Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform

29.01.2020

Erschlichene Subventionen: Betrug mit Geistergrundstücken offenbart marodes System der EU-Agrarhilfen

Die jüngsten Durchsuchungen und Verhaftungen wegen Erschleichung von EU-Millionen mit „Geistergrundstücken“ in Sizilien offenbaren erneut die Unzulänglichkeiten des Agrarsubventionssystems in Europa. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert den Skandal:

„Es ist wie bei den Vorwürfen gegen Tschechiens Premierminister Andrej Babiš und seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán laut New York Times-Artikel vom November 2019 , die sich respektive ihren Clan mit erschlichenen EU-Geldern bereichert haben: Das System, auf der Basis der Flächensubventionen hektarweise Milliarden über das Land zu gießen, lädt zu Subventionsbetrug ein.
In dem akuten Fall sind es einige Mafia-Bosse aus der Gegend um Messina, die EU-Fördergelder aus der Landwirtschaftskasse abgegriffen haben. Zehn Millionen Euro sind in die Taschen der Bosse geflossen. Die Beschuldigten sollen etwa Landwirte unmissverständlich bedrängt haben, ihnen für einen Spottpreis Grundstücke auf dem Papier zu überlassen, einzig um mit den Geistergrundstücken Zahlungen von bis zu 1100 Euro je Hektar abgreifen zu können. Ohne etwas dafür zu tun. Das ist unfassbar und nur möglich, weil scheinbar absolut mangelhafte Kontrollen einen leichten Zugriff auf EU-Gelder ermöglichen.
Dabei beweist dieser eklatante, von der sizilianischen Polizei aufdeckte Skandal nur ein weiteres Mal, wie anfällig das in Europa gängige Subventionsgebäude für kriminelle Machenschaften ist.
Wir Grüne verlangen seit Jahren eine Abkehr von diesem Modell, natürlich auch aus ökologischen Gründen. Das Ziel bei den laufenden Verhandlungen zur Agrarreform muss es sein, die Zahlungen möglichst weitgehend an Leistungen des Umwelt-, Tier- und Artenschutzes zu binden. Nur dann haben wir - so ganz nebenbei - auch die Chance, den Missbrauch der Steuergelder durch Kriminelle im Keim zu ersticken.“

Politico-Artikel vom 24.01.2020: Mafia harvest rewards from EU farm funds https://www.politico.eu/article/italian-mafia-arrests-lay-bare-the-scale-of-eu-farm-fund-subsidies-abuse/
Pressemitteilung Martin Häusling vom 4.11.2019: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2423-osteuropaeische-guenstlingswirtschaft-landverkaeufe-an-agrar-ferne-investoren-muessen-endlich-gestoppt-werden.html
New York Times-Artikel vom November 2019:
The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the E.U. for Millions https://www.nytimes.com/2019/11/03/world/europe/eu-farm-subsidy-hungary.html

17.01.2020

Briefing und Standpunkt Grüne Europafraktion zur GAP (Jan. 2020)

Wir Grüne im Europaparlament setzen uns dafür ein, dass der in der neuen Legislatur wieder geöffnete Bericht des Agrarausschusses (AGRI) zur GAP (Strategic Plan) wesentlich verbessert wird. Der im Frühjahr 2019 abgestimmte Bericht hatte wesentliche Forderungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und den ohnehin schwachen Vorschlag der Kommission nochmals verschlechtert (siehe Position zur Abstimmung im AGRI).
Zeitliches Ziel des Europaparlamentes ist es, die GAP-Gesetzestexte im 1. Halbjahr im Plenum zu verabschieden, damit unter deutscher Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat der Mitgliedstaaten abgeschlossen werden können.

Weiterlesen hier im Briefing

19.11.2019

EU-Agrarkommissar Hogan lehnt verbindliche Zahlungen für Eco-Schemes in der GAP ab!

Agrarkommissar Hogan lehnt verbindliche Zahlungen für Eco-Schemes in der GAP ab!

Den Vorschlag Finnlands, auch einen festen Prozentsatz der Direktzahlungen an Klima- und Umweltleistungen zu binden, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Die finnische Ratspräsidentschaft hat den Mitgliedstaaten in der aktuellen Ratssitzung Anfang dieser Woche den Vorschlag präsentiert, nicht nur 30 Prozent der Gelder der zweiten Säule an Klima- und Umweltprogramme zu binden, wie der Kommissionsvorschlag es vorsieht, sondern auch in der ersten Säule einen festen Betrag für die Eco-Schemes festzulegen. Das begrüße ich ausdrücklich! Wir Grüne fordern, dass beginnend bei 30 Prozent bis zum Ende der nächsten Förderperiode 60 Prozent der Gelder in der ersten Säule verpflichtend an Klima- und Umweltanforderungen innerhalb der Eco-Schemes gebunden werden sollen. Aber was macht Noch-Agrarkommissar Phil Hogan? Er kritisiert den Vorschlag aus Finnland und behauptet, das würde die Klima- und Umweltziele der sogenannten neuen grünen Architektur der GAP konterkarieren.
Wir schlagen uns seit einem Jahr mit einem miserablen Kommissionsvorschlag zur GAP 2020 herum, der den Mitgliedstaaten alles überlässt und gleichzeitig kaum konkrete Vorgaben für Ökologisierungsmaßnahmen macht. Dies befördert nicht nur eine Renationalisierung der GAP sondern kann einem Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten auslösen. Während die Mitgliedstaaten sich aber interessiert für den finnischen Vorschlag zeigten, spielt Phil Hogan den politischen Geisterfahrer. Das ist in höchstem Maße unvernünftig und nicht nachvollziehbar.
Nicht nur weil die zweite Säule mit überproportionalen Kürzungen zu rechnen hat, ist es umso wichtiger, dass die Direktzahlungen an Klima- und Umweltanforderungen gebunden werden; es ist auch das mindeste, was bei dieser Reform im Sinne einer umweltverträglicheren und gesellschaftlich akzeptierten GAP passieren muss!
Wir Grüne im Parlament bemühen uns daher um ein möglichst starkes Mitspracherecht des Umweltausschusses (ENVI) bei der Überarbeitung des Parlamentsberichtes zur GAP im Agrarausschuss. Der Umweltausschuss hatte im April dieses Jahres einen deutlich fortschrittlicheren Standpunkt zu den GAP-Vorschlägen formuliert, als der Agrarausschuss. Die Haltung der konservativen Fraktionen war diesbezüglich leider bisher ablehnend.“

Weitere Infos:

Newsletter Martin Häusling November 2019

Infos zur GAP-Reform

04.11.2019

Osteuropäische Günstlingswirtschaft: Landverkäufe an Agrar-ferne Investoren müssen endlich gestoppt werden

Die schier unglaubliche Günstlingswirtschaft in Ländern wie Ungarn, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei, bei der Tausende von Hektar Agrarland von der Regierungsebene an Verwandte, Freunde, Politiker sowie landwirtschaftsferne Geschäftsfreunde quasi unter der Hand verschoben wurden, muss beendet und umgekehrt werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Die EU-Kommission, aber auch die Mitgliedsstaaten müssen endlich durchgreifen und dafür sorgen, dass solche Praktiken nicht länger geduldet werden.

„Die Rechercheergebnisse der New York Times offenbaren ein skandalöses, geradezu mafiöses System in einigen osteuropäischen Staaten. Die Ergebnisse sind plausibel, zumal sie sich über weite Strecken auf eigene Ermittlungen des früheren Staatssekretärs im ungarischen Landwirtschaftsministerium, Jozsef Angyan, stützen.

Sie bestätigen letztlich auch, was wir seit langem vermuten: Dass nämlich gerade in Ungarn, aber auch in anderen osteuropäischen Ländern und nicht zuletzt sogar in Deutschland immer wieder große landwirtschaftliche Flächen an landwirtschaftsferne Investoren gehen. Diese Praxis muss beendet werden.

Die New York Times belegt eindrücklich, warum diese Landverschiebungen geschehen und wie dabei kleinere, örtliche Bauern ausgebootet werden: Es geht den Landkäufern letztendlich nur darum, die fast auflagenfrei verteilten EU-Agrarsubventionen abzugreifen. Es geht ihnen nicht um die Ernte, nicht um die Erzeugung von Lebensmitteln, sondern allein um die Hektarsubventionen. Und es geht ihnen schon gar nicht um eine nachhaltige, umweltverträgliche Form der Landbewirtschaftung.

Diese Gier muss gestoppt werden, in dem bei der aktuellen Agrarreform endlich eine klare Definition für den „aktiven Landwirt“ schaffen. Nur wer aktiver Landwirt ist, darf Land kaufen und Agrarhilfen in Anspruch nehmen. Doch um diese eindeutige Definition haben sich Kommission und Rat auch in der laufenden Debatte zur Agrarreform bisher stets gedrückt und Klarstellungen verwässert, nicht zuletzt auch auf Druck etwa des Deutschen Bauernverbands.

Dass eine Kappung der EU-Zahlungen bei einer bestimmten Betriebsgröße oder Zahlungshöhe allein nicht ausreicht, zeigt das ungarische Beispiel: Dort wurden trotz der auf den ersten Blick sinnvollen Regelung die Flächen trickreich auf verschiedene Gesellschaften verteilt.

Die einzig klare Forderung muss deshalb lauten, dass Agrar-Land nicht mehr an landwirtschaftsferne Investoren verkauft werden darf. Dies muss auch in Deutschland gelten, denn hierzulande gehen zumal im Osten der Republik immer wieder Betriebe im großen Stil an Firmen oder Stiftungen, die mit Landwirtschaft gar nichts zu tun haben und die im Landkauf schon aufgrund der Brüsseler Subventionen einzig ein renditeträchtiges Investment sehen.“

 

Link zur NYT: https://www.nytimes.com/2019/11/03/world/europe/eu-farm-subsidy-hungary.html

21.10.2019

Good Food Good Farming-Demo am Di.22.10. wegen GAP: Für die Zukunft demonstrieren statt dagegen!

Martin Häusling, Agrarsprecher der Greens/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss begrüßt die für morgen geplante Demonstration der Good Food Good Farming (GFGF) Bewegung vor dem Europäischen Parlament in Straßburg:

„Morgen werden Vertreter*innen aus der Landwirtschaft, des Lebensmittelhandwerks und der Zivilgesellschaft gemeinsam vor dem Europäischen Parlament in Straßburg für eine zukunftsfähige Ernährungs- und Agrarpolitik demonstrieren. Sie tun dies genau an der richtigen Adresse. Denn nach einer enttäuschenden Vorlage der EU-Kommission, liegt es jetzt mehr denn je am Parlament, daraus noch das Bestmögliche zu machen.
Nachdem sich im EU-Agrarausschuss vor den Europawahlen leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt haben, ist es umso wichtiger, dass in den jetzt wieder eröffneten Verhandlungen zur GAP die neuen Mitglieder im federführenden Agrarausschuss eine neue Richtung einschlagen. Die fortschrittlichere Stellungnahme des Umweltausschusses stellt aktuell das Minimum an Zukunftsfähigkeit der Parlamentsdiskussion dar und muss unbedingt gestärkt werden.
Die unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP muss überwunden werden. Dies gilt auch für die aktuell in vielen Teilen Europas wütend und mit „grünen“ Kreuzen demonstrierenden Verweigerer jeglicher Veränderung. Es ist für mich als Bauer beklemmend mit anzusehen, wie sich Kollegen derart außerhalb der Gesellschaft und jeder Vernunft platzieren. Uns Grünen wurde lange Zeit vorgeworfen, wir argumentierten bei Klima, bei Pestiziden und Umweltschutz „ideologisch“ und sollten doch bitte auf die Wissenschaft hören. Genau dieselben Verbände, die immer auf das „science based“ pochen, allen voran der Deutsche Bauernverband, mit Herrn Rukwied, der auch Präsident des europäischen Dachverbandes Copa ist, negieren aktuell mehrheitlich wissenschaftlich belegte Erkenntnisse zur Gewässerbelastung, zum Artensterben und zur Klimakrise.
Die große europäische Bewegung – Good Food Good Farming – ist nicht gegen die Bauern, im Gegenteil. Sie will, dass Bauern sowohl für ihre Produkte als auch für die „öffentlichen Leistungen“ -Ressourcenschutz, Tierschutz, Klimaschutz - vernünftig bezahlt werden. Wenn sie denn bereit sind, umzuschwenken. Ich kann nur hoffen, dass sich die vielen Bauern, die das auch gerne wollen, gegen die rückwärtsgewandten Schreihälse durchsetzen.“

Hinweis:
Forderungen von GFGF an das europäische Parlament: www.gfgf.eu/openletter

Tabellarische Gegenüberstellung der wichtigsten Punkte der Berichte von Agrarausschuss (AGRI) und Umweltausschuss (ENVI)

01.10.2019

Anhörung zum EU-Agrarkommissar: Janusz Wojciechowski muss deutlich mehr liefern als die Plattitüden seines Vorgängers

Der designierte Agrarkommissar, Janusz Wojciechowski enttäuscht in seinen Antworten auf die schriftlichen Fragen des Agrarausschusses, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Für die Grünen ist eines klar: Ein neuer Agrarkommissar ist nur dann akzeptabel, wenn er bereit ist, die Agrarpolitik der EU auf neue Füße zu stellen und Abschied zu nehmen von den nicht zeitgemäßen Vorgaben seines Vorgängers zur GAP-Reform.
Davon sind die Antworten auf die Fragen des Agrarausschuss des designierte Agrarkommissar, Janusz Wojciechowski, bislang noch weit entfernt. Zwar hatte er sich in den vergangenen Jahren als Präsident der überfraktionellen Vereinigung im EU-Parlament zum Tierschutz für eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik eingesetzt. Aber Äußerungen, wonach man einem guten Landwirt nicht erklären müsse, wie er sich um Land und Tiere zu kümmern hat, lassen auf ein tief sitzendes Unverständnis für die tatsächlichen Herausforderungen in Zeiten von Klimawandel und Artenschwund schließen.
Tatsächlich brauchen wir dringend klare Regelwerke, die den Umwelt-, Klima- und Tierschutz in den Vordergrund rücken. Wir benötigen klare Regeln für eine nachhaltige Landwirtschaft. Dazu gehören zum Beispiel Auflagen, um die Gewässer und Umwelt vor Nitraten und Pestizide zu schützen und endlich den Artenschwund zu stoppen. Das geht beispielsweise über die Beschränkung der Tierzahl pro Fläche oder strengere Auflagen zum Pestizideinsatz.
Hier enttäuscht Wojciechowski, denn er wiederholt lediglich die Ideen seines Vorgängers Phil Hogan. Hogans Ansätze für eine neue gemeinsame Agrarpolitik aber sind völlig untauglich, um Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden. In der heutigen Anhörung im Agrarausschuss erwarten wir von Wojciechowski deshalb klare Ansagen. Der designierte Agrarkommissar kann heute noch zeigen, dass er die Agrarlobby der alten Schule in die Schranken weist und ihnen nicht kampflos das Feld überlässt. Das wünschen wir Grüne uns und nur in diesem Fall hätte er unsere Stimme, ansonsten ist er für uns Grüne unwählbar.“

Livestream der heutigen Anhörung ab 14:30 Uhr

11.04.2019

Positionspapier GAP: Nach der Abstimmung im EU-Agrarausschuss

Bzwei felderei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) Anfang April haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt. Das zeigt eine unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP.

Hier finden Sie meine ausführliche Bewertung dazu sowie einen Ausblick im

Positionspapier GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von Martin Häusling

sowie die Stellungnahme des EU-Umweltauschuss (ENVI) und der tabellarische Gegenüberstellung der Positionen in AGRI und ENVI.

02.04.2019

Abstimmung der GAP: Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie

Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört:

190403 votes CAP  Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig ignorante Positionierung ab, sondern sind auch schockiert darüber, dass sich im Agrarausschuss kein Widerstand dagegen regt!
Wir Grüne haben uns bemüht, zusammen mit den Linken im Parlament, alternative Kompromisse vorzulegen, doch die Konservativen waren in einer unheiligen Allianz mit den Liberalen entgegen dem üblichen Verhalten im Parlament, nicht zu Kompromissen bereit. Die S&D zündete, wie so oft, ein paar Fortschrittsnebelkerzen und machte dann ebenfalls gute Miene zu diesem hässlichen Spiel. In Deutschland die Umweltfahne hissen und auf EU-Ebene bis unter die Grasnarbe einsinken - zukunftsfähige Politik

20.03.2019

Agrarreform als Trauerspiel: Konservative blenden Klima- und Naturschutz komplett aus

Die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament blockiert nach Kräften eine zeitgemäße, auf Klimawandel und Erhalt der Artenvielfalt fokussierte Agrarreform. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert den Abschluss der erfolglosen Gespräche der Fraktionen über die Vorschläge der EU-Kommission:

„Wir sind entsetzt, dass eine konservative Mehrheit im Parlament eine derart rückwärts gewandt Agrarpolitik zu betreiben versucht. Die Konservativen blenden die Notwendigkeiten, wie sie durch den Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt unübersehbar gesetzt sind, völlig aus. Statt Zeichen zu setzen, um die akuten Umweltprobleme zu lösen, gilt für sie das Motto: Viel Geld für Landwirte, ohne nennenswerte Gegenleistung für die Gesellschaft erbringen zu müssen.
Eine solche Politik missbraucht Boden, Wasser und Natur für eine agrarindustrielle Produktion, die nur wenigen Großagrariern und Konzernen zugute kommt und die auf eine Billigerzeugung für den Weltmarkt abstellt.
Wer behauptet, wie in den Gesprächen geschehen, Landwirtschaft sei per se Klimaschutz, der muss sich vorwerfen lassen, weder von Landwirtschaft noch von Klimaschutz den Hauch eine Ahnung zu haben. Der noch im Kommissionsentwurf vorgesehene Anteil von 40 Prozent der Zahlungen, die an Klimaschutz gebunden sein sollten, wurde von den Konservativen sogar ersatzlos gestrichen.
Während wir Grüne verlangt haben, 50 Prozent der Ausgaben an die Einhaltung von Umweltleistungen („eco-schemes“) zu binden, haben die Konservativen diesen Anteil auf 20 Prozent gekappt. Und die sollen obendrein freiwillig sein, dass heißt, kein Landwirt muss diese Bindung akzeptieren.
Wer so Politik betreibt, blamiert sich, denn er fällt in alte Zeiten zurück und ignoriert die Herausforderung der heutigen Zeit. Es ist traurig, was wir hier in den Gesprächen erleben mussten.“

14.02.2019

GAP-Reform: Umweltausschuss will grünere Landwirtschaftspolitik

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments stimmten heute über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik ab und fordern eine deutlich grünere Politik, als die Europäische Kommission sie vorschlägt
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss für den Verordnungsvorschlag zu den so genannten „strategischen Plänen" der EU-Mitgliedstaaten und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Die Abgeordneten des Umweltausschusses wollen eine deutlich grünere Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik. Eine nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik muss die Landwirte belohnen, die Artenvielfalt, Klima und Böden schützen. Der Umweltausschuss sagt nein zu einer Landwirtschaftspolitik, die blind nach Größe bezahlt, die Ausbeutung der Böden fördert und die Umwelt zerstört. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses sind aufgefordert, bei ihrer Abstimmung über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik nicht vor den Wünschen der Agroindustrie einzuknicken.“

Die Stellungnahme des Umweltausschusses zur GAP-Reform:

Die Ziele, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer strategischen Pläne für die Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik erreichen müssen, wurden erheblich verstärkt:

  • Die Erzeugung von Biokraftstoffen wurde als Ziel gestrichen
  • Schwerpunkt Bodenqualität
  • Reduzierung von Pestiziden
  • Eindämmung des Verlusts der Artenvielfalt

Verbesserte und zusätzliche Indikatoren zur Messung der Zielerreichung:

  • Schutz der Böden, mehr lokale Produktion, weniger Pestizide, Bindung von Tierhaltung Fläche

Strengere und verbesserte Konditionalität, die für alle Landwirte gilt:

  • Schutz von Dauergrünland
  • Vorgeschriebene Brache von sieben Prozent
  • Mindestens vierjährige Fruchtfolge einschließlich Leguminosen

Geld für Umwelt und Klima:

  • Umweltausschuss will Bindung von mindestens 40 Prozent an Umweltzwecke im Rahmen der ländlichen Entwicklung, mindestens 30 Prozent für Ökosysteme
06.02.2019

Martin zur Gemeinsamen Agrarpolitk

2019 02 05 Martin zur GAP Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor der Re-Nationalisierung? Statt gemeinsam Klima- und Umweltschutz voranzutreiben, setzt die EU-Kommission auf Geschwindigkeit und drückt bei der GAP auf die fast leere Tube. Denn viel Neues kommt da nicht. Stattdessen dürfen die 27 Mitgliedstaaten sich einen Unterbietungswettbewerb in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierschutz bieten. Wir sollten die Europa-Wahlen ernstnehmen und die Menschen in Europa auch über die gemeinsame Agrar-, Umwelt und Klimapolitik entscheiden lassen – am 26. Mai 2019

01.02.2019

Martin im Agrar-Ausschuss zum Kernproblem der GAP

2019 01 29 EU AGRI Martin Häusling 2In der Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Martin spricht hier ein Kernproblem der Verhandlungen an. Eigentlich müsste das Parlament den ganzen Vorschlag der Kommission ablehnen, wenn dem letzten GAP-Bericht (Berichterstatter Dorfmann, daher "Dorfmann-Bericht") treu geblieben würde. Stattdessen verheddert man sich aktuell im Detail der Änderungsanträge auf den KOM-Bericht und spart politische Fragen, in welche Richtung es eigentlich gehen soll, einfach aus. Die Frage ist, ob Europa in der Agrarpolitik einen Systemwechsel hinbekommt und ökologische Ziele in die Agrarreform aufnimmt.

31.01.2019

Kritischer Agrarbericht 2019 - Schwerpunkt Europa: "Die Uhr tickt"

KAB

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019

28.01.2019

Agrarrat zur GAP: Außer Spesen nix gewesen!

Deutschland flüchtet sich in Verzögerungsmanöver statt sein Gestaltungspotential zu nutzen!

Anlässlich der heutigen Debatte zur GAP im Rat der EU-Agrarminister kritisiert Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss, die ambitionslose Haltung Deutschlands zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik:

„Wir sind es ja schon gewohnt, dass die vorrangige Haltung Deutschlands zur Europäischen Agrarpolitik ist, soviel Geld wieder herauszubekommen, wie man nach Brüssel überwiesen hat. Doch darüber hinaus wusste man bei der letzten Agrarreform zumindest, auf welcher Seite der Diskussion man Rückhalt von Deutschland erwarten konnte und wo nicht. Bei den aktuellen Verhandlungen zur Agrarreform nach 2020, die im Parlament schon seit Monaten konkret diskutiert werden, hört man vom BMEL auch wenige Tage vor der Sitzung des Agrarrats nur, aktuell gäbe es noch keinen konkreten Vorschlag, wie die GAP konkret ausgestaltet werden soll - es seien noch viele Fragen offen…
Es ist frustrierend dabei zuzuschauen, wie Deutschland hier seinen potentiellen Einfluss für eine zukunftsfähigere GAP verspielt und sich in Verzögerungsfloskeln verliert. Gerade das Land, das bei seiner Bevölkerung den allergrößten Rückhalt für eine tiergerechtere, klimafreundlichere und ressourcenschützendere GAP hat, eiert herum und bezieht keine Stellung. Dabei hätte der Vorschlag, den Kommissar Hogan auf den Tisch gelegt hat es bitter nötig, dass konkrete Vorstellungen aus den Mitgliedstaaten kämen, vor allem wie die grüne Rhetorik, die der Vorschlag sich leistet, auch mit konkreten Inhalten gefüllt werden kann.
Da die Kommission sich vor Vorgaben weitgehend gedrückt hat und die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten verschiebt, wären hier gerade diese gefragt, mit ambitionierten Ideen gestaltend tätig zu werden. Da ist aber weit und breit, außer Forderungen nach weniger Bürokratie und Vereinfachung, nichts zu erkennen. Der unausgesprochene Tenor ist bei den Ewig -Gestrigen in der Agrarszene europaweit folgender: >> Gebt uns das Geld und lasst uns in Ruhe<<.
Vor dem Hintergrund zahlloser Gutachten der letzten Jahre, in denen aufgezeigt wird, in welche Richtung es mit der GAP gehen müsste, haben bisher, so muss man leider sagen, sowohl Kommission als auch Mitgliedstaaten weniger als heiße Luft abgelassen. Wenn man europäische Steuerzahler davon überzeigen will, dass es weiterhin sinnvoll sein könnte, Gelder in die GAP zu stecken, muss man mit ambitionierteren Inhalten aufwarten.“

Weitere Informationen:
Briefing Antragsmarathon in Europaparlament
Standpunkt Martin Häusling zur GAP 2020
 

 

12.12.2018

Briefing zum Verhandlungsstand der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

Der im Juni 2018 vorgelegt Vorschlag der EU-Kommission zur GAP wurde inzwischen von mehreren Institutionen heftig kritisiert und als Rückschritt im Vergleich zur letzten GAP-Reform bezeichnet.

GAP

Wir Grüne sind der Auffassung, dass der Vorschlag zum Strategieplan weit hinter den erforderlichen Bedürfnissen, bezüglich einer nachhaltigen Fortentwicklung der GAP, zurückfällt.

Hier finden Sie mein Briefing zum Verhandlungsstand der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP mit einer Bewertung.

 

21.11.2018

Reform der GAP 2020: Geld für Bauern gegen unverbindliche Auflagen - Umwelt und Klima werden ignoriert

Zur Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission sowie der Berichterstatterin des Agrarausschusses über die anstehende Reform der Agrarpolitik in 2020 merkt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, an:

„In dieser Diskussion zeigt sich einmal wieder, wie heftig sich die Lobby der Agrarindustrie durchzusetzen versucht. Denn was die Berichterstatterin des Agrarausschusses, Esther Herranz Garcia von der EVP-Fraktion, dem Parlament vorgelegt hat, ist noch weiter vom Ziel einer nachhaltigen, umwelt-, sozial- und tierverträglichen Landwirtschaft entfernt, als dies bereits mit dem Vorschlag der Kommission der Fall war.

22.08.2018

Wegen Dürre in der Landwirtschaft: Ja zu Hilfen für Rinder- und Schafhalter

Von der Bundesregierung geplante Nothilfen für die Landwirte sollten vor allem an besonders arg betroffene Tierhalter gehen, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses:

„Ich begrüße im Grundsatz die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versprochenen Hilfen für die von der Dürre besonders heftig betroffenen Landwirte als einen ersten Schritt.
Allerdings muss man deutlich differenzieren: Im Vordergrund stehen muss die individuelle Not, wenn es staatliche Hilfen gibt. Betroffen sind aufgrund des eklatanten Futtermangels zudem in erster Linie Milchbauern sowie Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter. Nur in wenigen, meistens auf Ost- und Norddeutschland begrenzten Fällen trifft es auch Getreidebauern.
Den Tierhaltern fehlt jetzt das Geld, um angesichts der verheerenden Trockenheit aus anderen Landesteilen, die weniger betroffen sind, Futter zuzukaufen. Dafür bedarf es finanzieller Unterstützung – gezielte und punktuelle und nicht mit der Gießkanne.
Die Verantwortung von Hilfen kann nicht nur der Staat übernehmen. Auch der Handel und die Verarbeiter sind gefragt, den Tierhaltern und den Gemüsebauern in der momentanen Krisensituation aktiv zur Seite zu stehen. Statt zum Beispiel die Milchpreise einzufrieren und die Butterpreise zu senken, müssen die Handelsketten und Verarbeiter die Preise im Sinne eines Solidarbeitrags anheben.
Langfristig aber muss bei der nächsten Agrarreform die Förderpolitik umgestellt werden: dabei müssen Anbausysteme in den Fokus gestellt werden, die vielfältige Fruchtfolgen oder klimafreundliche Methoden praktizieren wie zum Beispiel der ökologische Landbau.
Es sollte zudem berücksichtigt werden, dass in 2017 in den vielen Regionen Deutschlands genug Futter vorhanden war. Viele Landwirte kommen mit den damals angelegten Reserven jetzt über die Runden. Deshalb sollten auch in Zukunft vermehrt Investitionshilfen in größere und verbesserte Lagerhaltung von Tierfutter fließen.“