutz in den Vordergrund stellen. Zahlungen sollen über die Zeit mehr an nachhaltige best-practice-Systeme gekoppelt werden, die Knüpfung der Zahlungen an die Fläche wollen wir abschmelzen. Der ökologische Landbau wird als DAS Leitbild gesetzt.
Die Nässe im Frühjahr 2017 und die Trockenheit im Sommer 2018 haben es nur allzu deutlich gezeigt: Landwirte sind im Zuge des Klimawandels zunehmend Risiken aufgrund extremer Wetterereignisse ausgesetzt. Diese ziehen häufig auch noch massive Pflanzengesundheitskrisen nach sich.
Die aktuelle Antwort der Politik im Sommer 2018: Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Die Antwort der neuen GAP-Vorschläge darauf: sogenannte Risiko-Management-Systeme. Der Schwerpunkt liegt dabei allerdings auf der finanziellen Absicherung über Versicherungsmechanismen, statt auf der Förderung der Anpassung landwirtschaftlicher Systeme über agrarökologische Maßnahmen, die die Risiken minimieren könnten.
Dr. Andrea Beste und Martin Häusling (2019),
in: ila - Das Lateinamerika Magazin, Ausgabe 429 (Okt 2019), Seite 21ff.
- Hrsg. Informationsstelle Lateinamerikavom, Bonn.
"Dinge um die Welt zu schippern – oder gar zu fliegen –, die auch am Zielort produziert werden können, widerspricht sämtlichen Erkenntnissen von Effizienz, Kreislaufdenken und Nachhaltigkeit."
Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken
von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019
Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.
Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"
Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019
Wege aus der Eiweißlücke Stand und Perspektiven der Eiweißversorgung in der EU
von Martin Häusling
In Europa herrscht eine Eiweißlücke. In einem Initiativbericht des EU-Parlaments wurde die EU-Kommission bereits 2011 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der damals anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausreichende Maßnahmen und Instrumente eingeführt werden, damit der Anbau von Leguminosen attraktiver und der Eiweißmangel verringert wird. Zum damaligen Zeitpunkt importierte Europa etwa 80 Prozent der benötigten Eiweißfuttermittel, was etwa einer benötigten Anbaufl äche von 20 Millionen Hektar außerhalb der EU entspricht. Der damals zuständige Berichterstatter im EU-Parlament und Autor
„Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"
vorgestellt am Do. 12. Januar 2017 in Berlin
Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Die einen sagen: Wachstum und Effektivität soll Europa aus der Krise bringen, und plädieren dafür, diesen Ansatz auch für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft voranzutreiben. Wir aber sagen: Mit steigenden Exporten und agroindustrieller Ausrichtung wächst auch die gesellschaftliche Kritik an einer Politik, die sich nicht nur von den gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch von ihren eigenen Zielen - einer ökologisch-nachhaltigen Erzeugung und dem Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft mit einer Vielfalt an Betrieben - immer weiter entfernt.
Die Agrarpolitik steht vor der Richtungswahl einer gesellschaftlich akzeptierten Neuausrichtung oder eines beschleunigten agroindustriellen Kurses, der allerdings die Legitimität steuerfinanzierter Subventionen in Frage stellt.
Die politischen Weichen über diese Kursausrichtung werden jetzt gestellt.
Über den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung und die Zunahme von resistenten Bakterien
Mai 2015 - Die aktualisierte Studie im Auftrag von Martin Häusling, MEP
Autor: Kathrin Birkel
Mitschnitt der Veranstaltung zur Studienvorstellung vom 13.05.15 in Berlin
„In den letzten Jahren ist es in Europa zu einem explosionsartigen Anstieg resistenter Mikroorganismen gekommen, die in der Humanmedizin nicht mehr durch eine Antibiotika-Therapie behandelbar sind. Eine der Hauptursachen ist der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tiermast. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent etwas entgegengesetzt werden. In der Tierhaltung werden in Deutschland mehr als doppelt so viel Antibiotika eingesetzt – nämlich über 1700 Tonnen, wie im gesamten Humanbereich (hier sind es 800 Tonnen). Das fördert massiv die Entwicklung von Resistenzen. Wer sich nicht für einen deutlich stärkeren Rückgang des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung einsetzt, nimmt fahrlässig eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung in Kauf.
Unabhängig von der Ausgestaltung der Antibiotika-Politik in den einzelnen Mitgliedstaaten brauchen wir hier ein gesamteuropäisches Vorgehen.
„Wir haben es satt“, unter diesem Motto machen seit 2011 jährlich zehntausende Menschen in Demonstrationen ihrem Unmut Luft. Und Sie? Was haben Sie satt? Die geplante Mega-Mastanlage um die
Ecke, die fehlende Vielfalt auf unseren Feldern oder schon heute den nächsten Lebensmittelskandal? Es gibt viele gute Gründe und wenig Zweifel am Reformbedarf unserer Agrar- und Verbraucherschutzpolitik.
Als Biobauer setze ich mich seit 2009 im Europaparlament dafür ein, dass in Europa Klasse statt Masse gefördert, Gelder fairer und an Umweltleistungen gebunden verteilt sowie Regeln einfacher, demokratischer,
aber auch wirkungsvoller gestaltet werden. Es geht um Ihr gutes Recht. Mischen Sie sich ein. Kommen Sie mit mir ins Gespräch.
"Wie nachhaltige Landwirtschaft aussehen könnte und warum wir sie noch nicht praktizieren"
14. August 2013 - Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Dr. Andrea Beste und Stephan Börnecke
Weltweit nimmt der Druck auf die Fläche zu: Schon bald müssen Bauern neun Milliarden Menschen weltweit ernähren. Immer drängender werden die Fragen, welche Systeme der Land- und Bodennutzung dazu in der Lage sind, ohne die Grundlagen der Natur, auf der alle Ernährung beruht, zu zerstören.
Im Weltenretter-Gewand predigen Agrarfunktionäre seit Jahren das Wort von der Alternativlosigkeit zu maximierender Erträge, um dem Hunger in der Welt entgegen zu treten. Vielmehr sei zu hinterfragen, wie lange wir uns den Ökolandbau mit seinem angeblich unterlegenen Verhältnis von Flächenverbrauch zu Ertrag noch leisten können. In der Tat brauchen wir eine Intensivierung der Landwirtschaft, jedoch eine ökologische.
20 Jahre kommerzieller Anbau von Gen-Pflanzen in den USA
Januar 2013 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MEP
Autor: Christoph Then
Grüne Gentechnik schadet Umwelt und Landwirten
Gentech-Pflanzen brauchen teilweise mehr Spritzmittel als konventionelle Pflanzen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie zu sogenannter grüner Gentechnik. Die Folgen für die Umwelt sind demnach verheerend, auch die Landwirte gerieten durch das Gentech-Saatgut unter Druck.
01.02.13 Süddeutsche Zeitung - Bei der grünen Gentechnik - oder Pflanzen-Gentechnik, wie sie auch genannt wird - verhält es sich ähnlich wie bei Stuttgart 21: Eine sachliche Diskussion darüber zu führen ist fast unmöglich. Denn selbst das, was Kritiker und Befürworter jeweils als Fakten präsentieren, lässt sich in Wahrheit kaum belegen. Ob beispielsweise gentechnisch veränderter Mais die Gesundheit gefährdet oder nicht, wird wohl noch lange eher eine Frage des Glaubens, denn des Wissens sein. Zwar gibt es Studien, die Risiken nahelegen, doch sind sie alle umstritten und angreifbar.
DAS WELTWEITE LANDGRABBING UND DIE VERANTWORTUNG EUROPAS
Autoren: Stephan Börnecke & Andrea Beste
März 2012 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MEP
Heuschrecken ernten, während Andere Hungern
Die hier von Stephan Börnecke verfasste Broschüre DIE ERNTE DER HEUSCHRECKEN gibt einen Überblick über Ausmaß, Auswirkungen, Akteure und treibende Kräfte des weltweiten Landgrabbings. Sie macht deutlich, dass es einerseits dringend notwendig ist, international gültige und verbindliche Leitlinien der Nachhaltigkeit für Landkäufe zu entwickeln. Es wird aber andererseits auch deutlich, dass die Auswirkungen politischer Entscheidungen die wir in Europa treffen, genauer auf die weltweiten direkten und indirekten Folgen überprüft und gegebenenfalls geändert werden müssen.
Deutsche Version:
Beste A,; Börnecke St. 2012: Die Ernte der Heuschrecken. Das weltweite Landgrabbing und die Verantwortung Europas
http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/BroschuereLandgrabbing_Download_.pdf
Englische Zusammenfassung:
Beste A,; Börnecke St. 2012: The Harvest of the Locusts. A Dossier about Landgrabbing und Europe's Responsibility.
http://www.gesunde-erde.net/pdf-dateien/Summary_Landgrab_Brosch%FCre.pdf
DER EIWEISSMANGEL IN DER EU: Wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen?
Autorinnen: Andrea Beste & Runa Boeddinghaus
September 2011 - Eine Studie Im Auftrag Von Martin Häusling, MDEP
Deutsche Version / English Version
siehe auch Kritischer Agrarbericht 2018: Wege aus der Eiweißlücke
WENN AUS VEREDELUNG NAHRUNGSMITTELVERNICHTUNG WIRD…
Die Fähigkeit von Wiederkäuern, Rindern, Schafen und Ziegen, gesundheitlich wertvolle und schmackhafte Lebensmittel wie Rindfleisch und Milch aus für die menschliche Ernährung wenig nutzbarem Weideland zu erzeugen, ist ein wesentlicher Grund für die Nutzung dieser Tiere und ihrer Produkte in der Geschichte der Menschheit gewesen. Sie erhöhen das Lebensmittelangebot und leisten einen wichtigen Beitrag zur Produktion: Sie liefern Dünger, tragen zur Bodenbearbeitung bei, arbeiten als Zug- und Transporttiere, verwerten Abfälle und stabilisieren als Rücklage die Ernährungssicherheit ihrer Besitzer. Viele Flächen – vor allem im subtropischen Klima – sind anders kaum für die menschliche Ernährung nutzbar. Hier macht der Begriff „Veredelung“ durchaus Sinn.
September 2010 - Eine Vergleichsstudie verschiedener Milchmarktkonzepte
Studie zum Milchmarkt in USA, Kanada, Schweiz und EU, 2010
Wiggerthale M. 2010: Die Zukunft der Milchwirtschaft: „Weniger ist mehr“ - Eine Vergleichsstudie verschiedener Milchmarktkonzepte und die GRÜNEN Forderungen für eine nachhaltige Milchpolitik in Europa.
http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/Milchstudie%20Langfassung%20DE%20final%20komplett.pdf
Englische Kurzfassung:
http://www.europeanmilkboard.org/fileadmin/Dokumente/Positions_EMB/11-01_Data/2010-Milk_Study_Less_is_more_summary_EN.pdf
von
- Martin Häusling, MdEP, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament,
- Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Hessen,
- Dietmar Johnen, MdL, agrarpolitischer Sprecher im Landtag RLP und
- Gisela Sengl, MdL, agrarpolitische Sprecherin im Bayerischen Landtag
10 Punkte für eine nachhaltige Milchproduktion statt kostenintensiver Hilfsprogramme
Dauer ca. 38 Minuten,
Diese Woche geht es beim Raatscherle wieder um Landwirtschaftspolitik und Lebensmittelerzeugung: Zu Gast ist der EU-Parlamentarier Martin Häusling. Er ist selbst Bio-Landwirt in Hessen und einer der führenden Köpfe der europäischen Grünen.
Letzthin sorgte sein Hilferuf für Aufsehen, als die Verhandlungen für die GAP - Gemeinsame Agrarpolitik - der EU für die nächsten sieben Jahre in den Ausschüssen hochkochten. Die Konservativen - unter denen in der Europäischen Agrarpolitik "unser" Vertreter Herbert Dorfmann eine bedeutende Rolle spielt - setzten sich knallhart durch und versenkten jeden Ansatz von ökologischen Reformen.
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede mit der Ankündigung eines "Green Deal" für Aufsehen gesorgt und auf eine ökologische Wende hoffen lassen.
Ihre ParteikollegInnen - von Klöckner bis Dorfmann - haben diese Rede allerdings als Gewäsch demaskiert. Immerhin geht es bei den Agrarmitteln um nahezu 40% des EU-Budgets, die nun ohne ökologischen Steuerungswirkung wieder bei den Big Playern landen.
Bin gespannt darauf, welche Schlüsse Martin Häusling aus diesem Vorgehen ziehen wird.
#raatschmer
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor der Re-Nationalisierung? Statt gemeinsam Klima- und Umweltschutz voranzutreiben, setzt die EU-Kommission auf Geschwindigkeit und drückt bei der GAP auf die fast leere Tube. Denn viel Neues kommt da nicht. Stattdessen dürfen die 27 Mitgliedstaaten sich einen Unterbietungswettbewerb in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierschutz bieten. Wir sollten die Europa-Wahlen ernstnehmen und die Menschen in Europa auch über die gemeinsame Agrar-, Umwelt und Klimapolitik entscheiden lassen – am 26. Mai 2019
