Grüne Europagruppe Grüne EFA

Der heutige Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung gentechnischer Verfahren im Pflanzenbau hebelt Vorsorgeprinzip und Transparenz aus. Aus diesem Anlass kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses:

„Unsere Befürchtungen wurden mit diesem Vorschlag wahr: Züchter, Landwirte und Lebensmittelhersteller können zukünftig eine Kontamination mit gentechnisch veränderten Stoffen nicht mehr vermeiden, da die Entwickler der gentechnischen Veränderungen ihre Nachweismethoden für sich behalten dürfen. Profitieren werden die großen multinationalen Agro-Unternehmen, denn sie können die nicht gekennzeichneten - aber patentierten - Produkte verwenden und damit ihre Kontrolle über unsere Lebensmittelproduktion weiter ausbauen.

Die EU-Kommission erweist Mensch und Natur mit diesem Vorschlag nicht nur einen Bärendienst, sie wirft damit sowohl die Basis der Wissenschaftlichkeit, als auch das Vorsorgeprinzip, die Wahlfreiheit und den Verbraucherschutz über Bord. Klar ist: Auch die sogenannte neue Gentechnik ist und bleibt eine Risikotechnologie mit ungewissem Ausgang und muss sich einem strengen Zulassungsprocedere mit Risikoprüfung unterziehen. In Zeiten, in denen kein Staubsauger ohne Prüfkennzeichen auf den Markt kommen darf und kein öffentliches Gebäude ohne Brandschutzzertifikat abgenommen werden kann, sollte kein Unternehmen und kein Labor mit Freifahrtschein Veränderungen im Genom vornehmen dürfen, deren unbeabsichtigte Effekte nicht beherrschbar sind.

Hinzu kommt: Gentechnik-Saatgut ist patentiert und damit von der weiteren gemeinsamen Züchtung ausgeschlossen, da unerschwinglich. Es braucht aber frei nutzbares Saatgut für Züchterinnen und Züchter, die damit lokal angepasste Sorten weiterzüchten können.

Statt für Missbrauch Tür und Tor zu öffnen und Konzernen Marktmacht direkt in die Hände zu legen, sollten wir zweierlei tun: Risikotechnologie, wie die neue Gentechnik gut und nach dem Vorsorgeprinzip regulieren und andererseits die bekannten, deutlich risikoärmeren und gut funktionierenden naturbasierten Lösungen, wie Agrarökologie und Ökolandbau, vorantreiben. So können wir durch behutsamen Umgang mit unseren Ressourcen und standortangepasster Züchtung stabile Systeme erzeugen, die die Anpassung an den Klimawandel schaffen und unsere Ernährung sichern.  Den Beweis, dass Gentechnik das auch kann, ist diese bisher schuldig geblieben, im Gegenteil:

Wohin das führt, zeigt sich in den USA. Auch dort hat man bei Einführung der ‚alten‘ Gentechnik die große Nachhaltigkeit versprochen, doch seitdem hat sich dort der Verbrauch von Pestiziden deutlich erhöht. Und auch die neue Gentechnik erzeugt dort – ohne strenge Zulassung – keinerlei bahnbrechenden Erfolge.“

Link zu Martin Häuslings Kommentierung des Leaks vom 20.06.23

Link zum Factsheet Gentechnik

Link zur Pressemitteilung der EU-Kommission vom 5.07.23

 

8 Argumente warum Gentechnik - alte und neue - reguliert bleiben muss

Gentechnik - alte und neue - muss reguliert bleiben,

  • weil die Verfahren der „neuen genomischen Techniken“ eben kein Turbo-Zuchtprogramm sind, sondern technische Veränderungen des Genoms. Diese können, wie Studien belegen, zahlreiche unbeabsichtigte Effekte mit sich bringen, die ohne Sicherheitstests und Zulassungsprocedere in ihren Folgen auf Natur und Lebensmittelsicherheit nicht abzuschätzen sind.
  • weil Gentechnik daher eine Hochrisikotechnologie ist - sie ohne Risikoprüfung einzusetzen ist fahrlässig.
    Jedes Hochhaus, jede Brücke muss ausführlichen Sicherheitstests unterzogen werden, bevor sie in Betrieb genommen werden darf. Autos sind nur für den Straßenverkehr zugelassen, wenn sie durch den TÜV gekommen sind.
  • weil Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden können müssen, ob sie Produkte kaufen, die mit oder ohne Gentechnik hergestellt wurden.
    Genauso wie man sich über den Zucker- oder Fettanteil eines Produktes beim Einkaufen informieren kann, muss das auch bei gentechnisch veränderten Bestandteilen von Pflanzen und verarbeiteten Lebensmitteln möglich sein. Dafür braucht es eine entsprechende Kennzeichnung.
  • weil Europa ein gesetzlich verankertes Vorsorgeprinzip hat. Interaktionen von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freiland mit der Umwelt müssen ausführlich untersucht werden, bevor man sie für ungefährlich erklären kann. Hierzu braucht es Sicherheitstests und nach einer Zulassung ein Anbau- und Standortregister.
  • weil Saatgut für Züchterinnen und Züchter frei verfügbar sein muss, damit diese lokal angepassten Sorten weiterzüchten können. Sobald gentechnisch verändertes Saatgut patentiert wird, wird Innovation in der klassischen Züchtung verhindert.
  • weil eine Co-Existenz von Feldern, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen wachsen und Feldern, auf denen das per Anbausystem verboten ist, praktisch undurchführbar ist und die Entwicklung des Biolandbaus- und des gentechnikfreien Lebensmittelsektors nicht dadurch ausgebremst werden darf, dass es den biologisch arbeitenden Landwirten und Verarbeitern ökonomisch und juristisch aufgeladen wird, ihre Gentechnikfreiheit nachzuweisen.
  • weil uns die rasante Erderwärmung, die Wasserknappheit und der Artenschwund - maßgeblich mit verursacht durch intensive Landwirtschaft - demonstrieren, dass ein Arbeiten mit der Natur dringend erforderlich ist und kein Weiter-so-wie-bisher verbunden mit der Hoffnung, dass die neuen Techniken uns aus der Patsche helfen werden.
  • weil auch die neue Gentechnik im Doppelpack mit Pestizidtoleranzen kommt, was dazu führt, dass der Pestizideinsatz steigt.
    Mehr Pestizide bedeuten mehr tote Insekten, Gliederfüßler, Amphibien, Vögel, ‚Beikräuter‘, ergo: weniger Artenvielfalt.
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Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

 230305 Weltspiegel Getreide Spekulation


Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr

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