Grüne Europagruppe Grüne EFA

GAP-Trilog

01.07.2021

Briefing zum Ergebnis der GAP-Verhandlungen

GAPAm Freitag 25. juni 2021 kam es nach 3-jährigen Verhandlungen zu einer Einigung im bei den GAP-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Mit dem folgenden Briefing will ich in aller Kürze darstellen, warum diese Einigung alles andere als einen Systemwechsel darstellt.

Die Klima- und Biodiversitätskrise sowie das Höfesterben werden mit dieser Reform nicht ausreichend angegangen werden können.

Briefing zum Ergebnis der GAP-Verhandlungen vom 01.07.21

25.06.2021

GAP-Trilog: Agrarwende bleibt aus - Schöne Überschriften, wenig Inhalt

Die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 werden heute in Kürze abgeschlossen. Die Einigung von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des EU-Rats und der Europäischen Kommission bleibt weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurück, weniger Pestizide einzusetzen, Umwelt, Klima und Biodiversität zu schützen und ökologischen Landbau zu fördern. Die Einigung ist nicht geeignet, die Klimawende einzuleiten. Erst diese Woche hatte der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die europäischen Agrarsubventionen die Klimakrise weiter befeuern. Die Grünen/EFA werden diese Einigung so nicht akzeptieren.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter für die nationalen Strategiepläne, Mitglied im Umweltausschuss, kritisiert, dass die Einigung die Ziele des Grünen Deal verfehlt und die Agrarwende ausbleibt:

„Die Einigung verfehlt die Ziele des Green Deals, die Agrarwende bleibt aus. Der Kompromiss rückt nicht einmal in die Nähe einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zum Nutzen von Umwelt, Klima, Artenvielfalt, Böden, Landwirtinnen und Landwirten. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) sollte der große Baustein des Grünen Deal werden. Von der Ankündigung übriggeblieben ist eine Reihe wolkiger Überschriften, unter denen das allermeiste beim Alten bleiben wird.
Das Verhandlungsergebnis wird der Dramatik der Lage nicht gerecht, Arten verschwinden weiter von Äckern und Feldern und Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer. Die Einigung ist ein grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie.
Bei sozialer Gerechtigkeit herrscht Fehlanzeige. Mit dem Rat waren weder eine Deckelung der Zahlungen an Großbetriebe, noch eine effektive Verteilung an kleinere landwirtschaftliche Betriebe zu machen. Damit wird das Höfesterben nicht gestoppt und weiterhin fließt das meiste Geld an die Großbetriebe. 75 Prozent der Zahlungen gehen nach wie vor in Flächenzahlungen und sind an wenige Bedingungen geknüpft. Kosmetische Änderungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schutz von Klima, Umwelt, Artenvielfalt und kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe zu kurz kommt. Die vielen Ausnahmen von den Umweltmaßnahmen lassen deren Nutzen auf ein Minimum schrumpfen.
Die EU-Regierungen haben mit Unterstützung der Bundesagrarministerin Julia Klöckner Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit blockiert und den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission weiter verwässert. Die Lobby der Agrarindustrie und die EU-Regierungen klammern sich fest an den Status quo und lassen die Chance verstreichen, mit kürzeren Lieferketten und angemessener Bezahlung Arbeitsplätze zu sichern und die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild zu machen für Klimaschutz, Artenschutz und lokal erzeugte und vermarktete Produkte.“

Hintergrund
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) macht mit knapp 387 Milliarden Euro knapp ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 aus. Rund 70 Prozent des GAP-Haushalts unterstützen das Einkommen von sechs bis sieben Millionen landwirtschaftlichen Betrieben in der EU.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist ein Paket bestehend aus der Verordnung über die nationalen Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab dem Jahr 2023 in Kraft treten.
Am heftigsten umstritten war die Verordnung über die nationalen Strategiepläne. Durchschnittlich 24 Prozent der Direktzahlungen der Subventionen in Höhe von rund 270 Milliarden sollen an so genannte „eco schemes" gebunden werden, also Umweltmaßnahmen, die ursprünglich auf den Schutz des Klimas, der Umwelt, der Biodiversität abzielten, zu denen noch Tierschutz und der reduzierte Einsatz von Antibiotika hinzukamen. Die Vereinbarung lässt den EU-Mitgliedsstaaten nahezu freie Hand bei der Umsetzung. Es soll keine Deckelung der Direktzahlungen geben, die Betriebe mit den größten Flächen erhalten weiterhin die höchsten Zahlungen.

 25.06.2021  15:08 Uhr

Briefing zum GAP-Ergbnis vom 02.07.2021

27.05.2021

Finale Verhandlungsrunde zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Ein unwilliger Rat riskiert das Scheitern der Verhandlungen

Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und grüner Schattenberichterstatter zur GAP-Reform:

„Nach zähen nächtlichen Verhandlungen zeichnet sich auch weiterhin kein Kompromiss in den Verhandlungen um das 387 Milliarden € schwere Paket zur Agrarreform ab. Eine unrühmliche Rolle spielt hier der EU-Rat, der im Prinzip sämtliche Vorschläge des EU-Parlaments ablehnt. Umweltauflagen und Grundanforderungen (Konditionalität) werden gnadenlos aufgeweicht, Ökoregelungen werden auf ein Minimum runtergefahren. Agrarzahlungen an eine grundlegende Einhaltung des Arbeitsrechts zu binden, scheint den EU-Agrarministern ebenfalls schon zu weit zu gehen. Unverständlicherweise lehnt auch Agrarministerin Julia Klöckner Kompromissvorschläge ab, die sie selbst mit ihrem Ministerium auf Bundesebene im Kabinett eingebracht hat. Statt sich aktiv für Kompromisse einzusetzen, gießt sie Öl ins Feuer der angespannten Verhandlungen. Anscheinend handelt sie in Brüssel nach anderen Regeln und Überzeugungen. Erfolgreiche Überzeugungsarbeit leisten dagegen wohl die Vertreter der Dachorganisation des Bauernverbandes Copa Cogeca. Ihre Positionen, die sich am besten in „viel Geld mit wenigen Fragen und Auflagen“ übersetzen lassen, befeuern augenscheinlich erfolgreich die radikalisierte Haltung des Rates. Das Privileg, vor jeder Ratssitzung eine Stellungnahme vor den Minister*innen abgeben zu dürfen, nutzen sie erfolgreich. Den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, der immerhin für Klima- und Umweltpolitik zuständig ist, hat man dagegen angeblich unsäglicher Weise bei einem Ratstreffen heute Morgen vor die Tür gesetzt.“

 

23.03.2021

Super-Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Verhandlungen werden im Chaos enden!

Vor einem Verhandlungschaos und einem fatalen Verlust sachlicher Entscheidungen bei den Trilog-Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) warnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Keine uns vorliegende Tagesordnung, keine aufgezeigte Kompromisslinie des EU-Rates und der EU-Kommission! Die Kommission hatte versprochen, den Green Deal in die Verhandlungen mit einzubringen, doch stattdessen taucht sie völlig ab und überlässt das Feld ihren Beamten: So kann man keine ernsthaften Trilog-Verhandlungen über die nächste Finanzierungsperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik führen. Was den EU-Rat betrifft, drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine bewusste Verzögerungstaktik angewendet wird, um am Ende unter hohem zeitlichen Druck Entscheidungen zu treffen, die sich nicht an sachlichen Überlegungen orientieren, sondern dubiose politische Deals durchdrücken sollen. Genauso lief es bei der letzten Trilog-Abstimmung vor sieben Jahren ab, und es ist absehbar, dass diesmal das gleiche passiert.
Ich fordere vor allem den Rat auf, endlich zur aktiven Sacharbeit zurückzukehren und ambitionierte Kompromissvorschläge zu den akuten zu lösenden Fragen vorzulegen.
Der offensichtliche Stillstand ist angesichts der Auswirkungen, die diese Verhandlungsergebnisse für Bauern und Umwelt in Europa haben werden, fatal. Ich nenne nur einige Beispiele: In der grünen Architektur ist bis heute völlig offen, wie hoch der Anteil der Eco-Schemes sein wird, es gibt keine Entscheidung über Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen und die Breite der Pufferzonen zu Gewässern, niemand weiß, wie Moor- und Feuchtgebiete geschützt werden sollen.
Ungeklärt sind die Sanktionen bei Verstößen, offen bleiben bislang auch die Subventions-Obergrenzen für die Betriebe, und eine Definition, welche Kriterien und Umweltleistungen gelten, damit Flächen überhaupt förderfähig werden, ist weiterhin umstritten. Das alles lässt nur den Schluss zu, dass eine Diskussion über Inhalte gar nicht erwünscht ist. Das aber ist vor dem Hintergrund von Klimakrise, Artenschwund und einer ökonomischen Sackgassensituation, in der die Bauern stecken völlig unverantwortlich. Ich frage mich, wie die Kommission angesichts dieser desaströsen Lage ihre ehrgeizigen Versprechen zu Pestizidreduktion, Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie umsetzen will.“

09.03.2021

GAP Verhandlungen: Super Trilog oder Super Schaufenster-Theater?

Den für den 26. März angekündigten GAP-Super-Trilog, bei dem die Unterhändler von EU-Rat, Europaparlament und EU-Kommission über alle drei Verordnungsentwürfe zu Strategieplänen, Marktordnung und Verwaltung gleichzeitig sprechen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Seit Beginn der Portugiesischen Ratspräsidentschaft lässt die Portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes (Partido Socialista) die Verhandlungen zum Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dahinplätschern. Die Verhandlungen delegierte die Ministerin bislang an das Agrarsekretariat des Ministerrates und damit an Beamte, die noch nicht mal ihrer eigenen Haushoheit unterstehen. Das gängige Geben und Nehmen, das die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission üblicherweise in Verhandlungen zu Gesetzestexten bestimmt, wird hierdurch gänzlich blockiert. Als Ergebnis türmen sich die offenen Punkte.
Nun soll als Antwort auf die berechtigte Kritik der Abwesenheit der Ministerin ein sogenannter Super-Trilog alles richten.
Solch ein „Super-Trilog“ wäre ein totales Schaufenster-Theater. Denn all die offenen Punkte, die der verhandelnde Rat bislang vor sich herschiebt, können nicht dadurch gelöst werden, dass alle drei GAP-Dossiers (zum GAP-Strategieplan, zur horizontalen Verordnung und zur Gemeinsamen Marktorganisation) gemeinsam verhandelt werden. Diese Gleichzeitigkeit der Beratungen macht die Gespräche schwieriger und nicht leichter, denn alle drei Dossiers brauchen ausgewiesene Fach-Expertise. Diese Positionen sollten nicht in „Super“-Verhandlungen vermischt werden. Wo es Überschneidungen gibt, ist es sicherlich sinnvoll, die Verhandlungsteams zusammenzuführen, aber dafür wären Treffen auf Arbeitsebene – sogenannte Technische Meetings – sicher sinnvoller.
In dieser verworrenen Lage glänzen zudem EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und der zugleich für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die anfangs noch beide am Trilog teilnahmen, durch Abwesenheit. Statt ihren Teil beizutragen, um die Verhandlungen unter Einbeziehung der Vorgaben des vollmundig angekündigten Green Deals von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voranzubringen, tauchen sie ab. Timmermans und Wojciechowski tragen aktuelle nicht dazu bei, dass wir Lösungen finden.“

 

 

01.03.2021

Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Viel Wind um Stillstand!

Den heute vorgelegten Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der GAP durch Agrarministerin Julia Klöckner kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer der Grünen/EFA bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

„Die heute durch das BMEL veröffentlichten Kernpunkte bestätigen, dass Frau Klöckner im Wesentlichen die Fortsetzung der alten Agrarpolitik mit neuem Wording verfolgt. Mit den hoch angepriesenen, hinter die Forderungen des Europaparlaments (30%) zurückfallenden 20% Eco-Schemes, wird im Großen und Ganzen das alte Greening weitergeführt, ohne auf eine wirklich wirksame Qualifizierung der Gelder zu setzen. Auch der Flächenanteil nichtproduktiver Flächen liegt hinter dem zurück, was auch schon im jetzigen Gesetzesrahmen festgeschrieben ist. Kurzum ändert sich substanziell nichts, denn 80% der Gelder werden auch weiterhin größtenteils unkonditioniert auf die Fläche verteilt. Die Anforderungen haben sich, entgegen der Aussagen der Ministerin, hier nämlich auch nicht geändert. Zur Kappung der Zahlungen für die größten Empfänger ist in ihren Vorschlägen nichts zu hören. Das ist alles kein Insiderwissen. Für eine zukunftsfähige Agrarpolitik hätte sie einfach auf die Ratschläge ihres eigenen wissenschaftlichen Beirats hören müssen! Auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft wartete sie nicht im Ansatz ab.
Neben den eigenen Beratern ignoriert Frau Klöckner aber auch die legislativen Prozesse der Trilogverhandlungen in Brüssel, denn die Kernpunkte der grünen Architektur sind weiterhin noch ungeklärt. Stattdessen wird mit einem unreifen Gesetzesvorschlag vorgeprescht. Es ist undemokratisch und den Landwirt*innen und Bürger*innen gegenüber unverantwortlich, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Rahmenbedingungen für 42 Milliarden € des deutschen GAP-Budgets festlegt, ohne überhaupt die Rahmenbedingungen durch den EU-Gesetzgeber zu kennen. “

 

05.02.2021

Sonder-Agrarministerkonferenz: Erst in Brüssel auf der Bremse stehen und dann in Deutschland Gas geben wollen…

Taktische Spielchen wirft Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, in Zusammenhang mit der EU-Agrarreform vor. Zur heutigen Sondersitzung der Länderagrarminister sagt Häusling:

„Monatelang hat Ministerin Klöckner als Agrarratspräsidentin bei den Gesprächen zur künftigen EU-Agrarpolitik Umweltambitionen ausgebremst, statt mehr rauszuholen und nun baut sie Druck auf, um mögliche nationale Verbesserungen an der ‚grünen Architektur‘ durch die Länder zu vermeiden. Wenn die Ministerin nun mit einem Male von den Bundesländern verlangt, konkrete inhaltliche Vorschläge für den strategischen Plan zur GAP-Reform vorzulegen, dann bewerte ich das als Trickserei. Wieso fordert Ministerin Klöckner von den Bundesländern fertige Standpunkte, obwohl die Trilog-Verhandlungen von EU-Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament überhaupt noch nicht abgeschlossen sind? Das ist nicht seriös und ignoriert außerdem die Arbeit der von ihr eigens eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft. Nicht einmal deren Ergebnisse will Klöckner abwarten. Stattdessen sollen der allzu hellgrüne Deal schnell unter Dach und Fach gebracht und vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Solange die Details der Eco-Schemes und die Einarbeitung der Farm-to-Fork- sowie der Biodiversitätsstrategie in die Agrarreform eine Blackbox darstellen, solange ist es Unfug, von den Bundesländern Mitarbeit für einen Strategieplan für Deutschland zu fordern. Dies kann logischerweise erst erfolgen, wenn die Eckpunkte dieser zentralen Elemente der GAP-Reform in Brüssel festgezurrt sind. Statt in Deutschland fragwürdige Forderungen zu formulieren, sollte Ministerin Klöckner lieber auf EU-Ebene praxisorientiert und konstruktiv an einer Agrarreform mitarbeiten, die aktiv den Artenschwund bekämpft und den Klimaschutz auch in der Landwirtschaft verankert.“

08.12.2020

GAP Verhandlungen – Kein grünes Licht am Ende des Tunnels!

Zu den Verhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Kommission (Trilog) zur Agrarpolitik (GAP)

Zu den Trilogen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter Deutscher Ratspräsidentschaft kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zur GAP:

„In den nächsten Tagen wird die letzte Verhandlungsrunde (Trilog) unter deutscher Präsidentschaft stattfinden. Dabei ist auch nicht das schwächste grüne Licht am Ende des Tunnels zu sehen, wenn es um ambitioniertere Regelungen geht, die dem Green Deal gerecht würden. Die Verhandlungsführerin des Rates, Julia Klöckner zeigt keinerlei Ambitionen für einen nachhaltigeren Ansatz.
Im Gegenteil: Es scheint erklärtes Ziel des Rates zu sein, die ohnehin wenig ambitionierten Positionen des Parlaments (EP) noch weiter abzuschwächen. Bei der Ausweitung der für die Natur reservierten Vorrangflächen, die Wissenschaftler mindestens bei 10% ansetzen, um das Artensterben zu stoppen, steht der Rat wie gehabt auf der Bremse und will den Status Quo nicht verändern.
Auch beim Thema Fruchtfolgen als Auflage für eine gute landwirtschaftliche Praxis soll das bestehende Modell, das nur eine sogenannte „Fruchtartendiversifizierung“ vorsieht und damit Monokulturen weiterhin ermöglicht, beibehalten werden. Das Parlament fordert hier immerhin echte Fruchtfolgen, inklusive eines Leguminosenanteils zur Aufrechterhaltung der Bodenfruchtbarkeit.
Bei den „Eco-Schemes“ für die der Rat nur 20% der Gelder, und das auch nur nach zweijähriger „Probezeit“ vorsieht, möchten die Mitgliedstaaten völlig freie Hand haben, wie diese ausgestaltet werden können, ohne einen Rahmen auf EU-Ebene zu definieren. Das EU-Parlament möchte hier zumindest Rahmenregelungen. Ich finde, da müssen auch dringend Zieldefinitionen hinein, sonst kommen nur unwirksame Schaufenster-Maßnahmen zum Einsatz und das „Delivery-Modell“ der Kommission, welches ja auf das Erreichen von Zielen setzt, wäre nur heiße Luft.
Des Weiteren müssen - wie bereits im Kommissionsvorschlag vorgesehen - die Umweltministerien sowie die Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung der nationalen Strategiepläne mit einbezogen werden.
Weiterhin fordert das EP, dass soziale Standards Auflage zum Bezug der Direktzahlungen sein sollen. Auch hier stocken die Verhandlungen. Wenn schon der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats für Agrar- und Ernährungspolitik der deutschen Bundesregierung sagt: ‚Die weitgehende Reformunfähigkeit der europäischen Agrarpolitik und ihrer Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten ist zum Verzweifeln.‘[1] kann man nur hoffen, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft mehr Schwung in die Verhandlungen bringt.“

[1] nur im Abonnementbereich: https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/grethe-jungendorganisationen-bauen-bruecken-fuer-die-agrarreform-12424292.html

 

 

17.11.2020

Nächster GAP-Trilog: Verhandlungen über zukünftige Agrarpolitik unter unzumutbaren Bedingungen!

Der aktuelle Trilog-Prozess zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) läuft unter unzumutbaren Bedingungen ab. Er sollte deshalb, da auch keine Zeitnot besteht, ausgesetzt werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP und Schattenberichterstatter der Grünen Fraktion:

„Was den Abgeordneten und den Mitarbeiter*innen derzeit zugemutet wird, ist nicht akzeptabel. Schon in den Vorgesprächen fehlte es etlichen Parlamentariern an einem ausreichenden online-Zugang, und wie schon in den Vorgesprächen ausreichend Zeit, um sich gut vorzubereiten. Vielen Parlamentariern ist die physische Teilnahme an Trilog Meetings aufgrund von restriktiven Reisebeschränkungen nicht möglich.
Schon deshalb ist eine Vertagung des Trilog in das Frühjahr unumgänglich.
Ein Skandal ist es, dass für den nächsten ersten inhaltlichen Trilog am Donnerstag bisher keine Dokumente verschickt wurden, so dass wir Abgeordnete uns überhaupt nicht vorbereiten können.
Klar ist nur eins: Unter deutscher Ratspräsidentschaft sollen bis Weihnachten im Trilog die entscheidenden Kernpunkte der neuen GAP unter Dach und Fach gebracht sein. Doch wie sollen die Mitglieder des Parlaments über die Schlüsselthemen Konditionalität, Eco-Schemes und Verteilung der Gelder sachgerecht mitentscheiden, wenn uns die Basis einer fairen, sachgerechten Beteiligung verwehrt wird?
Mein Verdacht ist, dass Kommission und Ratspräsidentschaft, vertreten durch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, ganz bewusst die Corona-Krise ausnutzen, um unter möglichst geringem Störfeuer kritischer Abgeordneter Fakten zugunsten einer Politik zu schaffen. Diese Politik aber liefert praktisch keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es soll eine Gießkannen-Praxis zementiert werden, die weder den Klimawandel noch den Artenschwund ernsthaft berücksichtigt. Offenbar legt Klöckner dies dann dem Deutschen Bauernverband als Geschenk unter den Weihnachtsbaum.
Völlig unerklärlich ist zudem, dass die Kommission bisher keine Anstrengungen unternimmt, ihre eigene Vorlage für die GAP um die Schlüsselthemen Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie zu ergänzen. Das ist überfällig.
Ich fordere deshalb eine Vertagung der gesamten Beratungen und Verlegung des Trilogs bis ins Frühjahr. Es besteht überhaupt keine Zeitnot. Die Abstimmung im Parlament ist für Juni vorgesehen, und da es zweijährige Übergangsfrist gibt, besteht auch noch ausreichend zeitlicher Spielraum.“

 

 

10.11.2020

Trilog zur GAP startet mit Demokratie-Defizit - Kommission muss sich klar zum europäischen Green-Deal bekennen!

Nach dem Desaster in EU-Rat und EU-Parlament ist ein klares Bekenntnis der EU-Kommission zum europäischen Green Deal als Teil der GAP-Reform überfällig, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP, und Schattenberichterstatter der Grünen Fraktion zum heutigen Start der Trilog-Verhandlungen über die künftige Agrarpolitik:

„Was wir bei den Verhandlungen der Mitgliedstaaten und den Debatten im EU-Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik gesehen haben, gleicht einem Trauerspiel. Statt auf die Herausforderungen angesichts von Klimawandel und Artenschwund einzugehen und die Agrarpolitik darauf abzustellen, zeigten Länder und die konservative Mehrheit des Parlaments nur Ignoranz. Alte Strukturen, Verteilung der Gelder ohne nennenswerte Bedingungen an Natur, Klima und Umwelt, Missachtung des Green Deals: So darf es nicht weitergehen.
Ich fordere deshalb die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen auf, diese rückwärtsgewandte Politik zurückzuweisen und stattdessen ein klares Bekenntnis zum Green Deal abzugeben. Wir müssen Klima und Artenvielfalt schützen. Dazu aber müssen entscheidende Elemente des Green Deals in die GAP-Reform einfließen, statt diese im Kern zielführenden Akzente auszublenden.
Parallel zeigt sich, dass gerade die deutsche Ratspräsidentschaft keinerlei Interesse an einer Abkehr ihrer ignoranten Politik hat. Der Trilog soll im Windschatten der Corona-Pandemie durchgepeitscht und bis Weihnachten Pflöcke einschlagen werden, und zwar unter demokratisch zweifelhaften Bedingungen.
Aufgrund der Reisebeschränkungen und unzureichender Technik ist die Beteiligung der Abgeordneten an dem Prozess eine Farce. Es besteht angesichts dieser gerade von Deutschland provozierten Eile und der momentanen Bedingungen in erhebliches Demokratie-Defizit. Uns Abgeordneten ist es fast unmöglich gemacht, uns aktiv in den Trilog einzumischen, um den Stillstand in der EU-Agrarpolitik doch noch zu beenden.“

 

02.11.2020

Video der Veranstaltung: Wie weiter mit der EU-Agrarreform?

201102 pic GAP Das Video der Debatte vom 2.11.2020 können sie hier bei Youtube anschauen. Die Präsentation von Prof. Lakner finden Sie hier (PDF 6,9Mb).

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Letzte Woche hatten sowohl das Europäische Parlament als auch der Agrarrat ihre absolut rückständigen Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Ergebnis ist in manchen Bereichen sogar ein klarer Rückschritt in Sachen Ressourcen-, Klima- und Tierschutz im Vergleich zum jetzigen Status Quo – und den haben zahlreiche Gutachten der letzten Jahre für nicht zukunftsfähig befunden.

Welche Knackpunkte die Ergebnisse für den Erhalt unserer Ressourcen wie Boden und Wasser sowie für den Arten- und Klimaschutz beinhalten und wie wir damit weiterarbeiten können, das wollen wir in einer kleinen Online-Runde Diskutieren.