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GAP

29.04.2020

EU-Agrarausschuss verlängert aktuelle GAP um zwei Jahre: Chance für mehr Umweltmaßnahmen vertan

Die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU soll in ihrer jetzigen Form zwei weitere Jahre fortgesetzt werden, entschied der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagabend. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Das ist wahrlich kein großer Wurf, den der EU-Agrarausschuss bei seiner gestrigen Abstimmung zur Übergangsverordnung hinlegte. Nur eines ist positiv: Die europäischen Landwirte haben, da sich die Verhandlungen für eine neue GAP infolge der COVID-19-Pandemie hinziehen, für die kommenden zwei Jahre weiter Planungssicherheit.
Wer in dieser Situation hoffte, dass sinnvolle Instrumente der alten GAP etwa im Bereich des Umwelt- und Artenschutzes ausgebaut werden könnten, der wurde gestern enttäuscht. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Chance nutzt und die Vorschläge zur Stärkung der Umweltmaßnahmen unterstützt - eben weil die Übergangsverordnung durch die COVID 19 Maßnahmen, nicht nur ein Jahr, sondern gleich zwei weitere Jahre gelten wird.
Das Abstimmungsverhalten zeigt aber leider erneut deutlich die Ignoranz der Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss, wenn es um die Stärkung der Umwelt- und Klimabelange geht.
In dieser Lage muss man schon fast erleichtert sein, dass die Greening-Maßnahmen nicht obendrein noch ausgehebelt wurden. Das komplette Verwässern der Umweltmaßnahmen hatten der S&D Abgeordnete De Castro und sogar der ehemalige Agrarkommissar Ciolos von den Liberalen gefordert, unter dessen Ägide das Greening einst eingeführt wurde. Die beiden Abgeordneten wollten erreichen, dass es künftig den Mitgliedstaaten ins Belieben gestellt wird, welche Maßnahmen sie als gleichwertig zum Greening erachten. Das hätte zu völlig unterschiedlichen Umweltstandards in der landwirtschaftlichen Praxis innerhalb der EU geführt.
Da nun die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten zügig aufgenommen werden sollen, wird der Vorschlag zur Übergangsverordnung nicht im Plenum ein weiteres Mal zur Abstimmung gestellt. Das ist bedauerlich, denn somit gibt es von Seiten des Parlaments keine Möglichkeit mehr, eine weitere Stärkung der Umweltmaßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft für die kommenden zwei Jahre zu erzielen.“

 

29.01.2020

Erschlichene Subventionen: Betrug mit Geistergrundstücken offenbart marodes System der EU-Agrarhilfen

Die jüngsten Durchsuchungen und Verhaftungen wegen Erschleichung von EU-Millionen mit „Geistergrundstücken“ in Sizilien offenbaren erneut die Unzulänglichkeiten des Agrarsubventionssystems in Europa. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert den Skandal:

„Es ist wie bei den Vorwürfen gegen Tschechiens Premierminister Andrej Babiš und seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán laut New York Times-Artikel vom November 2019 , die sich respektive ihren Clan mit erschlichenen EU-Geldern bereichert haben: Das System, auf der Basis der Flächensubventionen hektarweise Milliarden über das Land zu gießen, lädt zu Subventionsbetrug ein.
In dem akuten Fall sind es einige Mafia-Bosse aus der Gegend um Messina, die EU-Fördergelder aus der Landwirtschaftskasse abgegriffen haben. Zehn Millionen Euro sind in die Taschen der Bosse geflossen. Die Beschuldigten sollen etwa Landwirte unmissverständlich bedrängt haben, ihnen für einen Spottpreis Grundstücke auf dem Papier zu überlassen, einzig um mit den Geistergrundstücken Zahlungen von bis zu 1100 Euro je Hektar abgreifen zu können. Ohne etwas dafür zu tun. Das ist unfassbar und nur möglich, weil scheinbar absolut mangelhafte Kontrollen einen leichten Zugriff auf EU-Gelder ermöglichen.
Dabei beweist dieser eklatante, von der sizilianischen Polizei aufdeckte Skandal nur ein weiteres Mal, wie anfällig das in Europa gängige Subventionsgebäude für kriminelle Machenschaften ist.
Wir Grüne verlangen seit Jahren eine Abkehr von diesem Modell, natürlich auch aus ökologischen Gründen. Das Ziel bei den laufenden Verhandlungen zur Agrarreform muss es sein, die Zahlungen möglichst weitgehend an Leistungen des Umwelt-, Tier- und Artenschutzes zu binden. Nur dann haben wir - so ganz nebenbei - auch die Chance, den Missbrauch der Steuergelder durch Kriminelle im Keim zu ersticken.“

Politico-Artikel vom 24.01.2020: Mafia harvest rewards from EU farm funds https://www.politico.eu/article/italian-mafia-arrests-lay-bare-the-scale-of-eu-farm-fund-subsidies-abuse/
Pressemitteilung Martin Häusling vom 4.11.2019: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2423-osteuropaeische-guenstlingswirtschaft-landverkaeufe-an-agrar-ferne-investoren-muessen-endlich-gestoppt-werden.html
New York Times-Artikel vom November 2019:
The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the E.U. for Millions https://www.nytimes.com/2019/11/03/world/europe/eu-farm-subsidy-hungary.html

19.11.2019

EU-Agrarkommissar Hogan lehnt verbindliche Zahlungen für Eco-Schemes in der GAP ab!

Agrarkommissar Hogan lehnt verbindliche Zahlungen für Eco-Schemes in der GAP ab!

Den Vorschlag Finnlands, auch einen festen Prozentsatz der Direktzahlungen an Klima- und Umweltleistungen zu binden, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Die finnische Ratspräsidentschaft hat den Mitgliedstaaten in der aktuellen Ratssitzung Anfang dieser Woche den Vorschlag präsentiert, nicht nur 30 Prozent der Gelder der zweiten Säule an Klima- und Umweltprogramme zu binden, wie der Kommissionsvorschlag es vorsieht, sondern auch in der ersten Säule einen festen Betrag für die Eco-Schemes festzulegen. Das begrüße ich ausdrücklich! Wir Grüne fordern, dass beginnend bei 30 Prozent bis zum Ende der nächsten Förderperiode 60 Prozent der Gelder in der ersten Säule verpflichtend an Klima- und Umweltanforderungen innerhalb der Eco-Schemes gebunden werden sollen. Aber was macht Noch-Agrarkommissar Phil Hogan? Er kritisiert den Vorschlag aus Finnland und behauptet, das würde die Klima- und Umweltziele der sogenannten neuen grünen Architektur der GAP konterkarieren.
Wir schlagen uns seit einem Jahr mit einem miserablen Kommissionsvorschlag zur GAP 2020 herum, der den Mitgliedstaaten alles überlässt und gleichzeitig kaum konkrete Vorgaben für Ökologisierungsmaßnahmen macht. Dies befördert nicht nur eine Renationalisierung der GAP sondern kann einem Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten auslösen. Während die Mitgliedstaaten sich aber interessiert für den finnischen Vorschlag zeigten, spielt Phil Hogan den politischen Geisterfahrer. Das ist in höchstem Maße unvernünftig und nicht nachvollziehbar.
Nicht nur weil die zweite Säule mit überproportionalen Kürzungen zu rechnen hat, ist es umso wichtiger, dass die Direktzahlungen an Klima- und Umweltanforderungen gebunden werden; es ist auch das mindeste, was bei dieser Reform im Sinne einer umweltverträglicheren und gesellschaftlich akzeptierten GAP passieren muss!
Wir Grüne im Parlament bemühen uns daher um ein möglichst starkes Mitspracherecht des Umweltausschusses (ENVI) bei der Überarbeitung des Parlamentsberichtes zur GAP im Agrarausschuss. Der Umweltausschuss hatte im April dieses Jahres einen deutlich fortschrittlicheren Standpunkt zu den GAP-Vorschlägen formuliert, als der Agrarausschuss. Die Haltung der konservativen Fraktionen war diesbezüglich leider bisher ablehnend.“

Weitere Infos:

Newsletter Martin Häusling November 2019

Infos zur GAP-Reform

04.11.2019

Osteuropäische Günstlingswirtschaft: Landverkäufe an Agrar-ferne Investoren müssen endlich gestoppt werden

Die schier unglaubliche Günstlingswirtschaft in Ländern wie Ungarn, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei, bei der Tausende von Hektar Agrarland von der Regierungsebene an Verwandte, Freunde, Politiker sowie landwirtschaftsferne Geschäftsfreunde quasi unter der Hand verschoben wurden, muss beendet und umgekehrt werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Die EU-Kommission, aber auch die Mitgliedsstaaten müssen endlich durchgreifen und dafür sorgen, dass solche Praktiken nicht länger geduldet werden.

„Die Rechercheergebnisse der New York Times offenbaren ein skandalöses, geradezu mafiöses System in einigen osteuropäischen Staaten. Die Ergebnisse sind plausibel, zumal sie sich über weite Strecken auf eigene Ermittlungen des früheren Staatssekretärs im ungarischen Landwirtschaftsministerium, Jozsef Angyan, stützen.

Sie bestätigen letztlich auch, was wir seit langem vermuten: Dass nämlich gerade in Ungarn, aber auch in anderen osteuropäischen Ländern und nicht zuletzt sogar in Deutschland immer wieder große landwirtschaftliche Flächen an landwirtschaftsferne Investoren gehen. Diese Praxis muss beendet werden.

Die New York Times belegt eindrücklich, warum diese Landverschiebungen geschehen und wie dabei kleinere, örtliche Bauern ausgebootet werden: Es geht den Landkäufern letztendlich nur darum, die fast auflagenfrei verteilten EU-Agrarsubventionen abzugreifen. Es geht ihnen nicht um die Ernte, nicht um die Erzeugung von Lebensmitteln, sondern allein um die Hektarsubventionen. Und es geht ihnen schon gar nicht um eine nachhaltige, umweltverträgliche Form der Landbewirtschaftung.

Diese Gier muss gestoppt werden, in dem bei der aktuellen Agrarreform endlich eine klare Definition für den „aktiven Landwirt“ schaffen. Nur wer aktiver Landwirt ist, darf Land kaufen und Agrarhilfen in Anspruch nehmen. Doch um diese eindeutige Definition haben sich Kommission und Rat auch in der laufenden Debatte zur Agrarreform bisher stets gedrückt und Klarstellungen verwässert, nicht zuletzt auch auf Druck etwa des Deutschen Bauernverbands.

Dass eine Kappung der EU-Zahlungen bei einer bestimmten Betriebsgröße oder Zahlungshöhe allein nicht ausreicht, zeigt das ungarische Beispiel: Dort wurden trotz der auf den ersten Blick sinnvollen Regelung die Flächen trickreich auf verschiedene Gesellschaften verteilt.

Die einzig klare Forderung muss deshalb lauten, dass Agrar-Land nicht mehr an landwirtschaftsferne Investoren verkauft werden darf. Dies muss auch in Deutschland gelten, denn hierzulande gehen zumal im Osten der Republik immer wieder Betriebe im großen Stil an Firmen oder Stiftungen, die mit Landwirtschaft gar nichts zu tun haben und die im Landkauf schon aufgrund der Brüsseler Subventionen einzig ein renditeträchtiges Investment sehen.“

 

Link zur NYT: https://www.nytimes.com/2019/11/03/world/europe/eu-farm-subsidy-hungary.html

21.10.2019

Good Food Good Farming-Demo am Di.22.10. wegen GAP: Für die Zukunft demonstrieren statt dagegen!

Martin Häusling, Agrarsprecher der Greens/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss begrüßt die für morgen geplante Demonstration der Good Food Good Farming (GFGF) Bewegung vor dem Europäischen Parlament in Straßburg:

„Morgen werden Vertreter*innen aus der Landwirtschaft, des Lebensmittelhandwerks und der Zivilgesellschaft gemeinsam vor dem Europäischen Parlament in Straßburg für eine zukunftsfähige Ernährungs- und Agrarpolitik demonstrieren. Sie tun dies genau an der richtigen Adresse. Denn nach einer enttäuschenden Vorlage der EU-Kommission, liegt es jetzt mehr denn je am Parlament, daraus noch das Bestmögliche zu machen.
Nachdem sich im EU-Agrarausschuss vor den Europawahlen leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt haben, ist es umso wichtiger, dass in den jetzt wieder eröffneten Verhandlungen zur GAP die neuen Mitglieder im federführenden Agrarausschuss eine neue Richtung einschlagen. Die fortschrittlichere Stellungnahme des Umweltausschusses stellt aktuell das Minimum an Zukunftsfähigkeit der Parlamentsdiskussion dar und muss unbedingt gestärkt werden.
Die unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP muss überwunden werden. Dies gilt auch für die aktuell in vielen Teilen Europas wütend und mit „grünen“ Kreuzen demonstrierenden Verweigerer jeglicher Veränderung. Es ist für mich als Bauer beklemmend mit anzusehen, wie sich Kollegen derart außerhalb der Gesellschaft und jeder Vernunft platzieren. Uns Grünen wurde lange Zeit vorgeworfen, wir argumentierten bei Klima, bei Pestiziden und Umweltschutz „ideologisch“ und sollten doch bitte auf die Wissenschaft hören. Genau dieselben Verbände, die immer auf das „science based“ pochen, allen voran der Deutsche Bauernverband, mit Herrn Rukwied, der auch Präsident des europäischen Dachverbandes Copa ist, negieren aktuell mehrheitlich wissenschaftlich belegte Erkenntnisse zur Gewässerbelastung, zum Artensterben und zur Klimakrise.
Die große europäische Bewegung – Good Food Good Farming – ist nicht gegen die Bauern, im Gegenteil. Sie will, dass Bauern sowohl für ihre Produkte als auch für die „öffentlichen Leistungen“ -Ressourcenschutz, Tierschutz, Klimaschutz - vernünftig bezahlt werden. Wenn sie denn bereit sind, umzuschwenken. Ich kann nur hoffen, dass sich die vielen Bauern, die das auch gerne wollen, gegen die rückwärtsgewandten Schreihälse durchsetzen.“

Hinweis:
Forderungen von GFGF an das europäische Parlament: www.gfgf.eu/openletter

Tabellarische Gegenüberstellung der wichtigsten Punkte der Berichte von Agrarausschuss (AGRI) und Umweltausschuss (ENVI)

02.04.2019

Abstimmung der GAP: Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie

Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört:

190403 votes CAP  Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig ignorante Positionierung ab, sondern sind auch schockiert darüber, dass sich im Agrarausschuss kein Widerstand dagegen regt!
Wir Grüne haben uns bemüht, zusammen mit den Linken im Parlament, alternative Kompromisse vorzulegen, doch die Konservativen waren in einer unheiligen Allianz mit den Liberalen entgegen dem üblichen Verhalten im Parlament, nicht zu Kompromissen bereit. Die S&D zündete, wie so oft, ein paar Fortschrittsnebelkerzen und machte dann ebenfalls gute Miene zu diesem hässlichen Spiel. In Deutschland die Umweltfahne hissen und auf EU-Ebene bis unter die Grasnarbe einsinken - zukunftsfähige Politik

06.02.2019

Martin zur Gemeinsamen Agrarpolitk

2019 02 05 Martin zur GAP Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor der Re-Nationalisierung? Statt gemeinsam Klima- und Umweltschutz voranzutreiben, setzt die EU-Kommission auf Geschwindigkeit und drückt bei der GAP auf die fast leere Tube. Denn viel Neues kommt da nicht. Stattdessen dürfen die 27 Mitgliedstaaten sich einen Unterbietungswettbewerb in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierschutz bieten. Wir sollten die Europa-Wahlen ernstnehmen und die Menschen in Europa auch über die gemeinsame Agrar-, Umwelt und Klimapolitik entscheiden lassen – am 26. Mai 2019

01.02.2019

Martin im Agrar-Ausschuss zum Kernproblem der GAP

2019 01 29 EU AGRI Martin Häusling 2In der Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Martin spricht hier ein Kernproblem der Verhandlungen an. Eigentlich müsste das Parlament den ganzen Vorschlag der Kommission ablehnen, wenn dem letzten GAP-Bericht (Berichterstatter Dorfmann, daher "Dorfmann-Bericht") treu geblieben würde. Stattdessen verheddert man sich aktuell im Detail der Änderungsanträge auf den KOM-Bericht und spart politische Fragen, in welche Richtung es eigentlich gehen soll, einfach aus. Die Frage ist, ob Europa in der Agrarpolitik einen Systemwechsel hinbekommt und ökologische Ziele in die Agrarreform aufnimmt.

12.12.2018

Briefing zum Verhandlungsstand der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

Der im Juni 2018 vorgelegt Vorschlag der EU-Kommission zur GAP wurde inzwischen von mehreren Institutionen heftig kritisiert und als Rückschritt im Vergleich zur letzten GAP-Reform bezeichnet.

GAP

Wir Grüne sind der Auffassung, dass der Vorschlag zum Strategieplan weit hinter den erforderlichen Bedürfnissen, bezüglich einer nachhaltigen Fortentwicklung der GAP, zurückfällt.

Hier finden Sie mein Briefing zum Verhandlungsstand der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP mit einer Bewertung.

 

01.06.2018

Kommissionsvorschlag GAP 2020: Ein Flickenteppich ohne Grün!

Die heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss

„Mit diesem Vorschlag verspielt Kommissar Hogan beim Steuerzahler vollends die Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik! Schöne Worte wie „smart“ und „sustainable“ sind bei diesem Vorschlag schlicht „Greenwashing“. Vom Ansatz des „Grenning“  - wie fehlerhaft es in der Ausgestaltung auch war – ist weit und breit nichts mehr übrig geblieben. Die Obergrenze für GAP-Zahlungen zu begrenzen und sich gleichzeitig auf jüngere und kleinere Landwirte auszurichten, sind noch die einzigen Lichtblicke des heute vorgestellten Vorschlags. In vielerlei Hinsicht beinhaltet dieser Entwurf eine besorgniserregende Verweigerung der Kommission, EU-weit Verantwortung zu übernehmen. Er eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz. Er verhindert jede EU-weit einheitliche verpflichtende Anstrengung, innerhalb des europäischen Binnenmarktes die Lebensmittelkette auf mehr Qualität, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität auszurichten. Und damit missachtet er klar die Wünsche der europäischen Bürger, die in der Umfrage 2017 zur GAP geäußert wurden. Das Wort Ökolandbau kommt Hogan nicht einmal über die Lippen, obwohl dieses System die größten Potentiale beinhaltet, den Wünschen der Bürger und den Herausforderungen des Klimawandels und des Artenschwunds gleichermaßen zu begegnen.

Der Schritt in das Risikomanagement fördert dagegen eingefahrene nicht nachhaltige Praktiken und die Verschuldung der Landwirte. Warum sollte ein Landwirt verbesserte Fruchtfolgen oder Ökolandbau zur Abwendung von Überschwemmungen und Anpassung an den Klimawandel anwenden, wenn das Versicherungs- und Hilfspaket engere, kurzfristige Parameter und Techno-Fixes vorsieht?

Nach dem Brexit soll beim Budget für die GAP insgesamt angeblich 5 Prozent gekürzt werden. Berechnungenzeigen, dass das Budget konkret in der zweiten Säule allerdings insgesamt 26 Prozent Kürzung beinhaltet. Das würde besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen treffen. Das sind aktuell noch die Zahlungen, die am ehesten postive Effekte beim Ressourcenschutz zeigen. Das ist genau das falsche Signal. Dieser Entwurf setzt weiterhin auf die Bedienung des Weltmarktes mit billigen Rohstoffen. Marktordnungskonzepte, die die Menge  - zB. bei Milch und Fleisch - an den Europäischen Markt und die Qualität an die Wünsche der Europäischen Bürger anpassen finden sich nicht. Ich hoffe, das Parlament wird seiner Verantwortung gerecht und liefert einen ambitionierten Gegenvorschlag – so darf die GAP ab 2020 nicht verwirklicht werden!“

Überblicks-Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der KommissionÜberblicks-Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der Kommission vom 01.06.2018

Weitere Infos: Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

20.02.2018

Budgetkürzung und Renationalisierung statt Ökologisierung: Kommission ignoriert die Zeichen der Zeit!

Zum heute im Europäischen Parlament vorgestellten Bericht des EUGH zum „Greening“ und der morgigen Debatte im Agrarausschuss mit EU-Kommissar Günther Oettinger, in der es um die Finanzierung der künftigen Agrarpolitik (GAP 2020) geht, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Das heute im Parlament vorgestellte Gutachten des Europäischen Rechnungshofes belegt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik. Der Rechnungshof bestätigt andere Untersuchungen, wonach das „Greening“ den beabsichtigten ökologischen Effekt nicht einlöst, sondern lediglich als „eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung“ wirkt. Der schwache Versuch der EU-Agrarreform 2013, Direktzahlungen an ein Minimum ökologischer Leistungen zu binden, ist krachend gescheitert, und zwar ökologisch und auch ökonomisch.
Der Vorschlag für die Agrarpolitik nach 2020, den die EU-Kommission Ende 2017 vorgelegt hat, ignoriert vor dem Hintergrund des Artenschwunds und der sich anbahnenden Klimakatastrophe völlig die dringende Notwendigkeit einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft. Stattdessen schiebt Agrarkommissar Hogan in seinem Vorschlag die Verantwortung den Mitgliedstaaten zu und riskiert damit Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt genauso, wie ein nationales Tableau der Beliebigkeiten im Bereich notwendiger Ökologisierungen.
Unserem Haushaltskommissar Günther Oettinger fallen zu dem Thema nur Kürzungen der Direktzahlungen ein. Sowohl Phil Hogan als auch Günther Oettinger ignorieren damit die gesellschaftlichen Erwartungen an eine Reform der Agrarpolitik, die sie insbesondere in Zeiten wachsender Aufgaben und Ausgaben für die Stabilisierung der ländlichen Räume in der Europäischen Union umso konsequenter vorantreiben müssten. Genau diese Notwendigkeit aber blenden sie aus. Ich sehe darin ein kolossales Politikversagen.
Ich erwarte von der EU-Kommission und allen gesetzgebenden Akteuren, dass die Vorschläge über den mehrjährigen Finanzrahmen und die Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020 gemeinsam beraten und entschieden werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass echte Reformansätze eine ausreichende finanzielle Unterstützung bekommen. Wir müssen endlich eine Politik beenden, die einseitig auf Produktionssteigerung und Export orientiert ist.“

Mehr Informationen:
•    Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Wirksamkeit der Ökologisierung (Greening-Maßnahmen)vom 12. Dezember 2017
•    Vorschläge der EU-Kommission für die Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen vom 14. Februar 2018
•   Mitteilung der EU-Kommission zur „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“vom 29. November 2017  und  Kommentar Wissenschaftlergremium „Arbeitet die EU an einer wirklichen Verbesserung der GAP?“(18.2.2018)
•    Studie im Auftrag von Martin Häusling: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"
•    Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

21.11.2017

Alternativer Fitness-Check der EU-Agrarpolitik offenbart klaffende Lücke zwischen politischer Zielsetzung und Wirkung

171122 CAP not fit for purposeFitness-Checks sind ein gängiges Instrument der EU-Kommission, um bestehende Rechtsakte auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), den mit Abstand größten Posten im EU-Haushalt, wurde eine solche Überprüfung von EU-Kommission und den meisten Mitgliedsstaaten (incl. Deutschland) abgelehnt. Umweltorganisationen haben jetzt selbst einen solchen Check vorgelegt, nur wenige Tage vor der Vorstellung von Reformvorschlägen durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

25.09.2017

GAP 2020: Positionspapier von Martin Häusling

Die aktuelle Krise der Landwirtschaft in Europa zeigt, dass das Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne beschert. Es respektiert allerdings weder die Wünsche der Verbraucher noch kann es den Bauern ein  angemessenes Einkommen sichern. Dabei geht dieses Modell mit einem hohen Maß an Umweltverschmutzung, Verlust von Biodiversität sowie Tierleid einher. Dies kritisieren nicht nur Verbraucher- und Umweltgruppen, sondern auch viele wissenschaftliche Sachverständige und regierungsberatende Gremien in Europa zunehmend. Anstatt nun einzeln jeden Faktor der Bewirtschaftung auf seine Umweltverträglichkeit zu überprüfen, um Fördergelder zu erhalten und damit einen bürokratischen Gau zu produzieren, plädiere ich dafür, sich bei den Fördergeldern der GAP an Systemen zu orientieren, deren besondere Umweltverträglichkeit international nicht mehr bestritten wird.

Hier mein Positionspapier zur GAP 2020.

17.03.2017

Mitreden und mitmachen: Für eine starke Reform für Europas Landwirtschaft

170317 living landNoch bis zum 2. Mai 2017 haben alle EU-Bürger*innen die Chance, bei der nächsten Reformrunde der Europäischen Agrarpolitik ein Wörtchen mitzureden. Niemand muss dafür Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Es sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen.

Hier geht’s weiter zum Mitmachen.

12.01.2017

STUDIE zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 GAP Studie

„Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

 

vorgestellt am Do. 12. Januar 2017 inBerlin

Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Die einen sagen: Wachstum und Effektivität soll Europa aus der Krise bringen, und plädieren dafür, diesen Ansatz auch für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft voranzutreiben. Wir aber sagen: Mit steigenden Exporten und agroindustrieller Ausrichtung wächst auch die gesellschaftliche Kritik an einer Politik, die sich nicht nur von den gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch von ihren eigenen Zielen - einer ökologisch-nachhaltigen Erzeugung und dem Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft mit einer Vielfalt an Betrieben - immer weiter entfernt.
Die Agrarpolitik steht vor der Richtungswahl einer gesellschaftlich akzeptierten Neuausrichtung oder eines beschleunigten agroindustriellen Kurses, der allerdings die Legitimität steuerfinanzierter Subventionen in Frage stellt.
Die politischen Weichen über diese Kursausrichtung werden jetzt gestellt.

12.01.2017

Veranstaltungsbericht vom 12.01.17: Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 124342 GAP Berlin kleinZum Auftakt der Internationalen Grünen Woche und entscheidender Debatten über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) habe ich am 12. Januar 2017 zu einer Studienvorstellung und Debatte der derzeitige Agrarpolitik eingeladen. Autor*innen und Referent*innen der Diskussionsveranstaltung unterstrichen: An einer tiefgreifenden Reform führt kein Weg vorbei. Vorschläge zur Neuausrichtung der GAP müssen sich am Reformbedarf messen lassen.

Veranstaltungsbericht (pdf)