Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

10.03.2021

Einladung - Ohne Wasser kein Leben! Fokus auf unser wichtigstes Lebensmittel.

Anmeldung: Bitte hier registrieren.

Studienvorstellung und Diskussion von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr Titel wasser

Wasser ist Leben.
Durch unseren leichtfertigen Umgang mit Schadstoffen, die in unser Wasser gelangen, setzen wir zunehmend unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel - hervorragenden Instrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie zum Trotz.

In der Studienvorstellung und Diskussion richten wir den Fokus auf stoffliche Einträge ins Wasser und erörtern, woran es liegt, dass sich die Mehrzahl der Oberflächengewässer Europas in einem schlechten Zustand befinden.  Und wir wollen konstruktiv anregen, wie es besser gehen kann – ja, besser gehen muss, denn: ohne Wasser kein Leben.

Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!

Impulse von:

Martin HäuslingMitglied des Europäischen Parlaments: ‚Trinkwasser opfern für Ertragsmaximierung – das geht anders!‘

Sebastian SchönauerBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND: ‚Arzneimittelrückstände im Wasserkreislauf‘

Ilka DegeAgrar- und Naturschutzexpertin: ‚Warum Deutschland Gefahr läuft, die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin zu verfehlen‘

Dr. Arnt Baer und Ulrich PeterwitzGelsenwasser: ‚Perspektive der Wasserwirtschaft‘

Moderation: Dr. Andrea BesteBüro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur

 

 

25.02.2021

Verurteilung der Aktivistin Valérie Murat: Ein unverzeihlicher Angriff auf Redefreiheit und Verbraucherschutz

Die Winzertochter und Umweltschützerin Valérie Murat wurde von der Weinlobby „Vins de Bordeaux“ auf 450.000€ Strafe verklagt und ist nun zu 125.000 EUR Schadenersatz verurteilt worden, weil sie laut aussprach, was Analysen der Weine ergeben hatten: Bordeaux-Weine sind voller Pestizidrückstände. Dieses skandalöse Vorgehen kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Prozesse gegen Valérie Murat in Frankreich - genau wie der gegen Karl Bär (Umweltinstitut München) in Italien - sind Beispiele für sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Public Participation). Diese unverhältnismäßigen Klagen werden von mächtigen Akteuren angestrengt, um diejenigen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, die im öffentlichen Interesse Missstände benennen. Typische Opfer sind Journalisten, Aktivisten oder Wissenschaftler. So etwas dürfen wir in Europa nicht dulden.
Valerie Murat hat mit ihren Untersuchungen öffentlich gemacht, dass bei den hoch intensiv angebauten Weinen aus West-Frankreich ein ganzer Cocktail von Pestizidrückständen enthalten ist. Die Höhe der Rückstände ist noch legal, was schlimm genug ist, aber bei den hier untersuchten Weinen prangte auch noch das Umweltprädikat „High Environmental Value (HVE)“ auf dem Etikett, was nachgerade als bewusste Verbrauchertäuschung gewertet werden kann.
Dass sie für das Aufdecken dieser Verbrauchertäuschung nun horrende Strafzahlungen leisten muss, ist nichts anderes als ein handfester Skandal! Wenn ein Umweltlabel dem Verbraucher eine Umwelt-schonende Bewirtschaftung suggeriert, kann dies unmöglich mit dem exzessiven Versprühen von Ackergiften einhergehen. Murat hat mit ihren Untersuchungen der Allgemeinheit einen großen Dienst erwiesen und soll jetzt mit fast schon mafiösen Einschüchterungsversuchen mundtot gemacht werden. Das darf es in Europa nicht geben!
Eine Weinlobby, die Bürger*innen zur Durchsetzung ihrer Interessen mit repressiven Methoden bedroht, darf in keinster Weise unterstützt werden. Ich rufe daher zum Boykott von konventionellen Bordeaux Weinen in ganz Europa auf.
Ähnlich wie schon im Fall von Mals (Südtirol) versucht wurde, Umweltschützer zum Schweigen zu bringen, wird dieser Versuch auch im Falle von Bordeaux ordentlich nach hinten los gehen.“

Info:
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, stuft übrigens die Klage gegen Karl Bär als Missbrauch der Justiz ein und führte diese in einem Kommentar als Beispiel für SLAPP-Klagen auf.

Weiterführende Infos:
SZ-Artikel vom 24.02.21
Zusammenstellung des Umweltinstituts München

 

18.02.2021

EuGH-Klage der EU-Kommission: Deutschland ignoriert Erhalt unserer Lebensgrundlagen

Trotz mehrfacher Aufforderung blendet Deutschland Vorgaben der EU zum Naturschutz aus und kassiert nun folgerichtig eine Klage der EU-Kommission. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss kommentiert:

„Die Klage der EU-Kommission belegt erneut, wie wenig die Bundesregierung sich um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, um den Natur- und Artenschutz kümmert: Sie ignoriert fast alle Vorgaben der EU zum Naturschutz und Deutschland riskiert damit, ähnlich wie bei der Klage wegen nicht Umsetzung der Nitratrichtlinie, wieder erhebliche Strafzahlungen. Seit bis zu zehn Jahren stellt sich die Regierung taub. Klopfte Brüssel wegen der Nichteinhaltung der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH) in Berlin an, wurden die Anfragen ausgeblendet.
Es ist ein Desaster, wenn die EU-Kommission der Regierung vorrechnen muss, dass Deutschland für keines der 4606 FFH-Gebiete ausreichend Schutz gewährleistet.
Diese Klage zeigt wieder einmal, wie hohl und falsch die Aussagen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sind, wenn sie einerseits Insektenschutz versprechen, andererseits aber nicht mal die Grundlagenarbeit absolvieren respektive von den Ländern einfordern.
Wann verstehen Frau Klöckner und Frau Schulze endlich, dass Naturschutz nichts mit l’art pour l’art zu tun hat, sondern es hier um den Schutz des Lebens schlechthin geht?
Wie Recht hat die EU-Kommission, dass sie diese Ignoranz auch vor dem Hintergrund betrachtet, dass Europa sich mit seiner EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 ehrgeizige Ziele gesetzt hat. Doch diese Politik stößt in Berlin auf taube Ohren, wenn noch nicht einmal die Altlasten abgearbeitet werden.“

 

17.02.2021

Notfallzulassung für Neonikotinoide: Hände weg von den gefährlichen und überflüssigen Insektiziden!

In einem dringlichen Appell, die Notfallzulassungen für Neonikotinoide zu stoppen, fordert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, Bund und Länder sowie Landwirt*innen zum Verzicht auf die hochgefährlichen Insektizide auf:

„Man kann es nicht oft genug sagen: Der Einsatz von Neonikotinoiden ist in Europa 2018 aus sehr guten Gründen auf Basis eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Landwirtschaft untersagt worden. Es handelt sich um Mittel, die, anders als gerne von den Lobbyorganisationen behauptet wird, eben nicht nur die gewünschten Zielorganismen treffen. Sie haben stattdessen eine tödliche Wirkung auch für Wildbienen, Honigbienen und andere Solitärinsekten. Damit spielen sie eine zentrale Rolle beim Artenschwund unter Insekten und in der Folge auch unter Vögeln. Die EFSA weist außerdem darauf hin, dass nicht nur Nektar, Pollen und bei der Saat entstehender Staub als Quelle für die fatale Wirkung auf Bienen verantwortlich sind, sondern eben auch Pflanzensaft, den Insekten aufnehmen.
Hinzu kommt: Die Anwendung (bei Rüben als Saatgutbehandlung) von Neonikotinoiden ist rein prophylaktisch. Das gebeizte Saatgut wird benutzt, obwohl niemand weiß, ob Schädlinge überhaupt vorkommen - und falls ja, in welchen Mengen. Diese Art der Verwendung widerspricht damit klar dem gesetzlich festgelegten Schadschwellenansatz des „integrierten Pflanzenschutzes“ und damit der guten fachlichen Praxis, sie ist also illegal.
Inzwischen stimmte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit (BVL) den Anträgen von sieben Bundesländern auf Notfallgenehmigung für Neonikotinoid-gebeiztes Rübensaatgut zu. Dabei handelt es sich um Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Die Genehmigung des Neonikotinoid-Einsatzes steht in direktem Widerspruch zu allen öffentlichen Verlautbarungen der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nichts mehr zuzulassen, was Bienen gefährlich werden könnte. Klöckners Versuche, die Schuld bei den Ländern zu suchen, stellen ein pures Ablenkungsmanöver dar. Chefin des BVL, ohne deren Genehmigung die Länder nichts unternehmen könnten, ist immer noch Julia Klöckner.
Dabei stellt sich heraus, dass als Treiber der Notfallzulassungen die Zuckeranbauverbände wie Südzucker und Nordzucker sowie Hersteller wie Syngenta und der Bauernverband wirken. Sie befürchten angebliche Einkommensverluste, sollte die Rübenernte durch Ernteausfälle kleiner als erhofft ausfallen. Damit stricken sie eifrig an der Legende, wonach ohne Neonikotinoide der wirtschaftliche Kollaps drohe. Diese pure Behauptung entlarven Fachleute regelmäßig als falsch.
Ich fordere deshalb die Länder ultimativ auf, die Notfallzulassung nicht anzuwenden. Neonikotinoide machen alle Bemühungen, den Artenschwund aufzuhalten, zunichte. Dies sollte den Umweltminister*innen und ihren Staatssekretär*innen eigentlich mehr als klar sein.“

Im angefügten Hintergrundpapierhaben wir die Fakten noch einmal zusammengetragen.

 

 

10.02.2021

Insektenschutzpaket: Wir müssen an die Intensiväcker ran – Schluss mit Minimal-Lösungen

Das Hickhack um das Mini-Insektenschutzpaket der Bundesregierung kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Statt sich weiter um freiwillige Minimallösungen und noch mehr Verwässerungen beim angeblichen Insektenschutz zu zanken, brauchen Deutschland und Europa endlich eine klare Besinnung auf das eigentliche und längst formulierte Ziel: Die Farm-to-Fork-Strategie sieht eine Verminderung des Pestizid-Einsatzes um 50 Prozent bis 2030 vor. Dieses einzig sinnvolle, weil wirkungsvolle Ziel aber kann mit dem Kleinklein dieser Bundesregierung nicht mal auf dem Papier erreicht werden, geschweige denn irgendwas in der Praxis.
Es nützt der Artenvielfalt überhaupt nichts, auf wenigen Hektar den Einsatz gefährlicher Pestizide herunterzufahren, hier mal ein Naturschutzgebiet und dort einen Gewässerrandstreifen auszunehmen. Wir müssen an alle intensiv beackerten Zonen ran. Nur in der Fläche können wir wirklich etwas für den Artenschutz erreichen. Dafür ist ein politisches Umsteuern hin zu einer Agrarwende dringend notwendig, damit Landwirte Geld nur dann bekommen, wenn sie Landwirtschaft im Sinne eines gesellschaftlich verlangten weitestgehenden Verzichts auf Pestizide und Umweltbelastungen betreiben.
Solche Schritte aber scheut die Koalition, sie agiert mutlos und feige, und setzt das alte System stillschweigend fort. Teilweise ist sogar das, was Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorlegt, längst Gesetz und bringt uns beim Schutz der Artenvielfalt keinen Millimeter voran.
Die Absurdität der Berliner Politik wird bei den Notfallzulassungen für die gefährlichen Neonikotinoide besonders deutlich: Wie kann man auf der einen Seite über Insektenschutz reden und auf der anderen Seite diese EU-weit längst verbotenen Insektizide wieder zulassen? Wie gefährlich diese Gifte für genau jene Arten sind, die wir unbedingt schützen müssen, ist weithin bekannt und unter Fachleuten auch unbestritten. Wenn sechs mit Neonikotinoiden getränkte Rübensamen genügen, um ein Rebhuhn zu töten, dann ist das allerhöchster Grund, um diese Gifte nie wieder zu erlauben. Wir entziehen nicht nur dem Rebhuhn die Lebensgrundlage, sondern uns allen. Das ist in der Berliner Bundesregierung leider immer noch nicht angekommen.“

15.12.2020

Notfallzulassungen für Neonikotinoide: Ministerin Klöckner knickt schon wieder ein und ist wortbrüchig

Die Entscheidung, in Deutschland örtlich wieder hochgiftige Neonikotinoide im Rübenanbau zuzulassen, muss sofort zurückgenommen werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments:

„Neonikotinoide sind die gefährlichsten Gifte, die wir im Ackerbau kennen. Deshalb war es völlig richtig und konsequent, wenn die EU diese Stoffklasse 2018 aus dem Verkehr zog. Doch Deutschland unterläuft diese Entscheidung entgegen allen Beteuerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nichts mehr zuzulassen, was Bienen gefährlich werden könnte. Wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nun per Notfallzulassung das Gift Thiamethoxam für Intensivackerzonen in Nordrhein-Westfalen freigab, dann ist dies nicht allein ein Tabubruch. Es ist auch ein Wortbruch der Ministerin, zu dem sie noch nicht einmal steht, da sie die letzte Entscheidung über den Einsatz der Mittel an die Bundesländer abschiebt. Das nenne ich feige.
Derart gefährliche Gifte haben in der Landwirtschaft nichts mehr verloren. Das Argument, Neonikotinoide seien im Rübenanbau in Bezug auf Bienen unproblematisch, da die Ernte vor der Blüte erfolge, sticht keineswegs. Es ist sattsam bekannt, dass die Pflanze nur einen kleinen Teil des Gifts überhaupt aufnimmt – der große Rest gelangt in den Boden und ins Wasser und taucht später in ganz anderen Pflanzen wieder auf. Mitunter sogar, und das ist wissenschaftlich belegt, in den extra für Bienen und andere nützliche Insekten angesäten Blühstreifen.
Ministerin Klöckner ist, und das bei weitem nicht zum ersten Mal, mal wieder der Lobby auf den Leim gegangen und eingeknickt. Sie untergräbt das EU-Recht und ignoriert alle europaweiten Bemühungen, die Artenvielfalt zu sichern. Diese Entscheidung ist von dem allgegenwärtigen Risiko begleitet, dass sich diese Gifte erneut in der Umwelt ausbreiten.
Anders als Ministerin Klöckner hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA das Problem auf dem Schirm. Unter Hinweis auf die Biodiversitätsstrategie der EU bog die EFSA Anfang des Jahres Versuche der Agrarchemielobby, Neonikotinoide als Saatgutbeize wieder zuzulassen, ab. Das erwarte ich von der EFSA auch jetzt, wenn sie die in einigen EU-Staaten erlassenen Notfallzulassungen überprüft. Schon in früheren Jahren entlarvte diese Behörde Notfallzulassungen in hoher Zahl als völlig überflüssig und wies nach, dass es genügend Alternativen zu diesen Extrem-Giften gibt.“

 

01.12.2020

Abstimmung im EU-Umweltausschuss: Wasserrahmenrichtlinie nicht länger vernachlässigen!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über einen Entschließungsantrag zur Wasserregulierung abgestimmt. Im Fokus steht dabei die Wasserrahmenrichtlinie. Spannende Frage war u.a. ob die Parlamentarier die Einschätzung der Europäischen Kommission teilen, dass die Wasserrahmenrichtlinie zweckdienlich ist. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, hat die Position des Umweltausschusses als verantwortlicher Grüner mitvorbereitet:

„Die Wasserrahmenrichtlinie ist fit for purpose. Wer anderes behauptet, versucht Zeit zu schinden und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Die EU-Vorgaben zum Schutz unserer Gewässer sind fundiert und angemessen. Woran es hakt, ist ihre Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hier fordern wir in unserer heute abgestimmten Resolution dringend auf, zu verbessern und zu beschleunigen. Noch immer ist die Hälfte der Wasserkörper der EU in keinem guten Zustand. Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, bis 2027 einen guten ökologischen und chemischen Zustand unserer Gewässer und des Grundwassers erreicht zu haben, erscheint von Jahr zu Jahr utopischer.
Gewässerschutz im großen Stil wird sich nur erreichen lassen, wenn wir strukturiert und ressortübergreifend vorgehen. Eine weitere Harmonisierung der Wasserrahmenrichtlinie mit beispielsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Trinkwasserrichtlinie, der Nitratrichtlinie, der Pflanzenschutzverordnung und REACH muss dringend angegangen werden. Auch finanziell muss nachgelegt werden um bessere Maßnahmen zum Wasserschutz ergreifen zu können.
Knackpunkt bei unseren interfraktionellen Verhandlungen im Umweltausschuss war auch die Nutzung von Wasserkraft. Heute sprach sich die Mehrheit der Mitglieder des Umweltausschusses für einen Kompromiss aus, nach dem die EU nur umweltfreundliche Wasserkraftwerke unterstützen soll. Diese Formulierung lässt noch viel Spielraum offen. Die Plenarabstimmung im Dezember wird hier möglicherweise nachlegen.“

Weitere Informationen:
Link zur heute abgestimmten Arbeitsversion (finale Version mit Änderungsanträgen demnächst verfügbar): https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/RE/2020/11-30/1205532DE.pdf

 

 

13.11.2020

Neue Gentechnik: Transparenz bei Überprüfung gefordert

„Auch Methoden der sogenannten neuen Gentechnik wie CRISPR/Cas fallen unter das EU-Gentechnikgesetz. So hat der Europäische Gerichtshof 2018 geurteilt. Die Befürworter und Gentechnik-Lobbyisten wollen dies allerdings nicht akzeptieren. Seit der Verkündung des Urteils rollt eine Argumentationswelle, die dieses Urteil als Verhinderungswerkzeug und veraltet darzustellen versucht. Ein Kommunikations-Leitfaden, der 2019 GLOBAL 2000 zugespielt wurde, bietet Einblick in die Strategie der Industrie mit tricksen, täuschen, framen. Diese war augenscheinlich erfolgreich und gipfelte im November 2019 in dem Auftrag der Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, eine Untersuchung über den Umgang mit der neuen Gentechnik vorzunehmen. Der Prozess ist jedoch bisher äußerst undurchsichtig. Eine entscheidende Rolle kommt den Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission zum Thema zu. Diese verweigern Einblicke in ihre Beratungen. Entgegen gesetzlicher Bestimmungen.
Die Geheimhaltung der Arbeitsgruppentreffen zur Neuen Gentechnik[1] sind gesetzeswidrig.
Zumindest Tagesordnungen, Teilnehmerlisten und Protokolle müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Nichts davon ist bislang geschehen. Von Transparenz keine Spur. Es ist so unmöglich nachzuvollziehen, was bei den Treffen hinter verschlossenen Türen beraten und beschlossen wird.
Diesen Verstoß gegen EU-Recht können wir nicht hinnehmen. Zu viel steht auf dem Spiel. Zusammen mit 10 grünen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament habe ich deshalb an die zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission geschrieben. Wir fordern eine Offenlegung der Informationen.
Das geltende Europäische Gentechnikrecht ist weltweit ein ganz besonderes Beispiel für eine fortschrittliche Anwendung des in den Europäischen Verträgen als Leitprinzip festgelegten Vorsorgeprinzips. Wer sich dafür entscheidet, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, verhindert nicht, sondern prüft sorgfältig und wägt ab.
Mit unserem Brief der Parlamentarier fordern wir die Europäische Kommission eindringlich auf, die Intransparenz zu beenden. Wir müssen wissen, was Sache ist. Die europäischen Verbraucher, die mehrheitlich Gentechnik ablehnen, wie übrigens auch 75 Unternehmen der gentechnikfreien Lebens- und Futtermittelwirtschaft aus zehn europäischen Ländern, haben ein Recht darauf zu erfahren, was da hinter verschlossenen Türen über unser aller landwirtschaftlichen Methoden, Lebens- und Futtermittel und unsere Eingriffe ins Ökosystem diskutiert wird.“


https://www.global2000.at/sites/global/files/2017-Discussion-Guide-PBI-ISF.pdf


[1] Es handelt sich um die gemeinsame Arbeitsgruppe des Standing Committee on Plants, Animals, Food and FeedSection Genetically Modified Food and Feed and Environmental Risk, Regulatory Committee under Directive 2001/18/EC und Regulatory Committee under Directive 2009/41/EC on new genomic techniques

11.11.2020

Offener Brief von 60 Europaabgeordnete veröffentlicht, die die EU-Kommission auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten.

JUTTA PAULUS MEP

ANNA CAVAZZINI MEP

MARTIN HÄUSLING MEP

Brüssel, 11. November 2020

Heute haben über 60 Europaabgeordnete einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission dazu auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten.

Europaabgeordneter Martin Häusling, Agrarsprecher der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament, fügt hinzu:

„Im Rahmen ihrer "From Farm to Fork"-Strategie hat die EU angekündigt, dass sie den Pestizideinsatz in der EU um 50% reduzieren will. Sehr gut – aber die Pestizide zu exportieren, die hier aus gutem Grund nicht eingesetzt werden, geht gar nicht! Menschen und Umwelt in den Zielländern leiden. Zudem können diese Pestizide ihren Weg zurück in die EU und auf den Teller der europäischen Verbraucher*innen finden, da der Import von Lebensmitteln, die mit verbotenen Pestiziden hergestellt wurden, nicht kontrolliert wird.“

Europaabgeordnete Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament, abschließend:

"Wenn wir den Biodiversitätsverlust ernsthaft angehen wollen, müssen wir solche kontraproduktiven Aktivitäten endgültig stoppen und unsere Politik an einem „one-health/ eine Gesundheit“-Ansatz ausrichten. Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage, wir dürfen sie nicht zugrunde richten. Unsere Gesundheit und die unserer Umwelt hängen zusammen. Wenn wir Pestizide exportieren, die bei uns in der EU verboten sind, bekommen wir das doppelt zurück. Zum einen über Rückstände auf importierten Lebensmitteln und zum anderen als Druck auf die bereits bedrohte globale Artenvielfalt. "

Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist unfassbar, dass wir weiterhin Pestizide in ärmere Länder exportieren, die für EU-Bürger*innen als zu gefährlich eingestuft werden. Im Jahr 2018 allein wurden mehr als  81.000 Tonnen Pestizidprodukte exportiert, die Chemikalien enthalten, die innerhalb der EU verboten sind. Wir müssen der Doppelmoral unserer Handelspolitik endlich ein Ende setzen und aufhören, gesundheitliche Schäden der Menschen und der Umwelt im Globalen Süden in Kauf zu nehmen.“

 

Hintergrund:

  • Den vollen offenen Brief an die EU-Kommission kann unter diesem Link abgerufen werden.
05.11.2020

Klöckners Jagdnovelle: Der klimagestresste Wald bleibt schutzlos

Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegte Novelle des Bundesjagdgesetzes bleibt ein unzureichendes Konstrukt, das im Gegensatz zu den Ankündigungen der Ministerin fern von einer „großen Reform“ ist, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP:

„Alles ist möglich, also bleibt fast alles beim Alten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vermag es selbst im Angesicht des durch den Klimawandel ausgelösten Waldsterbens nicht, konsequente Schritte durchzusetzen, um eine natürliche und artenreiche Verjüngung der gestressten Wälder zu forcieren. Dazu müssen die Bestände an Rehwild und an Rothirschen in vielen Bereichen reduziert werden. Das aber ist mit dem im Bundeskabinett vorgelegten Entwurf für ein neues Jagdrecht nur bedingt möglich. Offenbar hat sich die Jagdlobby erfolgreich durchgesetzt, um die Wildbestände hochzuhalten.
Es bleibt zwar bei dem bereits im Sommer angekündigten Mindestabschuss für Rehwild, um dem natürlichen Waldaufwuchs eine Chance zu geben und „eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ zu ermöglichen, was im Prinzip eine richtige Vorgabe ist. Aber nun fügt die Novelle Obergrenzen und einen zahlenmäßigen „Korridor“ ein, innerhalb dessen die Bestände reguliert werden dürfen. Damit aber ist klar: Da im Regelfall der Wildbestand stets zu klein gerechnet wird, bleibt es auch künftig bei hohen Wildbeständen und waldschädigenden Verbiss- und Schälschäden. Sie aber verhindern den gerade im Klimawandel nötigen artenreichen Wald.
Daran werden nur im optimalen Fall die angekündigten Vegetationsgutachten oder die völlig unbestimmte „Möglichkeit“ noch ein „Lebensraumgutachten“ hinzuzuziehen, etwas ändern können. Wer erstellt diese Gutachten? Wer gibt sie in Auftrag? Und vor allem: Was sind die Kriterien, an denen sich ein Gutachter orientieren soll? Zu erwarten steht, dass lediglich Verbiss und Schälung der bekannten Hauptbaumarten, also an Fichte, Kiefer, Buche und Eiche, Grundlage sein werden. Das aber kann keinesfalls ausreichend sein. Basis muss die gesamte natürlicherweise zu erwartende Vegetation sein. Obendrein ist alles auf Freiwilligkeit ausgerichtet, die Rolle der oft wenig sachverständigen Grundstückseigner bleibt schwach, und die Rolle der Behörden steht soweit am Ende des Prozesses, dass sie wohl erst eingreifen können, wenn alles eklatant aus dem Ruder gelaufen ist.
Überdies orientiert sich das Klöckner-Papier allein am Reh- und – wegen der Afrikanischen Schweinepest - am Schwarzwild. Die örtlich ungleich größeren Probleme im Wald und auf umliegenden Feldern aber bereitet das Rotwild. Diese Wildtierart aber wird wegen der Trophäe gehätschelt und stellt besondere Lebensraumansprüche, die hierzulande kaum noch erfüllt werden können. Zu diesem mit viel Tradition und Ideologie versehenem Kapitel schweigt die Ministerin, dabei ist gerade an diesem Punkt die Antiquiertheit des deutschen Jagdrechts offenkundig. Daran will sich Klöckner nicht die Finger verbrennen. Sie bleibt, wie so oft, hinter ihren blumigen Worten mutlos.“

 

29.10.2020

Bleimunition: Hindernis aus dem Weg geräumt - auch Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist für Verbot

Nachdem sich im September die EU-Mitgliedsstaaten nach zähem Ringen mehrheitlich dazu durchgerungen hatten, Bleimunition in Feuchtgebieten zu verbieten, hat sich heute auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für das Verbot ausgesprochen. Vorausgegangen waren die Einsprüche von vier Parlamentariern, die das Verbot aushebeln wollten. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Gut, dass sich die Mehrheit des Umweltausschusses für das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten ausgesprochen hat. Nichts anderes dürfte man von einem Umwelt- und Gesundheitsausschuss erwarten. Schließlich ist Blei hochgiftig und aus diesem Grund schon lange aus Farben, Wasser und Treibstoff verbannt. Dass Blei immer noch zur Jagd eingesetzt wird und jedes Jahr etwa 1 Million Wildvögel an Blei verenden, obwohl es längst Alternativen gibt, ist ein umweltpolitischer Skandal.
Jedes Jahr landen rund 20 000 Tonnen Blei in der Umwelt und vergiften Vögel, Boden und Menschen. Das Totalverbot von Bleimunition ist längst überfällig.
Nachdenklich stimmt aber, dass sich trotz klarer Fakten vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments nicht zu schade dafür waren, Einspruch gegen das Verbot zu erheben. Die Argumente, die sie dafür herangezogen haben, lassen an Fadenscheinigkeit nicht zu wünschen übrig. Sie führen so beispielsweise an, dass die Definition von Feuchtgebieten nicht ausreichend geklärt sei - als ob Jäger nicht wüssten, ob sie sich in einem solchen befinden oder nicht. Auch sprechen sie sich gegen ein Verbot von Bleimunition an Schießständen aus - gerade hier aber lässt sich doch spielend darauf verzichten. Klar ist, die vorgeschobenen Argumente sollten den Jagd- und Munitionsliebhabern Zeit kaufen. Zeit um weiter unbehelligt Blei einzusetzen. Bei der Plenarabstimmung darf es nur ein klares Nein zu Bleimunition in Feuchtgebieten geben.“

Hintergrund:
Einsprüche gegen das Verbot von Bleimunition:
https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/DV/2020/10-28/1216385_Bernhuber_Knotek_Slabakov_EN.pdf
https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/DV/2020/10-28/1216386_Dreosto_EN.pdf
Rede Martin Häusling im Umweltausschuss zum heute diskutierten Einspruch: https://twitter.com/i/status/1321755257974771713
Pressemitteilung Martin Häusling zum Verbot von Bleimunition vom 03.09.2020: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2582-bleimunition-endlich-verbot-in-feuchtgebieten.html

 

21.10.2020

Beschlüsse des Agrarrats: EU-Agrarminister beerdigen den Green Deal

Mit dem Beschluss des EU-Agrarrates in der vergangenen Nacht für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik ist der groß angekündigte Green Deal beerdigt worden, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wer je geglaubt hat, Europa würde mit seiner Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-fork-Strategie völlig neue, zukunftsfähige, weltweit einmalige Akzente setzen, der wird an diesem Morgen bitter enttäuscht. Denn beide Initiativen tauchen in dem Agrarpaket, dessen sich Bundeslandministerin Julia Klöckner (CDU) so rühmt, gar nicht mehr auf. Damit wird der europäische Green Deal zu Grabe getragen.
Von wegen Klimaschutz, von wegen Pestizidreduzierung um 50 Prozent, von wegen Sicherung der Artenvielfalt: Alle diese zentralen Punkte einer unumgänglichen Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik tauchen in dem Beschluss überhaupt nicht auf. Das einzige innovative des Papiers ist der Begriff precision farming, von dem aber kaum einer weiß, was er überhaupt bedeutet. Ich sage: Dahinter verbirgt sich eigentlich nur ein Optimierungsprogramm für die Agrarchemie-Konzerne, aber kein Instrument, mit dem wir unsere Landwirtschaft ökologisieren können.
Das Fatale dieses „Weiter-so“ besteht darin, dass auch künftig rund zwei Drittel der Agrargelder als Hektarzahlungen ohne irgendwelche nennenswerten Auflagen an die europäischen Landwirte verteilt werden. Den Rest will der Agrarrat zwar an die sogenannten Ecoschemes, also an Umweltauflagen knüpfen, und dass auch erst nach einer angeblichen Testphase von zwei Jahren. Doch diese Zahlungen sind bisher eine völlige Blackbox und überdies freiwillig, also ins Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt. Und das ist tatsächlich neu: Denn bisher waren Umweltauflagen verpflichtend. Das ist jetzt nicht mehr so.
Wer das als Fortschritt verkauft, wie Ministerin Klöckner, der führt die Bevölkerung in die Irre. Tatsächlich ist dieser Beschluss ein Rückschritt und stellt keine zukunftsfähige Lösung dar. Die Mitgliedsstaaten haben sich schon bisher darin gefallen, Natur- und Umweltschutz eher zu ignorieren. Dieses Agrarpaket ist geradezu eine Einladung dazu.“

 

19.10.2020

Bericht zur Lage der Natur: Europa muss den Artenschutz gerade in der Agrarpolitik viel ernster nehmen

Die Europäische Union verpasst schon wieder ihre ohnehin abgespeckten Ziele beim Schutz der Natur. Der heute von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichte Bericht zur Lage der Natur macht klar, dass gerade die Agrarpolitik wesentlich mehr als bisher zum Artenschutz beitragen muss, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wir wissen seit vielen Jahren, dass Europas Natur und vor allem die hiesige Artenvielfalt bedroht sind. Doch es münden offenbar alle Appelle zur Bewahrung der Biodiversität nur in hohlen Versprechungen - nicht aber in Taten. Dabei belegt der Bericht der Europäischen Umweltagentur wieder einmal, dass gerade in der Agrarpolitik eine der zentralen Stellschrauben zur Verbesserung der Lage der Natur zu suchen ist.
Wenn der Bericht offenbart, dass 81 Prozent der Lebensräume in einem miesen Zustand sind und vor allem die Vögel der Agrarlandschaft wie Rebhuhn oder Kiebitz kaum noch eine Chance haben, dann zeigt mir das eines ganz deutlich: Die europäische Agrarpolitik ist gescheitert. Es besteht allerhöchste Notwendigkeit, dass bei den aktuellen Verhandlungen für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik GAP dem Lebensraumschutz absolute Priorität gebührt.
Die Umweltagentur selbst setzt größte Hoffnungen auf den europäischen Green Deal mit seiner Biodiversitätsstrategie. Dieser Deal darf keine bloße Hülle sein, sondern er muss ein durchsetzungsfähiges Instrument werden. Doch das ist nicht genug. Denn der Report zeigt eben auch, dass zwar Modelle wie Natura 2000 wirken. Doch neben diesen Strategien sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um Erfolg zu haben. Unter anderem muss viel stärker als heute darauf geachtet werden, dass Schutzgebiete auch wirklich geschützt sind. Im Zweifel müssen wir den Mitgliedstaaten helfen, um unsere Ziele zu erreichen. Das sagen wir als Grüne, das sagt aber auch die Umweltagentur von sich aus.
Naturschutz ist keine l’art pour l’art. Sondern Naturschutz ist Garant unserer Lebensqualität und sogar unserer Überlebensfähigkeit. Nur gesunde, an biologischer Vielfalt reiche Ökosysteme sind widerstandsfähig genug, um dem Klimawandel zu trotzen. Nur eine artenreiche Natur mit hohen Individuenzahlen bei Vögeln und Insekten gibt uns die Gewissheit, dass es auch uns Menschen auf Dauer gut geht in Europa und anderswo auf der Welt.“

Bericht der Europäischen Umweltagentur zur Lage der Natur: https://www.eea.europa.eu/publications/state-of-nature-in-the-eu-2020

 

 

06.10.2020

Spannende Abstimmung im Europäischen Parlament zur Forststrategie: Im Klimawandel muss die Nutzung der Wälder reduziert werden

Die europäische Forststrategie steht im Zentrum einer Debatte des Europäischen Parlaments, die am Vormittag beginnt. Für die Grünen ist klar: Die vom Agrarausschuss vorgelegten Vorschläge für die Forststrategie sind für die Fraktion nicht tragbar. Bei der Abstimmung im Plenum werden die Grünen deshalb für die Position des Umweltausschusses stimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Unsere Wälder sind in einem katastrophalen Zustand. Nicht nur in Übersee, auch in Europa sieht es düster aus für die Wälder. Trockenheit, Schädlingsbefall und Waldbrände: Der Klimawandel ist zu einem riesigen Problem in den Wäldern geworden. Selbst bei Wäldern, die zum Natura-2000-Netz gehören, weisen nur 15 Prozent einen guten Zustand auf [1].
Die Europäische Kommission muss ihre Vorstellungen für eine Forststrategie so schnell wie möglich überarbeiten. Wir brauchen dringend zielführende gesetzliche Vorgaben, um unsere Wälder vor der weiteren Zerstörung zu schützen. Es ist auch richtig, dass das Europäische Parlament sich seinerseits mit Beiträgen zur Forststrategie beteiligt.
Die Schwerpunktsetzung im Europäischen Parlament ist, da vorwiegend an der Nutzung statt an der Bewahrung orientiert, allerdings besorgniserregend. Diese Auffassung darf so keinesfalls in die Forststrategie oder andere Waldgesetzgebung einfließen. Denn meine konservativen Kollegen sprechen gerne von ‚multifunktionaler Forstwirtschaft‘ und ‚nachhaltiger Waldbewirtschaftung‘. Im Sinn haben sie dabei aber die Nutzung der Wälder als Rohstoffquelle: Holz zur Energiegewinnung und als Bau- und Werkstoff.
Das Argument, Holz sei als nachwachsender Rohstoff klimafreundlich, ist einfach falsch. Wir dürfen nicht weiter versuchen, unsere Klimabilanz zu beschönigen, indem wir Holz in Kohlekraftwerken verfeuern. Mit jedem verheizten Baum wird auch das CO2 freigesetzt, das er gespeichert hatte. Der Klimawandel lässt grüßen und die Artenvielfalt bleibt dabei auf der Strecke. Auch lassen sich alte gefällte Bäume nicht einfach, wie gerne behauptet, durch Neupflanzungen ersetzen. Besonders alte Bäume lagern besonders viel CO2 ein und haben darüber hinaus unschätzbaren Wert für unsere Ökosysteme.
Bei der heutigen Diskussion und Abstimmung prallen also zwei Welten aufeinander. Wir Grüne haben dazu aufgerufen, nicht für die Position des Landwirtschaftsausschusses zu stimmen, der - wenn auch in schöne Worthülsen gekleidet - eine weitere fatale Überbeanspruchung unserer Wälder propagiert. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, eine Mehrheit für die Position des Umweltausschusses zu erzielen, der konstruktiv die behutsame Nutzung, aber vor allem auch den Schutz unserer Wälder erreichen will.“

[1] Hintergrundpapier Martin Häusling zur Waldnutzung

- Bericht des Landwirtschaftsausschusses zur Forststrategie

- Stellungnahme des Umweltausschusses zur Forststrategie

- Studie "Die vergebliche Suche nach dem Superbaum"

24.09.2020

Klöckners „grüner“ Populismus bei Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Zu den Äußerungen von Julia Klöckner, zu ihrem Engagement in den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor der Presse, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Julia Klöckner stilisiert sich vor der Presse als die Verteidigerin verpflichtender Umweltambitionen bei den GAP-Verhandlungen und behauptet sogar: ‚Wir gehen über die Vorstellungen der EU-Kommission hinaus‘ … Das entspricht definitiv nicht den Tatsachen.
Zum einen schlägt Ministerin Klöckner ihren europäischen Kollegen vor, nicht abgerufene Gelder für die Öko-Regelungen der ersten Säule völlig ohne Umweltauflagen weiterhin in der ersten Säule ausgeben zu dürfen. Damit wäre das Druckmittel auf die Mitgliedstaaten für das Einrichten wirklich ambitionierter Öko-Regelungen gleich Null und Gelder würden wieder unqualifiziert auf den Hektar fließen. Zum anderen beinhaltet Klöckners Vorschlag auch, mit Prozentspielchen einen Teil der für den Schutz der Biodiversität vorgesehenen ökologischen Vorrangflächen wieder in die Produktion zurück zu holen.
Am dreistesten ist allerdings ihre Aussage, sie wolle die künftige GAP mit der EU-Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie verzahnen. Genau das Gegenteil ist der Fall: der von Deutschland eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass die Bewertung der nationalen Strategiepläne durch die EU-Kommission ‚ausschließlich auf Grundlage rechtlich verbindlicher Gesetze‘ geschehen darf. Damit wären die Initiativen der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie, die die Kommission zur Bemessung des Ambitionsniveaus der einzureichenden Strategiepläne der Mitgliedstaaten zur GAP heranziehen will, als Bewertungsgrundlage ausgeschlossen.
Das alles verstehen aber nur Fachleute, die sich in der Materie auskennen und auch die kompliziert geschriebenen Originalvorschläge lesen. Die europäische Agrarplattform Arc2020, auf der zukunftsfähige Landwirtschaftsmodelle diskutiert werden, sah in dem Vorschlag aus Berlin eine „Kastration“ der Umweltaspekte der neuen GAP.
Doch vor der Presse verkauft Julia Klöckner das Ganze als „grüne“ Ambition. Das ist Populismus aus dem Lehrbuch!“

Originalvorschläge der Deutschen Ratspräsidentschaft zu den GAP-Verhandlungen:
Background Paper Deutschland Juli 2020: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9463-2020-INIT/en/pdf
Background Note Deutschland September 2020: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10439-2020-INIT/en/pdf

Arc2020: “Kloeckner Launches Direct Attack on GAEC 9, Eco-Schemes and Green Deal”
Deutscher Naturschutzring: „Klöckner will Umweltleistungen in der neuen GAP an den Kragen“

[ihttps://bauernzeitung.at/eu-agrarrat-einigung-ueber-gruene-architektur-der-gap-im-oktober-rueckt-naeher/
[iihttps://www.neues-deutschland.de/artikel/1142136.eu-streitet-weiter-ueber-agrarhaushalt.html

 

 

22.09.2020

Agrarausschuss des Europäischen Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht, d.h. kein Produkt, dass in die EU gelangt, darf an seinem Herkunftsort zur Entwaldung beigetragen haben. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es Standard werden, dass nur mit entwaldungsfreien Produkten gearbeitet wird. Auch in Freihandelsabkommen muss sichergestellt werden, dass Abholzung auf Kosten von Natur und Menschenrechten ausgeschlossen wird. Bereits bestehende Freihandelsabkommen, wie das mit Vietnam, sowie sich noch im Verhandlungsprozess befindliche Freihandelsabkommen wie Mercosur müssen überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sie der Entwaldung und der Verletzung von Menschenrechten keinen Vorschub leisten. Die Proteinversorgung muss verstärkt aus heimischem Anbau statt beispielsweise mit importiertem Soja gewährleistet werden. Auch die Herstellung von Agrotreibstoffen darf keine Abholzung verursacht haben.
Jetzt geht es darum, dass sich auch im Bericht des federführenden Umweltausschusses diese verbindlichen Vorgaben zum Waldschutz wiederfinden; dieser stimmt seine Position am 28. September ab. Im Oktober folgt dann die Plenarabstimmung.“

Hintergrund:
Mitteilung der Europäischen Kommission zu Wäldern vom Juli 2019 auf die sich die abgestimmte Position des Agrarausschusses bezieht: https://ec.europa.eu/environment/forests/eu_comm_2019.htm

Entwurf der Stellungnahme des Agrarausschusses von Martin Häusling vom April 2020: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/AGRI/PA/2020/09-21/1203166DE.pdf Die finale Stellungnahme wird demnächst veröffentlicht

 

22.09.2020

PM Agrarausschuss des EU-Parlaments: Schluss mit importierter Entwaldung!

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich soeben in einer Stellungnahme zur globalen Entwaldung für verbindliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. Importe von Produkten wie beispielsweise Soja, Palmöl und Fleisch dürfen nicht zur Abholzung in ihren Ursprungsländern geführt haben. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der verantwortliche Berichterstatter für diese Stellungnahme:

„Sehr gut, die abgestimmte Position geht die drängenden Probleme konstruktiv an. Es waren intensive Verhandlungen, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die Umwandlung von Waldflächen, um diese dann landwirtschaftlich zu nutzen, ist gängige Methode in vielen Teilen der Welt. Um die 80 Prozent der globalen Entwaldung geschehen für eine solche Umwandlung von Waldflächen in Flächen für beispielsweise Palmöl, Soja, Kakao, Mais oder Eukalyptus. Der EU-Verbrauch am globalen Gesamtverbrauch dieser ‚Entwaldungs-Produkte‘ beträgt nach Angaben der Europäischen Kommission etwa 10 Prozent. Unsere Intensivtierhaltung, die auf importiertem Soja-Futter basiert, illustriert anschaulich, wie falsch und verwerflich diese Art des globalen Wirtschaftens ist: Abholzung mit dramatischen Folgen für die Artenvielfalt, das Klima und die einheimische Bevölkerung auf der einen Seite der Welt, damit auf der anderen Seite der Welt Tiere, abgekoppelt von lokaler Erzeugung, mit Importfutter gemästet werden können.
Das müssen wir ändern! In der heute abgestimmten Position fordert der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments verbindliche Sorgfaltspflicht,

16.09.2020

Brandrodungen und Waldbrände in der Klimakrise: Schutz der weltweiten Wälder muss oberste Priorität bekommen

Der Schutz der Wälder der Welt muss in einer Zeit der Klimakrise absoluten Vorrang bekommen. Das verlangt das Europäische Parlament in einem Bericht. Es reagiert damit auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss war der zuständige Grüne bei der Erarbeitung der Parlamentsposition:

„ ‚Erst wenn der letzte Baum gerodet ist...‘ - Wer kennt es nicht, dieses vermeintliche Zitat der Cree, mit dem die US-Umweltbewegung in den achtziger Jahren groß wurde. Die Brandrodungen in Brasilien, die brennenden Wälder Kaliforniens, aber auch das immer offensichtlichere Waldsterben in Europa führen uns aktuell schmerzhaft vor Augen, welchen vernichtenden Gefahren die Wälder der Welt ausgesetzt sind.
Zwar ist die Fragilität unseres Ökosystems mittlerweile immer mehr Menschen bewusst. Doch es fehlen noch immer ausreichend ambitionierte und verbindliche politische Handlungen, um unsere ökologischen Lebensgrundlagen zu schützen und zu verbessern. Deshalb müssen die weltweiten Wälder, eigentlich stabile Pfeiler unseres Klimas, dringend mehr Schutz erhalten. Das ist das Bestreben der diese Woche verabschiedeten Parlamentsposition.
Die verpflichtende Sorgfaltspflicht ist das Herzstück der Position: In den Mägen der Europäer sollen keine Lebensmittel mehr landen, für deren Erzeugung andernorts auf der Welt Ökosysteme, gleich ob Wälder, Savannen oder Buschland, vernichtet wurden - wie das beispielsweise beim Soja-Anbau immer noch der Fall ist. Diese Probleme dürfen nicht weiter ausgeblendet oder verniedlicht werden, wie es bislang oft passiert. Stattdessen muss Europa die Versorgung seiner landwirtschaftlichen Nutztiere mit Eiweißpflanzen aus heimischem Anbau sicherstellen. Das ist auch überhaupt kein Problem.
Zum Schutz der Wälder und zu ihrer Wiederherstellung soll es verbindliche Vorgaben geben. Primärwäldern kommt dabei ein besonderer Stellenwert zu, denn Baum ist nicht gleich Baum. Alte Bäume, die viel Kohlenstoff speichern und Garanten der Artenvielfalt sind, können nicht mal rasch durch Neupflanzungen ersetzt werden. Sie erfüllen die Rolle ihrer Vorgänger erst nach vielen Jahrzehnten. Die illegale Abholzung, die auch in Europa stattfindet, muss dringend gestoppt werden. Stärker als bislang müssen Abholzungen und Umweltauswirkungen bei Handelsabkommen im Fokus stehen.
Jetzt müssen wir schnell Nägel mit Köpfen machen, die Zeit drängt. Zusammen mit der im nächsten Monat verabschiedeten Position des Europäischen Parlaments zur weltweiten Abholzung haben wir ausreichend politischen Rückhalt auf europäischer Ebene um die Probleme endlich anzugehen.“

 

15.09.2020

Prozess Südtirol gegen Pestizid-Kritiker: Bärendienst für Südtirol!

Zur Anklage des Südtiroler Landesrats Schuler gegen mehrere Personen wegen des öffentlichen Anprangerns des intensiven Pestizideinsatzes im Apfelanbau erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Offensichtlich ist die Haltung der Südtiroler Regierung, den Pestizideinsatz durch Einschüchterung zu verteidigen, nach hinten losgegangen. Zumindest ließ Landrat Schuler nach massiven Protesten und internationalen Solidaritätsbekundungen verlauten, er werde die Anklage zurückziehen!
Noch liegt dem Bozener Landgericht jedoch keine Rücknahme seinerseits vor. Herr Schuler muss seine Ankündigung wahr machen und den Rückzug auch vollziehen! Denn schon jetzt hat er mit der Klage gegen Karl Bär und Co dem schönen Südtirol einen Bärendienst erwiesen.
Er hat sich zum Sprecher einer Wagenburg aus Praktikern, Verbänden und Regierungsvertretern gemacht, die nach wie vor meinen, sie müssten die Interessen der Pestizidlobby vertreten anstatt die der Bürger. Sie versuchen, KritikerInnen mundtot zu machen, obwohl diese die Wissenschaft hinter sich haben. Ewig gestriger geht es nicht.
Seit Jahrzehnten wird behauptet, es sei sicher und es ginge nicht ohne. Und alle paar Jahre entdecken Wissenschaftler, dass Stoffe, die gestern zugelassen wurden, heute als äußerst schädlich für Umwelt und Menschen entlarvt werden. Die Wissenschaft hat also längst entdeckt, dass es besser wäre, mit der Natur zu arbeiten statt gegen sie.
Ich hoffe, dass sich in Südtirol Mehrheiten finden, die der Region einen Weg ebnen, der mehr Vielfalt zulässt statt Apfel-Monokultur mit stabilen landwirtschaftlichen Systemen und der die Menschen endlich vom Pestizidnebel befreit.“

Meldung: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/suedtirol-naturschuetzer-anzeigen-1.5031788 
Hintergrund:
Die Obstplantagen im Vinschgau werden massiv mit Chemie behandelt. Das hat zahlreiche negative Effekte für die Umwelt, für Biobauern, die ihre Produkte nicht mehr vermarkten können sowie für Milchbauern, deren Heu nicht mehr verfüttert werden kann. Den Pestizideinsatz in den Südtiroler Obstplantagen wollten viele BürgerInnen im Dorf Mals im Vinschgau nicht mehr länger hinnehmen: Im Jahr 2014 beschlossen sie per Bürgerentscheid ein kommunales Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und erklärten sich zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas. Daraufhin ließen die Südtiroler Landesregierung und die mächtige Obstlobby nichts unversucht, um das Referendum zum Scheitern zu bringen.
Der Anklage gegen das Umweltinstitut schlossen sich mehr als 1300 Südtiroler LandwirtInnen an. Bei Alexander Schiebel sind es mehr als 1600 Bäuerinnen und Bauern, die ihren Namen unter die Anzeige setzten. Doch knapp 40.000 Menschen schlossen sich bisher der Forderung an, das Malser Pestizidverbot zu akzeptieren und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen und zeigen sich so solidarisch mit den MalserInnen.

Mehr dazu: https://www.youtube.com/watch?v=q7T8KTOwAIg
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressespiegel/2444-der-vinschger-gruppe-malser-weg-in-bruessel.html

 

 

08.09.2020

Südtiroler Pestizideinsatzes im Apfelanbau: Maulkorb gegen die Wahrheit? Das geht zu weit!

Zur Anklage des Südtiroler Landesrats Schuler gegen mehrere Personen wegen des öffentlichen Anprangerns des intensiven Pestizideinsatzes im Apfelanbau erklärt Martin Häusling, Mitglied im Agrar- und Umweltausschuss und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Anklage, die der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler gegen den Referenten für Agrar- und Handelspolitik des Umweltinstituts München e.V. Karl Bär und den Autor und Filmemacher Alexander Schiebel, losgetreten hat, ist ein eklatanter Angriff auf die Meinungsfreiheit in Europa und ein Feldzug gegen alle Menschen, die pestizidfrei leben und ihre Umwelt nicht länger vergiftet sehen möchten. Die beiden hatten wahrheitsgemäß und auf Untersuchungen fußend den enormen Pestizideinsatz im südtiroler Apfelanbau kritisiert.
Landesrat Schuler will hier per Gerichtsbeschuss engagierten Menschen aus der Zivilgesellschaft einen Maulkorb verpassen, denen die Schönheit der Natur Südtirols und die Gesundheit von Einheimischen und Touristen am Herzen liegen.
Wie abwegig die Vorwürfe sind, zeigt auch die Reaktion der Staatsanwaltschaft in München, die die Bitte um Zusammenarbeit aus Südtirol verweigerte – mit Verweis auf das in Artikel 11 der Charta der Europäischen Union verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit.
Die Angeklagten brauchen jetzt unsere Unterstützung. Es ist schon schlimm genug, sich dauernd von Ewig-Gestrigen anhören zu müssen, Lebensmittel zu produzieren ginge nicht ohne Pestizide, aber das hier geht zu weit, das ist undemokratische Machtanmaßung!“

Hintergrund:
Die Obstplantagen im Vinschgau werden massiv mit Chemie behandelt. Das hat zahlreiche negative Effekte für die Umwelt, für Biobauern, die ihre Produkte nicht mehr vermarkten können sowie für Milchbauern, deren Heu nicht mehr verfüttert werden kann. Den Pestizideinsatz in den Südtiroler Obstplantagen wollten viele BürgerInnen im Dorf Mals im Vinschgau nicht mehr länger hinnehmen: Im Jahr 2014 beschlossen sie per Bürgerentscheid ein kommunales Verbot chemisch-synthetischer Pestizide und erklärten sich zur ersten pestizidfreien Gemeinde Europas. Daraufhin ließen die Südtiroler Landesregierung und die mächtige Obstlobby nichts unversucht, um das Referendum zum Scheitern zu bringen.
Der Anklage gegen das Umweltinstitut schlossen sich mehr als 1300 Südtiroler LandwirtInnen an. Bei Alexander Schiebel sind es mehr als 1600 Bäuerinnen und Bauern, die ihren Namen unter die Anzeige setzten. Doch knapp 40.000 Menschen schlossen sich bisher der Forderung an, das Malser Pestizidverbot zu akzeptieren und zum Vorbild für ganz Südtirol zu machen und zeigen sich so solidarisch mit den MalserInnen.

Mehr dazu: https://www.youtube.com/watch?v=q7T8KTOwAIg
https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressespiegel/2444-der-vinschger-gruppe-malser-weg-in-bruessel.html