GAP Verhandlungen: Super Trilog oder Super Schaufenster-Theater?
Den für den 26. März angekündigten GAP-Super-Trilog, bei dem die Unterhändler von EU-Rat, Europaparlament und EU-Kommission über alle drei Verordnungsentwürfe zu Strategieplänen, Marktordnung und Verwaltung gleichzeitig sprechen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Seit Beginn der Portugiesischen Ratspräsidentschaft lässt die Portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes (Partido Socialista) die Verhandlungen zum Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dahinplätschern. Die Verhandlungen delegierte die Ministerin bislang an das Agrarsekretariat des Ministerrates und damit an Beamte, die noch nicht mal ihrer eigenen Haushoheit unterstehen. Das gängige Geben und Nehmen, das die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission üblicherweise in Verhandlungen zu Gesetzestexten bestimmt, wird hierdurch gänzlich blockiert. Als Ergebnis türmen sich die offenen Punkte.
Nun soll als Antwort auf die berechtigte Kritik der Abwesenheit der Ministerin ein sogenannter Super-Trilog alles richten.
Solch ein „Super-Trilog“ wäre ein totales Schaufenster-Theater. Denn all die offenen Punkte, die der verhandelnde Rat bislang vor sich herschiebt, können nicht dadurch gelöst werden, dass alle drei GAP-Dossiers (zum GAP-Strategieplan, zur horizontalen Verordnung und zur Gemeinsamen Marktorganisation) gemeinsam verhandelt werden. Diese Gleichzeitigkeit der Beratungen macht die Gespräche schwieriger und nicht leichter, denn alle drei Dossiers brauchen ausgewiesene Fach-Expertise. Diese Positionen sollten nicht in „Super“-Verhandlungen vermischt werden. Wo es Überschneidungen gibt, ist es sicherlich sinnvoll, die Verhandlungsteams zusammenzuführen, aber dafür wären Treffen auf Arbeitsebene – sogenannte Technische Meetings – sicher sinnvoller.
In dieser verworrenen Lage glänzen zudem EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und der zugleich für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die anfangs noch beide am Trilog teilnahmen, durch Abwesenheit. Statt ihren Teil beizutragen, um die Verhandlungen unter Einbeziehung der Vorgaben des vollmundig angekündigten Green Deals von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voranzubringen, tauchen sie ab. Timmermans und Wojciechowski tragen aktuelle nicht dazu bei, dass wir Lösungen finden.“
