Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

13.11.2020

Neue Gentechnik: Transparenz bei Überprüfung gefordert

„Auch Methoden der sogenannten neuen Gentechnik wie CRISPR/Cas fallen unter das EU-Gentechnikgesetz. So hat der Europäische Gerichtshof 2018 geurteilt. Die Befürworter und Gentechnik-Lobbyisten wollen dies allerdings nicht akzeptieren. Seit der Verkündung des Urteils rollt eine Argumentationswelle, die dieses Urteil als Verhinderungswerkzeug und veraltet darzustellen versucht. Ein Kommunikations-Leitfaden, der 2019 GLOBAL 2000 zugespielt wurde, bietet Einblick in die Strategie der Industrie mit tricksen, täuschen, framen. Diese war augenscheinlich erfolgreich und gipfelte im November 2019 in dem Auftrag der Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, eine Untersuchung über den Umgang mit der neuen Gentechnik vorzunehmen. Der Prozess ist jedoch bisher äußerst undurchsichtig. Eine entscheidende Rolle kommt den Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission zum Thema zu. Diese verweigern Einblicke in ihre Beratungen. Entgegen gesetzlicher Bestimmungen.
Die Geheimhaltung der Arbeitsgruppentreffen zur Neuen Gentechnik[1] sind gesetzeswidrig.
Zumindest Tagesordnungen, Teilnehmerlisten und Protokolle müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Nichts davon ist bislang geschehen. Von Transparenz keine Spur. Es ist so unmöglich nachzuvollziehen, was bei den Treffen hinter verschlossenen Türen beraten und beschlossen wird.
Diesen Verstoß gegen EU-Recht können wir nicht hinnehmen. Zu viel steht auf dem Spiel. Zusammen mit 10 grünen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament habe ich deshalb an die zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission geschrieben. Wir fordern eine Offenlegung der Informationen.
Das geltende Europäische Gentechnikrecht ist weltweit ein ganz besonderes Beispiel für eine fortschrittliche Anwendung des in den Europäischen Verträgen als Leitprinzip festgelegten Vorsorgeprinzips. Wer sich dafür entscheidet, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, verhindert nicht, sondern prüft sorgfältig und wägt ab.
Mit unserem Brief der Parlamentarier fordern wir die Europäische Kommission eindringlich auf, die Intransparenz zu beenden. Wir müssen wissen, was Sache ist. Die europäischen Verbraucher, die mehrheitlich Gentechnik ablehnen, wie übrigens auch 75 Unternehmen der gentechnikfreien Lebens- und Futtermittelwirtschaft aus zehn europäischen Ländern, haben ein Recht darauf zu erfahren, was da hinter verschlossenen Türen über unser aller landwirtschaftlichen Methoden, Lebens- und Futtermittel und unsere Eingriffe ins Ökosystem diskutiert wird.“


https://www.global2000.at/sites/global/files/2017-Discussion-Guide-PBI-ISF.pdf


[1] Es handelt sich um die gemeinsame Arbeitsgruppe des Standing Committee on Plants, Animals, Food and FeedSection Genetically Modified Food and Feed and Environmental Risk, Regulatory Committee under Directive 2001/18/EC und Regulatory Committee under Directive 2009/41/EC on new genomic techniques

11.11.2020

Offener Brief von 60 Europaabgeordnete veröffentlicht, die die EU-Kommission auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten.

JUTTA PAULUS MEP

ANNA CAVAZZINI MEP

MARTIN HÄUSLING MEP

Brüssel, 11. November 2020

Heute haben über 60 Europaabgeordnete einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission dazu auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten.

Europaabgeordneter Martin Häusling, Agrarsprecher der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament, fügt hinzu:

„Im Rahmen ihrer "From Farm to Fork"-Strategie hat die EU angekündigt, dass sie den Pestizideinsatz in der EU um 50% reduzieren will. Sehr gut – aber die Pestizide zu exportieren, die hier aus gutem Grund nicht eingesetzt werden, geht gar nicht! Menschen und Umwelt in den Zielländern leiden. Zudem können diese Pestizide ihren Weg zurück in die EU und auf den Teller der europäischen Verbraucher*innen finden, da der Import von Lebensmitteln, die mit verbotenen Pestiziden hergestellt wurden, nicht kontrolliert wird.“

Europaabgeordnete Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament, abschließend:

"Wenn wir den Biodiversitätsverlust ernsthaft angehen wollen, müssen wir solche kontraproduktiven Aktivitäten endgültig stoppen und unsere Politik an einem „one-health/ eine Gesundheit“-Ansatz ausrichten. Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage, wir dürfen sie nicht zugrunde richten. Unsere Gesundheit und die unserer Umwelt hängen zusammen. Wenn wir Pestizide exportieren, die bei uns in der EU verboten sind, bekommen wir das doppelt zurück. Zum einen über Rückstände auf importierten Lebensmitteln und zum anderen als Druck auf die bereits bedrohte globale Artenvielfalt. "

Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist unfassbar, dass wir weiterhin Pestizide in ärmere Länder exportieren, die für EU-Bürger*innen als zu gefährlich eingestuft werden. Im Jahr 2018 allein wurden mehr als  81.000 Tonnen Pestizidprodukte exportiert, die Chemikalien enthalten, die innerhalb der EU verboten sind. Wir müssen der Doppelmoral unserer Handelspolitik endlich ein Ende setzen und aufhören, gesundheitliche Schäden der Menschen und der Umwelt im Globalen Süden in Kauf zu nehmen.“

 

Hintergrund:

  • Den vollen offenen Brief an die EU-Kommission kann unter diesem Link abgerufen werden.
05.11.2020

Klöckners Jagdnovelle: Der klimagestresste Wald bleibt schutzlos

Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegte Novelle des Bundesjagdgesetzes bleibt ein unzureichendes Konstrukt, das im Gegensatz zu den Ankündigungen der Ministerin fern von einer „großen Reform“ ist, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP:

„Alles ist möglich, also bleibt fast alles beim Alten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vermag es selbst im Angesicht des durch den Klimawandel ausgelösten Waldsterbens nicht, konsequente Schritte durchzusetzen, um eine natürliche und artenreiche Verjüngung der gestressten Wälder zu forcieren. Dazu müssen die Bestände an Rehwild und an Rothirschen in vielen Bereichen reduziert werden. Das aber ist mit dem im Bundeskabinett vorgelegten Entwurf für ein neues Jagdrecht nur bedingt möglich. Offenbar hat sich die Jagdlobby erfolgreich durchgesetzt, um die Wildbestände hochzuhalten.
Es bleibt zwar bei dem bereits im Sommer angekündigten Mindestabschuss für Rehwild, um dem natürlichen Waldaufwuchs eine Chance zu geben und „eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ zu ermöglichen, was im Prinzip eine richtige Vorgabe ist. Aber nun fügt die Novelle Obergrenzen und einen zahlenmäßigen „Korridor“ ein, innerhalb dessen die Bestände reguliert werden dürfen. Damit aber ist klar: Da im Regelfall der Wildbestand stets zu klein gerechnet wird, bleibt es auch künftig bei hohen Wildbeständen und waldschädigenden Verbiss- und Schälschäden. Sie aber verhindern den gerade im Klimawandel nötigen artenreichen Wald.
Daran werden nur im optimalen Fall die angekündigten Vegetationsgutachten oder die völlig unbestimmte „Möglichkeit“ noch ein „Lebensraumgutachten“ hinzuzuziehen, etwas ändern können. Wer erstellt diese Gutachten? Wer gibt sie in Auftrag? Und vor allem: Was sind die Kriterien, an denen sich ein Gutachter orientieren soll? Zu erwarten steht, dass lediglich Verbiss und Schälung der bekannten Hauptbaumarten, also an Fichte, Kiefer, Buche und Eiche, Grundlage sein werden. Das aber kann keinesfalls ausreichend sein. Basis muss die gesamte natürlicherweise zu erwartende Vegetation sein. Obendrein ist alles auf Freiwilligkeit ausgerichtet, die Rolle der oft wenig sachverständigen Grundstückseigner bleibt schwach, und die Rolle der Behörden steht soweit am Ende des Prozesses, dass sie wohl erst eingreifen können, wenn alles eklatant aus dem Ruder gelaufen ist.
Überdies orientiert sich das Klöckner-Papier allein am Reh- und – wegen der Afrikanischen Schweinepest - am Schwarzwild. Die örtlich ungleich größeren Probleme im Wald und auf umliegenden Feldern aber bereitet das Rotwild. Diese Wildtierart aber wird wegen der Trophäe gehätschelt und stellt besondere Lebensraumansprüche, die hierzulande kaum noch erfüllt werden können. Zu diesem mit viel Tradition und Ideologie versehenem Kapitel schweigt die Ministerin, dabei ist gerade an diesem Punkt die Antiquiertheit des deutschen Jagdrechts offenkundig. Daran will sich Klöckner nicht die Finger verbrennen. Sie bleibt, wie so oft, hinter ihren blumigen Worten mutlos.“

 

29.10.2020

Bleimunition: Hindernis aus dem Weg geräumt - auch Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist für Verbot

Nachdem sich im September die EU-Mitgliedsstaaten nach zähem Ringen mehrheitlich dazu durchgerungen hatten, Bleimunition in Feuchtgebieten zu verbieten, hat sich heute auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für das Verbot ausgesprochen. Vorausgegangen waren die Einsprüche von vier Parlamentariern, die das Verbot aushebeln wollten. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Gut, dass sich die Mehrheit des Umweltausschusses für das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten ausgesprochen hat. Nichts anderes dürfte man von einem Umwelt- und Gesundheitsausschuss erwarten. Schließlich ist Blei hochgiftig und aus diesem Grund schon lange aus Farben, Wasser und Treibstoff verbannt. Dass Blei immer noch zur Jagd eingesetzt wird und jedes Jahr etwa 1 Million Wildvögel an Blei verenden, obwohl es längst Alternativen gibt, ist ein umweltpolitischer Skandal.
Jedes Jahr landen rund 20 000 Tonnen Blei in der Umwelt und vergiften Vögel, Boden und Menschen. Das Totalverbot von Bleimunition ist längst überfällig.
Nachdenklich stimmt aber, dass sich trotz klarer Fakten vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments nicht zu schade dafür waren, Einspruch gegen das Verbot zu erheben. Die Argumente, die sie dafür herangezogen haben, lassen an Fadenscheinigkeit nicht zu wünschen übrig. Sie führen so beispielsweise an, dass die Definition von Feuchtgebieten nicht ausreichend geklärt sei - als ob Jäger nicht wüssten, ob sie sich in einem solchen befinden oder nicht. Auch sprechen sie sich gegen ein Verbot von Bleimunition an Schießständen aus - gerade hier aber lässt sich doch spielend darauf verzichten. Klar ist, die vorgeschobenen Argumente sollten den Jagd- und Munitionsliebhabern Zeit kaufen. Zeit um weiter unbehelligt Blei einzusetzen. Bei der Plenarabstimmung darf es nur ein klares Nein zu Bleimunition in Feuchtgebieten geben.“

Hintergrund:
Einsprüche gegen das Verbot von Bleimunition:
https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/DV/2020/10-28/1216385_Bernhuber_Knotek_Slabakov_EN.pdf
https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/DV/2020/10-28/1216386_Dreosto_EN.pdf
Rede Martin Häusling im Umweltausschuss zum heute diskutierten Einspruch: https://twitter.com/i/status/1321755257974771713
Pressemitteilung Martin Häusling zum Verbot von Bleimunition vom 03.09.2020: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2582-bleimunition-endlich-verbot-in-feuchtgebieten.html

 

21.10.2020

Beschlüsse des Agrarrats: EU-Agrarminister beerdigen den Green Deal

Mit dem Beschluss des EU-Agrarrates in der vergangenen Nacht für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ist der groß angekündigte Green Deal beerdigt worden, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wer je geglaubt hat, Europa würde mit seiner Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-fork-Strategie völlig neue, zukunftsfähige, weltweit einmalige Akzente setzen, der wird an diesem Morgen bitter enttäuscht. Denn beide Initiativen tauchen in dem Agrarpaket, dessen sich Bundeslandministerin Julia Klöckner (CDU) so rühmt, gar nicht mehr auf. Damit wird der europäische Green Deal zu Grabe getragen.
Von wegen Klimaschutz, von wegen Pestizidreduzierung um 50 Prozent, von wegen Sicherung der Artenvielfalt: Alle diese zentralen Punkte einer unumgänglichen Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik tauchen in dem Beschluss überhaupt nicht auf. Das einzige innovative des Papiers ist der Begriff precision farming, von dem aber kaum einer weiß, was er überhaupt bedeutet. Ich sage: Dahinter verbirgt sich eigentlich nur ein Optimierungsprogramm für die Agrarchemie-Konzerne, aber kein Instrument, mit dem wir unsere Landwirtschaft ökologisieren können.
Das Fatale dieses „Weiter-so“ besteht darin, dass auch künftig rund zwei Drittel der Agrargelder als Hektarzahlungen ohne irgendwelche nennenswerten Auflagen an die europäischen Landwirte verteilt werden. Den Rest will der Agrarrat zwar an die sogenannten Ecoschemes, also an Umweltauflagen knüpfen, und dass auch erst nach einer angeblichen Testphase von zwei Jahren. Doch diese Zahlungen sind bisher eine völlige Blackbox und überdies freiwillig, also ins Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt. Und das ist tatsächlich neu: Denn bisher waren Umweltauflagen verpflichtend. Das ist jetzt nicht mehr so.
Wer das als Fortschritt verkauft, wie Ministerin Klöckner, der führt die Bevölkerung in die Irre. Tatsächlich ist dieser Beschluss ein Rückschritt und stellt keine zukunftsfähige Lösung dar. Die Mitgliedsstaaten haben sich schon bisher darin gefallen, Natur- und Umweltschutz eher zu ignorieren. Dieses Agrarpaket ist geradezu eine Einladung dazu.“

 

19.10.2020

Bericht zur Lage der Natur: Europa muss den Artenschutz gerade in der Agrarpolitik viel ernster nehmen

Die Europäische Union verpasst schon wieder ihre ohnehin abgespeckten Ziele beim Schutz der Natur. Der heute von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht zur Lage der Natur macht klar, dass gerade die Agrarpolitik wesentlich mehr als bisher zum Artenschutz beitragen muss, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wir wissen seit vielen Jahren, dass Europas Natur und vor allem die hiesige Artenvielfalt bedroht sind. Doch es münden offenbar alle Appelle zur Bewahrung der Biodiversität nur in hohlen Versprechungen - nicht aber in Taten. Dabei belegt der Bericht der Europäischen Umweltagentur wieder einmal, dass gerade in der Agrarpolitik eine der zentralen Stellschrauben zur Verbesserung der Lage der Natur zu suchen ist.
Wenn der Bericht offenbart, dass 81 Prozent der Lebensräume in einem miesen Zustand sind und vor allem die Vögel der Agrarlandschaft wie Rebhuhn oder Kiebitz kaum noch eine Chance haben, dann zeigt mir das eines ganz deutlich: Die europäische Agrarpolitik ist gescheitert. Es besteht allerhöchste Notwendigkeit, dass bei den aktuellen Verhandlungen für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik GAP dem Lebensraumschutz absolute Priorität gebührt.
Die Umweltagentur selbst setzt größte Hoffnungen auf den europäischen Green Deal mit seiner Biodiversitätsstrategie. Dieser Deal darf keine bloße Hülle sein, sondern er muss ein durchsetzungsfähiges Instrument werden. Doch das ist nicht genug. Denn der Report zeigt eben auch, dass zwar Modelle wie Natura 2000 wirken. Doch neben diesen Strategien sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um Erfolg zu haben. Unter anderem muss viel stärker als heute darauf geachtet werden, dass Schutzgebiete auch wirklich geschützt sind. Im Zweifel müssen wir den Mitgliedstaaten helfen, um unsere Ziele zu erreichen. Das sagen wir als Grüne, das sagt aber auch die Umweltagentur von sich aus.
Naturschutz ist keine l’art pour l’art. Sondern Naturschutz ist Garant unserer Lebensqualität und sogar unserer Überlebensfähigkeit. Nur gesunde, an biologischer Vielfalt reiche Ökosysteme sind widerstandsfähig genug, um dem Klimawandel zu trotzen. Nur eine artenreiche Natur mit hohen Individuenzahlen bei Vögeln und Insekten gibt uns die Gewissheit, dass es auch uns Menschen auf Dauer gut geht in Europa und anderswo auf der Welt.“

Bericht der Europäischen Umweltagentur zur Lage der Natur: https://www.eea.europa.eu/publications/state-of-nature-in-the-eu-2020

 

 

06.10.2020

Spannende Abstimmung im Europäischen Parlament zur Forststrategie: Im Klimawandel muss die Nutzung der Wälder reduziert werden

Die europäische Forststrategie steht im Zentrum einer Debatte des Europäischen Parlaments, die am Vormittag beginnt. Für die Grünen ist klar: Die vom Agrarausschuss vorgelegten Vorschläge für die Forststrategie sind für die Fraktion nicht tragbar. Bei der Abstimmung im Plenum werden die Grünen deshalb für die Position des Umweltausschusses stimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Unsere Wälder sind in einem katastrophalen Zustand. Nicht nur in Übersee, auch in Europa sieht es düster aus für die Wälder. Trockenheit, Schädlingsbefall und Waldbrände: Der Klimawandel ist zu einem riesigen Problem in den Wäldern geworden. Selbst bei Wäldern, die zum Natura-2000-Netz gehören, weisen nur 15 Prozent einen guten Zustand auf [1].
Die Europäische Kommission muss ihre Vorstellungen für eine Forststrategie so schnell wie möglich überarbeiten. Wir brauchen dringend zielführende gesetzliche Vorgaben, um unsere Wälder vor der weiteren Zerstörung zu schützen. Es ist auch richtig, dass das Europäische Parlament sich seinerseits mit Beiträgen zur Forststrategie beteiligt.
Die Schwerpunktsetzung im Europäischen Parlament ist, da vorwiegend an der Nutzung statt an der Bewahrung orientiert, allerdings besorgniserregend. Diese Auffassung darf so keinesfalls in die Forststrategie oder andere Waldgesetzgebung einfließen. Denn meine konservativen Kollegen sprechen gerne von ‚multifunktionaler Forstwirtschaft‘ und ‚nachhaltiger Waldbewirtschaftung‘. Im Sinn haben sie dabei aber die Nutzung der Wälder als Rohstoffquelle: Holz zur Energiegewinnung und als Bau- und Werkstoff.
Das Argument, Holz sei als nachwachsender Rohstoff klimafreundlich, ist einfach falsch. Wir dürfen nicht weiter versuchen, unsere Klimabilanz zu beschönigen, indem wir Holz in Kohlekraftwerken verfeuern. Mit jedem verheizten Baum wird auch das CO2 freigesetzt, das er gespeichert hatte. Der Klimawandel lässt grüßen und die Artenvielfalt bleibt dabei auf der Strecke. Auch lassen sich alte gefällte Bäume nicht einfach, wie gerne behauptet, durch Neupflanzungen ersetzen. Besonders alte Bäume lagern besonders viel CO2 ein und haben darüber hinaus unschätzbaren Wert für unsere Ökosysteme.
Bei der heutigen Diskussion und Abstimmung prallen also zwei Welten aufeinander. Wir Grüne haben dazu aufgerufen, nicht für die Position des Landwirtschaftsausschusses zu stimmen, der - wenn auch in schöne Worthülsen gekleidet - eine weitere fatale Überbeanspruchung unserer Wälder propagiert. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, eine Mehrheit für die Position des Umweltausschusses zu erzielen, der konstruktiv die behutsame Nutzung, aber vor allem auch den Schutz unserer Wälder erreichen will.“

[1] Hintergrundpapier Martin Häusling zur Waldnutzung

- Bericht des Landwirtschaftsausschusses zur Forststrategie

- Stellungnahme des Umweltausschusses zur Forststrategie

- Studie "Die vergebliche Suche nach dem Superbaum"

24.09.2020

Klöckners „grüner“ Populismus bei Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Zu den Äußerungen von Julia Klöckner, zu ihrem Engagement in den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor der Presse, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Julia Klöckner stilisiert sich vor der Presse als die Verteidigerin verpflichtender Umweltambitionen bei den GAP-Verhandlungen und behauptet sogar: ‚Wir gehen über die Vorstellungen der EU-Kommission hinaus‘ … Das entspricht definitiv nicht den Tatsachen.
Zum einen schlägt Ministerin Klöckner ihren europäischen Kollegen vor, nicht abgerufene Gelder für die Öko-Regelungen der ersten Säule völlig ohne Umweltauflagen weiterhin in der ersten Säule ausgeben zu dürfen. Damit wäre das Druckmittel auf die Mitgliedstaaten für das Einrichten wirklich ambitionierter Öko-Regelungen gleich Null und Gelder würden wieder unqualifiziert auf den Hektar fließen. Zum anderen beinhaltet Klöckners Vorschlag auch, mit Prozentspielchen einen Teil der für den Schutz der Biodiversität vorgesehenen ökologischen Vorrangflächen wieder in die Produktion zurück zu holen.
Am dreistesten ist allerdings ihre Aussage, sie wolle die künftige GAP mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie verzahnen. Genau das Gegenteil ist der Fall: der von Deutschland eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass die Bewertung der nationalen Strategiepläne durch die EU-Kommission ‚ausschließlich auf Grundlage rechtlich verbindlicher Gesetze‘ geschehen darf. Damit wären die Initiativen der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie, die die Kommission zur Bemessung des Ambitionsniveaus der einzureichenden Strategiepläne der Mitgliedstaaten zur GAP heranziehen will, als Bewertungsgrundlage ausgeschlossen.
Das alles verstehen aber nur Fachleute, die sich in der Materie auskennen und auch die kompliziert geschriebenen Originalvorschläge lesen. Die europäische Agrarplattform Arc2020, auf der zukunftsfähige Landwirtschaftsmodelle diskutiert werden, sah in dem Vorschlag aus Berlin eine „Kastration“ der Umweltaspekte der neuen GAP.
Doch vor der Presse verkauft Julia Klöckner das Ganze als „grüne“ Ambition. Das ist Populismus aus dem Lehrbuch!“

Originalvorschläge der Deutschen Ratspräsidentschaft zu den GAP-Verhandlungen:
Background Paper Deutschland Juli 2020: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9463-2020-INIT/en/pdf
Background Note Deutschland September 2020: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10439-2020-INIT/en/pdf

Arc2020: “Kloeckner Launches Direct Attack on GAEC 9, Eco-Schemes and Green Deal”
Deutscher Naturschutzring: „Klöckner will Umweltleistungen in der neuen GAP an den Kragen“

[ihttps://bauernzeitung.at/eu-agrarrat-einigung-ueber-gruene-architektur-der-gap-im-oktober-rueckt-naeher/
[iihttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1142136.eu-streitet-weiter-ueber-agrarhaushalt.html

 

 

22.09.2020

Agrarausschuss des Europäischen Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht, d.h. kein Produkt, dass in die EU gelangt, darf an seinem Herkunftsort zur Entwaldung beigetragen haben. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es Standard werden, dass nur mit entwaldungsfreien Produkten gearbeitet wird. Auch in Freihandelsabkommen muss sichergestellt werden, dass Abholzung auf Kosten von Natur und Menschenrechten ausgeschlossen wird. Bereits bestehende Freihandelsabkommen, wie das mit Vietnam, sowie sich noch im Verhandlungsprozess befindliche Freihandelsabkommen wie Mercosur müssen überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie der Entwaldung und der Verletzung von Menschenrechten keinen Vorschub leisten. Die Proteinversorgung muss verstärkt aus heimischem Anbau statt beispielsweise mit importiertem Soja gewährleistet werden. Auch die Herstellung von Agrotreibstoffen darf keine Abholzung verursacht haben.
Jetzt geht es darum, dass sich auch im Bericht des federführenden Umweltausschusses diese verbindlichen Vorgaben zum Waldschutz wiederfinden; dieser stimmt seine Position am 28. September ab. Im Oktober folgt dann die Plenarabstimmung.“

Hintergrund:
Mitteilung der Europäischen Kommission zu Wäldern vom Juli 2019 auf die sich die abgestimmte Position des Agrarausschusses bezieht: https://ec.europa.eu/environment/forests/eu_comm_2019.htm

Entwurf der Stellungnahme des Agrarausschusses von Martin Häusling vom April 2020: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/AGRI/PA/2020/09-21/1203166DE.pdf Die finale Stellungnahme wird demnächst veröffentlicht

 

22.09.2020

PM Agrarausschuss des EU-Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht,

16.09.2020

Brandrodungen und Waldbrände in der Klimakrise: Schutz der weltweiten Wälder muss oberste Priorität bekommen

Der Schutz der Wälder der Welt muss in einer Zeit der Klimakrise absoluten Vorrang bekommen. Das verlangt das Europäische Parlament in einem Bericht. Es reagiert damit auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss war der zuständige Grüne bei der Erarbeitung der Parlamentsposition:

„ ‚Erst wenn der letzte Baum gerodet ist...‘ - Wer kennt es nicht, dieses vermeintliche Zitat der Cree, mit dem die US-Umweltbewegung in den achtziger Jahren groß wurde. Die Brandrodungen in Brasilien, die brennenden Wälder Kaliforniens, aber auch das immer offensichtlichere Waldsterben in Europa führen uns aktuell schmerzhaft vor Augen, welchen vernichtenden Gefahren die Wälder der Welt ausgesetzt sind.
Zwar ist die Fragilität unseres Ökosystems mittlerweile immer mehr Menschen bewusst. Doch es fehlen noch immer ausreichend ambitionierte und verbindliche politische Handlungen, um unsere ökologischen Lebensgrundlagen zu schützen und zu verbessern. Deshalb müssen die weltweiten Wälder, eigentlich stabile Pfeiler unseres Klimas, dringend mehr Schutz erhalten. Das ist das Bestreben der diese Woche verabschiedeten Parlamentsposition.
Die verpflichtende Sorgfaltspflicht ist das Herzstück der Position: In den Mägen der Europäer sollen keine Lebensmittel mehr landen, für deren Erzeugung andernorts auf der Welt Ökosysteme, gleich ob Wälder, Savannen oder Buschland, vernichtet wurden - wie das beispielsweise beim Soja-Anbau immer noch der Fall ist. Diese Probleme dürfen nicht weiter ausgeblendet oder verniedlicht werden, wie es bislang oft passiert. Stattdessen muss Europa die Versorgung seiner landwirtschaftlichen Nutztiere mit Eiweißpflanzen aus heimischem Anbau sicherstellen. Das ist auch überhaupt kein Problem.
Zum Schutz der Wälder und zu ihrer Wiederherstellung soll es verbindliche Vorgaben geben. Primärwäldern kommt dabei ein besonderer Stellenwert zu, denn Baum ist nicht gleich Baum. Alte Bäume, die viel Kohlenstoff speichern und Garanten der Artenvielfalt sind, können nicht mal rasch durch Neupflanzungen ersetzt werden. Sie erfüllen die Rolle ihrer Vorgänger erst nach vielen Jahrzehnten. Die illegale Abholzung, die auch in Europa stattfindet, muss dringend gestoppt werden. Stärker als bislang müssen Abholzungen und Umweltauswirkungen bei Handelsabkommen im Fokus stehen.
Jetzt müssen wir schnell Nägel mit Köpfen machen, die Zeit drängt. Zusammen mit der im nächsten Monat verabschiedeten Position des Europäischen Parlaments zur weltweiten Abholzung haben wir ausreichend politischen Rückhalt auf europäischer Ebene um die Probleme endlich anzugehen.“

 

15.09.2020

Prozess Südtirol gegen Pestizid-Kritiker: Bärendienst für Südtirol!

Zur Anklage des Südtiroler Landesrats Schuler gegen mehrere Personen wegen des öffentlichen Anprangerns des intensiven Pestizideinsatzes im Apfelanbau erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Offensichtlich ist die Haltung der Südtiroler Regierung, den Pestizideinsatz durch Einschüchterung zu verteidigen, nach hinten losgegangen. Zumindest ließ Landrat Schuler nach massiven Protesten und internationalen Solidaritätsbekundungen verlauten, er werde die Anklage zurückziehen!
Noch liegt dem Bozener Landgericht jedoch keine Rücknahme seinerseits vor. Herr Schuler muss seine Ankündigung wahr machen und den Rückzug auch vollziehen! Denn schon jetzt hat er mit der Klage gegen Karl Bär und Co dem schönen Südtirol einen Bärendienst erwiesen.
Er hat sich zum Sprecher einer Wagenburg aus Praktikern, Verbänden und Regierungsvertretern gemacht, die nach wie vor meinen, sie müssten die Interessen der Pestizidlobby vertreten anstatt die der Bürger. Sie versuchen, KritikerInnen mundtot zu machen, obwohl diese die Wissenschaft hinter sich haben. Ewig gestriger geht es nicht.
Seit Jahrzehnten wird behauptet, es sei sicher und es ginge nicht ohne. Und alle paar Jahre entdecken Wissenschaftler, dass Stoffe, die gestern zugelassen wurden, heute als äußerst schädlich für Umwelt und Menschen entlarvt werden. Die Wissenschaft hat also längst entdeckt, dass es besser wäre, mit der Natur zu arbeiten statt gegen sie.
Ich hoffe, dass sich in Südtirol Mehrheiten finden, die der Region einen Weg ebnen, der mehr Vielfalt zulässt statt Apfel-Monokultur mit stabilen landwirtschaftlichen Systemen und der die Menschen endlich vom Pestizidnebel befreit.“

Meldung: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/suedtirol-naturschuetzer-anzeigen-1.5031788 
Hintergrund:
Die Obstplantagen im Vinschgau werden massiv mit Chemie behandelt. Das hat zahlreiche negative Effekte für die Umwelt, für Biobauern, die ihre Produkte nicht mehr vermarkten können sowie für Milchbauern, deren Heu nicht mehr verfüttert werden kann. Den Pestizideinsatz in den Südtiroler Obstplantagen wollten viele BürgerInnen im Dorf Mals im Vinschgau nicht mehr länger hinnehmen: Im Jahr 2014 beschlossen sie per Bürgerentscheid ein kommunales Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und erklärten sich zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas. Daraufhin ließen die Südtiroler Landesregierung und die mächtige Obstlobby nichts unversucht, um das Referendum zum Scheitern zu bringen.
Der Anklage gegen das Umweltinstitut schlossen sich mehr als 1300 Südtiroler LandwirtInnen an. Bei Alexander Schiebel sind es mehr als 1600 Bäuerinnen und Bauern, die ihren Namen unter die Anzeige setzten. Doch knapp 40.000 Menschen schlossen sich bisher der Forderung an, das Malser Pestizidverbot zu akzeptieren und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen und zeigen sich so solidarisch mit den MalserInnen.

Mehr dazu: https://www.youtube.com/watch?v=q7T8KTOwAIg
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressespiegel/2444-der-vinschger-gruppe-malser-weg-in-bruessel.html

 

 

08.09.2020

Südtiroler Pestizideinsatzes im Apfelanbau: Maulkorb gegen die Wahrheit? Das geht zu weit!

Zur Anklage des Südtiroler Landesrats Schuler gegen mehrere Personen wegen des öffentlichen Anprangerns des intensiven Pestizideinsatzes im Apfelanbau erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Anklage, die der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler gegen den Referenten für Agrar- und Handelspolitik des Umweltinstituts München e.V. Karl Bär und den Autor und Filmemacher Alexander Schiebel, losgetreten hat, ist ein eklatanter Angriff auf die Meinungsfreiheit in Europa und ein Feldzug gegen alle Menschen, die pestizidfrei leben und ihre Umwelt nicht länger vergiftet sehen möchten. Die beiden hatten wahrheitsgemäß und auf Untersuchungen fußend den enormen Pestizideinsatz im südtiroler Apfelanbau kritisiert.
Landesrat Schuler will hier per Gerichtsbeschuss engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft einen Maulkorb verpassen, denen die Schönheit der Natur Südtirols und die Gesundheit von Einheimischen und Touristen am Herzen liegen.
Wie abwegig die Vorwürfe sind, zeigt auch die Reaktion der Staatsanwaltschaft in München, die die Bitte um Zusammenarbeit aus Südtirol verweigerte – mit Verweis auf das in Artikel 11 der Charta der Europäischen Union verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit.
Die Angeklagten brauchen jetzt unsere Unterstützung. Es ist schon schlimm genug, sich dauernd von Ewig-Gestrigen anhören zu müssen, Lebensmittel zu produzieren ginge nicht ohne Pestizide, aber das hier geht zu weit, das ist undemokratische Machtanmaßung!“

Hintergrund:
Die Obstplantagen im Vinschgau werden massiv mit Chemie behandelt. Das hat zahlreiche negative Effekte für die Umwelt, für Biobauern, die ihre Produkte nicht mehr vermarkten können sowie für Milchbauern, deren Heu nicht mehr verfüttert werden kann. Den Pestizideinsatz in den Südtiroler Obstplantagen wollten viele BürgerInnen im Dorf Mals im Vinschgau nicht mehr länger hinnehmen: Im Jahr 2014 beschlossen sie per Bürgerentscheid ein kommunales Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und erklärten sich zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas. Daraufhin ließen die Südtiroler Landesregierung und die mächtige Obstlobby nichts unversucht, um das Referendum zum Scheitern zu bringen.
Der Anklage gegen das Umweltinstitut schlossen sich mehr als 1300 Südtiroler LandwirtInnen an. Bei Alexander Schiebel sind es mehr als 1600 Bäuerinnen und Bauern, die ihren Namen unter die Anzeige setzten. Doch knapp 40.000 Menschen schlossen sich bisher der Forderung an, das Malser Pestizidverbot zu akzeptieren und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen und zeigen sich so solidarisch mit den MalserInnen.

Mehr dazu: https://www.youtube.com/watch?v=q7T8KTOwAIg
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressespiegel/2444-der-vinschger-gruppe-malser-weg-in-bruessel.html

03.09.2020

Bleimunition: Endlich Verbot in Feuchtgebieten!

Bleimunition in Feuchtgebieten wird in zwei Jahren verboten sein. Die überwiegende Mehrheit der EU-Länder hat sich soeben darauf geeinigt. Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen und Blockade von Seiten der deutschen Bundesregierung. In einer Petition von Martin Häusling und Sven Giegold hatten binnen 72 Stunden fast 25.000 Bürgerinnen und Bürger Ministerin Klöckner aufgefordert für ein Verbot von Bleimunition zu stimmen.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Geschafft! Der öffentliche Druck wurde wohl zu groß, Landwirtschaftsministerin Klöckner ließ heute Deutschland für das Verbot stimmen. Wenn nicht, hätte sie sich völlig unglaubwürdig gemacht, die Argumente liegen klar auf der Hand: Bleimunition ist giftig, jedes Jahr landen 20 000 Tonnen Blei in der Umwelt und vergiften Vögel, Boden und Menschen. Das Verbot in Feuchtgebieten kann nur ein erster Schritt sein, wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein Totalverbot! Schließlich machen Feuchtgebiete nur zwei Prozent aller Jagdgebiete in der EU aus.“

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:
„Unsere Eil-Petition hat gewirkt! In nur drei Tagen haben mehr als 25.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben und sich klar gegen Bleimunition positioniert. Dieser öffentliche Druck war wichtig, Deutschland war bei der heutigen Abstimmung das Zünglein an der Waage. Im Juli noch hatte Landwirtschaftsministerin Klöckner die Abstimmung platzen lassen, weil sie eine Verlängerung der Auslaufzeit bleihaltiger Munition erzwingen wollte. Dass heute der Anfang vom Ende der Bleimunition eingeleitet wurde, ist ein großer Erfolg für die Tiere, unsere Gesundheit und nicht zuletzt die Zivilgesellschaft. Wir bleiben dran. Denn giftiges Blei muss nun überall aus der Jagdmunition verschwinden.“

Mehr Informationen:
Link zur Eil-Petition: www.change.org/bleimunition 
Pressemitteilung von Martin Häusling vom 27.08.20: Bleimunition: Abstimmung über Verbot

 

10.07.2020

Zur Zukunftskommission Landwirtschaft: Wir brauchen Taten gegen den Artenschwund JETZT– und kein weiteres Verzögern und Zerreden

In der Einrichtung der Zukunftskommission Landwirtschaft durch das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, ein überflüssiges Instrument und eine gefährliche Verzögerung der Lösung akuter Probleme:

„Die Fakten zum Zustand der Natur in der Agrarlandschaft, zu der Krise auf den Höfen und zum wirtschaftlichen Druck, unter dem Landwirte stehen, zu den drängenden Fragen beim Tierwohl – all das liegt seit langem auf dem Tisch. Selbst die Lösungen zum Beenden dieses Desasters sind gefunden und werden, und darauf verweise ich gerne, im Ökolandbau in zentralen Feldern vorgelebt. Alles ist bekannt. Auch bundeseigene Institute und von der Bundesregierung berufene Wissenschaftler haben in den vergangenen Jahren immer wieder mehr als deutlich und plausibel genug die Unzulänglichkeiten und Lücken der deutschen sowie der europäischen Agrarpolitik offengelegt. Wozu dann noch eine weitere Kommission?
Die Zukunftskommission Landwirtschaft wird die unverzüglich einzuleitenden Gegenmaßnahmen um mindestens ein weiteres Jahr verzögern. Ob Farm to Fork oder die EU-Biodiversitätsstrategie: Wir brauchen sofort wirksame Instrumente, um den verheerenden Artenschwund sowie die Verschmutzung des Wassers und der Luft zu stoppen.
In diesem Sinne erwarte ich gerade von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, wenn sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der kommenden Woche ins Europäische Parlament kommt, klare Antworten – und keinen Verweis auf die Ergebnisse einer wie auch immer gearteten Arbeit einer Landwirtschaftskommission. Denn das hieße nur eine weitere Verschleppung der sattsam bekannten Probleme.
Als geradezu irritierend wirkt zudem, dass ausgerechnet der Industrieverband Agrar (IVA) ebenfalls Mitglied der Kommission werden soll. Dieser Verband, dessen Mitglieder aus der Chemieindustrie zu den Hauptverantwortlichen des Desasters auf den Feldern gehören, verbreitet mit seiner Feld-Kampagne „Schau ins Feld“ kompletten Unsinn und verunglimpft Ökobauern. Wer mit Tafeln wie „Ernte in Gefahr“ und so genannten „Nullparzellen“ Zerrbilder und Halbwahrheiten verbreitet, kann nicht ernsthaft Mitglied einer Arbeitsgruppe werden, die Fragen der Landwirtschaft der Zukunft beantworten soll. Er hat sich selbst diskreditiert und bewiesen, dass er zu einem Umdenken nicht fähig hat.“

 

09.07.2020

Folgen aus vernichtendem Rechnungshofbericht: Zulassung von Pestiziden muss Bienenschutz ernstnehmen

Mit seinem Sonderbericht zu den fehlgeschlagenen Auswirkungen der EU-Biodiversitätspolitik auf den Schutz wilder Bestäuber bestätigt der Europäische Rechnungshof erneut das Scheitern der Agrarpolitik in der Union. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Dieses Beweises hat es eigentlich nicht mehr bedurft. Denn der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zu den desaströsen Folgen der europäischen Biodiversitätsstrategie bestätigt nur, was wir seit Langem wissen: Eine allein an den Lobbyinteressen der Agrarindustrie ausgerichteten Politik kann nur scheitern und wird niemals die Artenvielfalt bewahren oder gar mehren können.
Die Aussagen des Berichts entlarven die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik als untauglich für den Schutz der Insekten. Der Bericht spricht von „Lücken in zentralen EU-Politiken zur Bekämpfung der größten Bedrohungen für wilde Bestäuber“. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass die Initiative für Bestäuber keine geeigneten Instrumente und Mechanismen bereitstellt, um diese Lücken zu schließen.
Mehr noch: Die Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 umfasse keine spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rückgangs wilder Bestäuber. Und es mangelt ihr gar „an Steuerungs- und Kontrollmechanismen, um wenigstens „die größten ermittelten Bedrohungen zu bewältigen“.
Die Aussichten, dass es mit der anstehenden GAP-Reform besser wird und dass wilde Bienen, Fliegen und Schmetterlinge besser vor der industriellen Agrarwirtschaft geschützt werden können, sind nach meiner Einschätzung eher dürftig. Die Agrarpolitik allein wird es nicht richten.
Selbst das Versprechen der Kommission, bis 2030 den Einsatz der Pestizide um 50 Prozent zu reduzieren, ist ein stumpfes Schwert, solange der Schutz der wilden Bestäuber keinen ernsthaften Stellenwert bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat. Hier muss man ansetzen, wenn die Agrarpolitik der Kommission es mit dem Schutz der wilden Natur in der Kulturlandschaft ernst meint. Wilde Bestäuber müssen in den Zulassungsverfahren für Pestizide eine zentrale Bedeutung erhalten. Andernfalls stehen wir 2030 vor einem noch größeren Desaster.“

Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes 15/2020 https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=54200

 

05.07.2020

NTV Illegaler Kahlschlag: Holzmafia rodet skrupellos Rumäniens Urwälder

Holzmafia Rumänien ntv

NTV 4.7.2020 Illegaler Kahlschlag Holzmafia rodet skrupellos Rumäniens Urwälder
In den Natura-2000-Schutzgebieten in Rumänien leben Braunbären, Luchse und seltene Insektenarten. Jedenfalls noch. Denn die Urwälder sind in Gefahr: Die Holzmafia droht die unberührte Natur zu zerstören und zu Geld zu machen. Und die rumänische Regierung? Bleibt tatenlos. 

02.07.2020

Europäisches Parlament berät saubere Lieferketten: Kein Baum darf fallen für Soja-, Mais- oder Palmöl-Plantagen

Kein Wald soll künftig mehr geopfert werden, um Platz zu schaffen für den Anbau von Palmöl, Fleisch, Kakao, Kaffee, Gummi, Mais und anderen Produkten. Am heutigen Vormittag diskutiert der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments rechtlich verbindliche Grundlagen, um „entwaldungsfreie Lieferketten“ zu garantieren und bereits vernichtete Wälder zu rekultivieren. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, ist der verantwortliche Grüne für die Stellungnahme des EU-Agrarausschusses dazu:

„Die Wälder der Erde sind teilweise in einem katastrophalen Zustand: Klimawandel und Raubbau hinterlassen tiefe Spuren. Hauptgrund für die Abholzungen an vielen Orten der Welt ist die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftliche Nutzflächen. Soja, Rindfleisch und Palmöl allein sind zusammen verantwortlich für 80 Prozent der globalen Abholzung.
Die Menschen in Europa tragen mit ihrem täglichen Verbrauch zur globalen Abholzung bei: Denn für rund zehn Prozent der landwirtschaftlichen Produkte wurden Wälder vernichtet. Das darf so nicht weitergehen. Der Klimawandel allein gebietet dringend eine Änderung dieser für uns oft nur allzu leichtfertig ausgeblendeten ökologischen Folgen: Etwa zwölf Prozent der globalen Klimagase sind auf die weltweite Abholzung zurückzuführen.
Wir haben die ökologische und moralische Pflicht, bei unserem Konsum an das andere Ende der Warenkette zu denken. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Herkunft unserer Produkte „clean“ ist.
Dazu gehört eine verbindliche EU-Gesetzgebung für entwaldungsfreie Lieferketten. Unsere Produkte und Dienstleistungen dürfen keine Abholzung oder Degradierung oder Umwandlung von Ökosystemen verursacht haben und auch keine Menschenrechtsverletzungen an Indigenen und der Lokalbevölkerung hervorrufen.
Freiwillige Maßnahmen genügen nicht, das zeigt die Erfahrung. Wir rufen jetzt die Europäische Kommission auf, die gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Sorgfaltspflicht zu schaffen. Handelsabkommen müssen verbindliche Vorgaben enthalten: zum Waldschutz, dem Schutz natürlicher Ökosysteme und dem Schutz der Menschenrechte. Handelsabkommen, die solche Vorgaben nicht enthalten, müssen nachgebessert werden, vor allem das zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgehandelte Abkommen.
Wichtig ist mir zudem, dass die EU ihre Abhängigkeit von importierten Forst-Produkten verringert: Der EU-Protein-Plan muss umgesetzt werden; Tierhaltung in der EU muss flächengebunden sein.“

Live im Umweltausschuss dabei sein (9-11 Uhr): https://multimedia.europarl.europa.eu/en/envi-committee-meeting_20200702-0900-COMMITTEE-ENVI_vd

30.06.2020

Fall Chlorpyriphos: Zulassungsprozess mit Herstellerstudien ist eine Farce!

Bei der Zulassung von Chlorpyriphos haben alle Prüf-Organe versagt.

Bei der Zulassung von Chlorpyriphos 1999 wurden Verschleierungen des Herstellers Dow Chemical in einer Studie mit Ratten nicht entdeckt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kritisiert:

„Bei der Darstellung der Ergebnisse eines Tierversuchs zu Chlorpyriphos wurde in der Studie des Herstellers von 1998 verschwiegen, dass die Kleinhirne von Jungratten kleiner waren, selbst wenn ihre Mütter während der Trächtigkeit nur sehr geringen Chlorpyrifos-Mengen ausgesetzt waren.
Wie so oft zeigte auch hier die Studie nur die Ergebnisse, die dem Hersteller genehm waren.
Das haben im damaligen Zulassungsprozess weder die Behörden Spaniens entdeckt, welches für die Zulassungsprüfung zuständig war, noch die Behörden der zuarbeitenden Länder Polens und Deutschlands. Die EU-Prüfbehörde EFSA gab es damals noch nicht.“
Aus einer Tabelle im Datenteil der Studie hätte man den Sachverhalt allerdings damals schon ablesen können. Doch nicht nur das: Das Mittel wurde 2005 erneut zugelassen, obwohl die US-Umweltbehörde EPA im Jahr 2000 die Datenauswertung zum Gehirnaufbau in eben dieser Studie als „ungeeignet und nicht beweiskräftig“ kritisierte. Nachdem Forscher 2018 die Rohdaten des Rattenversuchs nochmals ausgewertet und in einem Fachartikel auf die fehlerhafte Darstellung hingewiesen hatten, entzog die Kommission 2020 die Zulassung.
„Ich habe daher heute die EU-Kommission gefragt: „Wie konnte es auf mehreren Ebenen des Zulassungsprozesses sowohl in 1999 als auch in 2005 zu einer derart fehlerhaften Analyse der Herstellerstudie kommen, dass diese Effekte übersehen wurden?
Wieso wurde auch dann der Zulassungsprozess nicht überprüft, als die US-Umweltbehörde EPA im Jahr 2000 die Datenauswertung als „ungeeignet und nicht beweiskräftig“ kritisierte?
Solange in erster Linie Herstellerstudien für den Zulassungsprozess herangezogen werden und keine unabhängigen, die die Prüfer auf potentielle Gefahren aufmerksam machen, ist erwartbar, dass so etwas wieder und wieder passiert. Solch eine Praxis degradiert das europäische Vorsorgeprinzip zum Papiertiger!“

Taz-Artikel zum Sachverhalt von heute: Giftig für Embryos – aber erlaubt!
Siehe auch
Artikel im Kritischen Agrarbericht: „Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken“ von Martin Häusling
Mehr Infos unter: https://martin-haeusling.eu/themen/artenschutz-pestizide.html

 

25.06.2020

Gekipptes Verbot von Bleimunition: Klöckner übt schon wieder den Kniefall vor der Lobby

Mehr als eine Million Wasservögel und unzählige Seeadler verenden jährlich an europäischen Gewässern infolge einer Vergiftung mit Blei. Doch Deutschland bleibt stur und verhindert ein Verbot bleihaltiger Munition. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert diesen Skandal:

„Seit Jahrzehnten machen Naturschützer auf die irrsinnig hohe Zahl von Kollateralschäden bei der an sich bereits fragwürdigen Jagd auf Enten und Gänse aufmerksam. Während Nachbarländer wie Dänemark die Geschosse schon vor 25 Jahren untersagten, kann sich in Deutschland die Jagdlobby bei der zuständigen CDU-Ministerin Julia Klöckner immer noch durchsetzen.
Tatsächlich ist die EU-Kommission auf dem besten Weg, die Verwendung dieser Munition europaweit zu untersagen und scheint selbst Länder mit starker Jagdlobby wie Frankreich hinter sich zu wissen. Doch ohne die Zustimmung Deutschlands zum Verbot lässt sich keine qualifizierte Mehrheit erreichen.
Dabei geht es im Augenblick lediglich darum, die Jagd mit Blei-Kaliber an Feuchtgebieten zu verbieten. Doch schon bei dieser vergleichsweise winzigen Frage obsiegt die Unvernunft, wenn Ministerin Klöckner sich querlegte und damit die Enthaltung in der Abstimmung im EU-Umweltausschuss erzwang.
Bei der Frage bleifreier oder bleihaltiger Munition geht es selten um die als Ziel ausgemachte Gans oder Ente: Auf der Strecke bleibt mindestens eine Million von Wasservögeln, die bleihaltige Munitionsreste beim Gründeln oder Picken aufnehmen und dann in einem qualvollen Kampf gegen das auch für den Menschen extrem gefährliche Gift verenden. Adler, die totes Enten- oder Gänse-Aas aufnehmen, sterben ebenfalls einen schrecklichen Tod. Kein Wunder, denn die Bleireste der jährlich mehrere hundert Millionen in der EU abgefeuerten Schrotpatronen summieren sich auf fast 20 000 Tonnen, die als Partikel auf Wiesen, Feldern, Wäldern und Gewässern landen – und dort als heimliche Killer für unendlich viele Tiere lauern.
Ich verlange, dass dieser Unfug unverzüglich beendet wird, denn es gibt, wie andernorts bewiesen wird, gleichwertigen Ersatz bei der Munition. Die richtet dann wenigstens keine Kollateralschäden mehr an. Diese unendliche Geschichte darf nicht weiter künstlich in die Länge gezogen werden, nur weil eine einsame Ministerin nicht den Hauch eines Verständnisses für die Belange der Natur zu entwickeln im Stande ist. Im nun folgenden schriftlichen Abstimmungsprozess hat Deutschland jetzt drei Wochen Zeit, seine Position zu überdenken. Was hoffentlich im Sinne von Tier- und Menschenschutz geschieht.“