Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform

21.04.2021

Mit der Agrarreform steht oder fällt der Green Deal

Online Diskussion „Die GAP kurz vor der Ziellinie“: Mit der Agrarreform steht oder fällt der Green Deal
Zur gestrigen, von den Europa-Grünen und der Böll-Stiftung organisierte Online-Konferenz „Die GAP kurz vor der Ziellinie – können die Versprechen des Green Deals eingehalten werden?“, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wenn sich in den nächsten Wochen bei den Trilog-Verhandlungen zur GAP-Reform nicht etwas grundlegend ändert, dann wird die EU-Agrarreform erneut scheitern - und mit ihr der Green Deal der Kommission. In diesem Punkt herrschte Einigkeit bei den Expert*innen in der Diskussion am gestrigen Abend. Ich appelliere deshalb nochmal eindringlich an die EU-Kommission, sich auch in den Trilog-Verhandlungen ernsthaft für die Umsetzung ihres eigenen Green Deals einzusetzen.“
Klare Worte fand etwa Harriet Bradley, Senior Agriculture and Land Use Policy Officer bei Birdlife Europe/Central Asia: „Wir haben in den letzten Jahrzehnten einen massiven Rückgang der Vogelpopulationen auf den Feldern und vieler anderer Arten beobachtet. Diese zerstörerische Agrarpolitik bringt die Ernährungssicherung zukünftiger Generationen in Gefahr.“
Professor Sebastian Lakner, Co-Autor der von Martin Häusling in Auftrag gegebenen Studie (Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne) machte u.a. auf die großen Herausforderungen für das 25-Prozent-Ökolandbau-Ziel des Green Deal aufmerksam. Denn bis 2030 sei ein Wachstum von 27.5 Millionen Hektar zusätzlicher Ökolandbau-Flächen nötig, um die Ziele der Kommission zu erreichen. Gleichzeitig aber schrumpfe in der kommenden Förderperiode das dafür notwendige Finanzierungsvolumen der 2. Säule.
Unklarheiten bestanden bei der Kontroverse rund um die WTO-Regeln bei Eco-Schemes. Die EU-Kommission hatte bestätigt, dass Anreiz-basierte Zahlungen, im Gegensatz zu Ausgleichszahlungen für Umweltmaßnahmen eventuell nicht im Einklang mit bestehenden WTO-Regeln sein könnten. Sollte dies zutreffen, so würde dies die grüne Architektur der Agrarreform erheblich korrodieren.
Professor Alan Matthews, emeritierter Forscher des Trinity College Dublin, warnte vor der Verwässerung oder gar Auflösung wichtiger Punkte der Konditionalität der GAP. Einige Grundanforderungen an die Landwirt*innen, wie zum Beispiel nichtproduktive Flächen und der Schutz von Feuchtflächen seien wesentliche Punkte für den Erhalt der Biodiversität, die auf keinen Fall aufgegeben oder abgeschwächt werden dürften.“

 

23.03.2021

Super-Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Verhandlungen werden im Chaos enden!

Vor einem Verhandlungschaos und einem fatalen Verlust sachlicher Entscheidungen bei den Trilog-Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) warnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Keine uns vorliegende Tagesordnung, keine aufgezeigte Kompromisslinie des EU-Rates und der EU-Kommission! Die Kommission hatte versprochen, den Green Deal in die Verhandlungen mit einzubringen, doch stattdessen taucht sie völlig ab und überlässt das Feld ihren Beamten: So kann man keine ernsthaften Trilog-Verhandlungen über die nächste Finanzierungsperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik führen. Was den EU-Rat betrifft, drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine bewusste Verzögerungstaktik angewendet wird, um am Ende unter hohem zeitlichen Druck Entscheidungen zu treffen, die sich nicht an sachlichen Überlegungen orientieren, sondern dubiose politische Deals durchdrücken sollen. Genauso lief es bei der letzten Trilog-Abstimmung vor sieben Jahren ab, und es ist absehbar, dass diesmal das gleiche passiert.
Ich fordere vor allem den Rat auf, endlich zur aktiven Sacharbeit zurückzukehren und ambitionierte Kompromissvorschläge zu den akuten zu lösenden Fragen vorzulegen.
Der offensichtliche Stillstand ist angesichts der Auswirkungen, die diese Verhandlungsergebnisse für Bauern und Umwelt in Europa haben werden, fatal. Ich nenne nur einige Beispiele: In der grünen Architektur ist bis heute völlig offen, wie hoch der Anteil der Eco-Schemes sein wird, es gibt keine Entscheidung über Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen und die Breite der Pufferzonen zu Gewässern, niemand weiß, wie Moor- und Feuchtgebiete geschützt werden sollen.
Ungeklärt sind die Sanktionen bei Verstößen, offen bleiben bislang auch die Subventions-Obergrenzen für die Betriebe, und eine Definition, welche Kriterien und Umweltleistungen gelten, damit Flächen überhaupt förderfähig werden, ist weiterhin umstritten. Das alles lässt nur den Schluss zu, dass eine Diskussion über Inhalte gar nicht erwünscht ist. Das aber ist vor dem Hintergrund von Klimakrise, Artenschwund und einer ökonomischen Sackgassensituation, in der die Bauern stecken völlig unverantwortlich. Ich frage mich, wie die Kommission angesichts dieser desaströsen Lage ihre ehrgeizigen Versprechen zu Pestizidreduktion, Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie umsetzen will.“

19.03.2021

Green Deal und Nature Restoration Plan - Kann die EU den Artenschwund stoppen?

Jutta Martin Panel Twitter DE Small

Online Veranstaltung

vom Freitag, den 19. März 2021 ab 09.30 Uhr

 

Hier geht es zur Aufzeichnung des Seminars - https://youtu.be/6JfypZpYiNI

Zudem hier die Präsentation (PDF, 600 kb) "Kann der Biolandbau den Artenschwund stoppen?" von Dr. Jürn Sanders vom Thünen Institut.

 

 

Die Umweltleistungen der Natur wurden viel zu lange als gegeben angenommen, bis das Insektensterben und der damit verbundene Rückgang der Vogelpopulation uns aufgerüttelt hat. Wie muss die industrielle Landwirtschaft als maßgeblicher Treiber dieses dramatischen Rückgangs sich ändern, hin zu Systemen die Artenvielfalt fördern? Welche Ansätze und Praktiken können zur Erreichung der in der Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie festgeschriebenen Ziele beitragen? Wie kann die EU-Umweltverschmutzung besser eindämmen und welche Rolle spielen der "Nature Restoration Plan" und die "Chemical Strategy for Sustainability"? Diese spannenden Fragen diskutieren die Europaabgeordneten Jutta Paulus und Martin Häusling mit den Expert*innen Karolina D'Cunha (Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission) und Dr. Jürn Sanders (Thünen Institut).
Mit
:

Martin Häusling (MdEP) – Agrarpolitischer Sprecher – Die Grünen/EFA
Jutta Paulus – (MdEP) – Mitglied im Umweltausschuss – Die Grünen/EFA
Karolina D'Cunha – Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission
Dr. Jürn Sanders – Johann Heinrich von Thünen-Institut

Webinar-Reihe der Europagruppe Grüne: European Green Deal – Den Aufbruch gestalten

17.03.2021

Sonder-Agrarminister*innen-Konferenz zur GAP: Es geht um mehr als nur Geldverteilen!

Zur Sonderkonferenz der Agrarminister*innen der Länder merkt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„In der heutigen Konferenz wird sich zeigen, ob die neu gefundene Koalition der Besitzstandswahrer aus CDU/CSU, SPD, FDP und Linken weiterhin einen großen Teil der Direktzahlungen völlig ohne Bindung an Klima- und Umweltauflagen auszahlen wollen. Sollte dem so sein, müssen sich alle Beteiligten dieser Koalition darüber im Klaren sein, dass Sie damit aktiv Politik gegen die demokratisch legitimierte Gesetzgebung auf EU-Ebene betreiben und außerdem den Green Deal konterkarieren. Denn die Verhandlungen in Brüssel laufen noch. Und eine Politik, die weiterhin den Besitz von Hektar, statt die Leistungen der Landwirt*innen für das Gemeinwohl fördert, heizt Strukturwandel, Artenkrise und Klimawandel weiter an.
Bei der heutigen Konferenz geht es nicht nur um die Verteilung von Agrargeldern, sondern um das Schicksal der Biodiversität & des Klimas sowie unserer Boden- und Wasserressourcen. Aber auch das Schicksal der Bäuer*innen und des ländlichen Raums stehen hier auf dem Spiel. Wollen wir ein ödes Exportproduktions-Hinterland, ein fly-over-country, wie in den USA? Oder wollen wir lebendige Landschaften mit intakten Ökosystemen und mit Arbeitsplätzen in regionaler Verarbeitung und Vermarktung?
Dass die Mitbestimmung der Umweltminister*innen bei diesem wirkmächtigen Gesetzespaket ausgehebelt wurde, ist grotesk. Ich appelliere eindringlich an das Verantwortungsbewusstsein der Ressortchefs von Union, SPD, FDP und Linken, hier nicht vor den Interessen der Agrarindustrie einzuknicken, sondern die von der EU-Ebene aufgezeigten Spielräume ambitioniert für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft auszuschöpfen.“

 

12.03.2021

Einigung zur EU-Agrarpolitik ab 2023: Union, SPD und Linke setzen Schnelligkeit vor Verantwortung

Die kürzlich auf Länderebene beschlossene Position von Union, SPD und Linke zur EU-Agrarpolitik stellt ein gnadenloses politisches Strategiespiel dar, das auf dem Rücken von Biodiversität, Klima sowie den Bäuerinnen und Bauern ausgetragen wird, meinen Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss und Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne und Mitglied im Umweltausschuss:

„Mit dieser übereilten Festlegung auf eine Agrarpolitik, die die nächsten sieben Jahre bestimmen soll, fallen CDU/CSU-, SPD-, FDP- und Linke AgrarministerInnen der Bundesländer dem Verhandlungsteam des Europaparlaments gnadenlos in den Rücken. Sie ignorieren wissentlich demokratisch legitimierte Gesetzgebungsverfahren. Denn solange in Brüssel die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat nicht abgeschlossen sind, kann es gar keine Verhandlungsposition auf nationaler Ebene geben. Viele wesentliche Punkte sind weiterhin offen. Das zeigt, dass CDU, SPD und Linke auf der einen Seite die Entscheidungsmacht des Europaparlaments nicht ernst nehmen und zum anderen wissentlich den LandwirtInnen die Möglichkeit zur verstärkten Ökologisierung ihrer Bewirtschaftungsweisen verwehren.
Denn nur 20 Prozent der Direktzahlungen an Umweltleistungen (den sogenannten Eco-Schemes) binden zu wollen, ist skandalös. Das Europaparlament und die EU-Kommission wollen hier deutlich mehr, nämlich mindestens 30 Prozent.
Auch bei der Umschichtung der Gelder zugunsten der Mittel für den ländlichen Raum und Umweltmaßnahmen, haben Parlament und Kommission die Messlatte höher gelegt.
Wir Grüne wollen erreichen, dass mindestens 50 Prozent der Agrarzahlungen an Umweltleistungen gekoppelt werden, um langfristig das Ziel von 100 Prozent Qualifizierung zu erreichen.“

Siehe auch:
https://www.lifepr.de/inaktiv/wwf-deutschland/Stillstand-statt-Wandel-in-der-Agrarpolitik/boxid/839099

https://www.agrarheute.com/politik/umweltministerium-will-kloeckners-gap-reform-blockieren-579089

09.03.2021

GAP Verhandlungen: Super Trilog oder Super Schaufenster-Theater?

Den für den 26. März angekündigten GAP-Super-Trilog, bei dem die Unterhändler von EU-Rat, Europaparlament und EU-Kommission über alle drei Verordnungsentwürfe zu Strategieplänen, Marktordnung und Verwaltung gleichzeitig sprechen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Seit Beginn der Portugiesischen Ratspräsidentschaft lässt die Portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes (Partido Socialista) die Verhandlungen zum Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dahinplätschern. Die Verhandlungen delegierte die Ministerin bislang an das Agrarsekretariat des Ministerrates und damit an Beamte, die noch nicht mal ihrer eigenen Haushoheit unterstehen. Das gängige Geben und Nehmen, das die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission üblicherweise in Verhandlungen zu Gesetzestexten bestimmt, wird hierdurch gänzlich blockiert. Als Ergebnis türmen sich die offenen Punkte.
Nun soll als Antwort auf die berechtigte Kritik der Abwesenheit der Ministerin ein sogenannter Super-Trilog alles richten.
Solch ein „Super-Trilog“ wäre ein totales Schaufenster-Theater. Denn all die offenen Punkte, die der verhandelnde Rat bislang vor sich herschiebt, können nicht dadurch gelöst werden, dass alle drei GAP-Dossiers (zum GAP-Strategieplan, zur horizontalen Verordnung und zur Gemeinsamen Marktorganisation) gemeinsam verhandelt werden. Diese Gleichzeitigkeit der Beratungen macht die Gespräche schwieriger und nicht leichter, denn alle drei Dossiers brauchen ausgewiesene Fach-Expertise. Diese Positionen sollten nicht in „Super“-Verhandlungen vermischt werden. Wo es Überschneidungen gibt, ist es sicherlich sinnvoll, die Verhandlungsteams zusammenzuführen, aber dafür wären Treffen auf Arbeitsebene – sogenannte Technische Meetings – sicher sinnvoller.
In dieser verworrenen Lage glänzen zudem EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und der zugleich für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die anfangs noch beide am Trilog teilnahmen, durch Abwesenheit. Statt ihren Teil beizutragen, um die Verhandlungen unter Einbeziehung der Vorgaben des vollmundig angekündigten Green Deals von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voranzubringen, tauchen sie ab. Timmermans und Wojciechowski tragen aktuelle nicht dazu bei, dass wir Lösungen finden.“

 

 

01.03.2021

Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Viel Wind um Stillstand!

Den heute vorgelegten Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der GAP durch Agrarministerin Julia Klöckner kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer der Grünen/EFA bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

„Die heute durch das BMEL veröffentlichten Kernpunkte bestätigen, dass Frau Klöckner im Wesentlichen die Fortsetzung der alten Agrarpolitik mit neuem Wording verfolgt. Mit den hoch angepriesenen, hinter die Forderungen des Europaparlaments (30%) zurückfallenden 20% Eco-Schemes, wird im Großen und Ganzen das alte Greening weitergeführt, ohne auf eine wirklich wirksame Qualifizierung der Gelder zu setzen. Auch der Flächenanteil nichtproduktiver Flächen liegt hinter dem zurück, was auch schon im jetzigen Gesetzesrahmen festgeschrieben ist. Kurzum ändert sich substanziell nichts, denn 80% der Gelder werden auch weiterhin größtenteils unkonditioniert auf die Fläche verteilt. Die Anforderungen haben sich, entgegen der Aussagen der Ministerin, hier nämlich auch nicht geändert. Zur Kappung der Zahlungen für die größten Empfänger ist in ihren Vorschlägen nichts zu hören. Das ist alles kein Insiderwissen. Für eine zukunftsfähige Agrarpolitik hätte sie einfach auf die Ratschläge ihres eigenen wissenschaftlichen Beirats hören müssen! Auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft wartete sie nicht im Ansatz ab.
Neben den eigenen Beratern ignoriert Frau Klöckner aber auch die legislativen Prozesse der Trilogverhandlungen in Brüssel, denn die Kernpunkte der grünen Architektur sind weiterhin noch ungeklärt. Stattdessen wird mit einem unreifen Gesetzesvorschlag vorgeprescht. Es ist undemokratisch und den Landwirt*innen und Bürger*innen gegenüber unverantwortlich, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Rahmenbedingungen für 42 Milliarden € des deutschen GAP-Budgets festlegt, ohne überhaupt die Rahmenbedingungen durch den EU-Gesetzgeber zu kennen. “

 

26.02.2021

EU-Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags - Beitrag in AKP 6/20

Im Schwerpunktthema: Ressourcen: Boden, Wasser, Luft ab S. 25 in AKP 6/20 erschienen.

Europäische Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Zahlreiche Gutachten verschiedener wissenschaftlicher Beiräte in Deutschland sowie der Europäische Rechnungshof
machen seit Jahren klar: Wenn wir nicht umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit. Was lernt Europa und was
lernen wir daraus?

Kompletten Artikel hier lesen

05.02.2021

Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne

Neue Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne

Titel GAP post2022 EN

Titel GAP post2022 DE

Das erste wissenschaftliche Echo auf die bisherigen Beschlüsse zur Reform der europäischen Agrarpolitik fiel kritisch aus. Dabei haben der Europäische Green Deal, die Biodiversitätsstrategie und die Farm to Fork Strategie viele wichtige und richtige Ziele formuliert, wie die europäische Agrarpolitik umgestaltet werden könnte. Martin Häusling hat daher den Brüsseler Wissenschafts-Thinktank Arc 2020 und Prof. Dr. Sebastian Lakner damit beauftragt, die bisherigen Ergebnisse der Agrarreform zu bewerten und mögliche Szenarien für den Fortgang der Verhandlungen sowie die nationalen Umsetzung in Deutschland aufzuzeigen.

Falls Sie die Konferenz am 28. Janunar 2021 zur Präsentation der Studie mit Frans Timmermans, Robert Habeck und vielen anderen verpasst haben sollten, können Sie die Aufzeichnung auf https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w&t=5018s nochmal ansehen.

05.02.2021

Sonder-Agrarministerkonferenz: Erst in Brüssel auf der Bremse stehen und dann in Deutschland Gas geben wollen…

Taktische Spielchen wirft Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, in Zusammenhang mit der EU-Agrarreform vor. Zur heutigen Sondersitzung der Länderagrarminister sagt Häusling:

„Monatelang hat Ministerin Klöckner als Agrarratspräsidentin bei den Gesprächen zur künftigen EU-Agrarpolitik Umweltambitionen ausgebremst, statt mehr rauszuholen und nun baut sie Druck auf, um mögliche nationale Verbesserungen an der ‚grünen Architektur‘ durch die Länder zu vermeiden. Wenn die Ministerin nun mit einem Male von den Bundesländern verlangt, konkrete inhaltliche Vorschläge für den strategischen Plan zur GAP-Reform vorzulegen, dann bewerte ich das als Trickserei. Wieso fordert Ministerin Klöckner von den Bundesländern fertige Standpunkte, obwohl die Trilog-Verhandlungen von EU-Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament überhaupt noch nicht abgeschlossen sind? Das ist nicht seriös und ignoriert außerdem die Arbeit der von ihr eigens eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft. Nicht einmal deren Ergebnisse will Klöckner abwarten. Stattdessen sollen der allzu hellgrüne Deal schnell unter Dach und Fach gebracht und vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Solange die Details der Eco-Schemes und die Einarbeitung der Farm-to-Fork- sowie der Biodiversitätsstrategie in die Agrarreform eine Blackbox darstellen, solange ist es Unfug, von den Bundesländern Mitarbeit für einen Strategieplan für Deutschland zu fordern. Dies kann logischerweise erst erfolgen, wenn die Eckpunkte dieser zentralen Elemente der GAP-Reform in Brüssel festgezurrt sind. Statt in Deutschland fragwürdige Forderungen zu formulieren, sollte Ministerin Klöckner lieber auf EU-Ebene praxisorientiert und konstruktiv an einer Agrarreform mitarbeiten, die aktiv den Artenschwund bekämpft und den Klimaschutz auch in der Landwirtschaft verankert.“

29.01.2021

Rückendeckung für den Green Deal: Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

29.01.2021

Konferenz-Rückblick: Unterstützung für den Green Deal - Ohne Klimaschutz droht Landwirtschaft in Europa das Ende

Für eine vorbehaltlose Einbindung des Green Deals für ein klimaneutrales Wirtschaften bis 2050 in die europäische Agrarpolitik haben Politiker und Wissenschaftler in einer Web-Veranstaltung der Europa-Grünen geworben. Bei dieser Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarreform stimmten sie am Donnerstag, dem 28. Januar überein, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik den Klima- und den Biodiversitätsschutz vernachlässigt. Deshalb drohten katastrophale, heute noch kaum vorstellbare Folgen für Menschen und Natur in Europa.

Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermansforderte vor dem Hintergrund der weit über die Landwirtschaft hinaus gehenden Probleme die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf, die Agrarpolitik zur Chefsache zu machen und nicht allein Agrarministern zu überlassen. Timmermans sicherte zu, nach Abschluss der aktuellen Trilogverhandlungen die Ergebnisse zur Agrarreform erneut in einer Veranstaltung zu prüfen und zu bewerten.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangte einen grundsätzlichen Systemwechsel in der europäischen Agrarpolitik. „Der ökologische Landbau muss das Leitmodell der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU werden“, statt weiter eine exportorientierte, industrialisierte Landwirtschaft ins Zentrum zu stellen, sagte Häusling in der Veranstaltung, bei der eine Studie von Autoren der internationalen Plattform Agricultural and Rural Convention“ ARC2020zur Agrar- und Umweltpolitik präsentiert wurde.
Statt weiter auf internationale Märkte zu schielen, sei es zwingend, vorrangig die zentralen Probleme des Klimawandels und der enormen Biodiversitätsverluste zu lösen. Hier versage die EU-Kommission, obwohl jedem Europäer nach drei Hitzesommern die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels klar sein müssten.
Doch nach wie vor würden die Vorgaben des Green Deals mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission nicht in die aktuelle Debatte für die neue Agrarreform integriert. Dies sei überfällig.
Dieses Manko, so auch der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, führe dazu, dass die EU für mindestens weitere sieben Jahre auf dem falschen Gleis fahre.
Die Folge sei, dass die europäische Agrarpolitik „die Landwirte mit der Klimakrise allein lässt“, bemängelte Lucia Parbel von Fridays for Future. Dabei seien die Bauern einerseits Opfer der Hitzewellen, andererseits aber seien durch die gegenwärtigen Produktionsweisen mit 14 Prozent an der Erzeugung der Treibhausgase beteiligt.
Ähnlich die brandenburgische Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Wir sind enttäuscht“ von den Mitgliedsstaaten und der konservativen Mehrheit des Europaparlaments. „Wir sehen in Brandenburg, was das Klima mit der Landwirtschaft macht.“ Deshalb müsse die EU-Agrarpolitik die Vorgaben des Green Deals unbedingt integrieren und ausreichend Geld für eine Klima-angepasste Landwirtschaft bereitstellt.
Für diese Zusammenführung warb auch der Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Der Niederländer, in der Kommission zuständig für den Klimaschutz, bedauerte zudem, dass in der Bevölkerung zwar die Notwendigkeit eines verschärften Klimaschutzes anerkannt werde. Kaum jemand aber habe die enormen Biodiversitätsverluste auf dem Schirm. Es drohe ein Ökozid. Timmermans eindringlich: „Das ist ein Notfall.“

Titel GAP post2022Grundlage der Diskussionsrunde war die neue Studie „Zukunftsfähig im Sinne des Green Deals? Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand" von ARC 2020zur aktuellen Agrardebatte. ARC 2020 ist eine offene Plattform für gegenwärtig 156 Organisationen der Zivilgesellschaft, die an der gemeinsamen Agrarreform beteiligt oder interessiert sind.
Bei der Präsentation plädierte Mitautor Agrarökonomie-Professor Sebastian Lakner von der Uni Rostock für eine Politik, die die aktuellen Proteste der Landwirte ernstnehme, sie zugleich aber bei der Entwicklung einer ökologischer Perspektiven „mitnehmen“. Die EU müsse ökologische Leistungen der Landwirte entlohnen, was sie derzeit aber nicht tue.

Study: Post-2022 CAP in Trilogue Negotiations - Reflections and outlook for CAP strategic plans:
https://www.martin-haeusling.eu/images/ARC2020_Post_2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_web_compressed2.pdf
Die Studie wird in Kürze auch auf Deutsch zur Verfügung stehen unter www.martin-haeusling.eu

YouTube-Aufzeichnung (Start des Events bei ca. 1:50 min.; Start des 2. Teils bei ca. 1h:30min.):
https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w 

Veranstaltungshinweis zur Studienvorstellung am 28. Januar 2021

 

28.01.2021

GAP - Zukunftsfähig im Sinne des Green Deal? Online Konferenz mit Timmermans, Habeck u.a.

210128 GAPReform greendeal digital VA 8

#GreenDealMeetsCAP

 

Zukunftsfähig im Sinne des Green Deal?
Die EU-Agrarreform auf dem Prüfstand

Donnerstag, den 28. Januar 2021 15.00 - 17.30 Uhr

Online Konferenz

Anmeldung für Zoom unter:  http://gruenlink.de/1wqo

Titel GAP post2022 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier geht es zur englischen Version (english version)

08.12.2020

GAP Verhandlungen – Kein grünes Licht am Ende des Tunnels!

Zu den Verhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Kommission (Trilog) zur Agrarpolitik (GAP)

Zu den Trilogen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter Deutscher Ratspräsidentschaft kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zur GAP:

„In den nächsten Tagen wird die letzte Verhandlungsrunde (Trilog) unter deutscher Präsidentschaft stattfinden. Dabei ist auch nicht das schwächste grüne Licht am Ende des Tunnels zu sehen, wenn es um ambitioniertere Regelungen geht, die dem Green Deal gerecht würden. Die Verhandlungsführerin des Rates, Julia Klöckner zeigt keinerlei Ambitionen für einen nachhaltigeren Ansatz.
Im Gegenteil: Es scheint erklärtes Ziel des Rates zu sein, die ohnehin wenig ambitionierten Positionen des Parlaments (EP) noch weiter abzuschwächen. Bei der Ausweitung der für die Natur reservierten Vorrangflächen, die Wissenschaftler mindestens bei 10% ansetzen, um das Artensterben zu stoppen, steht der Rat wie gehabt auf der Bremse und will den Status Quo nicht verändern.
Auch beim Thema Fruchtfolgen als Auflage für eine gute landwirtschaftliche Praxis soll das bestehende Modell, das nur eine sogenannte „Fruchtartendiversifizierung“ vorsieht und damit Monokulturen weiterhin ermöglicht, beibehalten werden. Das Parlament fordert hier immerhin echte Fruchtfolgen, inklusive eines Leguminosenanteils zur Aufrechterhaltung der Bodenfruchtbarkeit.
Bei den „Eco-Schemes“ für die der Rat nur 20% der Gelder, und das auch nur nach zweijähriger „Probezeit“ vorsieht, möchten die Mitgliedstaaten völlig freie Hand haben, wie diese ausgestaltet werden können, ohne einen Rahmen auf EU-Ebene zu definieren. Das EU-Parlament möchte hier zumindest Rahmenregelungen. Ich finde, da müssen auch dringend Zieldefinitionen hinein, sonst kommen nur unwirksame Schaufenster-Maßnahmen zum Einsatz und das „Delivery-Modell“ der Kommission, welches ja auf das Erreichen von Zielen setzt, wäre nur heiße Luft.
Des Weiteren müssen - wie bereits im Kommissionsvorschlag vorgesehen - die Umweltministerien sowie die Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung der nationalen Strategiepläne mit einbezogen werden.
Weiterhin fordert das EP, dass soziale Standards Auflage zum Bezug der Direktzahlungen sein sollen. Auch hier stocken die Verhandlungen. Wenn schon der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrar- und Ernährungspolitik der deutschen Bundesregierung sagt: ‚Die weitgehende Reformunfähigkeit der europäischen Agrarpolitik und ihrer Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten ist zum Verzweifeln.‘[1] kann man nur hoffen, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft mehr Schwung in die Verhandlungen bringt.“

[1] nur im Abonnementbereich: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/grethe-jungendorganisationen-bauen-bruecken-fuer-die-agrarreform-12424292.html

 

 

17.11.2020

Nächster GAP-Trilog: Verhandlungen über zukünftige Agrarpolitik unter unzumutbaren Bedingungen!

Der aktuelle Trilog-Prozess zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) läuft unter unzumutbaren Bedingungen ab. Er sollte deshalb, da auch keine Zeitnot besteht, ausgesetzt werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP und Schattenberichterstatter der Grünen Fraktion:

„Was den Abgeordneten und den Mitarbeiter*innen derzeit zugemutet wird, ist nicht akzeptabel. Schon in den Vorgesprächen fehlte es etlichen Parlamentariern an einem ausreichenden online-Zugang, und wie schon in den Vorgesprächen ausreichend Zeit, um sich gut vorzubereiten. Vielen Parlamentariern ist die physische Teilnahme an Trilog Meetings aufgrund von restriktiven Reisebeschränkungen nicht möglich.
Schon deshalb ist eine Vertagung des Trilog in das Frühjahr unumgänglich.
Ein Skandal ist es, dass für den nächsten ersten inhaltlichen Trilog am Donnerstag bisher keine Dokumente verschickt wurden, so dass wir Abgeordnete uns überhaupt nicht vorbereiten können.
Klar ist nur eins: Unter deutscher Ratspräsidentschaft sollen bis Weihnachten im Trilog die entscheidenden Kernpunkte der neuen GAP unter Dach und Fach gebracht sein. Doch wie sollen die Mitglieder des Parlaments über die Schlüsselthemen Konditionalität, Eco-Schemes und Verteilung der Gelder sachgerecht mitentscheiden, wenn uns die Basis einer fairen, sachgerechten Beteiligung verwehrt wird?
Mein Verdacht ist, dass Kommission und Ratspräsidentschaft, vertreten durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, ganz bewusst die Corona-Krise ausnutzen, um unter möglichst geringem Störfeuer kritischer Abgeordneter Fakten zugunsten einer Politik zu schaffen. Diese Politik aber liefert praktisch keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es soll eine Gießkannen-Praxis zementiert werden, die weder den Klimawandel noch den Artenschwund ernsthaft berücksichtigt. Offenbar legt Klöckner dies dann dem Deutschen Bauernverband als Geschenk unter den Weihnachtsbaum.
Völlig unerklärlich ist zudem, dass die Kommission bisher keine Anstrengungen unternimmt, ihre eigene Vorlage für die GAP um die Schlüsselthemen Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie zu ergänzen. Das ist überfällig.
Ich fordere deshalb eine Vertagung der gesamten Beratungen und Verlegung des Trilogs bis ins Frühjahr. Es besteht überhaupt keine Zeitnot. Die Abstimmung im Parlament ist für Juni vorgesehen, und da es zweijährige Übergangsfrist gibt, besteht auch noch ausreichend zeitlicher Spielraum.“

 

 

13.11.2020

Facebook-Gesprächsmitschnitt "Ratschmer..." mit Markus Lobis vom 12.11.20

201112 rattschmer Lobis FB  Dauer ca. 38 Minuten,

Ankündigung:

Diese Woche geht es beim Raatscherle wieder um Landwirtschaftspolitik und Lebensmittelerzeugung: Zu Gast ist der EU-Parlamentarier Martin Häusling. Er ist selbst Bio-Landwirt in Hessen und einer der führenden Köpfe der europäischen Grünen.

Letzthin sorgte sein Hilferuf für Aufsehen, als die Verhandlungen für die GAP - Gemeinsame Agrarpolitik - der EU für die nächsten sieben Jahre in den Ausschüssen hochkochten. Die Konservativen - unter denen in der Europäischen Agrarpolitik "unser" Vertreter Herbert Dorfmann eine bedeutende Rolle spielt - setzten sich knallhart durch und versenkten jeden Ansatz von ökologischen Reformen.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede mit der Ankündigung eines "Green Deal" für Aufsehen gesorgt und auf eine ökologische Wende hoffen lassen.

Ihre ParteikollegInnen - von Klöckner bis Dorfmann - haben diese Rede allerdings als Gewäsch demaskiert. Immerhin geht es bei den Agrarmitteln um nahezu 40% des EU-Budgets, die nun ohne ökologischen Steuerungswirkung wieder bei den Big Playern landen.

Bin gespannt darauf, welche Schlüsse Martin Häusling aus diesem Vorgehen ziehen wird.

#raatschmer

10.11.2020

Trilog zur GAP startet mit Demokratie-Defizit - Kommission muss sich klar zum europäischen Green-Deal bekennen!

Nach dem Desaster in EU-Rat und EU-Parlament ist ein klares Bekenntnis der EU-Kommission zum europäischen Green Deal als Teil der GAP-Reform überfällig, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP, und Schattenberichterstatter der Grünen Fraktion zum heutigen Start der Trilog-Verhandlungen über die künftige Agrarpolitik:

„Was wir bei den Verhandlungen der Mitgliedstaaten und den Debatten im EU-Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik gesehen haben, gleicht einem Trauerspiel. Statt auf die Herausforderungen angesichts von Klimawandel und Artenschwund einzugehen und die Agrarpolitik darauf abzustellen, zeigten Länder und die konservative Mehrheit des Parlaments nur Ignoranz. Alte Strukturen, Verteilung der Gelder ohne nennenswerte Bedingungen an Natur, Klima und Umwelt, Missachtung des Green Deals: So darf es nicht weitergehen.
Ich fordere deshalb die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen auf, diese rückwärtsgewandte Politik zurückzuweisen und stattdessen ein klares Bekenntnis zum Green Deal abzugeben. Wir müssen Klima und Artenvielfalt schützen. Dazu aber müssen entscheidende Elemente des Green Deals in die GAP-Reform einfließen, statt diese im Kern zielführenden Akzente auszublenden.
Parallel zeigt sich, dass gerade die deutsche Ratspräsidentschaft keinerlei Interesse an einer Abkehr ihrer ignoranten Politik hat. Der Trilog soll im Windschatten der Corona-Pandemie durchgepeitscht und bis Weihnachten Pflöcke einschlagen werden, und zwar unter demokratisch zweifelhaften Bedingungen.
Aufgrund der Reisebeschränkungen und unzureichender Technik ist die Beteiligung der Abgeordneten an dem Prozess eine Farce. Es besteht angesichts dieser gerade von Deutschland provozierten Eile und der momentanen Bedingungen in erhebliches Demokratie-Defizit. Uns Abgeordneten ist es fast unmöglich gemacht, uns aktiv in den Trilog einzumischen, um den Stillstand in der EU-Agrarpolitik doch noch zu beenden.“

 

02.11.2020

Verpasste Chance in der EU-Agrarpolitik (GAP) - 23. Okt 2020

AbstimmungAm 23. Oktober 2020 hat das EU-Parlament über das Paket für 7 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik entschieden. Für Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Greens/ EFA, ganz klar eine verpasste Chance.

Die Grünen/EFA im Europaparlament sehen viele Ansätze für Umwelt und Klima nicht konsequent genug umgesetzt. Immerhin legen wir 387 Mrd. im grössten Einzelhaushalt der EU bis 2027 fest. Nach grüner Auffassung sind diese Jahre für die Erreichung der Klimaziele von Paris entscheidend. Darum fordern wir dringend das Paket nachzubessern.

Insbesondere um die von der EU-Kommission selbst gesteckten Ziele der EU, wie den Green Deal und die Strategien zu Farm-to-Fork sowie zum Schutz der Biodiversität, zu erreichen, bleibt die Vorlage wesentliche Antworten mehr als schuldig. Diese GAP ist leider kein Systemwechsel, sondern manifestiert das alte System von Direktzahlungen und Zielen der Agrarlobby.Statement Martin GAP

Martins Team hat in dieser Tabelle die unterschiedlichen Punktedes Kommissionsvorschlag 2018 und dem abgestimmten Parlamentsstandpunkt 2020 sowie den Rats-Beschlüssen übersichtlich zusammen gestellt. 

Seine Bewertung entnehmt Ihr der Pressemitteilung "Alte Agrarlobby setzt sich durch" vom 23. Okt 2020.

02.11.2020

Video der Veranstaltung: Wie weiter mit der EU-Agrarreform?

201102 pic GAP Das Video der Debatte vom 2.11.2020 können sie hier bei Youtube anschauen. Die Präsentation von Prof. Lakner finden Sie hier (PDF 6,9Mb).

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Letzte Woche hatten sowohl das Europäische Parlament als auch der Agrarrat ihre absolut rückständigen Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Ergebnis ist in manchen Bereichen sogar ein klarer Rückschritt in Sachen Ressourcen-, Klima- und Tierschutz im Vergleich zum jetzigen Status Quo – und den haben zahlreiche Gutachten der letzten Jahre für nicht zukunftsfähig befunden.

Welche Knackpunkte die Ergebnisse für den Erhalt unserer Ressourcen wie Boden und Wasser sowie für den Arten- und Klimaschutz beinhalten und wie wir damit weiterarbeiten können, das wollen wir in einer kleinen Online-Runde Diskutieren.

23.10.2020

Abstimmung zur GAP: Alte Agrarlobby setzt sich durch!

Das unsäglich rückwärtsgewandte Abstimmungsergebnis des Europaparlaments zur Agrarpolitik (Jahr-Bericht: dafür 425; dagegen 212; enthalten 51) kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Was Konservative, Sozialisten und Liberale im Europaparlament heute abgestimmt haben, zeugt von kompletter Realitätsverweigerung gegenüber dem Zustand unserer Ökosysteme. Wer den unambitionierten Vorschlag des letzten Agrarkommissars kennt, hätte nicht für möglich gehalten, wie sehr die Agrarlobbyisten im Parlament diesen noch verwässern könnten, aber es ist passiert. Das Ergebnis ist in manchen Bereichen sogar ein klarer Rückschritt in Sachen Ressourcen-, Klima- und Tierschutz im Vergleich zum jetzigen Status Quo – und den haben zahlreiche Gutachten der letzten Jahre für nicht zukunftsfähig befunden.
Der fortschrittlichere Standpunkt des Umweltausschusses wurde im Zuge der Verhandlungen blockiert, ausgebootet und schließlich auf den letzten Metern durch terminliche Winkelzüge kaum noch zur Abstimmung gebracht. Die Sozialisten, mit denen wir in den letzten Monaten gute Kompromisse erarbeitet hatten, sind auf den letzten Metern zu den Konservativen und Liberalen übergelaufen, da hilft es auch nichts, wenn nun Teile von ihnen gegen den schlechten Gesetzestext gestimmt haben. Der „Pferdewechsel“ hat dieses Ergebnis erst ermöglicht.
Durchgesetzt hat sich nun eine Ausrichtung für die Landwirtschaft der nächsten 7 Jahre, die völlig von gestern ist und wider besseres Wissen kaum Schutz für Klima, Wasser, Boden und Artenvielfalt beinhaltet. Die alte Agrarlobby hat sich durchgesetzt.“