Einordung Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Die Diskrepanzen zwischen Konservativen und Grünen werden aktuell bei wichtigen EU-Gesetzgebungsverfahren im Agrar- und Umweltbereich wieder mal mehr als deutlich. Obwohl sich die Konservativen als Bauernversteher inszenieren, verhindern sie gerade ein Gesetz, dass deren langfristige Bewirtschaftungsgrundlagen und unsere Ökosysteme schützen soll:

Bei den Verhandlungen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur haben sich die Konservativen in zwei Parlamentsausschüssen (Landwirtschaft und Fischerei) gegen die weitere Ausarbeitung dieses wichtigen Gesetzesvorschlages ausgesprochen. Für die Abstimmung im entscheidenden federführenden Umweltausschuss, die am nächsten Donnerstag (15.6.) stattfinden wird, haben sie angekündigt, das selbe zu tun. Bekommen die Konservativen ausreichend liberale und rechtskonservative Kolleginnen und Kollegen auf ihre Seite, wäre das Gesetz damit gekippt. Zumindest auf Seiten des Parlaments, EU-Kommission und Rat würden alleine weiter verhandeln.

Martin Häusling: „100 Milliarden-Plan wird dringend gebraucht“

Abgeordnete des EU-Landwirtschaftsausschusses und des EU-Fischereiausschusses torpedierten in dieser Woche mit ihrem Abstimmungsverhalten den Kommissionsvorschlag für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (nature restoration law - NRL). Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Konservative, Rechte und Liberale sind offenbar eine unheilvolle Koalition mit Wissenschaftsleugnern und Zukunftsverhinderern eingegangen, wenn sie versuchen, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu Fall zu bringen. Das ist eine Bankrotterklärung politischer Verantwortung, denn auch unsere Ernährungssicherheit hängt langfristig von der Wiederherstellung der Natur und der natürlichen Ökosysteme ab.

Wir befinden uns inmitten einer Zwillingskrise von Klimawandel und Biodiversitätskrise. Aktuell läuft das menschengemachte sechste Massenaussterben der Erdgeschichte. Die Klimakatastrophe belastet uns bereits, niemand kann davor die Augen verschließen! Flüsse und Seen in Europa fallen trocken, die Grundwasserspiegel sinken und vielerorts in Europa wissen die Landwirte nicht mehr ein noch aus, wie sie damit umgehen sollen. Auch ihnen muss bewusst sein, dass es Veränderung geben muss.

Zudem sind vier von fünf unserer wertvollsten Schutzgebiete (FFH) in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Für den Naturschutz und damit unsere Zukunft muss rasch und nachhaltig etwas getan werden – wenn die Konservativen und die Liberalen das zu Fall bringen, machen sie sich mitschuldig am Ökozid und der Chancenvernichtung der kommenden Generationen.

Ein gutes Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit dem vorgeschlagenen Budget von 100 Milliarden ist alternativlos, und wir werden uns im Umweltausschuss am 15. Juni mit aller Kraft dafür einsetzen. Die Kampagne dagegen ist unverantwortlich.“

In dieser ohnehin schwierigen Situation für den Wald führen zu hohe Wildbestände zu gravierenden Schäden. Ein Mangel an natürlichen Feinden und die Entwicklung der Landschaft hat zu diesem hohen Wildbestand geführt. Die hohen Bestände stehen nun im Widerspruch zur Waldverjüngung.

Die konservative EVP-Fraktion versucht, in der heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments die Transformation zu einer nachhaltigen Ernährungspolitik auszuhebeln und wendet sich gegen die im Green Deal vorgesehene Reduktion von Pestiziden und die Absicht, mehr Naturschutz durchzusetzen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, sagte:

„Die Kampagne der EVP-Fraktion gegen eine nachhaltige EU-Ernährungspolitik ist eine komplette Rolle rückwärts, sie kommt einem Generalangriff auf die Natur und den Green Deal gleich. Trotz anders lautender positiver Rhetorik hat die EVP fast von Anfang an auf Generalkonfrontation gegen Farm to Fork geschaltet. Mit der jetzigen Kehrtwende will sie zentrale Bausteine des Green Deal kippen und auch Farm to Fork aus dem Weg räumen. Damit entlarven sich die Christdemokraten als ewig-gestrige Katastrophentreiber: Sie sichern die Profite der Agrarindustrie, aber gefährden die Gesundheit der Verbraucher*innen, ruinieren die Ökosysteme und belasten die öffentlichen Kassen. Die EVP stellt sich damit gegen Natur, gegen Landwirte und leugnet die Wissenschaft.

Die Verteidigung des Status quo schadet den Landwirten und der Ernährungssicherheit, statt ihnen zu nützen. Agrarökologie und die Wiederherstellung von Lebensräumen sind die angesagten Lösungen gleichermaßen für die Ernährungssicherheit, als auch um den Zusammenbruch der Ökosysteme aufzufangen.

Solange wir fast ein Drittel unserer Lebensmittel wegwerfen und nur ein Fünftel direkt in unsere Ernährung geht, ist es Panikmache, so zu tun, als ob die Menschen nicht satt werden. Wir haben genug Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Was es braucht, sind zukunftsweisende agrarökologische Lösungen.

Die EVP gibt sich als Freund der Bauern aus, dabei ist das Gegenteil der Fall. In ihre politische Verantwortung der letzten 15 Jahre fällt ein gigantisches Höfesterben von täglich eintausend Betrieben in Europa. Auch den Klimawandel haben die Christdemokraten bis vor ein paar Jahren regelmäßig geleugnet und verweigern den Landwirten auch jetzt noch das Recht auf Zugang zu öffentlichen EU-Mitteln, um ihr System widerstandsfähiger gegen klimabedingte Schocks zu machen und sich an den Klimawandel anzupassen.“

Weitere Informationen:

Resolution der EVP: https://www.epp.eu/files/uploads/2023/05/Paper_Agriculture_Munich.pdf

Martin Häusling/EFA: „Das würde die EU in eine ökologische Krise treiben, an der sie zerbricht“

Die EVP-Fraktion im EP versucht, über ein Positionspapier auf ihrem Münchener Parteitag den Natur- und Klimaschutz zu schwächen, weil dieser angeblich die Nahrungsmittelproduktion gefährdet. Die EVP stellt sich gegen strengere Gesetze zum Schutz der Natur und des Klimas, weil dies angeblich die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt und die Landwirte ruiniert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, zeigt sich entsetzt:

„Was die EVP-Fraktion versucht, durch ein Positionspapier auf ihrem Parteitag gegen zentrale Elemente des Green Deals festzuzurren, ist komplett abstrus und stellt sich gegen alle Wissenschaft und Vernunft: Natur- und Klimaschutz schwächen zu wollen, statt diese zu fördern, ist unverantwortlich und verkehrt die Wahrheit ins Gegenteil.

Wer das nicht sehen will oder leugnet, treibt die EU in eine ökologische Krise, an der sie zerbrechen wird. Die größte Bedrohung für die Ernährungssicherheit sind der Klimawandel und der Zusammenbruch der Ökosysteme. Aus der Natur kommen unsere Lebensmittel, sie ist die Grundlage unseres Lebens. Wir brauchen sie und müssen sie schützen. Wenn wir mit der Natur arbeiten und nicht gegen sie, können wir unsere Nahrungsmittelproduktion aufrechterhalten und sogar steigern - und den Einsatz schädlicher Pestizide reduzieren.

Die EVP zeigt hier eine bestürzende Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten und macht sich gemein mit der Agrarindustrie und den Lebensmittelkonzernen. Diese profitieren auf kurze Sicht von naturzerstörerischen Produktionsmethoden. Sie scheffeln Rekordgewinne, während die Natur, die Bauern und die Fischer leiden.

Die Transformation des Ernährungssystemsfordern auch 300 Wissenschaftler*innen, u.a. vom PIK Potsdam Institute for Climate Impact Research: Sie fordern weniger Fleisch und Lebensmittelverschwendung, dafür mehr Hülsenfrüchte und eine grünere Agrarpolitik.

Dass eine Abkehr vom Green Deal nicht zielführend ist, haben auch mehr als 85 NGOs nochmals betont. Sie fordern  - auch anlässlich des Russland-Ukraine-Konfliktes - in einemgemeinsamen Offenen Brief an die EU Kommission, die Ambitionen bei den "Farm to Fork"- und Biodiversitätszielen hoch zu halten.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) debattierte heute über den Einwand gegen die erneute Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss ist der Hauptinitiator dieses Einspruchs:

„Die EU-Kommission macht es sich zu einfach, wenn sie weiterhin Importgenehmigungen für GVO (gentechnisch veränderte Organismen) erteilt, obwohl sie diese verweigern kann. Das EU-Parlament hat sich bereits 67-mal gegen die Zulassung gentechnisch-veränderter Pflanzen ausgesprochen; die heute diskutierte gentechnisch-veränderte Baumwolle ist die 68. Pflanze, deren Zulassung für die EU bewertet werden soll. Ich habe mich in dem fraktionsübergreifenden Einspruch klar gegen die Zulassung ausgesprochen. Dass die EU-Kommission weiterhin die Zulassung erteilt, obwohl es auch in den zuständigen Gremien der EU-Mitgliedsländer keine qualifizierte Mehrheit dafür gibt, ist besorgniserregend.

Die gentechnisch veränderte Baumwolle wurde tolerant gegenüber Glufosinat gemacht – einem giftigen Herbizid, das in der EU nicht mehr zugelassen ist. EU-Unternehmen dürfen aber bislang Glufosinat exportieren - so wird es für die von der Kommission für den Import zugelassenen GV-Pflanzen verwendet und gelangt dann über den Import von Baumwoll-Samen, die zu Gentechnik-Futterkuchen oder Gentechnik-Öl verarbeitet werden, wieder in die EU. Dieser Bumerang-Effekt birgt Risiken für die Anwender vor Ort, die Verbraucher in der EU und führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte der EU.

Der Export von Glufosinat und anderen toxischen Herbiziden, die in der EU nicht mehr verwendet werden, steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen der EU im Rahmen des neu vereinbarten globalen Rahmens für die biologische Vielfalt sowie zu unseren Verpflichtungen im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Die Behauptung, Gentechnik-Pflanzen seien wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln ist schlicht falsch. Diese Behauptung wird auch im Zusammenhang mit der ‚Neuen Gentechnik‘ (NGT) gerne von Gentechnik-Befürwortern genutzt.  Sie argumentieren, dass mit Hilfe der gentechnisch-veränderten Pflanzen der Pestizideinsatz zurückginge - Pustekuchen! Es gibt ausreichend Belege, dass der Pestizideinsatz sogar steigt, da sich eine Pestizidresistenz bei Beikräutern und Insekten entwickelt.

Ich habe deshalb die EU-Kommission auch heute wieder deutlich aufgefordert, ihre Herangehensweise an die Importzulassungen zu überdenken - und abzuändern! Eine fehlende Mehrheit für die Zulassung von Seiten der Mitgliedsländer und des EU-Parlaments sollten Grund genug sein, diese Zulassungen nicht zu erteilen.

Die Kommission muss die Rechte der VerbraucherInnen einbeziehen, die Umwelt und die biologische Vielfalt sichern und darf ökologisch wirtschaftende Landwirte nicht benachteiligen.“

Weitere Informationen zum Thema:

- Statement Martin Häusling zur Gentechnik-Baumwolle im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) am 26.4.23: https://youtu.be/mfao36HSkf8 

Text des heute debattierten Einspruches gegen die Gentechnik-Baumwolle: https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/RD/2023/04-26/ObjectionGMO_cottonD087929_EN.pdf

Faktensammlung Neue Gentechnik 2023 von Martin Häusling: https://martin-haeusling.eu/images/H%C3%A4usling_Faktensammlung_neue_Gentechnik_2023.pdf

Abstimmung über Lieferkettengesetz: Positiver Ansatz um Entwaldung aufzuhalten

Heute am 19. April 2023 stimmt das EU-Parlament über den Verordnungsvorschlag hinsichtlich Rohstoffen, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen ab. Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, erklärt:

„Das Lieferkettengesetz der EU soll sicherstellen, dass in der EU verkaufte landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Soja, Rindfleisch, Palmöl nicht zur Entwaldung und Waldschädigung in den Herkunftsländern geführt haben. Doch im Laufe der Verhandlungen im sogenannten Trilog von Parlament, Kommission und Rat haben die Mitgliedstaaten wichtige Regelungen abgeschwächt und Schlupflöcher gelassen. Die Überprüfbarkeit in den einzelnen Ländern ist ebenfalls eine enorme Herausforderung und sollte sicherstellen, dass es nicht zu Umsetzungsdefiziten kommt.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, aber in der jetzigen Form noch keine verlässliche Trendwende zum Schutz der Wälder und muss in den kommenden zwei Jahren nachgebessert werden. Legale als auch illegale Abholzung müssen endgültig tabu sein, wenn sie ökologische und soziale Probleme verursachen.

Denn es ist elementar, dass zum Stopp der Entwaldung eine umfassende Palette an Produkten betrachtet wird, die die Abholzung verursacht. Nicht nur Kakao, Kaffee, Holz, Leder oder Soja müssen abholzungsfrei produziert werden, sondern auch Palmöl und die Rohstoffe für Papierprodukte.  Problematisch ist, dass auch Agrotreibstoffe oder Mais nicht richtig erfasst werden, hier muss nachgebessert werden.

Und da Banken nach wie vor schmutzige Geschäfte mitfinanzieren können, weil die Regelungen noch nicht für Finanzinstitute gelten, muss auch hier nachgebessert werden.

Weitere Abstriche bei den Rechten der Indigenen gab es auf Druck der Industrielobby. Die Indigenen hatten gefordert, ihre Landbesitzrechte im Sinne des Völkerrechts und der internationalen Standards zu respektieren. Dies wurde jedoch nicht umgesetzt und abgeschwächt. Nun verlangt die verpflichtende Risikobewertung für die Industrie lediglich, dass es Konsultationen mit indigenen Völkern im Erzeugerland geben muss und deren Ansprüche auf die Nutzung oder das Eigentum berücksichtigt werden müssen.

Trotz der Schwächen der Verordnung ist es dennoch ein großer Schritt vorwärts. Die Möglichkeit der Nachbesserung in den nächsten zwei Jahren müssen aber genutzt werden, um die Wälder weltweit wirkungsvoll zu schützen. Profitieren würde davon auch der Klimaschutz durch geringere Treibhausgasemissionen sowie die biologische Vielfalt.“

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen abgestimmt. Im Mittelpunkt stand dabei ‚carbon farming‘. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, war der verantwortliche Grüne bei der Erarbeitung der Parlamentsposition. Er kommentiert:

„Die Klimaerwärmung kommt nicht von ungefähr, wir treiben ein gefährliches Spiel mit unseren natürlichen Kohlenstoffkreisläufen. Durch die Nutzung fossiler Energieträger, intensive Land- und Forstwirtschaft und die Umnutzung von Mooren und Feuchtgebieten werden die natürlichen Kohlenstoffkreisläufe gestört. Unter den Folgen -Extremwetterereignisse und Versauerung der Meere - leiden mittlerweile Umwelt und Menschen auf der ganzen Welt.

Es ist darum gut, dass das Europäische Parlament sich mit der Frage beschäftigt hat, was nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe auszeichnet. Die federführend im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments erarbeitete Position enthielt auch wichtige Aspekte. Doch hat die konservative Fraktion (EVP) für die Plenarabstimmung weitere Vorschläge eingebracht, denen wir Grüne nicht zustimmen konnten. Die Konservativen haben sich so dafür stark gemacht, dass die Europäische Kommission bei der aktuell erarbeiteten Gesetzesvorlage für die Zertifizierung von Kohlenstoffabscheidung die Definition von carbon farming dahingehend erweitert, dass auch betriebsinterne Minderungsmaßnahmen dazugezählt werden. Damit wären dann Tür und Tor geöffnet für den Handel mit fragwürdigen Kompensationszertifikaten. Wir haben deshalb bei der heutigen Plenarabstimmung gegen das Gesamtpaket gestimmt.

Der Hauptunterschied zwischen Konservativen und vielen Liberalen sowie den Grünen liegt darin, dass die Konservativen und Liberalen davon ausgehen, dass mit technischen Lösungen wie Carbon Capture and Storage (CCS) und Bioenergy with Carbon Capture and Storage (BECCS) Kohlenstoff ‚eingefangen‘, ‚gelagert‘ und damit ‚unschädlich gemacht‘ werden kann. Die Technologie dafür ist aber noch lange nicht ausgereift und wird es womöglich auch niemals sein. Schon jetzt ist klar, dass diese Verfahren mit erheblichen negativen Umweltauswirkungen einhergehen.

Aus grüner Sicht ist es auch daher zwingend erforderlich, weiterhin die Vermeidung und Verminderung von Treibhausgasen in den Vordergrund zu stellen und die Nutzung fossiler Energien schnellstens zu beenden.

Die Geister scheiden sich auch am Nutzen des Carbon Farming. Ob Landwirtschaft klimafreundlich ist oder nicht, hängt tatsächlich mit der Art der Bewirtschaftung und der Nutzung synthetischer Düngemittel zusammen. Auch deshalb sollten agrarökologische Bewirtschaftungsmethoden zum Standard werden. Die Konservativen aber betrachten das klimafreundlichere Wirtschaften als Hemmschuh, weil es angeblich Erträge mindern würde. Sie fordern deshalb finanzielle Entschädigungen, wenn sie ihre Praxis ändern sollen.

Mit dieser rückwärtsgewandten gestrigen Haltung und Nehmermentalität kommen wir nicht weiter und werden unsere Kohlenstoffkreisläufe nicht schließen. Was wir brauchen, ist entschlossenes Handeln - die ökologische Landwirtschaft zeigt, dass klimaresilientere Systeme möglich sind. Mit mehr Vielfalt statt Monokulturen und mehr Landschaftsgestaltung statt monotoner Ertragsflächen.

Nach diesem heutigen Stimmungsbild aus dem Europäischen Parlament werden wir jetzt unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für die Zertifizierung von Kohlenstoffentnahmen konstruktiv zu begleiten. Dieser Vorschlag wird aktuell auf Rats- und Parlamentsebene diskutiert“.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung von Martin Häusling vom 7. Februar 2023 zu Carbon Farming: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2946-carbon-farming-gute-idee-oder-greenwashing.html

Positionspapier Martin Häusling vom 17. November 2020: ‚Lebendige Böden statt Kohlenstofflagerstätten! Positionspapier zu CO2-Zertifikaten und Kohlenstoffspeicherung in Böden‘

Briefing Martin Häusling zu Carbon Removals und CO2 Zertifizierung (Feb. 2023)

"Alternativen zur Verwendung von Glyphosat"

Dienstag, 11. April um 13:00 Uhr im PHS 4B1 & ONLINE

Eine Veranstaltung auf Einladung der Europaabgeordneten
Sarah Wiener, Benoit Biteau, Tilly Metz und Martin Häusling

Die Fraktion Die Grünen/EFA lud am Dienstag, den 11. April um 13:00 Uhr zu einer doppelten Podiumsdiskussion über die Studie Unkrautmanagement - Alternativen zum Einsatz von Glyphosat ein, die von Wissenschaftlern des Pestizid-Aktionsnetzwerks geleitet wird.

Auf der Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Stands wird sich die erste Podiumsdiskussion mit den Auswirkungen des Einsatzes von Glyphosat auf Böden, Natur und Menschen befassen. Als besonderer Gast wird der US-amerikanische groundskeeper Dewayne Lee Johnson als lebendes Opfer von giftigen Herbiziden aussagen. Anschließend werden Dr. Fraeyman und Dr. Mandrioli die wichtigsten Ergebnisse ihrer jüngsten Arbeiten zur Genotoxikologie und Ökotoxikologie vorstellen.

Das zweite Panel bietet Landwirten die Möglichkeit, die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie zu diskutieren, die vom PAN-Experten Gergely Simon vorgestellt werden. Der konventionelle Landwirt Jean-Bernard Lozier (Frankreich) und der Biobauer Tijs Boelens (Belgien) werden aufzeigen, dass es entgegen den Behauptungen der Agrarindustrie Alternativen zum Einsatz dieses Herbizids gibt, die über die Gemeinsame Agrarpolitik gefördert werden könnten.

Die Veranstaltung wurde von den Mitgliedern des AGRI-Ausschusses und der Fraktion Die Grünen/EFA, Sarah Wiener, Benoit Biteau, Tilly Metz und Martin Häusling, in Raum PHS 4B1 moderiert. Eine Verdolmetschung in DE/EN/FR sowie eine Fernteilnahme sind möglich.

TAGESORDNUNG

Einleitende Rede von MEP Sarah Wiener / 3min

Panel 1: Warum und wie Glyphosat der Natur und den Menschen schadet / 35min

Moderation: MdEP Tilly Metz

    DeWayne Lee Johnson, US-amerikanischer groundskeeper

    Norbert Fraeyman, Toxikologe, Universität von Gent (Niederlande)

    Daniele Mandrioli, Toxikologe, Ramazzini-Institut (Italien)

FRAGEN UND ANTWORTEN

Redebeitrag von Carey Gillliam: Haben wir die Lehren aus den Monsanto Papers gezogen? / 5min

Panel 2: Alternativen zur Verwendung von Glyphosat /35min

Moderation: MEP Martin Häusling

    Jean-Bernard Lozier, französischer Landwirt aus der Normandie

    Tijs Boelens, belgischer Landwirt

    Gergely Simon, PAN Europe Experte

FRAGEN UND ANTWORTEN

Schlussfolgerung von MdEP Benoit Biteau / 3min

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Sarah Wiener and Benoit Biteau are happy to invite to

"Alternatives to the use of Glyphosate"

Tuesday 11^th April at 1pm at Altiero Spinelli 5 E1

Moderated by Tilly Metz & Martin Häusling

Sarah Wiener et Benoit Biteau ont le plaisir de vous inviter

à la conférence "Alternatives à l'utilisation du glyphosate".

Mardi 11 avril à 13h à Altiero Spinelli 5 E1

Modérée par Tilly Metz & Martin Häusling

Interpretation is foreseen in German, English and French
Please register by clicking the following link:
https://www.greens-efa.eu/en/article/event/alternatives-to-the-use-of-glyphosate

L'interprétation sera assurée en allemand, anglais et français.
Veuillez-vous inscrire en suivant le lien:
https://www.greens-efa.eu/en/article/event/alternatives-to-the-use-of-glyphosate

Am frühen Donnerstagmorgen schlossen die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat zur Überarbeitung der EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED III). Um die Einordnung von ‚Holzverbrennung‘ wurde bis zum Schluss gerungen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für RED III im Umweltausschuss kommentiert:

„Ein ernüchterndes Ergebnis: Die energetische großtechnische Nutzung von Holz in Kraftwerken wird auf EU-Ebene leider weiterhin pauschal als klimaneutral gewertet. Das entspricht leider nicht mehr der Realität. Das heißt, dass alle Länder, die auf Holzverbrennung – statt auf Solar- und Windkraft – setzen, dies sogar unter ihrem nationalen ‚Erneuerbaren-Mix‘ verbuchen können, also weniger Anstrengungen unternehmen müssen, dieses Ziel mit Sonne und Wind zu erreichen. Und: besonders schmerzhaft: die Verbrennung von Holz in industriellen Kraftwerken wird weiterhin sogar noch subventioniert.

Einzig Rundholz in ‚Industriequalität‘ soll im Fall der energetischen Nutzung von direkter finanzieller Unterstützung ausgenommen bleiben. Aber ehrlich – dieses hochwertige Holz ist als Bauholz eh viel sinnvoller und aus Sicht der Holzindustrie ökonomisch rentabler eingesetzt.

Im Bereich der Holzenergie ist das Trilog-Ergebnis nur eine leichte Verbesserung zum Status quo. Europas Wälder, die insgesamt in einem schlechten Zustand sind, werden weiterhin zur Holzernte stark beansprucht werden. Wir steuern auf eine Übernutzung der Wälder hin, die wir zum Klimaschutz dringend brauchen.

Unter schwedischem Vorsitz haben sich die Länder durchgesetzt, in denen die Holzindustrie eine große Rolle spielt.

Das Trilog-Ergebnis bleibt weit hinter der Position des EU-Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zurück. Auch das Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Verwendung von primärer Holzbiomasse zur Energieerzeugung schrittweise heruntergefahren werden soll und auch nicht finanziell subventioniert wird. Davon ist jetzt so gut wie nichts übriggeblieben – zumal die Definition von primärer Holzbiomasse etwa 80% des Holzes abdeckt, die Definition von ‚Industrieholz‘ aber sehr viel ungenauer ist und weiterhin viel Holz der energetischen Nutzung überlässt. Unter einem anderen Verhandlungsführer für das Europäische Parlament als dem Konservativen Markus Pieper hätte da sicher mehr für den Klima- und Artenschutz herausgeholt werden können.“

Erste Übersicht über die Trilog-Ergebnisse in Bezug auf die Holzverbrennung:

• Holzverbrennung zählt weiterhin als Erzeugung erneuerbarer Energie – d.h. die Mitgliedsstaaten können die Holzverbrennung in ihren Erneuerbaren Mix einrechnen.
• Rundholz in ‚Industriequalität‘, das verbrannt wird zur Energieerzeugung bekommt keine direkte finanzielle Unterstützung 
• Das EP-Verhandlungsteam hat erreicht, dass Holz aus ‚alten Wäldern‘ besondere Auflagen erfüllen muss bei der Beerntung. Die Definition von ‚altem Wald‘ ist jedoch den Mitgliedsländern überlassen (in den nationalen Rechtsvorschriften des Erntelandes festgelegt)
• Primärwälder, Wälder mit sehr hohem Artenreichtum, sehr artenreiches Grünland, Feuchtgebiete und Moore sollen vor übermäßiger Holzernte geschützt werden:

• Eine Kombination von risiko-basiertem Ansatz (Rat) und No-Go-Areas (EU- Parlament) wurde als Kompromiss angenommen
  • Anlagen zur Herstellung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und  Biomasse-Brennstoffen aus forstwirtschaftlicher Biomasse müssen eine  Zuverlässigkeitserklärung ausstellen, dass die Holz-Biomasse nicht aus No-Go-Gebieten stammt

Eine ausführlichere Darstellung des Trilog-Ergebnisses erfolgt in den nächsten Wochen wenn auch die letzten ‚technischen Verhandlungen‘ abgeschlossen sind.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung Martin Häusling vom 29.03.23: Wie geht es weiter mit großflächiger Holzverbrennung in der EU?

Pressemitteilung Martin Häusling zur Position des Europäischen Parlaments zur Holzverbrennung

Faktencheck Holzenergie - was wirklich verhandelt wird im Rahmen der Überarbeitung der Erneuerbaren- Energien-Richtlinie (RED III)

Energetische Nutzung von Holz und Agrotreibstoffe – Handreichung zur Abstimmung im Europäischen Parlament am 14.9. 2022 zur Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie

Landwirtschaft & Klimakrise: WASSER – ein knappes Gut?

Freitag, 10. März 2023, VKU-Forum, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin - und Online

Martin Häusling, Mitglied im Europäischen Parlament, lädt ein zu einer Konferenz zu Klimakrise & Wasserverfügbarkeit.

Die Dringlichkeit dieses Themas ist zwar im Sommer 2022 schon aufgeflackert, aber bei Weitem noch nicht ausreichend im Bewusstsein von Entscheidungsträgern und Praktikern angekommen. Was macht die Klimakrise mit unseren Wasserressourcen? Wie nachhaltig ist das Wassermanagement in der Landwirtschaft? Wie bekommen wir das knappe Wasser dahin, wo wir es brauchen? Ist unser landwirtschaftliches Wasser-Management klimaangepasst? Welche Möglichkeiten gibt es, Wasser in der Fläche und in den Böden zu halten?

Landwirtschaft & Klimakrise: WASSER – ein knappes Gut?

Freitag, 10. März 2023, VKU-Forum, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin - und Online

Martin Häusling, Mitglied im Europäischen Parlament, lädt ein zu einer Konferenz zu Klimakrise & Wasserverfügbarkeit.

Die Dringlichkeit dieses Themas ist zwar im Sommer 2022 schon aufgeflackert, aber bei Weitem noch nicht ausreichend im Bewusstsein von Entscheidungsträgern und Praktikern angekommen. Was macht die Klimakrise mit unseren Wasserressourcen? Wie nachhaltig ist das Wassermanagement in der Landwirtschaft? Wie bekommen wir das knappe Wasser dahin, wo wir es brauchen? Ist unser landwirtschaftliches Wasser-Management klimaangepasst? Welche Möglichkeiten gibt es, Wasser in der Fläche und in den Böden zu halten?

Brüssel und Berlin, 2. März 2023

Verordnung über nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln:
Pestizidreduktion muss kommen - Berichterstatterin Wiener geht den richtigen Weg

Zur Vorstellung des Entwurfs der Parlamentsposition zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) im EU-Umweltausschuss (ENVI) erklären Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, und Karl Bär, MdB, Obmann im Agrarausschuss des Bundestages:

„Der Berichtsentwurf zur SUR im Europäischen Parlament ist ein intelligenter Vorschlag. Er entschärft den Konflikt um die sensiblen Gebiete; macht klar, dass eine Halbierung des Pestizideinsatzes nicht pauschal erfolgen soll, sondern die besonders giftigen Stoffe stärker reduziert werden müssen und er gibt eine Linie vor, wie das Ziel erreicht werden kann.
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, in "sensiblen Gebieten" den Einsatz sämtlicher Pestizide zu verbieten und dabei auch Schutzgebiete eingeschlossen, die weder den Schutz der Artenvielfalt zum Ziel haben, noch den Eintrag von Chemikalien in Gewässer verhindern sollen. Der Vorschlag der Berichterstatterin Sarah Wiener sieht nun vor, dass diese Gebiete ausgenommen werden und z.B. Landschaftsschutzgebiete nicht unter die Verordnung fallen sollen, in denen der Naturschutz keine explizite Rolle spielt. Außerdem sollen Mittel, die im Bio-Landbau zugelassen sind, auch in sensiblen Gebieten erlaubt sein. Der größte Konflikt in der Debatte wäre damit entschärft.
Der Entwurf der Grünen Berichterstatterin verbessert zudem die Bewertung des Risikos von Pestiziden. Die Berechnungsweise im Kommissionsentwurf hätte den Verlauf des Risikoindikators schön gerechnet und einige Mittel, die im Bio-Landbau zum Einsatz kommen, stark benachteiligt, weil diese oft aufgrund ihrer geringeren Wirksamkeit höhere Aufwandmengen benötigen. Zusammen mit dem Vorschlag, bei besonders giftigen Stoffen das Reduktionsziel auf 80% zu setzen, macht das die Ziele der SUR spezifischer: Reduziert werden muss vor allem, was besonders schädlich ist.
Das Ziel, den Pestizideinsatz insgesamt zu halbieren, kann nur mit einer Änderung in den Anbausystemen erreicht werden. Diese Erkenntnis aus dem Scheitern der bisherigen Vorgaben zur "Integrierten Schädlingsbekämpfung" setzt der Entwurf im Europäischen Parlament konsequent um. Agrarökologische, systematische Maßnahmen wie Fruchtfolgen und Sortenwahl, mechanische und biologische Schädlingsbekämpfung müssen vor dem Einsatz chemischer Ackergifte ausgeschöpft sein. Darin liegt nach wie vor ein riesiges Potential. Klare Vorgaben schaffen so mehr Umweltschutz und eine faire Wettbewerbssituation für die Landwirt*innen.“

Am 7. Februar 2023 fand die Veranstaltung zu „Carbon Farming – neues Potential für Landwirte oder Greenwashing“ in Brüssel statt.

Zur Aufzeichnung des Livestream auf YouTube:

- English: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Deutsch: https://youtu.be/5DVL73DinU0

Martin Häuslingkommentierte in der Pressemitteilung dazu wie folgt:

„ ‚Carbon Farming´heißt das neue Schlagwort, das in der EU-Kommission sowie Europas Landwirtschaftsministerien und –kammern und in vielen Projekten heiß diskutiert wird. Die Maßnahmen sollen zu dem Ziel der EU beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die EU-Kommission bewirbt mit ihrer „Carbon-Farming-Strategie“ in diesem Zusammenhang auch CO2-Zertifikate für die Landwirtschaft.

Aus meiner Sicht ist das nicht zielführend. Beim Thema Humus und Böden müssen Bodenfruchtbarkeit und Ökosystemleistungen sowie eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel – also Klimaanpassung - im Vordergrund stehen und nicht CO2-Speicherung, Zertifikatehandel und Kohlenstofflagerstätten. Abgesehen vom ausgesprochen sinnvollen Moorschutz beinhaltet die Speicherung von C in mineralischen Böden kaum relevante Klimaschutzleistungen. Die Ökonomisierung dieses herausgenommenen Faktors im landwirtschaftlichen Ökosystem berücksichtigt den Schutz der Ökosystemleistungen nicht ausreichend und verleitet zu einseitigen Maßnahmen.

Was kaum thematisiert wird, aber Fakt ist: Der größte Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel entsteht durch die Herstellung und Ausbringung von synthetischem Stickstoffdünger. Würde man die Verwendung von Mineraldünger zugunsten hochwertigen organischen Düngers zurückfahren, wäre mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Treibhausgase schon eingespart und gleichzeitig Humus aufgebaut. Eine andere große Stellschraube ist der Abbau der Tierzahlen, die Bindung der Tierhaltung an die Fläche und die Förderung der Weidehaltung. Diese trägt aufgrund des unter Grünland gespeicherten Humus‘ besonders zum Klimaschutz bei. Abgesehen von Böden in Permafrostgebieten enthalten Moore und Grasland den größten Teil des im Boden gespeicherten Kohlenstoffs. Diese Biome zu schützen, muss daher Priorität haben. Die Wiedervernässung von Mooren beinhaltet einen ungleich größeren Beitrag zum Klimaschutz als der Humusaufbau.

Eine pure Erhöhung des Kohlenstoffgehaltes im Boden ist nicht grundsätzlich gleichzusetzen mit einem nachhaltigen Landwirtschaftsmodell und dem Aufbau von qualitativ hochwertigem Humus. Es können auch Maßnahmen ergriffen werden, die sich nachteilig auf Böden auswirken oder potentiell Schadstoffe in Böden einbringen können, wie beispielsweise mit Pyrolysekohle/Biochar bei deren Herstellung technisch bedingt krebserregende Schadstoffe entstehen. Eine solch verengte Fokussierung auf angebliche Klimaschutzaspekte in der Landwirtschaft kann anderen Umweltmedien daher sogar schaden.  

In den Berechnungen des THG-Einsparpotentials in der Landwirtschaft müssen generell die Emissionen durch Mineraldüngerproduktion und –einsatz sowie die negativen Emissionen durch Weidehaltung deutlich differenzierter berücksichtigt werden. Humusaufbauprogramme sind europaweit sinnvoll zur Förderung der Bodenfruchtbarkeit und zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft. Sie dürfen jedoch nicht in erster Linie der quantitativen C-Speicherung dienen oder der Förderung und dem Schutz der Bodenbiodiversität entgegenstehen. Humusfördernde Techniken, wie Zwischenfrucht- und Mischfruchtanbau, Gründüngung, Permakultur und Agroforst sind als Maßnahmen mit vielen Synergien zu fördern.“

Konferenzprogramm "Carbon Farming - Neues Potenzial für Landwirte oder Greenwashing?" am 7. Feb. 2023
in der Vertretung des Landes Hessen 1000, Rue Montoyer 21, 1000 Brüssel und per Webstreaming

Präsentationen von:

Dr. Axel Don, Thünen Institut: Carbon farming – New potential for farmers or greenwashing?

Christian Holzleitner, Generaldirektion Klima der EU-Kommission, Kommissionsvorschlag zur Kohlenstoffbewirtschaftung: Keynote Framework for the voluntary certification of carbon removals in the EU

Dr. Axel Michaelowa, Forschungsleiter Internationale Klimapolitik, Universität Zürich: Aktueller Stand des Carbon Farming

Ben Liliston, IATP-Direktor für ländliche Strategien und Klimawandel, Minneapolis (Video)

Die Veranstaltung fand in englischer Sprache statt, mit Verdolmetschung in Deutsch und Französisch.

Zur Aufzeichnung des Livestream auf YouTube:

- English: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Deutsch: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Français: https://youtu.be/YZXRjJzzxw8

Weitere Informationen:

Briefing zu Carbon Removals und CO2 Zertifizierung

Positionspapier zu CO2-Zertifikaten und Kohlenstoffspeicherung in Böden

Dienstag, 7. Februar 2023, 09:30 bis 13:00 Uhr

Die Europaabgeordneten Benoit Biteau, Bas Eickhout und Martin Häusling laden Sie mit freundlicher Unterstützung der Hessischen Landesvertretung herzlich ein zu der 

in der Vertretung des Landes Hessen 1000, Rue Montoyer 21, 1000 Brüssel und per Webstreaming.

Zum Livestream auf YouTube:

- English: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Deutsch: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Français: https://youtu.be/YZXRjJzzxw8

Zur Veranstaltung zu „Carbon Farming – neues Potential für Landwirte oder Greenwashing“ heute in Brüssel sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„ ‚Carbon Farming´heißt das neue Schlagwort, das in der EU-Kommission sowie Europas Landwirtschaftsministerien und –kammern und in vielen Projekten heiß diskutiert wird. Die Maßnahmen sollen zu dem Ziel der EU beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die EU-Kommission bewirbt mit ihrer „Carbon-Farming-Strategie“ in diesem Zusammenhang auch CO2-Zertifikate für die Landwirtschaft.

Aus meiner Sicht ist das nicht zielführend. Beim Thema Humus und Böden müssen Bodenfruchtbarkeit und Ökosystemleistungen sowie eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel – also Klimaanpassung - im Vordergrund stehen und nicht CO2-Speicherung, Zertifikatehandel und Kohlenstofflagerstätten. Abgesehen vom ausgesprochen sinnvollen Moorschutz beinhaltet die Speicherung von C in mineralischen Böden kaum relevante Klimaschutzleistungen. Die Ökonomisierung dieses herausgenommenen Faktors im landwirtschaftlichen Ökosystem berücksichtigt den Schutz der Ökosystemleistungen nicht ausreichend und verleitet zu einseitigen Maßnahmen.

Was kaum thematisiert wird, aber Fakt ist: Der größte Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel entsteht durch die Herstellung und Ausbringung von synthetischem Stickstoffdünger. Würde man die Verwendung von Mineraldünger zugunsten hochwertigen organischen Düngers zurückfahren, wäre mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Treibhausgase schon eingespart und gleichzeitig Humus aufgebaut. Eine andere große Stellschraube ist der Abbau der Tierzahlen, die Bindung der Tierhaltung an die Fläche und die Förderung der Weidehaltung. Diese trägt aufgrund des unter Grünland gespeicherten Humus‘ besonders zum Klimaschutz bei. Abgesehen von Böden in Permafrostgebieten enthalten Moore und Grasland den größten Teil des im Boden gespeicherten Kohlenstoffs. Diese Biome zu schützen, muss daher Priorität haben. Die Wiedervernässung von Mooren beinhaltet einen ungleich größeren Beitrag zum Klimaschutz als der Humusaufbau.

Eine pure Erhöhung des Kohlenstoffgehaltes im Boden ist nicht grundsätzlich gleichzusetzen mit einem nachhaltigen Landwirtschaftsmodell und dem Aufbau von qualitativ hochwertigem Humus. Es können auch Maßnahmen ergriffen werden, die sich nachteilig auf Böden auswirken oder potentiell Schadstoffe in Böden einbringen können, wie beispielsweise mit Pyrolysekohle/Biochar bei deren Herstellung technisch bedingt krebserregende Schadstoffe entstehen. Eine solch verengte Fokussierung auf angebliche Klimaschutzaspekte in der Landwirtschaft kann anderen Umweltmedien daher sogar schaden.  

In den Berechnungen des THG-Einsparpotentials in der Landwirtschaft müssen generell die Emissionen durch Mineraldüngerproduktion und –einsatz sowie die negativen Emissionen durch Weidehaltung deutlich differenzierter berücksichtigt werden. Humusaufbauprogramme sind europaweit sinnvoll zur Förderung der Bodenfruchtbarkeit und zur Klimaanpassung in der Landwirtschaft. Sie dürfen jedoch nicht in erster Linie der quantitativen C-Speicherung dienen oder der Förderung und dem Schutz der Bodenbiodiversität entgegenstehen. Humusfördernde Techniken, wie Zwischenfrucht- und Mischfruchtanbau, Gründüngung, Permakultur und Agroforst sind als Maßnahmen mit vielen Synergien zu fördern.“

Konferenz "Carbon Farming - Neues Potenzial für Landwirte oder Greenwashing?" am 7. Feb. 2023
in der Vertretung des Landes Hessen 1000, Rue Montoyer 21, 1000 Brüssel und per Webstreaming

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt, mit Verdolmetschung in Deutsch und Französisch.

Zur Aufzeichnung des Livestream auf YouTube:

- English: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Deutsch: https://youtu.be/5DVL73DinU0

- Français: https://youtu.be/YZXRjJzzxw8

Weitere Informationen: Positionspapier zu CO2-Zertifikaten und Kohlenstoffspeicherung in Böden

Veranstaltung im Rahmen der Alternativen Grünen Woche der Heinrich Böll Stiftung

Wie viel trägt Europa zur Welternährung bei?

Wann: Freitag, 20. Januar 2023 von 10.00 - 12.30 Uhr
Wo: Heinrich Böll Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin und im Livestream

Die Aufzeichnung des Livestream findet sich auf YouTube im HBS-Kanal unter https://www.youtube.com/watch?v=tAEyUswOPdA

Lesen Sie dazu auch mein Thesenpapier.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist in der EU eine neue Diskussion um Europas Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit ausgebrochen. Es wird massiver Druck aufgebaut, Umwelt- und Klimaschutz für die intensive Produktion zurückzustellen.

Fakt ist, dass sich die Ukraine in den letzten 30 Jahren zu einem wichtigen Lieferanten bestimmter Agrarrohstoffe entwickelt hat und damit von großer Bedeutung für die globale Versorgung ist. Versorgungsengpässe und massive Preissteigerungen bei Agrarprodukten sind aber nicht nur eine Folge des Ukrainekriegs, denn die Versorgungslage ist ohnehin angespannt. Aktuell

leiden weltweit 828 Millionen Menschen an Hunger. Zum einen spielten dabei Spekulation, Bioenergieverbrauch und Futtermittelproduktion eine große Rolle, zum anderen die Klimakrise.

Klar ist also, dass sich etwas ändern muss. Aber übernimmt Europa globale Verantwortung für die Welternährung, wenn die hiesige Agrarproduktion zu Lasten von Klima- und Umweltschutz weiter intensiviert wird? Oder denkt Europa primär an sich und seine Absatzmärkte, wenn die EU-Mitgliedsländer darauf pochen, dem Green Deal weitestgehend den Rücken zu kehren? In der Diskussion um die weltweite Ernährungssicherheit und Europas Beitrag soll der Blick neben einer nachhaltigen Produktion auch darauf gelegt werden, wo viele der Agrarprodukte letztendlich bleiben; Im Trog, im Tank oder in der Tonne! Was sind echte Lösungsansätze für die weltweite Ernährungssicherheit in Zeiten multipler Krisen und welchen Beitrag kann Europa leisten?

Lesen Sie dazu auch mein Thesenpapier.

Programm

Begrüßung und Einführungmit Martin Häusling, MdEP und Agrarpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion & Lena Luig, Referentin Internationale Agrarpolitik Heinrich Böll Stiftung

Podium #1 Wie viel trägt Europa zur Welternährung bei?

Lena Bassermann, Programmleiterin Landwirtschaft beim Think Tank for Sustainability Töpfer Müller Gaßner

Dr. Antônio Inácio Andrioli, ehemaliger Vizepräsident der Universität Federal da Fronteira Sul Brasilien, Experte für Agrarökologie und nachhaltige ländliche Entwicklung

Johann Meierhöfer, Leiter Ackerbau des Deutschen Bauernverbands

Hannes Lorenzen, Mitbegründer und Vorsitzender von ARC2020

Stig Tanzmann, Referent Landwirtschaft, Brot für die Welt

Podium #2 Politik in Zeiten multipler Krisen: Lösungsansätze auf EU-, Bundes- und Landesebene

Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments und Agrarpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion

Michael Niejahr, kommissarischer stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU-Kommission

Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Miriam Staudte, Niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Prof. Dr. Achim Spiller, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz

Schlusswort von Martin Häusling & Lena Luig

Moderation: Christiane Grefe, Journalistin und Buchautorin

EU reform of seeds marketing rules:
Which seeds for a just transition to agroecological and sustainable food systems?
DECEMBER 2022

Author: Magdalena Prieler:
She works as a policy officer for ARCHE NOAH in Austria and Brussels. As a non-profit association with a broad member base, ARCHE NOAH (“Noah’s Ark”) is dedicated to the conservation, development and dissemination of endangered cultivated plants.

Publisher:
Martin Häusling MEP
Sarah Wiener MEP
The Greens/EFA in the European Parliament
Rue Wiertz 60, 1047 Brussels

More information here: https://www.arc2020.eu/seed-marketing-reform-commission-hints-at-faustian-hybrid/

Die UN-Biodiversitätskonferenz COP 15 hat in den frühen Morgenstunden mit der Annahme eine Abschlusserklärung geendet. Um diese haben rund 200 Staaten gerungen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Erleichterung und vorsichtiger Optimismus, so lässt sich die Stimmung nach der Abschlusserklärung der UN-Biodiversitätskonferenz zusammenfassen. Die vorliegenden Absichtserklärungen der 193 verhandelnden Staaten setzen die richtigen Schwerpunkte, gehen aber stellenweise nicht weit genug.

Herzstück des Abkommens ist das 30x30 Ziel: Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der Fläche an Land und in den Meeren unter Schutz gestellt werden. Um zu verhindern, dass es sich dabei rein um einen Schutz auf dem Papier handelt, betont der Text Erhaltungsmanagement für den Schutz von Feuchtgebieten, Regenwäldern, Grasland und Korallenriffen.

Erfreulich ist, dass das Abkommen die zentrale Rolle indigener Gemeinschaften bei der Bewahrung der Biodiversität anerkennt und fördert. Das macht Hoffnung, z.B. auch für die Bewahrung des Regenwaldes in Brasilien.

Das Abkommen erkennt außerdem an, dass es zu viele finanzielle Subventionen gibt, die zur Umweltzerstörung beitragen und strebt an, dieses zu ändern.

Die Passagen zur Verwendung chemisch-synthetischer Pestizide sind schwächer ausgefallen als erhofft. Zudem fehlen messbare Ziele, die den Biodiversitätsverlust durch Landwirtschaft, Fischerei und Handel aufhalten könnten. Viele Ziele bleiben zudem zu abstrakt.

Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend. Die einzelnen Staaten sind jedoch angehalten, sich Biodiversitätsziele zu geben und über ihre Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele zu berichten.

In der Geschichte der COP ist es bislang nie gelungen, die beschlossenen Ziele auch umzusetzen. Das muss dieses Mal anders laufen. Die Bewahrung und die Renaturierung der Biodiversität sind fundamental für das Leben auf diesem Planeten. Naturschutz- und Klimaschutz müssen dabei Hand in Hand gehen.“

Weitere Informationen:

Folgende Zielvorgaben liegen vor:

- Mindestens 30 % der Landflächen, Binnengewässer, Küstengebiete und Ozeane der Welt werden effektiv erhalten und bewirtschaftet. Schwerpunkt liegt dabei auf Gebieten von besonderer Bedeutung für Biodiversität und Ökosysteme

- Mindestens 30 % der geschädigten Land-, Binnengewässer sowie Küsten- und Meeresökosysteme sind renaturiert oder auf dem Wege, dieses zu werden.

- Der Verlust von Gebieten mit hoher Biodiversität, einschließlich Ökosystemen mit hoher ökologischer Integrität, wird auf nahe Null reduziert

- Überschüssige Nährstoffe sowie das Gesamtrisiko, das von Pestiziden und hochgefährlichen Chemikalien ausgeht, wird um die Hälfte reduziert

- Subventionen, die der Biodiversität schaden, werden bis 2030 schrittweise abgeschafft oder reformiert. Aktuell belaufen sich diese auf mindestens 500 Milliarden Dollar im Jahr.  Gleichzeitig werden positive Anreize für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Biodiversität intensiviert

- Mindestens 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden bis 2030 durch nationale und internationale Finanzierung für die Biodiversität mobilisiert. Aus öffentlichen und privaten Quellen

Aus: https://twitter.com/UNBiodiversity

Link zur Pressemitteilung von Martin Häusling zur COP 15 vom 7.12.2022: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2925-un-biodiversitaetskonferenz-cop-15-darf-nicht-scheitern.html

Biodiversity and agriculture - Draft decision submitted by the Chair of Working Group II: https://www.cbd.int/doc/c/feeb/435c/2202483bb42af12650b184d5/cop-15-l-16-en.pdf

Die Mitgliedstaaten beschließen heute, wie es mit der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) weiter gehen soll. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten will die neue Verordnung zur Pestizidreduktion so lange wie möglich verzögern. Mittel zum Zweck soll eine Folgeabschätzungsstudie sein. Sollte diese die Verhandlungen stark verzögern, wäre den Mitgliedstaaten und vielen Konservativen ihre Kampagne gegen Farm-to-Fork geglückt, die sie schon seit längeren fahren. Pestizidreduktion ist ein wichtiges Kernstück der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie der Kommission. Ein Wegfall würde diese aushöhlen.

Ich fordere die ab Januar die Ratsverhandlungen führende schwedische Präsidentschaft auf, ambitioniert am Gesetzestext weiter zu arbeiten

Wir Grüne im Europäischen Parlament werden mit unserer Berichterstatterin Sarah Wiener im EU-Umweltausschuss weiter konsequent am Bericht arbeiten. Alle wissenschaftlichen Umwelt- und Gesundheitsdaten zeigen deutlich, dass eine Pestizidreduktion dringend notwendig ist. Weitere Verzögerungen sind unverantwortlich!“

Mein Briefing zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden.