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GAP

09.09.2021

GAP-Reform: Keine Spur vom Klima- und Artenschutz

Die heutige finale Abstimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im EU-Agrarausschuss kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Mit der heute beschlossenen GAP-Reform wird der Stillstand zementiert. In einer Zeit, in der enorme Herausforderungen an Klima- und Artenschutz gerade auch in der Landwirtschaft bestehen, beschließt die konservative Mehrheit der Europa-Parlamentarier eine Reform, die ihren Namen nicht verdient. Alter Wein in neuen Schläuchen, mehr ist es nicht.
Wenn überhaupt. Denn wie sonst soll man erklären, wenn das bestehende Greening, das mit seinen Umweltauflagen für 30 Prozent der Zahlungen gilt, nun durch ein hochtrabend Eco-Schemes genanntes System ersetzt wird, das sich aber nur auf ein Viertel der Gelder bezieht und für die Bauern freiwillig ist. Wie kann es sein, dass eine Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darin einen „Meilenstein“ sieht, wenn es sich doch tatsächlich um einen eklatanten Rückschritt handelt? Verschlimmert wird dieses Manko, weil wir von etlichen Mitgliedsstaaten erwarten, dass die dazu gehörigen Strategiepläne alles andere als ambitioniert ausfallen werden.
Dieser Rückschritt müsste nicht sein, denn am selben Tag entscheiden wir Parlamentarier zugleich über die Farm-to-Fork-Strategie. Und die ist in der Tat ein mehr oder weniger fortschrittliches, den Anforderungen der Zeit gerecht werdendes Programm.
Warum aber verweigerte die EU-Kommission, das Herzstück des so überschwänglich verkündeten Green-Deals in die aktuelle Agrarreform einzubauen? Offenbar nimmt die Kommission ihre eigenen Ziele nicht ernst und schont die Landwirtschaft. Wie sollen bei einer derart halbherzigen Politik Klimawandel und Artenschwund jemals ernsthaft bekämpft werden können?
So bleibt es dabei, dass drei Viertel der Milliarden an Direktzahlung über die Fläche ohne nennenswerte Auflagen verteilt werden und damit Flächenbesitz belohnt wird, nicht aber Leistung für die Umwelt. Der dringend erforderliche Schutz der Artenvielfalt wird damit keinesfalls möglich. Den Klimawandel werden wir ebenfalls nicht aufhalten können, wenn diese Agrarpolitik auch in den nun folgenden sieben Jahren weiter auf Export setzt und dafür unter extrem fragwürdigen Bedingungen erzeugte Futtermittel aus Übersee importiert werden. EU-Kommission, EU-Mitgliedsstaaten und die konservative Parlamentsmehrheit verspielen mit dieser rückwärtsgewandten Politik unsere Zukunft.“

Briefing zum Ergebnis der GAP-Verhandlungen vom 01.07.21

 

01.07.2021

Briefing zum Ergebnis der GAP-Verhandlungen

GAPAm Freitag 25. juni 2021 kam es nach 3-jährigen Verhandlungen zu einer Einigung im bei den GAP-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Mit dem folgenden Briefing will ich in aller Kürze darstellen, warum diese Einigung alles andere als einen Systemwechsel darstellt.

Die Klima- und Biodiversitätskrise sowie das Höfesterben werden mit dieser Reform nicht ausreichend angegangen werden können.

Briefing zum Ergebnis der GAP-Verhandlungen vom 01.07.21

25.06.2021

GAP-Trilog: Agrarwende bleibt aus - Schöne Überschriften, wenig Inhalt

Die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 werden heute in Kürze abgeschlossen. Die Einigung von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des EU-Rats und der Europäischen Kommission bleibt weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurück, weniger Pestizide einzusetzen, Umwelt, Klima und Biodiversität zu schützen und ökologischen Landbau zu fördern. Die Einigung ist nicht geeignet, die Klimawende einzuleiten. Erst diese Woche hatte der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die europäischen Agrarsubventionen die Klimakrise weiter befeuern. Die Grünen/EFA werden diese Einigung so nicht akzeptieren.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter für die nationalen Strategiepläne, Mitglied im Umweltausschuss, kritisiert, dass die Einigung die Ziele des Grünen Deal verfehlt und die Agrarwende ausbleibt:

„Die Einigung verfehlt die Ziele des Green Deals, die Agrarwende bleibt aus. Der Kompromiss rückt nicht einmal in die Nähe einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zum Nutzen von Umwelt, Klima, Artenvielfalt, Böden, Landwirtinnen und Landwirten. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) sollte der große Baustein des Grünen Deal werden. Von der Ankündigung übriggeblieben ist eine Reihe wolkiger Überschriften, unter denen das allermeiste beim Alten bleiben wird.
Das Verhandlungsergebnis wird der Dramatik der Lage nicht gerecht, Arten verschwinden weiter von Äckern und Feldern und Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer. Die Einigung ist ein grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie.
Bei sozialer Gerechtigkeit herrscht Fehlanzeige. Mit dem Rat waren weder eine Deckelung der Zahlungen an Großbetriebe, noch eine effektive Verteilung an kleinere landwirtschaftliche Betriebe zu machen. Damit wird das Höfesterben nicht gestoppt und weiterhin fließt das meiste Geld an die Großbetriebe. 75 Prozent der Zahlungen gehen nach wie vor in Flächenzahlungen und sind an wenige Bedingungen geknüpft. Kosmetische Änderungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schutz von Klima, Umwelt, Artenvielfalt und kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe zu kurz kommt. Die vielen Ausnahmen von den Umweltmaßnahmen lassen deren Nutzen auf ein Minimum schrumpfen.
Die EU-Regierungen haben mit Unterstützung der Bundesagrarministerin Julia Klöckner Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit blockiert und den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission weiter verwässert. Die Lobby der Agrarindustrie und die EU-Regierungen klammern sich fest an den Status quo und lassen die Chance verstreichen, mit kürzeren Lieferketten und angemessener Bezahlung Arbeitsplätze zu sichern und die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild zu machen für Klimaschutz, Artenschutz und lokal erzeugte und vermarktete Produkte.“

Hintergrund
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) macht mit knapp 387 Milliarden Euro knapp ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 aus. Rund 70 Prozent des GAP-Haushalts unterstützen das Einkommen von sechs bis sieben Millionen landwirtschaftlichen Betrieben in der EU.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist ein Paket bestehend aus der Verordnung über die nationalen Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab dem Jahr 2023 in Kraft treten.
Am heftigsten umstritten war die Verordnung über die nationalen Strategiepläne. Durchschnittlich 24 Prozent der Direktzahlungen der Subventionen in Höhe von rund 270 Milliarden sollen an so genannte „eco schemes" gebunden werden, also Umweltmaßnahmen, die ursprünglich auf den Schutz des Klimas, der Umwelt, der Biodiversität abzielten, zu denen noch Tierschutz und der reduzierte Einsatz von Antibiotika hinzukamen. Die Vereinbarung lässt den EU-Mitgliedsstaaten nahezu freie Hand bei der Umsetzung. Es soll keine Deckelung der Direktzahlungen geben, die Betriebe mit den größten Flächen erhalten weiterhin die höchsten Zahlungen.

 25.06.2021  15:08 Uhr

Briefing zum GAP-Ergbnis vom 02.07.2021

16.04.2021

Bodenschutzresolution: EU-Umweltausschuss fordert zeitgemäße EU-Bodenschutz-Richtlinie

Anlässlich der heute im EU-Umweltausschuss abgestimmten Resolution zum Bodenschutz, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„In der heute abgestimmten Resolution wird ein EU-weiter gemeinsamer Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens gefordert, der die verschiedenen Bedrohungen des Bodens adressiert und Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen benennt. Die Resolution betont, dass gesunde Böden wesentlich sind für die Erreichung der Ziele Klimaneutralität, Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Nullverschmutzung, gesunder und nachhaltiger Lebensmittelsysteme und einer widerstandsfähigen Umwelt.
Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Frage, ob es eine verbindliche Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz geben soll. Wie schon bei der Verhinderung der Bodenschutzrahmenrichtlinie Anfang der 2000er Jahre sind die Konservativen gegen verbindliche Regelungen und geben vor, Bodenschutz sei kein grenzübergreifendes Thema. Schon damals war es eigentlich die Agrarlobby, die keine europaweite Bodenschutzregelung wollte und hinter dieser vorgeschobenen Argumentation stand. Aus diesem Grund gibt es bis heute kein europaweites politisches Regelwerk für den Bodenschutz, wie es für Luft und Wasser existiert. Das war schon damals ein Fehler und ist bezogen auf die Herausforderungen der Zeit und die Ziele des Green Deal völlig unzeitgemäß.
Denn im Bereich Landwirtschaft schützt nicht einmal das deutsche Bundes-Bodenschutzgesetzes die Funktionen des Bodens ausreichend und verhindert Kontamination und Verdichtung von Böden, denn der § 17 bezieht sich hier nur auf die „gute fachliche Praxis“ und die ist nicht weiter definiert. Auch die aktuelle Agrarreform hat es wieder nicht geschafft, verbindliche wirksame Regelungen zum Bodenschutz in die Auflagen zum Erhalt von Direktzahlungen zu integrieren. Deshalb brauchen wir umso dringender ein europäisches Regelwerk, das dem Bodenschutz die gleiche Aufmerksamkeit und Schutzposition beschert, wie dem Schutz von Luft und Wasser!“

Entwurf der Resolution VOR Abstimmung der Änderungsanträge

Weitere Infos zum Bodenschutz:

Studie zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft

Positionspapier „Lebendige Böden statt Kohlenstofflagerstätten“

Positionspapier „Glyphosat ist kein Bodenschutzmittel“

Interview zum Flächenfrass

17.03.2021

Sonder-Agrarminister*innen-Konferenz zur GAP: Es geht um mehr als nur Geldverteilen!

Zur Sonderkonferenz der Agrarminister*innen der Länder merkt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„In der heutigen Konferenz wird sich zeigen, ob die neu gefundene Koalition der Besitzstandswahrer aus CDU/CSU, SPD, FDP und Linken weiterhin einen großen Teil der Direktzahlungen völlig ohne Bindung an Klima- und Umweltauflagen auszahlen wollen. Sollte dem so sein, müssen sich alle Beteiligten dieser Koalition darüber im Klaren sein, dass Sie damit aktiv Politik gegen die demokratisch legitimierte Gesetzgebung auf EU-Ebene betreiben und außerdem den Green Deal konterkarieren. Denn die Verhandlungen in Brüssel laufen noch. Und eine Politik, die weiterhin den Besitz von Hektar, statt die Leistungen der Landwirt*innen für das Gemeinwohl fördert, heizt Strukturwandel, Artenkrise und Klimawandel weiter an.
Bei der heutigen Konferenz geht es nicht nur um die Verteilung von Agrargeldern, sondern um das Schicksal der Biodiversität & des Klimas sowie unserer Boden- und Wasserressourcen. Aber auch das Schicksal der Bäuer*innen und des ländlichen Raums stehen hier auf dem Spiel. Wollen wir ein ödes Exportproduktions-Hinterland, ein fly-over-country, wie in den USA? Oder wollen wir lebendige Landschaften mit intakten Ökosystemen und mit Arbeitsplätzen in regionaler Verarbeitung und Vermarktung?
Dass die Mitbestimmung der Umweltminister*innen bei diesem wirkmächtigen Gesetzespaket ausgehebelt wurde, ist grotesk. Ich appelliere eindringlich an das Verantwortungsbewusstsein der Ressortchefs von Union, SPD, FDP und Linken, hier nicht vor den Interessen der Agrarindustrie einzuknicken, sondern die von der EU-Ebene aufgezeigten Spielräume ambitioniert für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft auszuschöpfen.“

 

09.03.2021

GAP Verhandlungen: Super Trilog oder Super Schaufenster-Theater?

Den für den 26. März angekündigten GAP-Super-Trilog, bei dem die Unterhändler von EU-Rat, Europaparlament und EU-Kommission über alle drei Verordnungsentwürfe zu Strategieplänen, Marktordnung und Verwaltung gleichzeitig sprechen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Seit Beginn der Portugiesischen Ratspräsidentschaft lässt die Portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes (Partido Socialista) die Verhandlungen zum Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dahinplätschern. Die Verhandlungen delegierte die Ministerin bislang an das Agrarsekretariat des Ministerrates und damit an Beamte, die noch nicht mal ihrer eigenen Haushoheit unterstehen. Das gängige Geben und Nehmen, das die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission üblicherweise in Verhandlungen zu Gesetzestexten bestimmt, wird hierdurch gänzlich blockiert. Als Ergebnis türmen sich die offenen Punkte.
Nun soll als Antwort auf die berechtigte Kritik der Abwesenheit der Ministerin ein sogenannter Super-Trilog alles richten.
Solch ein „Super-Trilog“ wäre ein totales Schaufenster-Theater. Denn all die offenen Punkte, die der verhandelnde Rat bislang vor sich herschiebt, können nicht dadurch gelöst werden, dass alle drei GAP-Dossiers (zum GAP-Strategieplan, zur horizontalen Verordnung und zur Gemeinsamen Marktorganisation) gemeinsam verhandelt werden. Diese Gleichzeitigkeit der Beratungen macht die Gespräche schwieriger und nicht leichter, denn alle drei Dossiers brauchen ausgewiesene Fach-Expertise. Diese Positionen sollten nicht in „Super“-Verhandlungen vermischt werden. Wo es Überschneidungen gibt, ist es sicherlich sinnvoll, die Verhandlungsteams zusammenzuführen, aber dafür wären Treffen auf Arbeitsebene – sogenannte Technische Meetings – sicher sinnvoller.
In dieser verworrenen Lage glänzen zudem EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und der zugleich für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die anfangs noch beide am Trilog teilnahmen, durch Abwesenheit. Statt ihren Teil beizutragen, um die Verhandlungen unter Einbeziehung der Vorgaben des vollmundig angekündigten Green Deals von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voranzubringen, tauchen sie ab. Timmermans und Wojciechowski tragen aktuelle nicht dazu bei, dass wir Lösungen finden.“

 

 

05.02.2021

Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne

Neue Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne

Titel GAP post2022 EN

Titel GAP post2022 DE

Das erste wissenschaftliche Echo auf die bisherigen Beschlüsse zur Reform der europäischen Agrarpolitik fiel kritisch aus. Dabei haben der Europäische Green Deal, die Biodiversitätsstrategie und die Farm to Fork Strategie viele wichtige und richtige Ziele formuliert, wie die europäische Agrarpolitik umgestaltet werden könnte. Martin Häusling hat daher den Brüsseler Wissenschafts-Thinktank Arc 2020 und Prof. Dr. Sebastian Lakner damit beauftragt, die bisherigen Ergebnisse der Agrarreform zu bewerten und mögliche Szenarien für den Fortgang der Verhandlungen sowie die nationalen Umsetzung in Deutschland aufzuzeigen.

Falls Sie die Konferenz am 28. Janunar 2021 zur Präsentation der Studie mit Frans Timmermans, Robert Habeck und vielen anderen verpasst haben sollten, können Sie die Aufzeichnung auf https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w&t=5018s nochmal ansehen.

29.01.2021

Rückendeckung für den Green Deal: Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

29.01.2021

Konferenz-Rückblick: Unterstützung für den Green Deal - Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

28.01.2021

GAP - Zukunftsfähig im Sinne des Green Deal? Online Konferenz mit Timmermans, Habeck u.a.

210128 GAPReform greendeal digital VA 8

#GreenDealMeetsCAP

 

Zukunftsfähig im Sinne des Green Deal?
Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand

Donnerstag, den 28. Januar 2021 15.00 - 17.30 Uhr

Online Konferenz

Anmeldung für Zoom unter:  http://gruenlink.de/1wqo

Titel GAP post2022 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zur englischen Version (english version)

11.01.2021

Dringender Appell der Wasserversorger: Gemeinsame Agrarpolitik umsteuern!

Mit einem eindringlichen Appell haben sich heute die Wasserversorger zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu Wort gemeldet. Der IAWR wandte sich an die Verhandlungsführer*innen des Trilogs zur GAP und an die breite Öffentlichkeit um eine Anpassung der GAP an den European Green Deal zu erreichen. Martin Häusling, Verhandlungsführer der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Wasserversorger haben allen Grund laut zu werden. Die Situation ist ernst und die Zukunft sieht trübe aus für reines unbelastetes Grundwasser. Die Politik muss umsteuern, wir brauchen dringend eine Transformation der Landwirtschaft. Die aktuell verhandelte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss mit den Zielen des Europäischen Green Deal in Deckung gebracht werden, sonst ist die Abwärtsspirale quasi vorgeschrieben.
Die Warnung der Wasserversorger dürfen wir nicht ungehört verhallen lassen: es muss verhindert werden, dass der Zeitpunkt verpasst wird, an dem eine rechtzeitige Umkehrung des vorliegenden Belastungsniveaus durch Pestizide, deren Folgeprodukte und Düngemittel aus der Landwirtschaft möglich ist. Es ist ein Irrglaube, dass es uns mit technischen Methoden gelingen könnte, Gewässer von allen Belastungen reinigen zu können. Die Reinhaltung unserer Lebensgrundlage Wasser ist auch deshalb unabdingbar. Synthetische Stoffeinträge aus der Landwirtschaft müssen weitestgehend verhindert werden. Die GAP 2021-2027 und der Europäische Green Deal wären der ideale politische Hebel dafür - dass sie nicht entsprechend ausgestaltet werden ist eine umweltpolitische Sünde der konservativen Parteien Europas. Sie stellen noch immer die Mehrheit bei den Verhandlungen.
Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sich klar positionieren. Sie sind nicht machtlos und können ihrem Bedürfnis nach einer schadstofffreien Umwelt Nachdruck verleihen, indem sie sich der Europäischen Bürgerinitiative ‚Bienen und Bauern retten!‘ anschließen. Je mehr desto besser. Manchmal muss man einfach laut werden, wenn man gehört werden will.“

Weitere Informationen:
Link zur Position der IAWR zur Anpassung der GAP vom 11.1.2021: https://www.iawr.org/aktuelles/
Bürgerinitiative ‘Bienen und Bauern retten!’: https://www.savebeesandfarmers.eu/eng

 

08.12.2020

GAP Verhandlungen – Kein grünes Licht am Ende des Tunnels!

Zu den Verhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Kommission (Trilog) zur Agrarpolitik (GAP)

Zu den Trilogen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter Deutscher Ratspräsidentschaft kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zur GAP:

„In den nächsten Tagen wird die letzte Verhandlungsrunde (Trilog) unter deutscher Präsidentschaft stattfinden. Dabei ist auch nicht das schwächste grüne Licht am Ende des Tunnels zu sehen, wenn es um ambitioniertere Regelungen geht, die dem Green Deal gerecht würden. Die Verhandlungsführerin des Rates, Julia Klöckner zeigt keinerlei Ambitionen für einen nachhaltigeren Ansatz.
Im Gegenteil: Es scheint erklärtes Ziel des Rates zu sein, die ohnehin wenig ambitionierten Positionen des Parlaments (EP) noch weiter abzuschwächen. Bei der Ausweitung der für die Natur reservierten Vorrangflächen, die Wissenschaftler mindestens bei 10% ansetzen, um das Artensterben zu stoppen, steht der Rat wie gehabt auf der Bremse und will den Status Quo nicht verändern.
Auch beim Thema Fruchtfolgen als Auflage für eine gute landwirtschaftliche Praxis soll das bestehende Modell, das nur eine sogenannte „Fruchtartendiversifizierung“ vorsieht und damit Monokulturen weiterhin ermöglicht, beibehalten werden. Das Parlament fordert hier immerhin echte Fruchtfolgen, inklusive eines Leguminosenanteils zur Aufrechterhaltung der Bodenfruchtbarkeit.
Bei den „Eco-Schemes“ für die der Rat nur 20% der Gelder, und das auch nur nach zweijähriger „Probezeit“ vorsieht, möchten die Mitgliedstaaten völlig freie Hand haben, wie diese ausgestaltet werden können, ohne einen Rahmen auf EU-Ebene zu definieren. Das EU-Parlament möchte hier zumindest Rahmenregelungen. Ich finde, da müssen auch dringend Zieldefinitionen hinein, sonst kommen nur unwirksame Schaufenster-Maßnahmen zum Einsatz und das „Delivery-Modell“ der Kommission, welches ja auf das Erreichen von Zielen setzt, wäre nur heiße Luft.
Des Weiteren müssen - wie bereits im Kommissionsvorschlag vorgesehen - die Umweltministerien sowie die Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung der nationalen Strategiepläne mit einbezogen werden.
Weiterhin fordert das EP, dass soziale Standards Auflage zum Bezug der Direktzahlungen sein sollen. Auch hier stocken die Verhandlungen. Wenn schon der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrar- und Ernährungspolitik der deutschen Bundesregierung sagt: ‚Die weitgehende Reformunfähigkeit der europäischen Agrarpolitik und ihrer Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten ist zum Verzweifeln.‘[1] kann man nur hoffen, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft mehr Schwung in die Verhandlungen bringt.“

[1] nur im Abonnementbereich: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/grethe-jungendorganisationen-bauen-bruecken-fuer-die-agrarreform-12424292.html

 

 

17.11.2020

Nächster GAP-Trilog: Verhandlungen über zukünftige Agrarpolitik unter unzumutbaren Bedingungen!

Der aktuelle Trilog-Prozess zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) läuft unter unzumutbaren Bedingungen ab. Er sollte deshalb, da auch keine Zeitnot besteht, ausgesetzt werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP und Schattenberichterstatter der Grünen Fraktion:

„Was den Abgeordneten und den Mitarbeiter*innen derzeit zugemutet wird, ist nicht akzeptabel. Schon in den Vorgesprächen fehlte es etlichen Parlamentariern an einem ausreichenden online-Zugang, und wie schon in den Vorgesprächen ausreichend Zeit, um sich gut vorzubereiten. Vielen Parlamentariern ist die physische Teilnahme an Trilog Meetings aufgrund von restriktiven Reisebeschränkungen nicht möglich.
Schon deshalb ist eine Vertagung des Trilog in das Frühjahr unumgänglich.
Ein Skandal ist es, dass für den nächsten ersten inhaltlichen Trilog am Donnerstag bisher keine Dokumente verschickt wurden, so dass wir Abgeordnete uns überhaupt nicht vorbereiten können.
Klar ist nur eins: Unter deutscher Ratspräsidentschaft sollen bis Weihnachten im Trilog die entscheidenden Kernpunkte der neuen GAP unter Dach und Fach gebracht sein. Doch wie sollen die Mitglieder des Parlaments über die Schlüsselthemen Konditionalität, Eco-Schemes und Verteilung der Gelder sachgerecht mitentscheiden, wenn uns die Basis einer fairen, sachgerechten Beteiligung verwehrt wird?
Mein Verdacht ist, dass Kommission und Ratspräsidentschaft, vertreten durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, ganz bewusst die Corona-Krise ausnutzen, um unter möglichst geringem Störfeuer kritischer Abgeordneter Fakten zugunsten einer Politik zu schaffen. Diese Politik aber liefert praktisch keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es soll eine Gießkannen-Praxis zementiert werden, die weder den Klimawandel noch den Artenschwund ernsthaft berücksichtigt. Offenbar legt Klöckner dies dann dem Deutschen Bauernverband als Geschenk unter den Weihnachtsbaum.
Völlig unerklärlich ist zudem, dass die Kommission bisher keine Anstrengungen unternimmt, ihre eigene Vorlage für die GAP um die Schlüsselthemen Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie zu ergänzen. Das ist überfällig.
Ich fordere deshalb eine Vertagung der gesamten Beratungen und Verlegung des Trilogs bis ins Frühjahr. Es besteht überhaupt keine Zeitnot. Die Abstimmung im Parlament ist für Juni vorgesehen, und da es zweijährige Übergangsfrist gibt, besteht auch noch ausreichend zeitlicher Spielraum.“

 

 

10.11.2020

Trilog zur GAP startet mit Demokratie-Defizit - Kommission muss sich klar zum europäischen Green-Deal bekennen!

Nach dem Desaster in EU-Rat und EU-Parlament ist ein klares Bekenntnis der EU-Kommission zum europäischen Green Deal als Teil der GAP-Reform überfällig, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP, und Schattenberichterstatter der Grünen Fraktion zum heutigen Start der Trilog-Verhandlungen über die künftige Agrarpolitik:

„Was wir bei den Verhandlungen der Mitgliedstaaten und den Debatten im EU-Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik gesehen haben, gleicht einem Trauerspiel. Statt auf die Herausforderungen angesichts von Klimawandel und Artenschwund einzugehen und die Agrarpolitik darauf abzustellen, zeigten Länder und die konservative Mehrheit des Parlaments nur Ignoranz. Alte Strukturen, Verteilung der Gelder ohne nennenswerte Bedingungen an Natur, Klima und Umwelt, Missachtung des Green Deals: So darf es nicht weitergehen.
Ich fordere deshalb die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen auf, diese rückwärtsgewandte Politik zurückzuweisen und stattdessen ein klares Bekenntnis zum Green Deal abzugeben. Wir müssen Klima und Artenvielfalt schützen. Dazu aber müssen entscheidende Elemente des Green Deals in die GAP-Reform einfließen, statt diese im Kern zielführenden Akzente auszublenden.
Parallel zeigt sich, dass gerade die deutsche Ratspräsidentschaft keinerlei Interesse an einer Abkehr ihrer ignoranten Politik hat. Der Trilog soll im Windschatten der Corona-Pandemie durchgepeitscht und bis Weihnachten Pflöcke einschlagen werden, und zwar unter demokratisch zweifelhaften Bedingungen.
Aufgrund der Reisebeschränkungen und unzureichender Technik ist die Beteiligung der Abgeordneten an dem Prozess eine Farce. Es besteht angesichts dieser gerade von Deutschland provozierten Eile und der momentanen Bedingungen in erhebliches Demokratie-Defizit. Uns Abgeordneten ist es fast unmöglich gemacht, uns aktiv in den Trilog einzumischen, um den Stillstand in der EU-Agrarpolitik doch noch zu beenden.“

 

21.10.2020

Beschlüsse des Agrarrats: EU-Agrarminister beerdigen den Green Deal

Mit dem Beschluss des EU-Agrarrates in der vergangenen Nacht für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ist der groß angekündigte Green Deal beerdigt worden, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wer je geglaubt hat, Europa würde mit seiner Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-fork-Strategie völlig neue, zukunftsfähige, weltweit einmalige Akzente setzen, der wird an diesem Morgen bitter enttäuscht. Denn beide Initiativen tauchen in dem Agrarpaket, dessen sich Bundeslandministerin Julia Klöckner (CDU) so rühmt, gar nicht mehr auf. Damit wird der europäische Green Deal zu Grabe getragen.
Von wegen Klimaschutz, von wegen Pestizidreduzierung um 50 Prozent, von wegen Sicherung der Artenvielfalt: Alle diese zentralen Punkte einer unumgänglichen Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik tauchen in dem Beschluss überhaupt nicht auf. Das einzige innovative des Papiers ist der Begriff precision farming, von dem aber kaum einer weiß, was er überhaupt bedeutet. Ich sage: Dahinter verbirgt sich eigentlich nur ein Optimierungsprogramm für die Agrarchemie-Konzerne, aber kein Instrument, mit dem wir unsere Landwirtschaft ökologisieren können.
Das Fatale dieses „Weiter-so“ besteht darin, dass auch künftig rund zwei Drittel der Agrargelder als Hektarzahlungen ohne irgendwelche nennenswerten Auflagen an die europäischen Landwirte verteilt werden. Den Rest will der Agrarrat zwar an die sogenannten Ecoschemes, also an Umweltauflagen knüpfen, und dass auch erst nach einer angeblichen Testphase von zwei Jahren. Doch diese Zahlungen sind bisher eine völlige Blackbox und überdies freiwillig, also ins Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt. Und das ist tatsächlich neu: Denn bisher waren Umweltauflagen verpflichtend. Das ist jetzt nicht mehr so.
Wer das als Fortschritt verkauft, wie Ministerin Klöckner, der führt die Bevölkerung in die Irre. Tatsächlich ist dieser Beschluss ein Rückschritt und stellt keine zukunftsfähige Lösung dar. Die Mitgliedsstaaten haben sich schon bisher darin gefallen, Natur- und Umweltschutz eher zu ignorieren. Dieses Agrarpaket ist geradezu eine Einladung dazu.“

 

20.10.2020

Eilmeldung zur GAP-Abstimmung: Undemokratisches Foulspiel von Konservativen und Sozialisten im Europaparlament!

Die undemokratische Verhinderung fortschrittlicher Änderungsanträge zur gemeinsamen Agrarpolitik auf den letzten Metern kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Der unsägliche Kompromiss, den konservative, Sozialisten und Liberale im Europaparlament zur Abstimmung über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgekungelt haben ist schon schlimm genug. Nun jedoch hat der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialist David Sassoli, verkündet, die inhaltlichen Abstimmung bereits heute Abend durchzuziehen, wissentlich, dass den Abgeordneten die übersetzen Texte bis in den frühen Morgen noch nicht vorlagen. Die Kompromisse, die die GAP an die Wand fahren sollen, werden nun direkt mit einem en-bloc Votum abgestimmt. Das bedeutet, fortschrittlichere Einzelanträge werden von der Abstimmung ausgeschlossen. Und auch viele progressive Anträge des Umweltausschusses kommen nicht zur Abstimmung.
Dieses völlig undemokratische Foulspiel können wir nicht hinnehmen. Sollte die Abstimmung heute so verlaufen, werden wir Grüne sie anfechten. Eine solche Scharade ist eines demokratisch gewählten Parlaments unwürdig.“


Hinweis: Üblicherweise werden die mehr als Tausend Änderungsanträge Abstimmungslisten sortiert, zusammengefasst, übersetzt und dann in den Fraktionen diskutiert. So können sich die Abgeordneten eine Meinung bilden. Der Zeitplan war ohnenhin äußerst ambitioniert, doch am Montag Abend (19.10.) wurde dann dieses Foulspiel bekannt.
Praktisch bedeutet dies, dass der Anti-Reform-Deal durchgewunken werden soll, bevor überhaupt alle Abstimmungslisten finalisiert wurden und obwohl die Änderungsanträge erst am Vormittag des Tages der Abstimmung in alle Sprachen übersetzt wurden. Die Fraktionen haben nun überhaupt keine Möglichkeit mehr, ihr Abstimmungsverhalten angemessen abzustimmen.
Die finale Abstimmung auf den gesamten GAP-Bericht wird am Freitag, den 23.10. um 18.00 stattfinden, die finalen Ergebnisse werden um 21.30 bekannt gegeben.

Siehe auch:
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/foulspiel/

29.04.2020

EU-Agrarausschuss verlängert aktuelle GAP um zwei Jahre: Chance für mehr Umweltmaßnahmen vertan

Die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU soll in ihrer jetzigen Form zwei weitere Jahre fortgesetzt werden, entschied der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagabend. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Das ist wahrlich kein großer Wurf, den der EU-Agrarausschuss bei seiner gestrigen Abstimmung zur Übergangsverordnung hinlegte. Nur eines ist positiv: Die europäischen Landwirte haben, da sich die Verhandlungen für eine neue GAP infolge der COVID-19-Pandemie hinziehen, für die kommenden zwei Jahre weiter Planungssicherheit.
Wer in dieser Situation hoffte, dass sinnvolle Instrumente der alten GAP etwa im Bereich des Umwelt- und Artenschutzes ausgebaut werden könnten, der wurde gestern enttäuscht. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Chance nutzt und die Vorschläge zur Stärkung der Umweltmaßnahmen unterstützt - eben weil die Übergangsverordnung durch die COVID 19 Maßnahmen, nicht nur ein Jahr, sondern gleich zwei weitere Jahre gelten wird.
Das Abstimmungsverhalten zeigt aber leider erneut deutlich die Ignoranz der Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss, wenn es um die Stärkung der Umwelt- und Klimabelange geht.
In dieser Lage muss man schon fast erleichtert sein, dass die Greening-Maßnahmen nicht obendrein noch ausgehebelt wurden. Das komplette Verwässern der Umweltmaßnahmen hatten der S&D Abgeordnete De Castro und sogar der ehemalige Agrarkommissar Ciolos von den Liberalen gefordert, unter dessen Ägide das Greening einst eingeführt wurde. Die beiden Abgeordneten wollten erreichen, dass es künftig den Mitgliedstaaten ins Belieben gestellt wird, welche Maßnahmen sie als gleichwertig zum Greening erachten. Das hätte zu völlig unterschiedlichen Umweltstandards in der landwirtschaftlichen Praxis innerhalb der EU geführt.
Da nun die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten zügig aufgenommen werden sollen, wird der Vorschlag zur Übergangsverordnung nicht im Plenum ein weiteres Mal zur Abstimmung gestellt. Das ist bedauerlich, denn somit gibt es von Seiten des Parlaments keine Möglichkeit mehr, eine weitere Stärkung der Umweltmaßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft für die kommenden zwei Jahre zu erzielen.“

 

29.01.2020

Erschlichene Subventionen: Betrug mit Geistergrundstücken offenbart marodes System der EU-Agrarhilfen

Die jüngsten Durchsuchungen und Verhaftungen wegen Erschleichung von EU-Millionen mit „Geistergrundstücken“ in Sizilien offenbaren erneut die Unzulänglichkeiten des Agrarsubventionssystems in Europa. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert den Skandal:

„Es ist wie bei den Vorwürfen gegen Tschechiens Premierminister Andrej Babiš und seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán laut New York Times-Artikel vom November 2019 , die sich respektive ihren Clan mit erschlichenen EU-Geldern bereichert haben: Das System, auf der Basis der Flächensubventionen hektarweise Milliarden über das Land zu gießen, lädt zu Subventionsbetrug ein.
In dem akuten Fall sind es einige Mafia-Bosse aus der Gegend um Messina, die EU-Fördergelder aus der Landwirtschaftskasse abgegriffen haben. Zehn Millionen Euro sind in die Taschen der Bosse geflossen. Die Beschuldigten sollen etwa Landwirte unmissverständlich bedrängt haben, ihnen für einen Spottpreis Grundstücke auf dem Papier zu überlassen, einzig um mit den Geistergrundstücken Zahlungen von bis zu 1100 Euro je Hektar abgreifen zu können. Ohne etwas dafür zu tun. Das ist unfassbar und nur möglich, weil scheinbar absolut mangelhafte Kontrollen einen leichten Zugriff auf EU-Gelder ermöglichen.
Dabei beweist dieser eklatante, von der sizilianischen Polizei aufdeckte Skandal nur ein weiteres Mal, wie anfällig das in Europa gängige Subventionsgebäude für kriminelle Machenschaften ist.
Wir Grüne verlangen seit Jahren eine Abkehr von diesem Modell, natürlich auch aus ökologischen Gründen. Das Ziel bei den laufenden Verhandlungen zur Agrarreform muss es sein, die Zahlungen möglichst weitgehend an Leistungen des Umwelt-, Tier- und Artenschutzes zu binden. Nur dann haben wir - so ganz nebenbei - auch die Chance, den Missbrauch der Steuergelder durch Kriminelle im Keim zu ersticken.“

Politico-Artikel vom 24.01.2020: Mafia harvest rewards from EU farm funds https://www.politico.eu/article/italian-mafia-arrests-lay-bare-the-scale-of-eu-farm-fund-subsidies-abuse/
Pressemitteilung Martin Häusling vom 4.11.2019: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2423-osteuropaeische-guenstlingswirtschaft-landverkaeufe-an-agrar-ferne-investoren-muessen-endlich-gestoppt-werden.html
New York Times-Artikel vom November 2019:
The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the E.U. for Millions https://www.nytimes.com/2019/11/03/world/europe/eu-farm-subsidy-hungary.html

19.11.2019

EU-Agrarkommissar Hogan lehnt verbindliche Zahlungen für Eco-Schemes in der GAP ab!

Agrarkommissar Hogan lehnt verbindliche Zahlungen für Eco-Schemes in der GAP ab!

Den Vorschlag Finnlands, auch einen festen Prozentsatz der Direktzahlungen an Klima- und Umweltleistungen zu binden, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Die finnische Ratspräsidentschaft hat den Mitgliedstaaten in der aktuellen Ratssitzung Anfang dieser Woche den Vorschlag präsentiert, nicht nur 30 Prozent der Gelder der zweiten Säule an Klima- und Umweltprogramme zu binden, wie der Kommissionsvorschlag es vorsieht, sondern auch in der ersten Säule einen festen Betrag für die Eco-Schemes festzulegen. Das begrüße ich ausdrücklich! Wir Grüne fordern, dass beginnend bei 30 Prozent bis zum Ende der nächsten Förderperiode 60 Prozent der Gelder in der ersten Säule verpflichtend an Klima- und Umweltanforderungen innerhalb der Eco-Schemes gebunden werden sollen. Aber was macht Noch-Agrarkommissar Phil Hogan? Er kritisiert den Vorschlag aus Finnland und behauptet, das würde die Klima- und Umweltziele der sogenannten neuen grünen Architektur der GAP konterkarieren.
Wir schlagen uns seit einem Jahr mit einem miserablen Kommissionsvorschlag zur GAP 2020 herum, der den Mitgliedstaaten alles überlässt und gleichzeitig kaum konkrete Vorgaben für Ökologisierungsmaßnahmen macht. Dies befördert nicht nur eine Renationalisierung der GAP sondern kann einem Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten auslösen. Während die Mitgliedstaaten sich aber interessiert für den finnischen Vorschlag zeigten, spielt Phil Hogan den politischen Geisterfahrer. Das ist in höchstem Maße unvernünftig und nicht nachvollziehbar.
Nicht nur weil die zweite Säule mit überproportionalen Kürzungen zu rechnen hat, ist es umso wichtiger, dass die Direktzahlungen an Klima- und Umweltanforderungen gebunden werden; es ist auch das mindeste, was bei dieser Reform im Sinne einer umweltverträglicheren und gesellschaftlich akzeptierten GAP passieren muss!
Wir Grüne im Parlament bemühen uns daher um ein möglichst starkes Mitspracherecht des Umweltausschusses (ENVI) bei der Überarbeitung des Parlamentsberichtes zur GAP im Agrarausschuss. Der Umweltausschuss hatte im April dieses Jahres einen deutlich fortschrittlicheren Standpunkt zu den GAP-Vorschlägen formuliert, als der Agrarausschuss. Die Haltung der konservativen Fraktionen war diesbezüglich leider bisher ablehnend.“

Weitere Infos:

Newsletter Martin Häusling November 2019

Infos zur GAP-Reform

04.11.2019

Osteuropäische Günstlingswirtschaft: Landverkäufe an Agrar-ferne Investoren müssen endlich gestoppt werden

Die schier unglaubliche Günstlingswirtschaft in Ländern wie Ungarn, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei, bei der Tausende von Hektar Agrarland von der Regierungsebene an Verwandte, Freunde, Politiker sowie landwirtschaftsferne Geschäftsfreunde quasi unter der Hand verschoben wurden, muss beendet und umgekehrt werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Die EU-Kommission, aber auch die Mitgliedsstaaten müssen endlich durchgreifen und dafür sorgen, dass solche Praktiken nicht länger geduldet werden.

„Die Rechercheergebnisse der New York Times offenbaren ein skandalöses, geradezu mafiöses System in einigen osteuropäischen Staaten. Die Ergebnisse sind plausibel, zumal sie sich über weite Strecken auf eigene Ermittlungen des früheren Staatssekretärs im ungarischen Landwirtschaftsministerium, Jozsef Angyan, stützen.

Sie bestätigen letztlich auch, was wir seit langem vermuten: Dass nämlich gerade in Ungarn, aber auch in anderen osteuropäischen Ländern und nicht zuletzt sogar in Deutschland immer wieder große landwirtschaftliche Flächen an landwirtschaftsferne Investoren gehen. Diese Praxis muss beendet werden.

Die New York Times belegt eindrücklich, warum diese Landverschiebungen geschehen und wie dabei kleinere, örtliche Bauern ausgebootet werden: Es geht den Landkäufern letztendlich nur darum, die fast auflagenfrei verteilten EU-Agrarsubventionen abzugreifen. Es geht ihnen nicht um die Ernte, nicht um die Erzeugung von Lebensmitteln, sondern allein um die Hektarsubventionen. Und es geht ihnen schon gar nicht um eine nachhaltige, umweltverträgliche Form der Landbewirtschaftung.

Diese Gier muss gestoppt werden, in dem bei der aktuellen Agrarreform endlich eine klare Definition für den „aktiven Landwirt“ schaffen. Nur wer aktiver Landwirt ist, darf Land kaufen und Agrarhilfen in Anspruch nehmen. Doch um diese eindeutige Definition haben sich Kommission und Rat auch in der laufenden Debatte zur Agrarreform bisher stets gedrückt und Klarstellungen verwässert, nicht zuletzt auch auf Druck etwa des Deutschen Bauernverbands.

Dass eine Kappung der EU-Zahlungen bei einer bestimmten Betriebsgröße oder Zahlungshöhe allein nicht ausreicht, zeigt das ungarische Beispiel: Dort wurden trotz der auf den ersten Blick sinnvollen Regelung die Flächen trickreich auf verschiedene Gesellschaften verteilt.

Die einzig klare Forderung muss deshalb lauten, dass Agrar-Land nicht mehr an landwirtschaftsferne Investoren verkauft werden darf. Dies muss auch in Deutschland gelten, denn hierzulande gehen zumal im Osten der Republik immer wieder Betriebe im großen Stil an Firmen oder Stiftungen, die mit Landwirtschaft gar nichts zu tun haben und die im Landkauf schon aufgrund der Brüsseler Subventionen einzig ein renditeträchtiges Investment sehen.“

 

Link zur NYT: https://www.nytimes.com/2019/11/03/world/europe/eu-farm-subsidy-hungary.html