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GAP

21.06.2018

Alternativer Fitness-Check der EU-Agrarpolitik offenbart klaffende Lücke zwischen politischer Zielsetzung und Wirkung

171122 CAP not fit for purposeFitness-Checks sind ein gängiges Instrument der EU-Kommission, um bestehende Rechtsakte auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), den mit Abstand größten Posten im EU-Haushalt, wurde eine solche Überprüfung von EU-Kommission und den meisten Mitgliedsstaaten (incl. Deutschland) abgelehnt. Umweltorganisationen haben jetzt selbst einen solchen Check vorgelegt, nur wenige Tage vor der Vorstellung von Reformvorschlägen durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

21.06.2018

Budgetkürzung und Renationalisierung statt Ökologisierung: Kommission ignoriert die Zeichen der Zeit!

Zum heute im Europäischen Parlament vorgestellten Bericht des EUGH zum „Greening“ und der morgigen Debatte im Agrarausschuss mit EU-Kommissar Günther Oettinger, in der es um die Finanzierung der künftigen Agrarpolitik (GAP 2020) geht, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament:

„Das heute im Parlament vorgestellte Gutachten des Europäischen Rechnungshofes belegt die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik. Der Rechnungshof bestätigt andere Untersuchungen, wonach das „Greening“ den beabsichtigten ökologischen Effekt nicht einlöst, sondern lediglich als „eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung“ wirkt. Der schwache Versuch der EU-Agrarreform 2013, Direktzahlungen an ein Minimum ökologischer Leistungen zu binden, ist krachend gescheitert, und zwar ökologisch und auch ökonomisch.
Der Vorschlag für die Agrarpolitik nach 2020, den die EU-Kommission Ende 2017 vorgelegt hat, ignoriert vor dem Hintergrund des Artenschwunds und der sich anbahnenden Klimakatastrophe völlig die dringende Notwendigkeit einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft. Stattdessen schiebt Agrarkommissar Hogan in seinem Vorschlag die Verantwortung den Mitgliedstaaten zu und riskiert damit Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt genauso, wie ein nationales Tableau der Beliebigkeiten im Bereich notwendiger Ökologisierungen.
Unserem Haushaltskommissar Günther Oettinger fallen zu dem Thema nur Kürzungen der Direktzahlungen ein. Sowohl Phil Hogan als auch Günther Oettinger ignorieren damit die gesellschaftlichen Erwartungen an eine Reform der Agrarpolitik, die sie insbesondere in Zeiten wachsender Aufgaben und Ausgaben für die Stabilisierung der ländlichen Räume in der Europäischen Union umso konsequenter vorantreiben müssten. Genau diese Notwendigkeit aber blenden sie aus. Ich sehe darin ein kolossales Politikversagen.
Ich erwarte von der EU-Kommission und allen gesetzgebenden Akteuren, dass die Vorschläge über den mehrjährigen Finanzrahmen und die Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020 gemeinsam beraten und entschieden werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass echte Reformansätze eine ausreichende finanzielle Unterstützung bekommen. Wir müssen endlich eine Politik beenden, die einseitig auf Produktionssteigerung und Export orientiert ist.“

Mehr Informationen:
•    Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Wirksamkeit der Ökologisierung (Greening-Maßnahmen)vom 12. Dezember 2017
•    Vorschläge der EU-Kommission für die Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen vom 14. Februar 2018
•   Mitteilung der EU-Kommission zur „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“vom 29. November 2017  und  Kommentar Wissenschaftlergremium „Arbeitet die EU an einer wirklichen Verbesserung der GAP?“(18.2.2018)
•    Studie im Auftrag von Martin Häusling: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"
•    Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

21.06.2018

GAP 2020: Positionspapier von Martin Häusling

Die aktuelle Krise der Landwirtschaft in Europa zeigt, dass das Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne beschert. Es respektiert allerdings weder die Wünsche der Verbraucher noch kann es den Bauern ein  angemessenes Einkommen sichern. Dabei geht dieses Modell mit einem hohen Maß an Umweltverschmutzung, Verlust von Biodiversität sowie Tierleid einher. Dies kritisieren nicht nur Verbraucher- und Umweltgruppen, sondern auch viele wissenschaftliche Sachverständige und regierungsberatende Gremien in Europa zunehmend. Anstatt nun einzeln jeden Faktor der Bewirtschaftung auf seine Umweltverträglichkeit zu überprüfen, um Fördergelder zu erhalten und damit einen bürokratischen Gau zu produzieren, plädiere ich dafür, sich bei den Fördergeldern der GAP an Systemen zu orientieren, deren besondere Umweltverträglichkeit international nicht mehr bestritten wird.

Hier mein Positionspapier zur GAP 2020.

21.06.2018

Kommissionsvorschlag GAP 2020: Ein Flickenteppich ohne Grün!

Die heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss

„Mit diesem Vorschlag verspielt Kommissar Hogan beim Steuerzahler vollends die Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik! Schöne Worte wie „smart“ und „sustainable“ sind bei diesem Vorschlag schlicht „Greenwashing“. Vom Ansatz des „Grenning“  - wie fehlerhaft es in der Ausgestaltung auch war – ist weit und breit nichts mehr übrig geblieben. Die Obergrenze für GAP-Zahlungen zu begrenzen und sich gleichzeitig auf jüngere und kleinere Landwirte auszurichten, sind noch die einzigen Lichtblicke des heute vorgestellten Vorschlags. In vielerlei Hinsicht beinhaltet dieser Entwurf eine besorgniserregende Verweigerung der Kommission, EU-weit Verantwortung zu übernehmen. Er eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz. Er verhindert jede EU-weit einheitliche verpflichtende Anstrengung, innerhalb des europäischen Binnenmarktes die Lebensmittelkette auf mehr Qualität, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität auszurichten. Und damit missachtet er klar die Wünsche der europäischen Bürger, die in der Umfrage 2017 zur GAP geäußert wurden. Das Wort Ökolandbau kommt Hogan nicht einmal über die Lippen, obwohl dieses System die größten Potentiale beinhaltet, den Wünschen der Bürger und den Herausforderungen des Klimawandels und des Artenschwunds gleichermaßen zu begegnen.

Der Schritt in das Risikomanagement fördert dagegen eingefahrene nicht nachhaltige Praktiken und die Verschuldung der Landwirte. Warum sollte ein Landwirt verbesserte Fruchtfolgen oder Ökolandbau zur Abwendung von Überschwemmungen und Anpassung an den Klimawandel anwenden, wenn das Versicherungs- und Hilfspaket engere, kurzfristige Parameter und Techno-Fixes vorsieht?

Nach dem Brexit soll beim Budget für die GAP insgesamt angeblich 5 Prozent gekürzt werden. Berechnungenzeigen, dass das Budget konkret in der zweiten Säule allerdings insgesamt 26 Prozent Kürzung beinhaltet. Das würde besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen treffen. Das sind aktuell noch die Zahlungen, die am ehesten postive Effekte beim Ressourcenschutz zeigen. Das ist genau das falsche Signal. Dieser Entwurf setzt weiterhin auf die Bedienung des Weltmarktes mit billigen Rohstoffen. Marktordnungskonzepte, die die Menge  - zB. bei Milch und Fleisch - an den Europäischen Markt und die Qualität an die Wünsche der Europäischen Bürger anpassen finden sich nicht. Ich hoffe, das Parlament wird seiner Verantwortung gerecht und liefert einen ambitionierten Gegenvorschlag – so darf die GAP ab 2020 nicht verwirklicht werden!“

Überblicks-Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der KommissionÜberblicks-Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der Kommission vom 01.06.2018

Weitere Infos: Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020

21.06.2018

Mitreden und mitmachen: Für eine starke Reform für Europas Landwirtschaft

170317 living landNoch bis zum 2. Mai 2017 haben alle EU-Bürger*innen die Chance, bei der nächsten Reformrunde der Europäischen Agrarpolitik ein Wörtchen mitzureden. Niemand muss dafür Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Es sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen.

Hier geht’s weiter zum Mitmachen.

21.06.2018

STUDIE zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 GAP Studie

„Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

 

vorgestellt am Do. 12. Januar 2017 inBerlin

Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Die einen sagen: Wachstum und Effektivität soll Europa aus der Krise bringen, und plädieren dafür, diesen Ansatz auch für die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft voranzutreiben. Wir aber sagen: Mit steigenden Exporten und agroindustrieller Ausrichtung wächst auch die gesellschaftliche Kritik an einer Politik, die sich nicht nur von den gesellschaftlichen Erwartungen, sondern auch von ihren eigenen Zielen - einer ökologisch-nachhaltigen Erzeugung und dem Erhalt einer multifunktionalen Landwirtschaft mit einer Vielfalt an Betrieben - immer weiter entfernt.
Die Agrarpolitik steht vor der Richtungswahl einer gesellschaftlich akzeptierten Neuausrichtung oder eines beschleunigten agroindustriellen Kurses, der allerdings die Legitimität steuerfinanzierter Subventionen in Frage stellt.
Die politischen Weichen über diese Kursausrichtung werden jetzt gestellt.

21.06.2018

Veranstaltungsbericht vom 12.01.17: Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik

170112 124342 GAP Berlin kleinZum Auftakt der Internationalen Grünen Woche und entscheidender Debatten über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik (GAP) habe ich am 12. Januar 2017 zu einer Studienvorstellung und Debatte der derzeitige Agrarpolitik eingeladen. Autor*innen und Referent*innen der Diskussionsveranstaltung unterstrichen: An einer tiefgreifenden Reform führt kein Weg vorbei. Vorschläge zur Neuausrichtung der GAP müssen sich am Reformbedarf messen lassen.

Veranstaltungsbericht (pdf)