Grüne Europagruppe Grüne EFA

Saatgut

24.07.2019

Martin Häusling und Harald Ebner zum Jahrestag des EuGH-Urteils über neue gentechnische Methoden

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteilsspruch vom 25.07.2018 (Urteil in der Rechtssache C-528/16) bestätigt, dass Organismen, die mit neuen Gentechnikverfahren hergestellt wurden, der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen und die Umwelt und damit dem Vierklang aus Risikobewertung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung unterliegen. Die Regulierung der Freisetzungsrichtlinie dient sowohl dem Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt, als auch der Sicherung der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung. 

Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die neuen gentechnischen Verfahren sind durch ihre potentielle Eingriffstiefe überaus wirkmächtig und es wäre verantwortungslos, eine Deregulierung auch nur zu erwägen und Verbraucher und Umwelt in Gefahr zu bringen. Unter dem Vorwand der fehlenden Nachweisbarkeit der Neuen Gentechnik, zögert die Europäische Kommission noch immer die Umsetzung des Urteils und damit die Risikoprüfung von Importgütern hinaus. Das ist ein grober Widerspruch. Wenn bereits Patente auf neue gentechnische Verfahren vergeben werden, müssen diese auch unterscheidbar sein. Recht wurde gesprochen, eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar!“

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion, kommentiert:​

"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vor einem Jahr war eine sehr gute Nachricht für Bürgerinnen und Bürger, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Dadurch bleibt das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet. Denn es kommt bei gentechnischen Veränderungen nicht auf die Zahl der Schnitte in der DNA an, sondern auf deren Wirkung. Diese müssen in ordentlichen Verfahren geprüft werden. Alle Konstrukte müssen sich vor Freisetzung und Vermarktung am Vorsorgeprinzip und dem Prinzip der Umkehrbarkeit messen lassen."

 

 

19.04.2018

Öko-Verordnung: Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und Bio-Branche

Die neuen Regeln für das Öko-Siegel sind ein Gewinn für Verbraucher, Landwirte und die Bio-Lebensmittelproduzenten. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission gelten bald EU-weit schärfere Regeln für die Zertifizierung von Bio-Lebensmitteln, strengere Kontrollen für Importe in die Europäische Union und klarere Regeln für die Produktion. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. 
Martin Häusling, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die neuen Öko-Regeln sind ein Gewinn für Verbraucher, Bio-Landwirte und die Bio-Branche. Der wachsende Wirtschaftszweig Bio erfordert, dass wir die Regeln für Bio-Produkte entstauben.

Wo Bio draufsteht, muss Bio drin sein. Das neue Gesetz macht Bio-Siegel zur echten Marke für Qualität und schafft Vertrauen bei Kunden, Bio-Landwirten und den Bio-Lebensmittelherstellern.

Ein großer Erfolg ist,  dass jetzt klar ist: Importe aus Drittländern müssen endlich auch den EU-Standard einhalten. Die Regel hilft auch den europäischen Bio-Bauern, da nun gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten sollen.

Das neue Gesetz öffnet den Bio-Landwirten den Zugang zu biologischem Saatgut, schafft mehr Vielfalt auf dem Acker und auf dem Teller und setzt hohe Standards für den Ökolandbau.

Auch in der Tierhaltung und beim Tierschutz wird es erhebliche Verbesserungen geben, wenn auch noch mehr getan werden muss.
Verbessert und klarer sind die Regelungen gegen Verunreinigungen aus konventioneller Landwirtschaft, egal ob auf dem Feld, bei der Lagerung, der Verarbeitung oder dem Transport.  Eine strengere Vorsorge soll helfen, Kontaminationen mit Pestiziden zu vermeiden. Die Europäische Kommission wird bis zum Jahr 2024 prüfen, wo Kontaminationen stattfinden – auf dem Acker, beim Transport oder der Verarbeitung.
Als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments werde ich konstruktiv an der Ausgestaltung der Regeln für Saatgut und Tierschutz in den noch ausstehenden delegierten Akten mitarbeiten.“


Mehr Infos unter GreensEFA

Aktuelles Briefing in Englisch

 

17.04.2018

Positionspapier zu neuen Züchtungsmethoden (crispr/cas)

dna 163710 640 Hier finden Sie mein aktuelles Positionspapier zur Diskussion über neue Züchtungstechniken und CrisprCas im Grundsatzprogramm Bündnis90/Grüne

Für ein neues Grundsatzprogramm muss man Grundsätze auch grundsätzlich diskutieren dürfen…
Im Rahmen der Diskussion über das neue grüne Grundsatzprogramm haben unsere Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck eine Diskussion über die Anwendung neuer Züchtungsmethoden angestoßen, insbesondere die Methode CrisprCas, die sogenannte Genschere – wird häufig angeführt. Zu einem Überblick über neue Züchtungsmethoden/ Synthetische Biologie geht es hier.
Als langjähriger Fachmann für Landwirtschaftspolitik und Begleiter zahlreicher Debatten über Gentechnik, Pestizide und nachhaltige Agrarförderung habe ich mir zunächst die Augen gerieben. Aber eine Grundsatzdiskussion muss auch Grundsätze in Frage stellen. Und da nutze ich diese Debatte, um neu und erneut die Argumente zu überprüfen und vorzustellen, die auch heute noch gegen den Einsatz gentechnischer Veränderungen an Organismen im landwirtschaftlichen Bereich sprechen.

22.03.2018

ARD: Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

180321 ARD BayerMonsanto

Mit Glyphosat und Gen-Saat - Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

vom 22.03.2018 | 43 Min. | Verfügbar bis 22.03.2019 | Quelle: Das Erste

Es soll die größte Fusion der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden: Bayer aus Leverkusen will den US-Konzern Monsanto übernehmen, der den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat herstellt. Auf dem Weg zur Fusion lauern große Risiken.

21.03.2018

Tagesschau: Genehmigung unter Auflagen EU erlaubt Monsanto-Übernahme durch Bayer

Tagesschau- Die EU-Kommission hat dem Agrarchemiekonzern Bayer die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto erlaubt - allerdings unter strengen Auflagen. Eine große Hürde steht Bayer aber noch bevor.

Wichtiger Etappensieg für Bayer: Die EU-Kommission hat die Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern unter Auflagen gebilligt. Bayer habe Zusagen im Umfang von sechs Milliarden Euro gemacht und damit wettbewerbsrechtlichen Bedenken vollständig ausräumen können, teilte die EU-Kommission mit. "Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht", erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Bayer muss Geschäftsteile verkaufen

Bayer verpflichtete sich, fast sein gesamtes weltweites Geschäft für Saatgut und agronomische Merkmale, einschließlich der Forschung, an BASF zu verkaufen. Daneben sollen das Geschäft mit dem Pflanzenschutzmittel Glufosinat sowie drei wichtige Forschungsprogramme für Breitband-Unkraut-Vernichtungsmittel an den Chemiekonzern gehen. Überschneidungen zwischen Bayer und Monsanto in diesen Bereichen müssen beseitigt werden.

Bayer befindet sich darüber hinaus mit BASF in exklusiven Gesprächen über eine Veräußerung seines Gemüsesaatgutgeschäfts. Die Ludwigshafener sollen zudem eine Lizenz für die aktuellen und in Entwicklung befindlichen Produkte für die digitale Landwirtschaft von Bayer erhalten. Auch diesem Verkauf muss die EU-Kommission aber noch zustimmen. Bayer dürfe Monsanto nur dann übernehmen, wenn das Verkaufspaket an BASF geprüft und genehmigt worden sei, sagte Vestager.

US-Wettbewerbshüter müssen noch zustimmen

Der Leverkusener Konzern will den US-Konkurrenten für etwa 62,5 Milliarden US-Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) übernehmen. Bayer würde damit zum größten Saatgut- und Pflanzenschutzkonzern der Welt aufsteigen. Kritiker warnten bereits vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen.

Mit der Erlaubnis der EU hat Bayer bei dem größten Zukauf in ihrer Firmengeschichte eine wichtige Hürde genommen. Noch steht aber die Zustimmung der Wettbewerbshüter in den USA aus.
Kritiker warnen vor Veränderungen in der Landwirtschaft

Anfangs habe es in der EU-Kommission Bedenken gegeben, dass durch eine solche Übernahme Wettbewerb und Forschung auf dem europäischen Markt und weltweit in Gefahr seien, so Vestager. "Durch unsere strengen Auflagen für die Übernahme konnten die Zweifel bezüglich des Wettbewerbs ausgeräumt werden."

Kritiker warnen hingegen weiterhin vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen. Hinzu kommt für sie, dass das US-Unternehmen Monsanto neben dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch gentechnisch veränderte Pflanzen herstellt.

Dass die EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto erlaubt hat, sei fatal, meint der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Vor allem kritisiert er die Entscheidung mit Blick auf den zukünftigen Verkauf von Saatgut. Bayer habe Monsanto ganz gezielt übernommen, weil es einer der größten Saatgutproduzenten ist, sagt Häusling. "Und das wird in Zukunft viele Veränderungen in der Landwirtschaft mit sich bringen, wenn nur noch die großen Chemiekonzerne bestimmen, was die Landwirte dann säen, was für Mittel sie einsetzen."

Mit Informationen von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel.

31.03.2015

agrar heute - Europäisches Patentamt erlaubt Patent auf Brokkoli

agrar heute - Bonn - Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPS) hat in letzter Instanz die Erteilung des "Brokkoli-Patents" erlaubt. Züchter fürchten weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen.
Eine aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA), aus der sich eine Möglichkeit zur Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung ergibt, ist bei Züchter, Verbänden und Politikern auf scharfen Widerspruch gestoßen.
 
Mit Blick auf das Urteil der Kammer im sogenannten "Brokkoli-Fall" warnte der Geschäftsführer vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP), Dr. Carl-Stephan Schäfer, vergangene Woche vor einer Gefährdung von Innovationen in der Züchtung und einer möglichen Einschränkung des Zugangs zu genetischer Diversität. Nach Einschätzung von Schäfer wird das Patentrecht durch die Entscheidung über den Bereich der technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen sei, unangemessen ausgedehnt.

    EPA verhandelt Brokkolipatent / 220 landwirtschaftliche Patente in 2013 erteilt

Grüne und BÖLW werfen EPA 'verheerende Entscheidung' vor
Der Sortenschutz als das bisher primäre und an die Bedürfnisse der Pflanzenzüchtung angepasste Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung werde damit unterlaufen, monierte der BDP-Geschäftsführer. Laut Schäfer kann ein Züchter nach dem Sortenschutzrecht die neuesten Sorten anderer Züchter für seine eigene Züchtung inklusive Vermarktung verwenden und dadurch wie bei einem "open source"-System auf den Vorleistungen anderer Züchter aufbauen. Dadurch sei ein schneller Züchtungsfortschritt unter Einbeziehung der gesamten vorhandenen genetischen Vielfalt möglich, erläuterte der BDP-Geschäftsführer. Im Patentrecht sei ihm dies jedoch verboten, was nach dem aktuellen Urteil die Erhaltung der Vielfalt einer innovativen und leistungsstarken und vielfältigen Züchterlandschaft gefährde.
 
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, und der Vorsitzende vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, warfen der Behörde vor, eine "verheerende Entscheidung" im Interesse internationaler Saatgutkonzerne getroffen zu haben. Ähnliche Vorwürfe äußerte das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut".

Fehlentscheidung korrigierenDas 2002 erteilte und nun in letzter Instanz vom EPA bestätigte "Brokkoli-Patent" der Firma Plant Bioscience bezog sich auf ein Auswahlverfahren, mit dem bei der Zucht von Brokkoli ein Anteil eines bestimmten, vermutlich krebsvorbeugenden Inhaltsstoffs in den Pflanzen erhöht werden kann. Das verwendete Züchtungsverfahren umfasst sowohl konventionelle Schritte als auch genetische Marker zur Kennzeichnung der verantwortlichen Stellen im Erbgut der Pflanzen. Schäfer sieht ungeachtet dessen keinen Anlass für eine Patentierung von Pflanzen und forderte die Politik auf, sich für eine Korrektur dieser Fehlentscheidung einzusetzen und wie im deutschen Patentgesetz auch auf EU-Ebene Rechtssicherheit zu schaffen. Es müsse klargestellt werden, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern auch die damit erzeugten Produkte vom Patentschutz ausschließe, betonte der BDP-Geschäftsführer.

Dringender Reformbedarf bei der 'intransparenten Struktur der EPA'
"Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, nach der auch künftig konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen, ist alarmierend", urteilte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß. Diese stehe im Widerspruch zum existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung.
 
Damit dieses Verbot aber auch tatsächlich durchgesetzt werden könne, müssten die entsprechenden EU-Vorschriften präzisiert werden. Das habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Laut dem Sprecher für Gentechnikpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Harald Ebner, verstößt ein Patent auf Pflanzen, die im Wesentlichen aus konventionellen Züchtungsverfahren hervorgegangen sind, klar gegen den Geist der EU-Biopatentrichtlinie und das deutsche Patentgesetz. Bundestag und Europaparlament hätten bereits vor drei Jahren eine Klarstellung der Biopatentrichtlinie gefordert, damit keine Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen mehr vergeben werden könnten.
 
Die schnelle Reform des Biopatentrechts gehört deshalb nach den Worten Ebners auf die Tagesordnungen in Brüssel und beim EPA-Verwaltungsrat. Dringend reformbedürftig ist nach seiner Auffassung auch die "intransparente Struktur des EPA", bei dem er insbesondere dessen Finanzierung über Gebühren von der Industrie und einen Mangel an demokratischen Kontrollmechanismen kritisiert.

Sortenschutzrecht reicht aus
"Das Europäische Patentamt entscheidet ganz offensichtlich nicht im Interesse der europäischen Bürger und Landwirte, sondern im Sinne seiner zahlenden Kunden, nämlich einer Agrarindustrie, die sich durch Patente Marktmonopole sichern will", monierte auch Häusling. Diese Patente bedrohten die Unabhängigkeit und Existenz von Bauern und die Artenvielfalt von Öko- und Agrarsystemen in der EU und weltweit. Zu Löwenstein betonte, Züchter und Landwirte brauchten den freien Zugriff auf die genetische Vielfalt aller Pflanzensorten und Tierrassen. Das bestehende Sortenschutzrecht reiche völlig aus, um die geistige Leistung zu schützen, die in dieserArbeit stecke. Patente blockierten dagegen die Weiterentwicklung, auf die man in der Landwirtschaft weltweit dringend angewiesen sei.
 
Der Leiter des Institutes für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) vom Bündnis "Keine Patente auf Saatgut", Christoph Then, warnte vor einem beschleunigten Strukturwandel bei kleinen Züchterhäusern aufgrund des EPA-Urteils und rief die Politik ebenfalls dazu auf, auf EU-Ebene gegen die aus seiner Sicht falsche Anwendung des Patentrechts vorzugehen.    
AgE

27.03.2015

Europäisches Patentamt als Servicedienstleister für Saatgutmonopolisten!

Brüssel - Zur heutigen Entscheidung der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes, dass weiterhin Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet sind, erteilt werden dürfen, erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Diese Entscheidung ist ein Skandal! Das Europäische Patentamt entscheidet ganz offensichtlich nicht im Interesse der europäischen Bürger und Landwirte, sondern im Sinne seiner zahlenden Kunden, nämlich einer Agrarindustrie, die sich durch Patente Marktmonopole sichern will.

Diese Patente bedrohen die Unabhängigkeit und Existenz von Bauern und die Artenvielfalt unserer Öko- und Agrarsysteme hier und weltweit. Die Entscheidung der Beschwerdekammer ist ein Gefälligkeitsdienst zugunsten der Profitinteressen einzelner Konzerne. 2012 hat das Europäische Parlament mit der Verabschiedung einer Entschließung gegen Biopatente ein klares Signal an das Europäische Patentamt (EPA) und die Europäische Kommission gesandt.

Dass die Beschwerdekammer nun entscheidet, dass weiterhin konventionelle Züchtungen patentiert werden sollen, ist mehr als skandalös.

Ich fordere die EU-Kommission auf, endlich zu handeln und dem EPA einen Riegel vorzuschieben. Die EU Patentrichtlinie 98/44/EG muss dringend konkretisiert und geändert werden. Es muss klargestellt werden, dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden dürfen.“

14.03.2014

Briefing zur EU-Saatgut-Verordnung: Wie geht es nach der EP-Ablehnung des Kommissionsvorschlags weiter?

Am 11. März 2014 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit die Vorschläge der Kommission zur EU-Saatgut-Verordnung abgelehnt. Ein wichtiger Erfolg für uns Grüne, den wir durch Unterstützung einer engagierten Zivilgesellschaft erreichen konnten.

Bezugnehmend auf die Diskussionen, wie sich diese Entscheidung auf das weitere Beratungsverfahren der Verordnung auf EU-Ebene auswirken könnte, möchte ich ein Briefingzur Verfügung stellen.

Für Nachfragen stehen ich und mein Team gern zur Verfügung,

Martin Häusling

13.03.2014

Badische Zeitung - Landwirte sollen ihr Saatgut frei wählen können

Ganzer Artikel

[...] Seit die EU-Kommission vor einem Jahr vorgeschlagen hatte, die Saatgut-Gesetzgebung zu reformieren, rebellierte die Szene. Nun lehnten die Abgeordneten des EU-Parlaments den Entwurf der Kommission fast einmütig ab, mit 650 zu 15 Stimmen. "Der Vorschlag der EU-Kommission würde es Landwirten und Kleingärtnern in Zukunft extrem erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, ihr eigenes Pflanzenmaterial weiter frei zu nutzen", warnte der grüne Abgeordnete Martin Häusling. [...]

11.03.2014

Saatgutgesetzgebung: EU-Parlament zeigt der Kommission die Rote Karte

Straßburg, 11.03.14
Zur heutigen Zurückweisung des Kommissionsvorschlages zur EU-Saatgutgesetzgebung in erster Lesung erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling:
 
"Der Vorschlag der EU-Kommission zur Saatgutverordnung würde es Landwirten und Kleingärtnern in Zukunft extrem erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen, ihr eigenes Pflanzenmaterial weiter frei zu nutzen. Anstatt das Saatgut zu verwenden, das sie auf ihren eigenen Äckern mit der Ernte gewinnen oder von regionalen Tauschbörsen beziehen, müssten Landwirte und Hobbygärtner neues und vereinheitlichtes Saatgut kaufen.
 
Mehr als bedenklich ist auch, dass der Vorschlag das Marktpotential kleiner und alternativer Züchtungen sowie der Züchtungen im Öko-Landbau erheblich einschränkt. Alte Landsorten werden, da sie zum Beispiel nicht homogen sind, aufgrund der künftigen Prüfkriterien schlicht vom Markt verschwinden. Züchter dürfen mit ihnen dann nicht mehr handeln. Dies wird Auswirkungen auf den Züchtermarkt haben und den Konzentrationstrend weiter beschleunigen. Schon heute werden 95 Prozent des Gemüsesektors von lediglich fünf Pflanzenzucht-Unternehmen dominiert. Das ist ein Zustand der Saatgutvielfalt verhindert anstatt sie zu fördern.
 
Bereits bei der gestrigen Debatte im Parlament wurde deutlich, dass die Kritik am Vorschlag durch alle Parteien geht. Gesundheitskommissar Tonio Borg allerdings ignoriert die parteienübergreifende Kritik. Nun hat er es schwarz auf weiß. Mit der Zurückweisung in erster Lesung hat das Parlament eindeutig gezeigt, dass es auch in Zukunft nicht gewillt ist, an dieser Vorlage weiterzuarbeiten.
 
Die Kommission muss nun endlich eine neue Vorlage machen, die Aspekte der Biodiversität ins Zentrum stellt, statt weiter vorwiegend auf einheitliches Saatgut zu setzen."
 
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

03.03.2014

deutschlandradiokultur - Wer Einfalt sät, wird keine Vielfalt ernten

Der Streit um die EU-Saatgut-Verordnung

Von Anja Schrum und Ernst-Ludwig von Aster

Beitrag als Textoder Podcast

12.02.2014

Saarbrücker Ztg. - Genmais spaltet die EU – Saar-Regierung klar dagegen

Saarbrücker Zeitung von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

 Zahlreiche Enthaltungen von EU-Ministern machen Anbau der Sorte „1507“ möglich. Auch Deutschland schweigt. Saar-Umweltminister Reinhold Jost (SPD) will den Anbau von Genmais „1507“ im Saarland verhindern. Er steht hinter der Forderung von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich nach einer möglichen Ausstiegsklausel. (Veröffentlicht am 12.02.2014) 

Brüssel/Saarbrücken..  Der umstrittene Genmais „1507“ ist in Europa nicht mehr zu stoppen. Nach stundenlangen Beratungen der Europaminister in Brüssel fanden sich gestern zwar nur drei Staaten – Großbritannien, Schweden und Spanien –, die für einen Anbau der gentechnisch veränderten Pflanze eintraten. 19 der 28 Teilnehmer stimmten dagegen. Da sich aber neben Deutschland auch Portugal, Belgien und Tschechien enthielten, reichte das Stimmengewicht der Gegner, das sich auch nach der Einwohnerzahl richtet, nicht für einen Anbaustopp. Die EU-Spielregeln sehen vor, dass in einem solchen Fall EU-Agrarkommissar Tonio Borg die letzte Entscheidung trifft: Der 56-jährige Kommissar aus Malta hatte schon vorher angekündigt, dass er eine Genehmigung ausstellen werde. Wann diese kommt, blieb gestern allerdings noch offen. Die Juristen des Ministerrates in Brüssel bekräftigten nach einem Blick in die europäischen Verträge, dass Borg keine andere Wahl habe: Er müsse seine zuvor angekündigte Entscheidung umsetzen.

 „Was schert uns der Wille des europäischen Verbrauchers“, kommentierte der Grünen-Agrarexperte und Europa-Abgeordnete Martin Häusling zynisch das Abstimmungsverhalten der Minister. „Es gibt in der Bundesregierung ganz unterschiedliche Auffassungen“, erklärte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, das Abstimmungsverhalten Deutschlands. Zwar seien die SPD-geführten Ministerien, und auch CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich gegen die Aussaat von „1507“. Aber die CDU-geführten Ministerien und auch das Bundeskanzleramt hätten sich für eine Genehmigung ausgesprochen. „Und da gibt es eine bewährte Regel in der Geschäftsordnung der Bundesregierung“, ergänzte der SPD-Politiker. „In einem solchen Fall hat sich die Bundesregierung im Ministerrat der EU der Stimme zu enthalten.“

 Unklar blieb gestern, ob der Anbau des Genmais auch in Deutschland möglich wird. Die EU-Spielregeln sehen die Möglichkeit nationaler oder regionaler Ausstiegsklauseln vor, wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche wissenschaftliche Gutachten vorlegen kann. Bundesagrarminister Friedrich will dies offenbar versuchen und damit Untersuchungen der Europäischen Lebensmittelbehörde (Efsa) im italienischen Parma den Boden entziehen. „1507“ wurde so manipuliert, dass die Pflanze gegen das Schädlingsbekämpfungsmittel Glufosinat resistent ist. Gleichzeitig sondert die Maissorte jedoch an allen Pflanzenteilen Toxine ab, die gegen die Raupen des Maiszünslers giftig wirken. Auch die Efsa bestätigte, dass diese toxischen Stoffe für Schmetterlinge und bestimmte Mottenarten gefährlich werden könnten, wenn die Tiere über lange Zeit hinweg hohen Dosen des Giftes ausgesetzt seien. Trotzdem entschied die EU-Behörde, den Anbau als vertretbar zu empfehlen. Sollten die bundesdeutschen Behörden diese wissenschaftlichen Analysen entkräften können, stünde es der Bundesregierung frei, den Bundesländern die Aussaat zu überlassen, in denen die Meinungen über „1507“ ebenfalls weit auseinandergehen.

 Das Europäische Parlament hatte bereits vor einigen Wochen die Minister der Mitgliedstaaten aufgefordert, sich gegen den Genmais zu entscheiden. Bei den Abgeordneten herrschte deshalb gestern tiefe Enttäuschung über die Blockade einer Minderheit, die ausreichte, um sich gegen die Mehrheit durchzusetzen. Die Lebensmittelexpertin der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Dagmar Roth-Behrendt, nannte den Vorgang schlicht „einen Skandal“.

Einigkeit im Saarland
 Selten waren sich CSU und SPD so einig: Lebensmittel auf Basis von Genmais „1507“ soll in deutschen Landen nicht auf den Tisch. Und selten hatte Hans-Peter Friedrich (CSU), inzwischen amtierender Bundeslandwirtschaftsminister, so viel Rückhalt im sozialdemokratischen Lager. „Wir unterstützen Minister Friedrich voll in seiner Forderung nach einer Ausstiegsklausel für die Bundesländer“, betonte gestern auch der saarländische Umweltminister Reinhold Jost (SPD) gegenüber der SZ. Jedes Bundesland solle selbst entscheiden können, ob es den Anbau zulasse oder nicht. Mit „wir“ meinte Jost freilich die saarländische Landesregierung und verwies auf den Koalitionsvertrag von SPD und CDU, in dem festgehalten ist, dass das Saarland „auch in Zukunft eine gentechnikfreie Anbauregion bleibt“. Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich will notfalls mit einer Ausstiegsklausel den Anbau von Genmais auf deutschen Äckern verhindern.

 Und das will auch Jost: „Wir im Saarland bleiben bei unserer Linie, zumal wir stolz sind auf unser Markenzeichen ,gentechnikfreies Saarland'.“ Dies sei auch im Sinne der Konsumenten. Umfragen zufolge lehnten 80 Prozent Gentechnik in Lebensmitteln ab. Jost wies zugleich darauf hin, dass das Saarland das einzige Flächenbundesland sei, in dem bisher keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut würden. Damit dies so bleibe, so der Umweltminister, sei die Landesregierung im vergangenen Jahr gemeinsam mit Rheinland-Pfalz dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten.

 Verärgert zeigte sich der Umweltminister über die Uneinigkeit im Bundeskabinett: „Das Lavieren der Bundesregierung hat mit dafür gesorgt, dass der Weg für die Zulassung von Gentech-Mais frei ist.“ Nach wie vor seien die Auswirkungen der genmanipulierter Pflanzen noch nicht ausreichend erforscht, meinte Jost. Potenziellen Gefahren könne bislang nur vorgebeugt werden mit einem Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Organismen. ine

12.02.2014

TAZ - EU-Saatgutreform vor dem Aus

Angst um Vielfalt auf Acker und Teller
Der Agrarausschuss des EU-Parlaments lässt den Verordnungsentwurf der Kommission durchfallen. Eine Niederlage für Konzerne wie Monsanto?

BERLIN taz von Jost Maurin | Die von Agraraktivisten heftig bekämpften Pläne der EU-Kommission für ein neues Saatgutrecht stehen vor dem Aus. Am Dienstag lehnte der federführende Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments den kompletten Entwurf ab.

„Da auch die beiden großen Fraktionen das mittragen, ist es wahrscheinlich, dass auch das Plenum dem Ausschuss folgen wird“, sagte der agrarspolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling, der taz. „Das ist ein großer Erfolg.“
Die erwartete Novelle hatte Massenproteste im Internet ausgelöst. Hunderttausende unterschrieben Petitionen gegen die Reform, weil sie die Vielfalt des Lebensmittelangebots reduzieren könne.

Die neuen Regeln nützten Chemieunternehmen wie Monsanto oder Bayer, die den Markt für Saatgut bereits schon dominierten. Biozüchter kritisierten unter anderem, dass Ausnahmeregeln wegfallen sollen, die ihnen bisher die Zulassung ihrer Sorten erleichtern.
Kritik an Zentralisierung

Abgeordnete im Agrarausschuss bemängelten bei ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel vor allem, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten keinen Spielraum mehr bei der Umsetzung der europäischen Saatgutgesetze einräumen wolle.

Denn bislang ist das Thema in zwölf Richtlinien geregelt, die jeder Staat in eigenes Recht gießt. Die Kommission will all das in einer Verordnung zusammenfassen, die direkt gilt. Zudem verlangt die Behörde die Vollmacht, Details etwa für Nischensorten fast ohne Mitsprache des Parlaments regulieren zu können.

Selbst der agrarpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), erklärte, er wolle im Europawahlkampf nicht für solche Regelungen geradestehen, die er nicht verantworten könne. Der Bayer sieht auch „keinen akuten Handlungsbedarf“ für eine Reform. Bisher habe es wenig Beschwerden gegen das bestehende Saatgutrecht gegeben.

12.02.2014

Stuttg.Ztg. - Erfolg für Anhänger alter Pflanzensorten

in der Stuttgarter Zeitung von Christopher Ziedler, 12.02.2014

Brüssel - Für die Kritiker ist es ein großer Erfolg: Bis heute haben eine Viertelmillion Menschen über das Kampagnenportal Campact einen Aufruf gegen die geplante EU-Saatgutverordnung unterzeichnet. „Alte und regionale Obst- und Gemüsesorten hätten kaum noch eine Chance – ganz im Gegensatz zu Industriesorten von Monsanto, Syngenta & Co.“, heißt es darin. Mit ihrem Vorschlag, der zwölf bestehende Richtlinien auf diesem Gebiet zu einer unmittelbar geltenden Verordnung zusammenfasst, wolle die EU-Kommission dem „Einheitssaatgut weiter den Weg ebnen“.

Aufwendige Registrierung

Ursache hierfür sei vor allem die aufwendige Registrierungspflicht für die auf dem Binnenmarkt zugelassenen Sorten, die große Konzerne weitaus einfacher erfüllen können als kleine Züchter.Die Argumente haben nun Gehör gefunden. Am Dienstag lehnte der Agrarausschuss die Gesetzesinitiative der Brüsseler Behörde ab. Deren Begründung klingt dabei ganz danach, als habe man die wütenden Protestaufrufe genau gelesen. „Wir teilen die Befürchtung, dass mit der neuen Verordnung alte Saatgutarten nicht mehr zugelassen werden könnten und unsere bäuerliche Landwirtschaft sie nicht mehr nutzen kann“, hieß es aus der CDU-Gruppe im Europaparlament. Die SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust nannte die ursprüngliche Intention des Gesetzes, den Wust an Regelungen zusammenzuführen, „in Ordnung“, doch herausgesprungen seien im Ergebnis „nur Vorteile für große Konzerne“. Sie nennt jedoch auch einige formale Gründe für die Zurückweisung. So wolle die EU-Kommission viele Details erst später über sogenannte delegierte Rechtsakte klären, für die es nur der Zustimmung der Experten in den nationalen Regierungen bedarf, nicht aber der des Europaparlaments. „Das ist eine Blackbox“, sagt Rodust, „das ist uns zu riskant.“

Die EU-Kommission hat nun drei Möglichkeiten. Sie kann den Vorschlag ganz zurückziehen, was allerdings nur sehr selten vorkommt. Sie kann ihn auch unverändert auf dem Tisch lassen und auf eine neue Position eines neu zusammengesetzten Parlaments hoffen. Oder sie legt einen abgeänderten Gesetzentwurf vor.

Darauf setzt der Grüne Martin Häusling – alles andere „wäre eine Provokation“. In einer Resolution, die am Dienstag ebenfalls abgestimmt wurde, werden der EU-Kommission für die Überarbeitung Vorgaben gemacht. So soll die auch im aktuellen Text bereits enthaltene Nischenregelung für kleine Züchter und alte Sorten deutlich ausgeweitet werden. „Die Erhaltungszucht und die ökologische Saatzucht müssen anders behandelt werden.“

Schlechte Chancen für neuen Vorstoß

Die Bundesregierung wiederum glaubt nicht, dass nach dem Votum des EU-Parlaments noch einmal Schwung in die Sache kommt. „Es könnte sein“, sagt ein EU-Diplomat, „dass die Saatgutverordnung sich nun versendet und gesetzgeberisch in der Sackgasse landet.“ Einzig Andreas Riekeberg von der „Kampagne für Saatgut-Souveränität“ mag dem Frieden nicht recht trauen. Er nennt das Nein des Parlaments zwar einen „Befreiungsschlag“, befürchtet aber, dass nach der Europawahl ein neuer Vorschlag mit minimalen Änderungen auf dem Tisch liegen könnte. Dann müssten die Gegner wohl von Neuem mobilmachen.

12.02.2014
11.02.2014

EU-Saatgutverordnung: EU-Abgeordnete lehnen unausgegorenen Vorschlag der Kommission ab

Brüssel - Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat heute für eine Entschließung gestimmt, die den Entwurf der EU-Verordnung über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Saatgutverordnung) ablehnt. Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass der Vorschlag abgelehnt wird und begrüßen die Entscheidung. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:

"Die Abgeordneten des Agrarausschusses haben heute den unausgegorenen Vorschlag der Europäischen Kommission  für die Saatgut-Verordnung abgelehnt und stellen so die Interessen der Bauern, die nachhaltige Ernährungssicherung und die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft in den Vordergrund. Wir hoffen, dass die heutige Abstimmung im Plenum bestätigt wird.

Der Versuch der Kommission, die bestehenden 12 Richtlinien in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen, hat die Freiheit der Akteure in der Saatgutbranche ernsthaft in Gefahr gebracht. Nur das kommerziell produzierte Saatgut sollte von einer neuen Verordnung betroffen sein.

Die EU-Saatgutverordnung, insbesondere der gemeinsame Saatgutkatalog, hatten bisher nachweislich negative Auswirkungen auf die genetische Vielfalt. Die Anforderungen an Uniformität und Stabilität der Sorten haben zum Rückgang der genetischen Vielfalt in Europa und weltweit geführt.

Wir brauchen eine breite genetische Vielfalt in den kultivierten Sorten, sodass wir uns auch an Veränderungen wie den Klimawandel anpassen können. Der Saatgutsektor wird von wenigen multinationalen Unternehmen der Chemieindustrie dominiert, die das Saatgut an ihre chemischen Produkte anpassen. Wir hoffen, dass die Kommission nach dieser Ablehnung durch das Parlament mit einem verbesserten Vorschlag kommt, der diese Aspekte berücksichtigt."

(1) Siehe auch Studie der Grünen/EFA zur Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt (z.Z. nur auf Englisch verfügbar): http://www.greens-efa.eu/seed-market-regulation-11542.html  

 
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
Tel. +32-2-284-5820, Fax +32-2-284-9820 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

05.02.2014

agrarheute - Grüne: Saatgutmarkt ist hochkonzentriert

agrar heute  - Nach Einschätzung der Grünen ist der Saatgutmarkt in der Europäischen Union weitaus stärker konzentriert, als die EU-Kommission es in ihrem Vorschlag zur Reform des EU-Saatgutrechts annimmt.
 
In einer vor kurzem vorgestellten Studie kommen die Grünen zum Schluss, dass rund 75 Prozent des EU-Markts für Maissaatgut von fünf großen Unternehmen bestimmt werden, nämlich Pioneer, Syngenta, Limagrain, KWS und Monsanto.
 
Am Markt für Zuckerrübensaat halten danach vier Unternehmen einen Marktanteil von zusammen 86 Prozent, während der Markt für Gemüsesaatgut zu 95 Prozent unter den größten fünf Konzernen aufgeteilt ist. Weniger kritisch schätzen die Grünen die Lage am Weizensaatgutmarkt ein, denn der sei weniger rentabel, auch mangels ertragreicher Hybride.

Die Macht über den Samen
Die Kommission geht dagegen insgesamt von einem eher kleinstrukturierten EU-Saatgutmarkt mit rund 7.000 Unternehmen aus. Nach Angaben der Grünen fand jedoch seit Mitte der neunziger Jahre eine starke Konzentration der Branche statt. Viele der 7.000 Unternehmen, darunter auch Vermehrer und Händler, arbeiteten heute für eine kleine Zahl von Züchtern. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, warf der Kommission vor, sie verlasse sich mangels Verfügbarkeit von Daten und unabhängig nachprüfbarer Statistiken häufig auf die Aussagen der Industrie. Diese aber seien irreführend.

Vielfalt auf dem Acker in Gefahr
Die Folgen der Marktkonzentrationen seien verheerend und bedeuteten einen Verlust an Biodiversität. Häusling verwies auf Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), wonach die Vielfalt der Kulturpflanzen während des 20. Jahrhunderts um 75 Prozent zurückgegangen sei.
 
"Bei einem `Weiter so` wird etwa ein Drittel der heutigen Vielfalt bis 2050 verschwinden", so der Grünen-Politiker. Die Konzentration auf dem Saatgutmarkt bedeute aber auch erhöhte Kosten für die Landwirte beim Erwerb von Saatgut. Das lasse sich bereits anhand der Marktentwicklungen nicht zuletzt in den USA sehr gut nachvollziehen.
AgE