Konservative legen Bericht zur Regelung der Neuen Gentechnik vor: Wahlfreiheit mit Füßen getreten!
Gestern wurde der Gesetzesvorschlag der konservativen Europa-Abgeordneten Jessica Polfjärd zur zukünftigen EU-Verordnung zu Neuer Gentechnik öffentlich. Dieser soll die Grundlage bilden für die Position des Europäischen Parlaments und wird in den nächsten Monaten weiterverhandelt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, wird in den Verhandlungen die Position der Grünen vertreten. Er kommentiert:
„Die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft steht auf dem Spiel! Die Konservativen ignorieren sämtliche Züchter, Landwirte und Verbraucher, die selbst entscheiden wollen, ob ihr Saatgut, Futtermittel oder Lebensmittel gentechnisch modifiziert wurde oder nicht und gehen dabei noch weiter als die Kommission. Das ist völlig indiskutabel.
Unter Führung der Schwedin Jessica Polfjärd wollen die Konservativen sogar Saatgut von der Kennzeichnung ausnehmen und das Zulassungsverfahren noch weiter beschleunigen. Einmal zugelassene NGT-Sorten sollen außerdem unbegrenzte Zulassung haben.
Mit der Frage der Patentierung setzt sich der Bericht erst gar nicht auseinander und den international abgestimmten Willen der Bio-Branche respektiert er nicht: NGT sollen auch dort zugelassen sein.
Das Hauptargument der konservativen Schwedin: die EU falle sonst hinter den Rest der Welt zurück, hinke wirtschaftlich und in der Forschung hinterher. Außerdem brauche man die Gentechnik für die Lebensmittelsicherheit. Was sie dabei übersieht, ist der große Erfolg, den die gentechnikfreie Landwirtschaft nicht nur bei den europäischen Verbrauchern hat. Es gibt nicht Wenige außerhalb Europas, die die gentechnikfreien Qualitäts-Lebensmittel aus Europa schätzen, es ist ein positives Vermarktungsmerkmal.
Die Vorschläge der Konservativen treten das Vorsorgeprinzip mit Füßen. Ein gerade veröffentlichtes Rechtsgutachten zeigt auf, dass schon der vorgelegte Deregulierungsvorschlag der Kommission das Vorsorgeprinzip verletzt, das dürfte für die nun vorgelegten Vorschläge der Konservativen umso mehr gelten.
Da die gentechnikkritischen Stimmen bisher im Europäischen Parlament keine Mehrheit haben, hat eine Komplettablehnung des Kommissionsvorschlages bzw. des nun vorliegenden Berichtsentwurfs kaum Chancen. Daher stehen uns harte Verhandlungen bevor.“
Hintergrund:
Die Position der Konservativen ist eine Reaktion auf den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu ‚Neuen Genomischen Techniken‘ vom 5. Juli 2023. Die endgültige Position der EU zu den Verfahren der Neuen Gentechnik bei Pflanzen wird das Ergebnis eines legislativen Prozesses zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Rat sein.
Weitere Informationen:
PM zur Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags zur neuer Gentechnik: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/3020-veroeffentlichung-des-gesetzesvorschlags-zu-neuer-gentechnik-leichtmatrosen-im-maschinenraum-der-natur.html
Rechtsgutachten über den Deregulierungsvorschlag für Neue Gentechnik der EU-Kommission: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/gentechnik/pdf/Gruene_im_Bundestag_Gutachten__Vereinbarkeit_des_Kommissionsvorschlags_zu_NGT_mit_dem_Vorsorgeprinzip.pdf
