Grüne Europagruppe Grüne EFA

Heute oder morgen will der zuständige Fachausschuss der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel Vorschläge der EU-Kommission zum Verbot der drei Neonikotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam abstimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert die Vorschläge:

„Es ist ein vernünftiger Schritt, wenn die EU-Kommission das seit 2013 bestehende Teilverbot für die drei hochgradig bienengiftige Insektizide auf alle Freilandkulturen ausweiten will. Die Vorschläge reichen aber bei Weitem nicht aus, um den dramatischen Schwund von Bienen und anderen Insekten aufzuhalten. Sie kommen zu spät. Vor allem aber: Sie greifen immer noch zu kurz. Die Gifte müssen unbedingt auch aus dem Treibhaus-Gartenbau verschwinden.
Bereits nach einem Jahr zeichnete sich ab, dass das Teilverbot zu keinem nennenswerten Rückgang der verwendeten Mengen führte. Die Regelung hätte sofort verschärft werden müssen. Dies hätte auch deshalb geschehen müssen, weil praktisch jeden Monate neue Studien und Untersuchungen publiziert werden, die eine bislang unterschätzte Toxizität der gesamten Wirkstoffgruppe belegen.
Betroffen sind nützliche Insekten, die gar nicht Ziel der Gifte sein sollen. Auch Wirbeltiere wie Vögel sind Opfer der Giftattacken. Aufgrund der Langlebigkeit der Gifte werden zudem  Böden kontaminiert. Sie sind ein Reservoir für die Gifte und tauchen dann in Wildpflanzen wieder auf. Gerade die Erkenntnisse zur raschen Übertragung der Insektengifte von Nutz- auf Wildpflanzen sind alarmierend. Denn damit besteht die Gefahr einer Kontaminierung der gesamten Umwelt- und Nahrungskette. Vor diesem Hintergrund ist eine Ausnahme der Anwendung in Gewächshäusern aus dem Verbot fahrlässig.
Das vorliegende Verbot hinkt damit den aktuellen Erkenntnissen massiv hinterher. Dennoch appelliere ich an die EU-Mitgliedsstaaten, dem - wenn auch schwachen - Verbotsvorschlag für EU-weit verbindliche, verbesserte Maßnahmen zuzustimmen. Den Mitgliedsstaaten steht es darüber hinaus frei,  striktere Anwendungseinschränkungen auf den Weg zu bringen, wie es die Mitgliedsländer Frankreich, Irland und Großbritannien bereits angekündigt oder beschlossen haben.
Statt sich daran ein Beispiel zu nehmen, bleibt für Deutschland zu hoffen, dass sich Noch-Agrarminister Christian Schmidt  (CSU) nicht erneut als Pestizid-Fürsprecher erweist und eine strengere EU-Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt verhindert.“

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