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GAP

07.08.2022

Votum zu Fruchtwechsel und Nichteinsaat: Wir haben eine Verteilungs-, keine Versorgungskrise

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir blieb bei seiner Entscheidung, ökologisch eigentlich dringend erforderliche Vorgaben zu Fruchtwechsel und Nichteinsaat von vier Prozent der Ackerflächen vorübergehend auszusetzen. Vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben hat er letztlich gar keine andere Wahl, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.

„Zur Erinnerung: Die bedauerliche Entscheidung der Bundesregierung kam nicht allein auf Druck von Bauernverband und Agrarindustrie zustande. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat mit dem Rechtsakt vom 27. Juli im Grunde genommen den Rahmen gesetzt. Er gab mit seiner Entscheidung, Fruchtwechsel und Nichteinsaat für ein Jahr auszusetzen, die Leitlinien vor.

Angesichts der Tatsache, dass alle anderen EU-Mitgliedsländer und die Mehrheit der Agrarminister der Bundesländer in Richtung der Aussetzung gehen, bleibt Cem Özdemir eigentlich keine andere Wahl. Klar bleibt nach den Ankündigungen Özdemirs, dass der Verzicht auf die ökologisch wichtigen Instrumente auf ein Jahr begrenzt bleibt und bisherige ökologische Vorrangflächen davon unberührt sind. Das reduziert die Aussetzung der Stilllegung auf zwei Prozent der Ackerflächen.

Tatsächlich werden in dieser Diskussion um den Anbau zusätzlichen Weizens jede Menge Nebelkerzen geworfen. Denn es geht mitnichten darum, dass die Welt mehr Weizen benötigt, um die Hungerkrise zu bekämpfen. Es geht nicht um eine Versorgungs-, sondern allein um eine Verteilungskrise.

Zugleich versucht die Lobby verzweifelt, unter dem Vorwand der Hungerkrise von einer ganz anderen Wahrheit abzulenken: Bei uns wandern immer noch 60 Prozent des Getreides nicht auf dem Teller, sondern in den Futtertrog. Weitere 20 Prozent gehen in Tank und Industrie, und nur 20 Prozent der Körner dienen direkt der menschlichen Ernährung.

Das eigentliche Ziel, einen Beitrag zur Verringerung des Hungers der Welt, kann die Absage an Fruchtwechsel und Nichteinsaat also gar nicht erreichen. Stattdessen werden die seit Jahrzehnten bekannten, besorgniserregenden Defizite im Artenschutz weiter zunehmen. Der Verzicht auf die ökologischen Vorgaben ist zudem auf Dauer noch nicht einmal im Interesse der Landwirtschaft selbst, da sich die schwindende Artenvielfalt in Form von immer weiter steigenden Ausgaben für Pestizide und Dünger rächt. Auch davon lenken Bauernverband und Agrarindustrie gerne ab.“

21.07.2022

EU-Agrarministerrat - Mehrheit der EU-Agrarminister rückwärtsgewandt

Wie ernst nimmt die EU-Agrarpolitik die geplante Pestizidreduktion wirklich? Und wie geht es weiter mit der Gemeinsamen Agrarpolitik? Dazu trafen sich jetzt die EU-Agrarminister zum Agrarrat in Brüssel. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert das unbefriedigende Ergebnis:


„Große Enttäuschung nach der Agrarminister Konferenz. Immer noch stehen meisten die Agrarminister auf der Bremse, wenn es um Umweltmaßnahmen im Bereich der neuen GAP geht. Oder wenn es darum geht, ernsthaft und dauerhaft den Pestizidverbrauch in der Landwirtschaft zu begrenzen. Beides sind immerhin feste Bestandteile des Green Deals.
Es darf nicht sein, dass die Agrarministerkonferenz, die sich leider im Wesentlichen als Interessenvertretung der Landwirte versteht, allein darüber entscheidet, welche Maßnahmen des Green Deals umgesetzt werden und welche nicht. Denn das ist aus guten Gründen auch elementare Aufgabe der Umweltministerkonferenz.


Offen bleibt zudem, wie die Kommission mit dem Vorschlag von Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zur Ausdehnung des Anbaus auf Gebiete ökologischen Vorrangs umgeht. Wojciechowski hatte vorgeschlagen, die Fruchtfolgeregelung und die zukünftige Verpflichtung ökologische Flächen auszuweisen, auszusetzen.
Wie sehr die Mehrzahl der Agrarminister die Zeichen der Zeit versteht, zeigt sich bei der angestrebten Pestizidreduktion: Die Minister wiesen den Vorschlag von Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zurück, eine Pestizid-Einsparung um 50 Prozent in den nächsten Jahren anzustreben. Diese Abweisung ist völlig unverständlich. Wir müssen den Einsatz von Pestiziden drastisch und dringend reduzieren, und zwar zum Schutz der Biodiversität und der Gesundheit. Die Argumentation der Mehrheit der Agrarminister, die Reduzierung nicht umzusetzen, um damit die Welternährung zu garantieren, ist nicht akzeptabel. Es ist reine Augenwischerei zu sagen, man könne mit ein paar Prozent Stilllegung die Welt ernähren. Noch dazu, wenn diese Flächen in der Regel in Gebieten liegen, die überhaupt nicht für intensive Produktion gedacht sind.


Ich habe den Eindruck, dass der Ukraine-Krieg dazu genutzt wird, um schon immer unbequeme Maßnahmen jetzt endgültig zu beenden. Wir dürfen aber nicht die verschiedenen Krisen gegeneinander ausspielen. Wir sehen in der momentanen Hitzewelle und dem voranschreitenden Verlust an Biodiversität, dass wir die genannten Maßnahmen dringend brauchen. Ich fordere die Kommission auf, dringend Klarheit zu schaffen und auch in schwierigen Zeiten nicht vom Kurs des Green Deals abzuweichen.


Grundsätzlich müssen wir offen darüber diskutieren, warum nur 20 Prozent des Getreides in Europa auf den Tellern landet und die restlichen 60 Prozent in Trog und 20 Prozent in Agrotreibstoffe und Industrie wandert. Trotz der sich verschärfenden Hungersnöte und des Krieges in der Ukraine wird diese Diskussion verweigert. Dabei sollte es uns allen, die Agrarminister eingeschlossen, doch um die Sicherung unserer menschlichen Grundbedürfnisse gehen und die gehen über den Teller hinaus.“

14.07.2022

Zum Start der parlamentarischen Sommerpause in Brüssel: Immer noch keine Klarheit zu den Regelungen für ökologische Maßnahmen und Fruchtfolge ab 2023

Diese Woche startet in Brüssel die parlamentarische Sommerpause. Bezüglich der Presseverlautbarungen, die Kommission wolle verpflichtende Umweltauflagen der Agrarzahlungen ab 2023 weiter lockern, gibt es weiterhin nicht die dringend notwendige Klarheit. Dazu kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Es wäre wichtig gewesen, dass vor dem heutigen Start der parlamentarischen Sommerpause Klarheit herrscht bezüglich der Pläne der EU-Kommission für die Auflagen zur verpflichtenden Fruchtfolge (Glöz 7) sowie zur Einrichtung nicht-produktiver Flächen zum Biodiversitätsschutz (Glöz 8). Seit mehreren Wochen geistert die Information durch die Medien, der Agrarkommissar habe beim letzten EU-Agrarrat verlauten lassen, diese für das kommende Jahr aussetzen zu wollen. Grundlage soll eine so genannte Notfallermächtigung sein, die das Europäische Parlament als Ko-Gesetzgeber umgehen würde.

Wir Grüne stellen uns einem weiteren Aufweichen der Regelungen entgegen, denn es wäre nicht zweckdienlich und sogar fachlich kontraproduktiv. Statt ein Aufweichen der wenigen ökologisch sinnvollen und für die langfristige Sicherung der Ernährung wichtigen Aspekte der GAP ab 2023 zu forcieren, erwarte ich von der EU-Kommission mehr Engagement, um ukrainisches Getreide aus dem Land zu bringen und so die Versorgung mit Getreide zu sichern. Auch müssen wir endlich ernsthaft darüber reden, für was wir unsere Getreideernten verwenden wollen. Ich sage deutlich: Wir können nicht weitermachen wie bisher; 60 % des Getreides in den Trog, 20 % in den Tank und nur etwa 20% für die menschliche Ernährung. Das ist kein zukunftsfähiges Agrarmodell und die eigentliche Bedrohung der Ernährungssicherheit der Welt.

Die Chance, vor der Sommerpause mit konkreten Vorschlägen für die angekündigten Änderungen an der GAP an den Agrarausschuss heranzutreten, wurde nun vertan. Genauer wurde das Europäische Parlament noch überhaupt nicht bezüglich dieses Vorhabens kontaktiert. Wir mussten durch die Presse oder Vertreter der Mitgliedstaaten von den Plänen der EU-Kommission erfahren.

Vor zwei Wochen habe ich daher, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion im Agrarausschuss sowie von S&D, RENEW und der Linken, die EU-Kommission aufgefordert, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Stabilisierung der Agrarsysteme durch die Förderung der Biodiversität ernst zu nehmen und den Willen des Ko-Gesetzgebers zu respektieren. Ein einseitiges Aufknüpfen politischer Einigungen zur Agrarpolitik wäre ein fatales Zeichen. Politische Einigungen sind dann das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen.“

Weitere Informationen:

Den offenen Brief an die EU-Kommission finden Sie hier.

PM vom 1.7.22: Umweltauflagen sind kein Spielball, sie dienen der Ernährungssicherung!

01.07.2022

Umweltauflagen sind kein Spielball, sie dienen der Ernährungssicherung!

Verwässerung der Umweltauflagen in der Landwirtschaft. Brief an von der Leyen, Timmermanns und Wojciechowski:

Umweltauflagen sind kein Spielball, sie dienen der Ernährungssicherung!

Zu den Presseverlautbarungen, die Kommission wolle verpflichtende Umweltauflagen der Agrarzahlungen ab 2023 weiter lockern, erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:  

„Seit etwa zwei Wochen geistert die Information durch die Medien, der Agrarkommissar habe beim letzten EU-Agrarrat verlauten lassen, die Auflagen zur verpflichtenden Fruchtfolge, sowie zur Einrichtung nicht produktiver Flächen zum Biodiversitätsschutz für das kommende Jahr auszusetzen. Grundlage soll eine so genannte Notfallermächtigung sein. Diese umginge allerdings das Europäische Parlament und damit den Ko-Gesetzgeber, der diese Regelungen mitverhandelt hat.

Ich fordere, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion im Agrarausschuss sowie von S&D, RENEW und der Linken, die EU-Kommission auf, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Stabilisierung der Agrarsysteme durch die Förderung der Biodiversität ernst zu nehmen und den Willen des Ko-Gesetzgebers zu respektieren.

Wir Grüne sind der Ansicht, dass ein Aufweichen der Regelungen sowohl unnötig als auch fachlich kontraproduktiv wäre.

Angesichts des Kriegs in der Ukraine zeigten schon vor Wochenmehrere hundert Wissenschaftler auf, dass die Umsetzung der Farm-to-Fork Strategie wesentlich ist, um unsere Agrarsysteme im Hinblick auf Klima- und Biodiversitätskrise zu stärken. Die Wissenschaftler verweisen außerdem darauf, dass eine Reduktion der Biokraftstoffe und weniger Getreide im Trog mehr für die Ernährungssicherheit bringt.

Das bisherige Vorgehen der Kommission, nämlich energieintensive landwirtschaftliche Betriebe ohne jegliche Auflagen zu unterstützen, löst unser Problem in Europa jedenfalls nicht.

Ein einseitiges Aufknüpfen politischer Einigungen zur Agrarpolitik wäre ein fatales Zeichen. Politische Einigungen sind dann das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen.“

Weitere Informationen:

Den offenen Brief an die EU-Kommission finden Sie hier.

Studie Ukraine-Krieg und globale Lebensmittelversorgung: Auswirkungen und agrarpolitische Handlungsoptionen (Lakner, Klümper, Mensah).

Factsheet 1 zum Ukrainekrieg

Factsheet 2 zum Ukrainekrieg

01.06.2022

Fast 60 Milliarden Euro aus der Agrarförderung zu Unrecht dem Klimaschutz angerechnet – 20%-Ziel klar verfehlt

Am Montag hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht zu den Klimaschutzausgaben der EU veröffentlicht. Daraus geht klar hervor, dass das selbstgesteckte Ziel, 20% der zur Verfügung stehenden Gelder für den Klimaschutz auszugeben, verfehlt wurde. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ging die Rechnung am wenigsten auf. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Das Ziel der EU, ein Fünftel des Budgets für den Klimaschutz auszugeben, wurde klar verfehlt. Besonders im Bereich Landwirtschaft wurde fehlerhaft gerechnet. Die Hälfte der von der EU gemeldeten Klimaausgaben entfällt auf den Bereich Landwirtschaft. Der Haken: Viel Geld, welches hier für das Erreichen von Klimaschutzzielen verbucht wurde, hat gar keinen Effekt. Dadurch wurden im Bereich der Agrarförderung fast 60 Milliarden Euro zu Unrecht als klimaschutzdienlich verbucht – so viel wie in keinem anderen Bereich. Ein Beispiel dafür, wie es zu dieser dramatischen Abweichung kommen konnte, ist das Greening. Die Greening-Bezüge werden von der EU-Kommission komplett als klimarelevant verbucht. Eine Evaluierungsstudie der Kommission bewertet die Auswirkungen des Greenings auf den Klimaschutz allerdings als "höchst unsicher und wahrscheinlich gering". Dazu kommt, dass laut dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs der endgültige Beitrag von Maßnahmen zu den EU-Klimazielen nicht bewertet werde und es auch kein System zur Überwachung der Ergebnisse für den Klimaschutz gebe.
Und als wären das nicht genug schlechte Nachrichten für den europäischen Klimaschutz: Modellstudien legen nahe, dass die derzeitige GAP die Klima-Emissionen der Landwirtschaft auf konstant hohem Niveau hält, denn laut Berechnungen wären die Emissionen der EU-Landwirtschaft ohne GAP-Direktzahlungen um 2,5 bis 4,2 % niedriger. Der Sonderbericht stellt jedoch fest, dass die Treibhausgasemissionen der EU-Landwirtschaft seit 2018 nicht zurückgegangen sind.
Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs beweist also einmal mehr, was wir Grüne im Europäischen Parlament seit langem beklagen: Die bestehende GAP trägt nicht zum Klimaschutz bei, im Gegenteil, sie verschärft die Klimakrise weiter. Und auch der Blick in die Zukunft lässt nicht aufatmen, denn die GAP ab 2023 wird das Ruder bei der Agrarförderung nicht Richtung Klimaschutz herumreißen können, ist sie doch eher eine Verschlimmbesserung der bisherigen Förderpolitik.“

Weitere Informationen:
PM des Europäischen Rechnungshofs:
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR22_09/INSR_Climate-mainstreaming_DE.pdf
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs „Climate spending in the 2014-2020 EU budget - Not as high as reported“ (englisch): https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/SR22_09/SR_Climate-mainstreaming_EN.pdf

 

13.05.2022

Studie zum Strukturwandel: Höfesterben ist kein Naturgesetz, sondern Folge verfehlter Politik

Eine aktuelle Studie für den EU-Agrarausschuss belegt erneut, dass der Strukturwandel Millionen von Arbeitsplätzen auf dem Land gekostet hat – und weitere Millionen kosten wird, wenn die Politik nicht eingreift. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, mahnt eine radikal veränderte Subventionspolitik an.

„Führende Vertreter der europäischen Bauernverbände nehmen den eklatanten, nicht enden wollenden Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe schulterzuckend und als eine Art Naturgesetz gedankenlos hin. Das ist schon deshalb irritierend, weil allein zwischen 2003 und 2016 fast ein Drittel der Höfe verschwand. Doch von den verbliebenen rund zehn Millionen Höfen drohen bis 2040 weitere zwei Drittel aufzugeben. So dass nicht einmal mehr vier Millionen übrigbleiben – ein Viertel des heutigen Stands.
Dieser Rückgang wird natürlich gerade in Regionen, die seit jeher schwerer zu bewirtschaften sind, drastische Folgen zeigen. Landwirtschaft wird dort verschwinden. Damit verlieren ganze Regionen weitere Arbeitsmöglichkeiten und die Chance auf regionale Wertschöpfung. Doch die Konsequenzen werden nicht nur in Randlagen zu spüren sein: Die wachsende Konzentration in Gunstlagen wird es dort immer schwieriger machen, Ziele des Arten-, Wasser- und Klimaschutzes adäquat umzusetzen, zumal mit der schrumpfenden Zahl der Unternehmen die Flächengröße erheblich in aller Regel zunimmt.
In der Tat scheint auch die im Auftrag des EU-Agrarausschusses erstellte Studie zur Zukunft des europäischen Agrarmodells diesen Prozess als nur schwer steuerbar darzustellen. Das aber bezieht sich vorwiegend auf die bisherige Gemeinsame Agrarpolitik, legt die Untersuchung nahe.
Denn die in der Studie benannten wesentlichen Gründe für die Begünstigung der Großbetriebe und der intensiven Produktion können durch die Politik korrigiert werden. Wenn die Verfasser meinen, dass magere Gewinnspannen und eine schwache Verhandlungsposition am Markt vielen Betrieben auf Dauer ein Durchhalten vereiteln, dann muss die GAP an dieser Stelle ansetzen. Das bedeutet unter anderem: Wenn die Flächenprämien weiter das zentrale Instrument der EU-Politik bleiben, dann wird die unheilvolle Spirale in Gang gesetzt bleiben, und sie wird weiter angeheizt. Dann kassieren Großbetriebe weiter ungeniert ab – und die Kleinen bekommen Almosen, mit denen sie auf Dauer nicht konkurrenzfähig bleiben.
Statt dem ignorierend weiter zuzusehen, muss die GAP über Instrumente aus der 2.Säule individuellere Zuschnitte in der Förderung erlauben. Es muss möglich sein, kleineren Betrieben effektiver zu helfen, damit sie am Markt bleiben können. Denn es gibt in Europa und auch in Deutschland mannigfach kleinere Höfe, die durchaus existenzfähig sind und dies jeden Tag auch demonstrieren. Auch die Studie verlangt an diesem Punkt, in der GAP „den strategischen Schwerpunkt verstärkt zu verlagern“.

Weitere Informationen:
Link zur Studie “The Future of the European Farming Model: Socio-economic and territorial implications of the decline in the number of farms and farmers in the EU”: https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/IPOL_STU(2022)699620

 

 

23.11.2021

Briefing zu den Abstimmungen über die GAP-Strategiepläne

GAPAm 23.11. 2021 stimmte das EU-Parlament über den Bericht zu den "Vorschriften für die Unterstützung der... zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne)" ab.

Das verlinkte Briefingist eine Kurzbewertung der Ergebnisse.

23.11.2021

Zur heutigen Abstimmung der Agrarreform im EU-Parlament: Nebelkerze statt Reform!

Zur heutigen Abstimmung über die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP), erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss in der heutigen Pressekonferenz:

„Diese Reform hat ihren Namen nicht verdient. Verschlimmbesserung trifft es eher. Die EU-Kommission, der EU-Rat der Mitgliedstaaten und der Mitte-Rechts-Block des Europäischen Parlaments behaupten bei jeder Gelegenheit, dass dies eine geeignete GAP-Reform und ein „Systemwechsel“ sei. Doch der Rat hat sich bei jedem Schritt den Forderungen der Bürger nach mehr Nachhaltigkeit oder grundlegenden Schutzmaßnahmen von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität widersetzt. Der Berichterstatter der EVP und der Mitte-Rechts-Block der Europaabgeordneten haben die wenigen progressiven Forderungen in der EP-Position während der Verhandlungen aufgegeben und beide Blöcke haben den ohnehin schwachen Ansatz der Kommission noch weiter verwässert. Eine mächtige, etablierte Lobby der industriellen Landwirtschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten, haben alles getan, um den Status quo zu bewahren und leichte Ansätze von Nachhaltigkeit zum Erhalt der Direktzahlungen mit Ausnahmen bis zur Ineffizienz verwässert. Sie haben diese "letzte Chance" für eine GAP-Reform vertan und einen sinnvollen Wandel für das Klima, die biologische Vielfalt und die Kleinbauern verhindert.
Die schon im Vorschlag der Kommission von 2018 enthaltene erhöhte Flexibilität für die Mitgliedstaaten hat aus der gemeinsamen Agrarpolitik einen Flickenteppich sich unterbietender Ambitionen gemacht. Ohne eine zwingende Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Green Deal wird das Ergebnis sein, dass die künftige GAP noch schlechter abschneidet als heute.
In den letzten Berichten des EU-Rechnungshofs über die Umwelt- und Klimaleistung wurde die GAP mit "nicht bestanden" bewertet; wir Grüne sagen das Gleiche für diese Reform voraus und haben uns daher entschlossen, dieser Nebelkerze nicht zuzustimmen.
Es wird jetzt darauf ankommen, dass eine wache und kritische Zivilgesellschaft die Gestaltung und Umsetzung der Agrarpolitik in den Mitgliedstaaten möglichst laut kommentiert und, dass einzelne Regierungen doch vielleicht noch auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern hören, die für unser Ernährungssystem seit Jahren einen besseren Klima-, Ressourcen- und Gesundheitsschutz fordern.“

Auf ARC2020 wird die Gestaltung der Strategiepläne kritisch verfolgt – dranbleiben!

Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner im Auftrag von Martin Häusling und Greens/EFA: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne.

19.11.2021

Endabstimmung zur gemeinsamen EU-Agrarpolitik im Europaparlament: Der Kaiser hat nichts an!

Zur endgültigen Abstimmung über die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP), am kommenden Dienstag in Straßburg sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss in der heutigen Pressekonferenz:

„Der GAP-Kaiser hat keine Kleider an! Die Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und der Mitte-Rechts-Block des Europäischen Parlaments behaupten bei jeder Gelegenheit, dass dies eine geeignete GAP-Reform und ein „Systemwechsel“ sei. Doch der Rat hat sich bei jedem Schritt den Forderungen der Bürger nach mehr Nachhaltigkeit oder grundlegenden Schutzmaßnahmen von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität widersetzt. Der Berichterstatter der EVP und der Mitte-Rechts-Block der Europaabgeordneten haben die wenigen progressiven Forderungen in der EP-Position während der Triloge aufgegeben; beide Blöcke haben den ohnehin schwachen Ansatz der Kommission noch weiter verwässert. Eine mächtige, etablierte Lobby der industriellen Landwirtschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten, haben alles getan, um den Status quo zu bewahren und leichte Ansätze von Nachhaltigkeit in der Konditionalität zum Erhalt der Direktzahlungen mit Ausnahmen bis zur Ineffizienz verwässert. Sie haben diese "letzte Chance" für eine GAP-Reform vertan und einen sinnvollen Wandel für das Klima, die biologische Vielfalt und die Kleinbauern verhindert.
Die erhöhte Flexibilität für die Mitgliedstaaten ohne Garantien für die Einhaltung bestehender EU-Rechtsvorschriften und internationaler Verpflichtungen oder ohne Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Green Deal hält die ökologischen und sozialen Ambitionen niedrig und ermöglicht es, dass die künftige GAP noch schlechter abschneidet als heute – im Gegenteil, wir sehen uns einem noch größeren Bürokratiemonster gegenüber. In den letzten Berichten des EU-Rechnungshofs über die Umwelt- und Klimaleistung wurde die GAP mit "nicht bestanden" bewertet; wir sagen das Gleiche für das Ende dieses Programmplanungszeitraums voraus.
Wir Grüne haben uns daher entschlossen, dieser Nebelkerze, die den Namen Reform nicht verdient, nicht zuzustimmen.
Jahrzehnte nach dem Vertrag von Lissabon hat der Rat immer noch kein Verständnis für die Mitentscheidung des Co-Gesetzgebers EU-Parlament in der Agrarpolitik gezeigt. Mehr noch, der Rat verweigert jetzt auch noch jede konstruktive Mitarbeit, die GAP-Strategiepläne an die fortschrittlichen Ziele des Green Deal anzupassen. Es wird jetzt darauf ankommen, dass eine wache und kritische Zivilgesellschaft die Gestaltung und Umsetzung der Agrarpolitik in den Mitgliedstaaten möglichst laut kommentiert und, dass einzelne Regierungen doch vielleicht noch auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern hören, die in unserem Ernährungssystem seit Jahren einen besseren Klima-, Ressourcen- und Gesundheitsschutz fordern.

Auf ARC2020 wird die Gestaltung der Strategiepläne kritisch verfolgt – dranbleiben!

Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner im Auftrag von Martin Häusling und Greens/EFA: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne.

09.09.2021

GAP-Reform: Keine Spur vom Klima- und Artenschutz

Die heutige finale Abstimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im EU-Agrarausschuss kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Mit der heute beschlossenen GAP-Reform wird der Stillstand zementiert. In einer Zeit, in der enorme Herausforderungen an Klima- und Artenschutz gerade auch in der Landwirtschaft bestehen, beschließt die konservative Mehrheit der Europa-Parlamentarier eine Reform, die ihren Namen nicht verdient. Alter Wein in neuen Schläuchen, mehr ist es nicht.
Wenn überhaupt. Denn wie sonst soll man erklären, wenn das bestehende Greening, das mit seinen Umweltauflagen für 30 Prozent der Zahlungen gilt, nun durch ein hochtrabend Eco-Schemes genanntes System ersetzt wird, das sich aber nur auf ein Viertel der Gelder bezieht und für die Bauern freiwillig ist. Wie kann es sein, dass eine Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darin einen „Meilenstein“ sieht, wenn es sich doch tatsächlich um einen eklatanten Rückschritt handelt? Verschlimmert wird dieses Manko, weil wir von etlichen Mitgliedsstaaten erwarten, dass die dazu gehörigen Strategiepläne alles andere als ambitioniert ausfallen werden.
Dieser Rückschritt müsste nicht sein, denn am selben Tag entscheiden wir Parlamentarier zugleich über die Farm-to-Fork-Strategie. Und die ist in der Tat ein mehr oder weniger fortschrittliches, den Anforderungen der Zeit gerecht werdendes Programm.
Warum aber verweigerte die EU-Kommission, das Herzstück des so überschwänglich verkündeten Green-Deals in die aktuelle Agrarreform einzubauen? Offenbar nimmt die Kommission ihre eigenen Ziele nicht ernst und schont die Landwirtschaft. Wie sollen bei einer derart halbherzigen Politik Klimawandel und Artenschwund jemals ernsthaft bekämpft werden können?
So bleibt es dabei, dass drei Viertel der Milliarden an Direktzahlung über die Fläche ohne nennenswerte Auflagen verteilt werden und damit Flächenbesitz belohnt wird, nicht aber Leistung für die Umwelt. Der dringend erforderliche Schutz der Artenvielfalt wird damit keinesfalls möglich. Den Klimawandel werden wir ebenfalls nicht aufhalten können, wenn diese Agrarpolitik auch in den nun folgenden sieben Jahren weiter auf Export setzt und dafür unter extrem fragwürdigen Bedingungen erzeugte Futtermittel aus Übersee importiert werden. EU-Kommission, EU-Mitgliedsstaaten und die konservative Parlamentsmehrheit verspielen mit dieser rückwärtsgewandten Politik unsere Zukunft.“

Briefing zum Ergebnis der GAP-Verhandlungen vom 01.07.21

 

01.07.2021

Briefing zum Ergebnis der GAP-Verhandlungen

GAPAm Freitag 25. juni 2021 kam es nach 3-jährigen Verhandlungen zu einer Einigung im bei den GAP-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Mit dem folgenden Briefing will ich in aller Kürze darstellen, warum diese Einigung alles andere als einen Systemwechsel darstellt.

Die Klima- und Biodiversitätskrise sowie das Höfesterben werden mit dieser Reform nicht ausreichend angegangen werden können.

Briefing zum Ergebnis der GAP-Verhandlungen vom 01.07.21

25.06.2021

GAP-Trilog: Agrarwende bleibt aus - Schöne Überschriften, wenig Inhalt

Die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 werden heute in Kürze abgeschlossen. Die Einigung von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des EU-Rats und der Europäischen Kommission bleibt weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurück, weniger Pestizide einzusetzen, Umwelt, Klima und Biodiversität zu schützen und ökologischen Landbau zu fördern. Die Einigung ist nicht geeignet, die Klimawende einzuleiten. Erst diese Woche hatte der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die europäischen Agrarsubventionen die Klimakrise weiter befeuern. Die Grünen/EFA werden diese Einigung so nicht akzeptieren.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter für die nationalen Strategiepläne, Mitglied im Umweltausschuss, kritisiert, dass die Einigung die Ziele des Grünen Deal verfehlt und die Agrarwende ausbleibt:

„Die Einigung verfehlt die Ziele des Green Deals, die Agrarwende bleibt aus. Der Kompromiss rückt nicht einmal in die Nähe einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zum Nutzen von Umwelt, Klima, Artenvielfalt, Böden, Landwirtinnen und Landwirten. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) sollte der große Baustein des Grünen Deal werden. Von der Ankündigung übriggeblieben ist eine Reihe wolkiger Überschriften, unter denen das allermeiste beim Alten bleiben wird.
Das Verhandlungsergebnis wird der Dramatik der Lage nicht gerecht, Arten verschwinden weiter von Äckern und Feldern und Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer. Die Einigung ist ein grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie.
Bei sozialer Gerechtigkeit herrscht Fehlanzeige. Mit dem Rat waren weder eine Deckelung der Zahlungen an Großbetriebe, noch eine effektive Verteilung an kleinere landwirtschaftliche Betriebe zu machen. Damit wird das Höfesterben nicht gestoppt und weiterhin fließt das meiste Geld an die Großbetriebe. 75 Prozent der Zahlungen gehen nach wie vor in Flächenzahlungen und sind an wenige Bedingungen geknüpft. Kosmetische Änderungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schutz von Klima, Umwelt, Artenvielfalt und kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe zu kurz kommt. Die vielen Ausnahmen von den Umweltmaßnahmen lassen deren Nutzen auf ein Minimum schrumpfen.
Die EU-Regierungen haben mit Unterstützung der Bundesagrarministerin Julia Klöckner Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit blockiert und den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission weiter verwässert. Die Lobby der Agrarindustrie und die EU-Regierungen klammern sich fest an den Status quo und lassen die Chance verstreichen, mit kürzeren Lieferketten und angemessener Bezahlung Arbeitsplätze zu sichern und die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild zu machen für Klimaschutz, Artenschutz und lokal erzeugte und vermarktete Produkte.“

Hintergrund
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) macht mit knapp 387 Milliarden Euro knapp ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 aus. Rund 70 Prozent des GAP-Haushalts unterstützen das Einkommen von sechs bis sieben Millionen landwirtschaftlichen Betrieben in der EU.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist ein Paket bestehend aus der Verordnung über die nationalen Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab dem Jahr 2023 in Kraft treten.
Am heftigsten umstritten war die Verordnung über die nationalen Strategiepläne. Durchschnittlich 24 Prozent der Direktzahlungen der Subventionen in Höhe von rund 270 Milliarden sollen an so genannte „eco schemes" gebunden werden, also Umweltmaßnahmen, die ursprünglich auf den Schutz des Klimas, der Umwelt, der Biodiversität abzielten, zu denen noch Tierschutz und der reduzierte Einsatz von Antibiotika hinzukamen. Die Vereinbarung lässt den EU-Mitgliedsstaaten nahezu freie Hand bei der Umsetzung. Es soll keine Deckelung der Direktzahlungen geben, die Betriebe mit den größten Flächen erhalten weiterhin die höchsten Zahlungen.

 25.06.2021  15:08 Uhr

Briefing zum GAP-Ergbnis vom 02.07.2021

16.04.2021

Bodenschutzresolution: EU-Umweltausschuss fordert zeitgemäße EU-Bodenschutz-Richtlinie

Anlässlich der heute im EU-Umweltausschuss abgestimmten Resolution zum Bodenschutz, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„In der heute abgestimmten Resolution wird ein EU-weiter gemeinsamer Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens gefordert, der die verschiedenen Bedrohungen des Bodens adressiert und Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen benennt. Die Resolution betont, dass gesunde Böden wesentlich sind für die Erreichung der Ziele Klimaneutralität, Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Nullverschmutzung, gesunder und nachhaltiger Lebensmittelsysteme und einer widerstandsfähigen Umwelt.
Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Frage, ob es eine verbindliche Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz geben soll. Wie schon bei der Verhinderung der Bodenschutzrahmenrichtlinie Anfang der 2000er Jahre sind die Konservativen gegen verbindliche Regelungen und geben vor, Bodenschutz sei kein grenzübergreifendes Thema. Schon damals war es eigentlich die Agrarlobby, die keine europaweite Bodenschutzregelung wollte und hinter dieser vorgeschobenen Argumentation stand. Aus diesem Grund gibt es bis heute kein europaweites politisches Regelwerk für den Bodenschutz, wie es für Luft und Wasser existiert. Das war schon damals ein Fehler und ist bezogen auf die Herausforderungen der Zeit und die Ziele des Green Deal völlig unzeitgemäß.
Denn im Bereich Landwirtschaft schützt nicht einmal das deutsche Bundes-Bodenschutzgesetzes die Funktionen des Bodens ausreichend und verhindert Kontamination und Verdichtung von Böden, denn der § 17 bezieht sich hier nur auf die „gute fachliche Praxis“ und die ist nicht weiter definiert. Auch die aktuelle Agrarreform hat es wieder nicht geschafft, verbindliche wirksame Regelungen zum Bodenschutz in die Auflagen zum Erhalt von Direktzahlungen zu integrieren. Deshalb brauchen wir umso dringender ein europäisches Regelwerk, das dem Bodenschutz die gleiche Aufmerksamkeit und Schutzposition beschert, wie dem Schutz von Luft und Wasser!“

Entwurf der Resolution VOR Abstimmung der Änderungsanträge

Weitere Infos zum Bodenschutz:

Studie zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft

Positionspapier „Lebendige Böden statt Kohlenstofflagerstätten“

Positionspapier „Glyphosat ist kein Bodenschutzmittel“

Interview zum Flächenfrass

17.03.2021

Sonder-Agrarminister*innen-Konferenz zur GAP: Es geht um mehr als nur Geldverteilen!

Zur Sonderkonferenz der Agrarminister*innen der Länder merkt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„In der heutigen Konferenz wird sich zeigen, ob die neu gefundene Koalition der Besitzstandswahrer aus CDU/CSU, SPD, FDP und Linken weiterhin einen großen Teil der Direktzahlungen völlig ohne Bindung an Klima- und Umweltauflagen auszahlen wollen. Sollte dem so sein, müssen sich alle Beteiligten dieser Koalition darüber im Klaren sein, dass Sie damit aktiv Politik gegen die demokratisch legitimierte Gesetzgebung auf EU-Ebene betreiben und außerdem den Green Deal konterkarieren. Denn die Verhandlungen in Brüssel laufen noch. Und eine Politik, die weiterhin den Besitz von Hektar, statt die Leistungen der Landwirt*innen für das Gemeinwohl fördert, heizt Strukturwandel, Artenkrise und Klimawandel weiter an.
Bei der heutigen Konferenz geht es nicht nur um die Verteilung von Agrargeldern, sondern um das Schicksal der Biodiversität & des Klimas sowie unserer Boden- und Wasserressourcen. Aber auch das Schicksal der Bäuer*innen und des ländlichen Raums stehen hier auf dem Spiel. Wollen wir ein ödes Exportproduktions-Hinterland, ein fly-over-country, wie in den USA? Oder wollen wir lebendige Landschaften mit intakten Ökosystemen und mit Arbeitsplätzen in regionaler Verarbeitung und Vermarktung?
Dass die Mitbestimmung der Umweltminister*innen bei diesem wirkmächtigen Gesetzespaket ausgehebelt wurde, ist grotesk. Ich appelliere eindringlich an das Verantwortungsbewusstsein der Ressortchefs von Union, SPD, FDP und Linken, hier nicht vor den Interessen der Agrarindustrie einzuknicken, sondern die von der EU-Ebene aufgezeigten Spielräume ambitioniert für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft auszuschöpfen.“

 

09.03.2021

GAP Verhandlungen: Super Trilog oder Super Schaufenster-Theater?

Den für den 26. März angekündigten GAP-Super-Trilog, bei dem die Unterhändler von EU-Rat, Europaparlament und EU-Kommission über alle drei Verordnungsentwürfe zu Strategieplänen, Marktordnung und Verwaltung gleichzeitig sprechen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Seit Beginn der Portugiesischen Ratspräsidentschaft lässt die Portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes (Partido Socialista) die Verhandlungen zum Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dahinplätschern. Die Verhandlungen delegierte die Ministerin bislang an das Agrarsekretariat des Ministerrates und damit an Beamte, die noch nicht mal ihrer eigenen Haushoheit unterstehen. Das gängige Geben und Nehmen, das die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission üblicherweise in Verhandlungen zu Gesetzestexten bestimmt, wird hierdurch gänzlich blockiert. Als Ergebnis türmen sich die offenen Punkte.
Nun soll als Antwort auf die berechtigte Kritik der Abwesenheit der Ministerin ein sogenannter Super-Trilog alles richten.
Solch ein „Super-Trilog“ wäre ein totales Schaufenster-Theater. Denn all die offenen Punkte, die der verhandelnde Rat bislang vor sich herschiebt, können nicht dadurch gelöst werden, dass alle drei GAP-Dossiers (zum GAP-Strategieplan, zur horizontalen Verordnung und zur Gemeinsamen Marktorganisation) gemeinsam verhandelt werden. Diese Gleichzeitigkeit der Beratungen macht die Gespräche schwieriger und nicht leichter, denn alle drei Dossiers brauchen ausgewiesene Fach-Expertise. Diese Positionen sollten nicht in „Super“-Verhandlungen vermischt werden. Wo es Überschneidungen gibt, ist es sicherlich sinnvoll, die Verhandlungsteams zusammenzuführen, aber dafür wären Treffen auf Arbeitsebene – sogenannte Technische Meetings – sicher sinnvoller.
In dieser verworrenen Lage glänzen zudem EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und der zugleich für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die anfangs noch beide am Trilog teilnahmen, durch Abwesenheit. Statt ihren Teil beizutragen, um die Verhandlungen unter Einbeziehung der Vorgaben des vollmundig angekündigten Green Deals von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voranzubringen, tauchen sie ab. Timmermans und Wojciechowski tragen aktuelle nicht dazu bei, dass wir Lösungen finden.“

 

 

05.02.2021

Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne

Neue Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne

Titel GAP post2022 EN

Titel GAP post2022 DE

Das erste wissenschaftliche Echo auf die bisherigen Beschlüsse zur Reform der europäischen Agrarpolitik fiel kritisch aus. Dabei haben der Europäische Green Deal, die Biodiversitätsstrategie und die Farm to Fork Strategie viele wichtige und richtige Ziele formuliert, wie die europäische Agrarpolitik umgestaltet werden könnte. Martin Häusling hat daher den Brüsseler Wissenschafts-Thinktank Arc 2020 und Prof. Dr. Sebastian Lakner damit beauftragt, die bisherigen Ergebnisse der Agrarreform zu bewerten und mögliche Szenarien für den Fortgang der Verhandlungen sowie die nationalen Umsetzung in Deutschland aufzuzeigen.

Falls Sie die Konferenz am 28. Janunar 2021 zur Präsentation der Studie mit Frans Timmermans, Robert Habeck und vielen anderen verpasst haben sollten, können Sie die Aufzeichnung auf https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w&t=5018s nochmal ansehen.

29.01.2021

Rückendeckung für den Green Deal: Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

29.01.2021

Konferenz-Rückblick: Unterstützung für den Green Deal - Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021