Grüne Europagruppe Grüne EFA

Klima-, Umwelt-, Natur-, Bodenschutz & Pestizide

21.06.2021

Sonderbericht des EU-Rechnungshofes: So wird das nichts mit den Klimazielen in der Landwirtschaft!

Zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (EURH) zu Klimaschutzleistungen der GAP-Zahlungen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Klimapolitik der EU fordert, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Mit der Verabschiedung der Verordnung zur Anrechnung der Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) 2017 sollten diese Sektoren in den neuen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2012-2030 einbezogen werden. Dass die Maßnahmen der letzten GAP-Periode hier offensichtlich nichts bewirkt haben, zeigt der heute veröffentlichte Bericht des EURH ganz klar, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in Maßnahmen mit dem Label „Klimaschutz“ geflossen sind. Auch ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission hatte aufgezeigt, dass die Kohlenstoffemissionen des Agrarsektors seit 2010 stagnieren.

Der immer wieder betonte Rückgang seit 1990 lässt sich vor allem auf die Unterbrechungen der landwirtschaftlichen Produktion in den neueren EU-Mitgliedstaaten nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 und dem komplexen Übergang zur Marktwirtschaft in diesen Ländern sowie auf die Einführung der Nitratrichtlinie im Jahr 1991 zurückführen, und kann daher nicht aus Klimaschutzmaßnahmen stammen. Nach einer Berechnung der Europäischen Umweltagentur (EEA) nahmen die Emissionen zwischen 2010 und 2017 sogar wieder um 4 % zu.

Solange die Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine konsequenten Vorschläge zum Abbau der Tierzahlen mit ihren enormen Soja-CO2-Emissionsimporten, zum Moor und Grünlandschutz und zur Besserstellung der Weidehaltung beinhalten, werden die größten Emissionsquellen auch nicht verringert. Und wenn der größte Anteil an landwirtschaftlichen Emissionen, der durch die Herstellung und Anwendung von Mineraldünger entsteht[1], einfach unthematisiert bleibt, weil die Herstellung der Industrie zugerechnet wird, - solange wird sich auch an einer ehrlichen Klimabilanz der europäischen Landwirtschaft nichts ändern.

Moore und Grünland müssen geschützt werden. Und der Humusabbau bei Ackerböden muss beendet werden - 75 % der Anbauflächen in der EU zeigen einen organischen Kohlenstoffgehalt von unter 2%! Das sind neben einer Besteuerung von Mineraldünger die Stellschrauben an denen massiv gedreht werden muss. Dabei geht es aber nicht um sogenannte CO2-Zertifikate, mit denen C im Boden verbuddelt werden soll und die weniger halten, als sie versprechen. Dabei geht es um eine Landwirtschaft, die Ressourcen schont, mit Nährstoffen effizient umgeht, Stickstoff über Eiweißpflanzen bindet und klimastabile Anbausysteme wie Ökolandbau, Agroforstsysteme und Permakultur fördert. Denn das sind in der Regel auch die klimafreundlichsten, die am emissionsärmsten sind. Dass der Rechnungshof der sogenannten Präzisionslandwirtschaft - ohne jeglichen Nachweis - eine höhere Wirkung bescheinigt als diesen klimaangepassten Anbaumethoden ist allerdings definitiv lächerlich. Da sind offensichtlich ein paar Studien nicht gelesen worden.“

 

Weitere Infos:

Martin Häusling: Positionspapier zu CO2-Zertifikaten

Martin Häusling: Hintergrundpapier zu LULUCF

Allan Mathews: Climate measures in agriculture

Studie: „Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft…..“

ARC2020: Precision Farming – or “The Emperor’s New Clothes”?

 

[1] Sutton, M., Howard, C. et al. (Eds.) (2011): The European Nitrogen Assessment: Sources, Effects and Policy Perspectives. Cambridge University Press.

09.06.2021

Verabschiedung der EU-Biodiversitätsstrategie: Der Stopp des Artenschwunds muss nun Teil der GAP-Reform werden

Das einhellige Votum des EU-Parlaments für eine weitgehend verbindliche Biodiversitätsstrategie ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wir Grüne sind erleichtert, dass trotz immensen Lobbydrucks aus Land- und Forstwirtschaft mit der Verabschiedung der Biodiversitätsstrategie im EU-Parlament die Grundlage für einen erfolgreichen Stopp des Artenschwunds in Europa gelegt wurde. Der verbindliche, strenge Schutz von zehn Prozent der Land- und Wasserflächen und einen immer noch weitreichenden Schutz für 30 Prozent der europäischen Fläche, dazu die nun verankerte Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 und die Steigerung des Ökolandbaus auf 25 Prozent der Fläche sind Ecksteine, an denen sich nun auch die nationale Politik der Mitgliedsstaaten zu orientieren hat. Sie darf keinesfalls als netter Appell verstanden werden, sondern als verpflichtendes Element bei allen politischen Entscheidungen.
Das muss sie auch: Denn der Schutz der Biodiversität mag für viele Menschen abstrakt und nur wenig nachvollziehbar sein. Doch tatsächlich stellt die Wissenschaft die Bedrohung der Artenvielfalt gleichrangig mit dem Klimawandel auf eine Stufe. Der menschengemachte Artenschwund gefährdet unser Leben auf diesem Planeten genauso wie der Treibhauseffekt. Dieser Prozess des Artenschwunds ist schleichend, kaum jemand bemerkt, dass erst hier und dann dort mal eine Käfer- oder Vogelart verschwinden. Tatsächlich aber können ganz wie beim Klimawandel auch bald ganze ökologische Systeme kollabieren, wenn wir nicht rechtzeitig, also heute auf diese Gefahr reagieren.
Es kommt deshalb jetzt darauf an, die Biodiversitätsstrategie in alle Elemente der Politik einzuflechten. Das gilt zu allererst natürlich für die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), für die die Strategie eine gute Grundlage darstellt. Ob es um Landwirtschaft, um Wasser oder Wälder geht: Auch die nationale deutsche Politik ist nun verpflichtet, sich die Vorgaben der Biodiversitätsstrategie zu eigen zu machen. Daran hat es zuletzt immer wieder gehapert.“

 

08.06.2021

Heißes Finish: EU-Parlament positioniert sich zur Biodiversitätsstrategie

Das Europäische Parlament stimmt heute seine Position zur ‚EU-Biodiversitätsstrategie für 2030‘ ab. Seit der Abstimmung im Umweltausschuss vor zwei Wochen sind noch zahlreiche Änderungsanträge konservativer und liberaler Abgeordneter eingegangen, die die Position erheblich abzuschwächen drohen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Biodiversität ist Leben. Über eine 1 Million Arten sind aktuell vom Aussterben bedroht, das bedroht ganz klar auch unser Überleben hier auf der Erde. Handeln ist dringend angesagt. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Biodiversitätsstrategie einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie die drängenden Herausforderungen angegangen werden können. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich konstruktiv mit der Vorlage der EU-Kommission auseinandergesetzt und diesen in einigen Bereichen zielführend erweitert[1].

Nun, bei der Plenarabstimmung, zeigt sich, dass gerade die Abgeordneten der Konservativen und Liberalen es nicht wirklich ernst meinen mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Sie haben Änderungsanträge eingereicht, die - sollten sie eine Mehrheit finden - die Anstrengungen unsere Ökosysteme wieder zu regenerieren und Arten zu schützen, regelrecht torpedieren.

Das zeigt genau die gleiche Haltung, wie schon bei der unseligen Verwässerung der Reformpläne zur Agrarpolitik. Nichts dazu gelernt und den Gong nicht gehört! Wie man derart gegen sämtliche Gutachten der letzten Jahre zur Bedrohung unserer Ressourcen handeln kann, ist mir unbegreiflich.

Die konservativen und liberalen Parteien haben, insbesondere in Bezug auf die Waldnutzung, offensichtlich sehr eigene, nicht gerade wissenschaftlich untermauerte Vorstellungen von Nachhaltigkeit: Den ökonomischen Nutzen der Wälder wollen sie gefördert sehen, dafür machen sie auch kurzerhand Holz zu einem CO2-neutralen Rohstoff – was Unsinn ist!

Als regelrechte Heilsbringer sehen sie dagegen die digitale Landwirtschaft. Dabei finden sie freiwillige Maßnahmen zum Biodiversitätsschutz völlig ausreichend. Doch gerade die fehlenden - genauen, messbaren und verpflichtenden - Zielvorgaben haben uns ja zu dem aktuellen Artenschwund geführt, das ist vielfach wissenschaftlich belegt.

Sollte das Europäische Parlament heute aufgrund der politischen Mehrheit der Konservativen und Liberalen eine schwache Position in Bezug auf den Schutz der Biodiversität verabschieden, so wäre das ein unverzeihliches Armutszeugnis und verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen. Ich appelliere dringend an die Kolleginnen und Kollegen von EVP, ECR und ReNew heute die richtige Wahl zu treffen.“

 

Weiterführende Links:

Bericht des Europäischen Parlaments zur Biodiversitätsstrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0179_EN.pdf

Änderungsanträge von Konservativen und Liberalen: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/report-details.html?reference=A9-0179-2021

PM Martin Häusling vom Mai 2020 zur Biodiversitätsstrategie: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2537-1-einschaetzung-zur-eu-biodiversitaetsstrategie-und-farm-to-fork-strategie-es-geht-um-die-sicherung-unserer-lebensgrundlagen.html

 

[1] Der Umweltausschuss spricht sich so dafür aus, mit Hilfe eines EU-Biodiversitätsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen bis 2050 zum Schutz der Artenvielfalt festzulegen. Dazu gehören auch verbindliche Zielvorgaben bis 2030.Bis 2050 sollen die Ökosysteme der Welt wiederhergestellt, resilient und ausreichend geschützt sein. Alle Register müssen gezogen werden damit der verheerende Artenschwund gestoppt und - wo möglich – rückgängig gemacht wird.

30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU sollen dafür unter Schutz gestellt werden. Mindestens ein Drittel davon sollen komplett ungestört bleiben von menschlichen Einflüssen – zu diesen Gebieten werden auch die verbleibenden Primärwälder der EU gezählt.

Die Bestände aller geschützter Arten und Habitate sollen in einen günstigen Erhaltungszustand gebracht werden. Bienen und andere Bestäuber müssen besser geschützt werden, der Umweltausschuss sprach sich auch deshalb gegen die Wiederzulassung von Glyphosat aus und für eine Überarbeitung der EU-Bestäuber Initiative.

12.05.2021

Aktionsplan ohne Rechtsdurchsetzung:EU-Kommission legt Papiertiger für Null-Schadstoff-Ziel vor

Die Verschmutzungskrise ist neben dem Klimawandel und dem Artensterben die dritte große globale Umweltkrise. Sie wird aber häufig übersehen, obwohl es in keinem anderen Bereich so große direkte Gesundheitsfolgen gibt. Jeder achte Todesfall in der EU ist verursacht durch Umweltverschmutzung. Luftverschmutzung allein ist heute verantwortlich für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Chronischer Stress durch Lärmbelastung zählt ebenso zu den Ursachen vieler Krankheiten wie Gifte in vielen alltäglichen Produkten. Am heutigen Mittwoch, 12. Mai 2021, stellt die EU-Kommission deshalb als Teil des Europäischen Green Deal ihren Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden vor. 

Bis 2050 soll eine giftfreie Umwelt entstehen, in der die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung auf ein Niveau reduziert wird, das nicht mehr gesundheitsschädlich oder gefährlich für natürliche Ökosysteme ist. Dieser ambitionierten Vision fehlt jedoch das Fundament. Anstatt konkrete Aktionen zur Erreichung des Ziels vorzuschlagen, beruft die EU-Kommission sich auf die bessere Umsetzung bereits beschlossener Gesetze und zuvor im Europäischen Green Deal oder der Biodiversitäts- und Chemikalienstrategie angekündigter Maßnahmen. So soll durch die vollständige Umsetzung aller bestehenden Regeln zur Luftqualität die Zahl der vorzeitigen Todesfälle um 55% bis 2030 gegenüber 2005 reduziert werden. Doch wie die heutige mangelhafte Umsetzung verbessert werden soll - dafür legt die Kommission keinen konkreten Plan vor. 

Mit diesen Ankündigungen bleibt die EU-Kommission in vielen Teilen weit hinter den Forderungen des Europaparlaments zurück. Wir haben in den letzten Wochen drei ambitionierte Entschlüsse bzgl. Verschmutzung von Luft, Gewässern und Böden gefasst. Neben vielen wichtigen Details fordern wir unter anderem: 

  • die Anpassung der EU-Luftqualitätsstandards an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Der Null-Schadstoff-Aktionsplan will die Luftqualitätsnormen nur stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen, aber nicht komplett angleichen. 
  • verbindliche Regeln hinsichtlich Dekontaminierung unserer Böden. Die EU-Kommission will die Wiederherstellung verschmutzter Bodenökosysteme nur prüfen.  
  • die konsequente Umsetzung aller EU-Umweltgesetze in allen Mitgliedstaaten. Wir erwarten von der EU-Kommission zügig und systematisch Vertragsverletzungsverfahren bei Verstößen gegen EU-Umweltrecht einzuleiten. Der Aktionsplan erwähnt Vertragsverletzungsverfahren nicht und verspricht nur verbesserte Kooperation mit den Mitgliedstaaten zur Durchsetzung von EU-Recht. 

 

 

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss ist der verantwortliche Grüne Berichterstatter für den Null-Schadstoff-Aktionsplan:

„Die Namensgebung ist ambitioniert: In einer Welt, in der man Pestizidrückstände auf Gletschern in den Alpen und in der Arktis findet, Feinstaub so gut wie überall in der Luft und hormonverändernde Substanzen in Alltagsgegenständen, hätte man die Absicht, eine moderne Industriegesellschaft auf „Null-Verschmutzung“ umzustellen vor Jahren noch extremen Öko-Aktivismus genannt.

Doch die Nachrichten aus der Wissenschaft über den Zustand unserer Ökosysteme und deren schwindende Artenvielfalt, über den Zustand von Wasser, Luft und Boden müssen letztendlich Konsequenzen haben. Nun präsentiert die Kommission den schon im Green Deal angekündigten Zero Pollution Action Plan. Ganz so ambitioniert, wie der Titel es verheißt, ist der Plan dann aber nicht. Die Nullverschmutzungsziele für 2030 sind zwar begrüßenswert, basieren aber größtenteils auf bereits rechtlich vereinbarten oder kürzlich angekündigten Zielen.

Für Wasser und Luft gibt es schon Regelwerke zu ihrem Schutz. Hier werden allerdings die Zielwerte zur Feinstaubreduktion und Gewässergüte in den Mitgliedstaaten immer wieder gerissen. Das müsste konsequenter geahndet werden. 

Vom Medium Boden ist im Aktionsplan besonders viel die Rede. Gibt es doch hier noch keine EU-weite Regelung zu seinem Schutz. Und es liegt viel im Argen: Durch Düngung, Pestizide und Medikamente aus der Tierhaltung wird er tagtäglich trotz angeblich „guter fachlicher Praxis“ massiv belastet. Hier müssten konsequenterweise Regelungen angepasst werden, denn das was in der Agrarpolitik nach wie vor erlaubt ist, ist schon lange keine gute fachliche Praxis mehr.

Eine konsequente Umsetzung des Zero-Pollution-Prinzips bedeutet letztendlich ein Umsteuern der gesamten Produktionskette unserer Gesellschaft bis hin zu einem Cradle-to-Cradle-Prinzip, also einer schadstofffreien Kreislaufproduktion. Das ist ambitioniert. Es ist wichtig, dass die Kommission in den nächsten Jahren konkreter wird und Regelungsvorschläge zur Transformation unserer Wirtschaft auf naturbasierte Lösungen vorlegt. Es darf nicht bei hellgrünen Rhetorikmaßnahmen mit bombastischen Titeln bleiben.“

 

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament Berichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für Luftqualität und die Chemiewende, erklärt:

“Der Null-Schadstoff-Aktionsplan der EU-Kommission legt den Finger auf die offene Wunde der EU-Umweltpolitik. Zehntausende Todesfälle könnten jedes Jahr vermieden werden, wenn EU-Umweltrecht von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wäre. Er wird seinem Namen jedoch nicht gerecht: Handfeste Aktionen finden sich nur spärlich. Wenn ein Aktionsplan steht und fällt mit der verbesserten Durchsetzung von EU-Recht, müssen Vertragsverletzungsverfahren entschieden vorangetrieben werden. Die zauderhafte Linie der Kommission bei der Durchsetzung des Umweltrechts gefährdet unsere Gesundheit und die Glaubwürdigkeit des Europäischen Green Deals. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere EU-Länder sind lange überfällig, etwa wegen der chemischen Belastung unserer Gewässer und hoher Ammoniakemissionen. Wo Verfahren schon eröffnet sind, muss die Kommission diese schneller zu einem Abschluss vor dem Europäischen Gerichtshof bringen.

Der Aktionsplan der EU-Kommission verkümmert an den entscheidenden Stellen zum Papiertiger und die EU-Kommission bleibt so leider hinter den Erwartungen des Europaparlaments zurück. Das Europäische Parlament hat sich klar positioniert für eine saubere Umwelt in Europa, für schnellere Vertragsverletzungsverfahren und für ein Ende des Gifts in unserem alltäglichen Leben. 

Dabei zeigt der Plan deutlich, wo die Schwächen des aktuellen EU-Rechts liegen. Selbst mit der angekündigten Reduktion der vorzeitigen Todesfälle durch Luftverschmutzung um 55% bis 2030 müssten wir weiterhin knapp 300.000 Tote jedes Jahr beklagen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Luft in Europa weiterhin so schlecht ist. Die EU-Kommission muss deshalb ihren Kurs korrigieren und der Forderung des Europaparlaments folgen. Wenn das Null-Schadstoff-Ziel nicht schon an Tag 1 scheitern soll, müssen die europäischen Luftqualitätsstandards vollständig an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden. Auch beim Schutz und der nachhaltigen Nutzung des Bodens muss die Kommission mehr als nur guten Willen zeigen. Das Parlament hat ganz konkrete Ziele zur Minimierung der Bodenversiegelung, Vermeidung der Bodenverschlechterung bis 2030 und Dekontaminierung schadstoffbelasteter Standorte genannt.Diese müssen durch die EU-Kommission umgesetzt werden.”

16.04.2021

Bodenschutzresolution: EU-Umweltausschuss fordert zeitgemäße EU-Bodenschutz-Richtlinie

Anlässlich der heute im EU-Umweltausschuss abgestimmten Resolution zum Bodenschutz, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„In der heute abgestimmten Resolution wird ein EU-weiter gemeinsamer Rahmen für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens gefordert, der die verschiedenen Bedrohungen des Bodens adressiert und Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen benennt. Die Resolution betont, dass gesunde Böden wesentlich sind für die Erreichung der Ziele Klimaneutralität, Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Nullverschmutzung, gesunder und nachhaltiger Lebensmittelsysteme und einer widerstandsfähigen Umwelt.
Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Frage, ob es eine verbindliche Rahmengesetzgebung für den Bodenschutz geben soll. Wie schon bei der Verhinderung der Bodenschutzrahmenrichtlinie Anfang der 2000er Jahre sind die Konservativen gegen verbindliche Regelungen und geben vor, Bodenschutz sei kein grenzübergreifendes Thema. Schon damals war es eigentlich die Agrarlobby, die keine europaweite Bodenschutzregelung wollte und hinter dieser vorgeschobenen Argumentation stand. Aus diesem Grund gibt es bis heute kein europaweites politisches Regelwerk für den Bodenschutz, wie es für Luft und Wasser existiert. Das war schon damals ein Fehler und ist bezogen auf die Herausforderungen der Zeit und die Ziele des Green Deal völlig unzeitgemäß.
Denn im Bereich Landwirtschaft schützt nicht einmal das deutsche Bundes-Bodenschutzgesetzes die Funktionen des Bodens ausreichend und verhindert Kontamination und Verdichtung von Böden, denn der § 17 bezieht sich hier nur auf die „gute fachliche Praxis“ und die ist nicht weiter definiert. Auch die aktuelle Agrarreform hat es wieder nicht geschafft, verbindliche wirksame Regelungen zum Bodenschutz in die Auflagen zum Erhalt von Direktzahlungen zu integrieren. Deshalb brauchen wir umso dringender ein europäisches Regelwerk, das dem Bodenschutz die gleiche Aufmerksamkeit und Schutzposition beschert, wie dem Schutz von Luft und Wasser!“

Entwurf der Resolution VOR Abstimmung der Änderungsanträge

Weitere Infos zum Bodenschutz:

Studie zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft

Positionspapier „Lebendige Böden statt Kohlenstofflagerstätten“

Positionspapier „Glyphosat ist kein Bodenschutzmittel“

Interview zum Flächenfrass

19.03.2021

Green Deal und Nature Restoration Plan - Kann die EU den Artenschwund stoppen?

Jutta Martin Panel Twitter DE Small

Online Veranstaltung

vom Freitag, den 19. März 2021 ab 09.30 Uhr

 

Hier geht es zur Aufzeichnung des Seminars - https://youtu.be/6JfypZpYiNI

Zudem hier die Präsentation (PDF, 600 kb) "Kann der Biolandbau den Artenschwund stoppen?" von Dr. Jürn Sanders vom Thünen Institut.

 

 

Die Umweltleistungen der Natur wurden viel zu lange als gegeben angenommen, bis das Insektensterben und der damit verbundene Rückgang der Vogelpopulation uns aufgerüttelt hat. Wie muss die industrielle Landwirtschaft als maßgeblicher Treiber dieses dramatischen Rückgangs sich ändern, hin zu Systemen die Artenvielfalt fördern? Welche Ansätze und Praktiken können zur Erreichung der in der Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie festgeschriebenen Ziele beitragen? Wie kann die EU-Umweltverschmutzung besser eindämmen und welche Rolle spielen der "Nature Restoration Plan" und die "Chemical Strategy for Sustainability"? Diese spannenden Fragen diskutieren die Europaabgeordneten Jutta Paulus und Martin Häusling mit den Expert*innen Karolina D'Cunha (Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission) und Dr. Jürn Sanders (Thünen Institut).
Mit
:

Martin Häusling (MdEP) – Agrarpolitischer Sprecher – Die Grünen/EFA
Jutta Paulus – (MdEP) – Mitglied im Umweltausschuss – Die Grünen/EFA
Karolina D'Cunha – Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission
Dr. Jürn Sanders – Johann Heinrich von Thünen-Institut

Webinar-Reihe der Europagruppe Grüne: European Green Deal – Den Aufbruch gestalten

10.03.2021

Ohne Wasser kein Leben! Fokus auf unser wichtigstes Lebensmittel.

Studienvorstellung und Diskussion fand am 10. März statt Titel wasser

Studie finden Sie hier und zum Video der aufgezeichneten Podiumsdiskussion finden sie hier

Wasser ist Leben.


Durch unseren leichtfertigen Umgang mit Schadstoffen, die in unser Wasser gelangen, setzen wir zunehmend unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel - hervorragenden Instrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie zum Trotz.

In der Studienvorstellung und Diskussion richten wir den Fokus auf stoffliche Einträge ins Wasser und erörtern, woran es liegt, dass sich die Mehrzahl der Oberflächengewässer Europas in einem schlechten Zustand befinden.  Und wir wollen konstruktiv anregen, wie es besser gehen kann – ja, besser gehen muss, denn: ohne Wasser kein Leben.

Impulse von:

Martin HäuslingMitglied des Europäischen Parlaments: ‚Trinkwasser opfern für Ertragsmaximierung – das geht anders!‘

Sebastian SchönauerBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND: ‚Arzneimittelrückstände im Wasserkreislauf‘

Ilka DegeAgrar- und Naturschutzexpertin: ‚Warum Deutschland Gefahr läuft, die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin zu verfehlen‘

Dr. Arnt Baer und Ulrich PeterwiSharePic Wasser03tzGelsenwasser: ‚Perspektive der Wasserwirtschaft‘

Moderation: Dr. Andrea BesteBüro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur

05.03.2021

Raubbau in Karpaten geht weiter: Vertragsverletzungsverfahren muss ernst genommen werden!

Trotz des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Rumänien gehen in den streng geschützten Wäldern der Karpaten die Abholzungen weiter. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, verlangt von der EU-Kommission, diese illegalen Eingriffe zu unterbinden:

„Aktuelle Berichte der Umweltorganisationen Agent Green und Euronatur sowie die ZDF-Dokumentation Waldgold irritieren: Stimmen die Aussagen, dann richtet Rumänien trotz aller Mahnungen und Interventionen internationaler Organisationen einen unwiederbringlichen Schaden an den größten ursprünglichen europäischen Buchenwäldern an. Diese zum europaweiten Schutzgebietsnetz Natura 2000 gehörenden Wälder werden ganz offensichtlich weiter ausgebeutet und damit das Naturerbe Europas an einem der empfindlichsten Punkte zerstört.
Zwar beabsichtigt Rumänien, an einigen Stellschrauben des Waldschutzes zu drehen, doch das offenbar nur, um formal dem EU-Recht zu entsprechen. Gleichzeitig aber sollen bereits erteilte Genehmigungen zum Abholzen der Waldnatur weiter gelten. Das bedeutet im Klartext: Das radikale Vernichten der einzigartigen Wälder kann noch zehn Jahre andauern!
In einem Brief an EU-Exekutiv-Vizepräsident Timmermans, Umweltkommissar Sinkevičius und Generaldirektorin Fink-Hooijer mahne ich die EU-Kommission, sich nicht mit einigen wenigen Zugeständnissen Rumäniens an den Waldnaturschutz zufrieden zu geben. Die im Vertragsverletzungsverfahren aufgeführten Bedingungen müssen restlos erfüllt sein; kleine Nachbesserungen genügen nicht. Auch müssen die Holzeinschläge sofort gestoppt werden, damit nicht noch mehr einzigartige Primärwälder vernichtet werden. Dies verstößt nicht zuletzt auch gegen die Ziele der EU, wie sie im Green Deal und der Biodiversitätsstrategie verankert sind. Ganz Europa braucht die grünen Lungen Europas!“

01.03.2021

Neonikotinoide - EU-Kommission muss Notfallzulassungen sofort stoppen!

Einen sofortigen Verzicht auf das Instrument der Notfallzulassung bei den hochgiftigen Neonikotinoiden verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, in einem Brief an die EU-Kommission. Der Arten- und Gesundheitsschutz verbiete den überflüssigen Einsatz dieser Stoffe.

„Einzelne Staaten der EU, darunter Deutschland, nutzen in diesen Wochen das Instrument der Notfallzulassung von Pestiziden weidlich aus, ohne dass es dafür einen wirklichen Grund gibt. Die wesentlichen Neonikotinoide wurden von der EU aus sehr guten Gründen 2018 im Freiland verboten. Diese tückischen Stoffe richten einen verheerenden Schaden in der Natur an. Doch trotz aller verbalen Bekenntnisse zum Erhalt der Biodiversität ignorieren die Mitgliedsstaaten das Verbot und lassen die Mittel auf Druck der Industrie und der Lobbyverbände via Notfallgenehmigung zu.

Diese Unsitte, die auf Kosten von uns allen geht, muss endlich beendet werden!

Ich habe die kompromisslose Durchsetzung des Verbots von 2018 jetzt in einem Brief, der sich an Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, an die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides und an den Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, richtet, noch einmal in aller Deutlichkeit verlangt.

Stoppt die Kommission diese Praxis nicht, verstößt sie gegen ihre eigenen Ziele: So wird die Farm-to-Fork-Strategie Utopie bleiben. Sie soll den Pestizideinsatz in der EU bis 2030 um 50 Prozent zu verringern. Wie will man dieses Ziel angesichts der aktuellen Unterwanderung von Verboten überhaupt erreichen?

Ich bestreite zudem, dass den Notfallzulassungen überhaupt ein Notfall zugrunde lag, vielmehr handelte es sich wohl um wirtschaftliche Gründe. Befall mit Blattläusen gibt es im Rübenanbau jedes Jahr. Wie kann man da von einem Notfall sprechen? Vielmehr liegt der Schluss nahe, dass die Notfallgenehmigungen von der Zuckerrübenindustrie, den Pestizidherstellern und den Bauernverbänden forciert werden. Diese befürchten Einkommensverluste durch Ernteausfälle. Von einem Notfall kann man meiner Meinung nach nur sprechen, wenn die komplette Ernte bedroht ist. Biologische arbeitende Zuckerrübenbauern zeigen zudem wunderbar, dass eine respektable Ernte auch ohne hochtoxische Substanzen möglich ist.

Statt immer wieder solche Ausnahmen zu dulden, sollte mehr in die Forschung zu biologischen Behandlungsmethoden gegen Pflanzenkrankheiten, Parasiten und Viren und generell zu giftfreier Landwirtschaft investiert werden. Angemessene Anbautechniken, Fruchtfolgen und Bodengesundheit sind das Gebot dieser Zeit – und nicht das gedankenlose, weil so furchtbar einfache Anwenden von Giften!“

Weitere Informationen:
Briefing Martin Häusling zu Neonikotinoiden und Notfallgenehmigungen
Brief von Martin Häusling an die Europäische Kommission, 01.03.2021
Brief von Martin Häusling an die EFSA, 01.03.2021

25.02.2021

Verurteilung der Aktivistin Valérie Murat: Ein unverzeihlicher Angriff auf Redefreiheit und Verbraucherschutz

Die Winzertochter und Umweltschützerin Valérie Murat wurde von der Weinlobby „Vins de Bordeaux“ auf 450.000€ Strafe verklagt und ist nun zu 125.000 EUR Schadenersatz verurteilt worden, weil sie laut aussprach, was Analysen der Weine ergeben hatten: Bordeaux-Weine sind voller Pestizidrückstände. Dieses skandalöse Vorgehen kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Prozesse gegen Valérie Murat in Frankreich - genau wie der gegen Karl Bär (Umweltinstitut München) in Italien - sind Beispiele für sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Public Participation). Diese unverhältnismäßigen Klagen werden von mächtigen Akteuren angestrengt, um diejenigen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, die im öffentlichen Interesse Missstände benennen. Typische Opfer sind Journalisten, Aktivisten oder Wissenschaftler. So etwas dürfen wir in Europa nicht dulden.
Valerie Murat hat mit ihren Untersuchungen öffentlich gemacht, dass bei den hoch intensiv angebauten Weinen aus West-Frankreich ein ganzer Cocktail von Pestizidrückständen enthalten ist. Die Höhe der Rückstände ist noch legal, was schlimm genug ist, aber bei den hier untersuchten Weinen prangte auch noch das Umweltprädikat „High Environmental Value (HVE)“ auf dem Etikett, was nachgerade als bewusste Verbrauchertäuschung gewertet werden kann.
Dass sie für das Aufdecken dieser Verbrauchertäuschung nun horrende Strafzahlungen leisten muss, ist nichts anderes als ein handfester Skandal! Wenn ein Umweltlabel dem Verbraucher eine Umwelt-schonende Bewirtschaftung suggeriert, kann dies unmöglich mit dem exzessiven Versprühen von Ackergiften einhergehen. Murat hat mit ihren Untersuchungen der Allgemeinheit einen großen Dienst erwiesen und soll jetzt mit fast schon mafiösen Einschüchterungsversuchen mundtot gemacht werden. Das darf es in Europa nicht geben!
Eine Weinlobby, die Bürger*innen zur Durchsetzung ihrer Interessen mit repressiven Methoden bedroht, darf in keinster Weise unterstützt werden. Ich rufe daher zum Boykott von konventionellen Bordeaux Weinen in ganz Europa auf.
Ähnlich wie schon im Fall von Mals (Südtirol) versucht wurde, Umweltschützer zum Schweigen zu bringen, wird dieser Versuch auch im Falle von Bordeaux ordentlich nach hinten los gehen.“

Info:
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, stuft übrigens die Klage gegen Karl Bär als Missbrauch der Justiz ein und führte diese in einem Kommentar als Beispiel für SLAPP-Klagen auf.

Weiterführende Infos:
SZ-Artikel vom 24.02.21
Zusammenstellung des Umweltinstituts München

 

18.02.2021

EuGH-Klage der EU-Kommission: Deutschland ignoriert Erhalt unserer Lebensgrundlagen

Trotz mehrfacher Aufforderung blendet Deutschland Vorgaben der EU zum Naturschutz aus und kassiert nun folgerichtig eine Klage der EU-Kommission. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss kommentiert:

„Die Klage der EU-Kommission belegt erneut, wie wenig die Bundesregierung sich um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, um den Natur- und Artenschutz kümmert: Sie ignoriert fast alle Vorgaben der EU zum Naturschutz und Deutschland riskiert damit, ähnlich wie bei der Klage wegen nicht Umsetzung der Nitratrichtlinie, wieder erhebliche Strafzahlungen. Seit bis zu zehn Jahren stellt sich die Regierung taub. Klopfte Brüssel wegen der Nichteinhaltung der Habitat-Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH) in Berlin an, wurden die Anfragen ausgeblendet.
Es ist ein Desaster, wenn die EU-Kommission der Regierung vorrechnen muss, dass Deutschland für keines der 4606 FFH-Gebiete ausreichend Schutz gewährleistet.
Diese Klage zeigt wieder einmal, wie hohl und falsch die Aussagen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze sind, wenn sie einerseits Insektenschutz versprechen, andererseits aber nicht mal die Grundlagenarbeit absolvieren respektive von den Ländern einfordern.
Wann verstehen Frau Klöckner und Frau Schulze endlich, dass Naturschutz nichts mit l’art pour l’art zu tun hat, sondern es hier um den Schutz des Lebens schlechthin geht?
Wie Recht hat die EU-Kommission, dass sie diese Ignoranz auch vor dem Hintergrund betrachtet, dass Europa sich mit seiner EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 ehrgeizige Ziele gesetzt hat. Doch diese Politik stößt in Berlin auf taube Ohren, wenn noch nicht einmal die Altlasten abgearbeitet werden.“

 

17.02.2021

Notfallzulassung für Neonikotinoide: Hände weg von den gefährlichen und überflüssigen Insektiziden!

In einem dringlichen Appell, die Notfallzulassungen für Neonikotinoide zu stoppen, fordert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, Bund und Länder sowie Landwirt*innen zum Verzicht auf die hochgefährlichen Insektizide auf:

„Man kann es nicht oft genug sagen: Der Einsatz von Neonikotinoiden ist in Europa 2018 aus sehr guten Gründen auf Basis eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Landwirtschaft untersagt worden. Es handelt sich um Mittel, die, anders als gerne von den Lobbyorganisationen behauptet wird, eben nicht nur die gewünschten Zielorganismen treffen. Sie haben stattdessen eine tödliche Wirkung auch für Wildbienen, Honigbienen und andere Solitärinsekten. Damit spielen sie eine zentrale Rolle beim Artenschwund unter Insekten und in der Folge auch unter Vögeln. Die EFSA weist außerdem darauf hin, dass nicht nur Nektar, Pollen und bei der Saat entstehender Staub als Quelle für die fatale Wirkung auf Bienen verantwortlich sind, sondern eben auch Pflanzensaft, den Insekten aufnehmen.
Hinzu kommt: Die Anwendung (bei Rüben als Saatgutbehandlung) von Neonikotinoiden ist rein prophylaktisch. Das gebeizte Saatgut wird benutzt, obwohl niemand weiß, ob Schädlinge überhaupt vorkommen - und falls ja, in welchen Mengen. Diese Art der Verwendung widerspricht damit klar dem gesetzlich festgelegten Schadschwellenansatz des „integrierten Pflanzenschutzes“ und damit der guten fachlichen Praxis, sie ist also illegal.
Inzwischen stimmte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Ernährungssicherheit (BVL) den Anträgen von sieben Bundesländern auf Notfallgenehmigung für Neonikotinoid-gebeiztes Rübensaatgut zu. Dabei handelt es sich um Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Die Genehmigung des Neonikotinoid-Einsatzes steht in direktem Widerspruch zu allen öffentlichen Verlautbarungen der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nichts mehr zuzulassen, was Bienen gefährlich werden könnte. Klöckners Versuche, die Schuld bei den Ländern zu suchen, stellen ein pures Ablenkungsmanöver dar. Chefin des BVL, ohne deren Genehmigung die Länder nichts unternehmen könnten, ist immer noch Julia Klöckner.
Dabei stellt sich heraus, dass als Treiber der Notfallzulassungen die Zuckeranbauverbände wie Südzucker und Nordzucker sowie Hersteller wie Syngenta und der Bauernverband wirken. Sie befürchten angebliche Einkommensverluste, sollte die Rübenernte durch Ernteausfälle kleiner als erhofft ausfallen. Damit stricken sie eifrig an der Legende, wonach ohne Neonikotinoide der wirtschaftliche Kollaps drohe. Diese pure Behauptung entlarven Fachleute regelmäßig als falsch.
Ich fordere deshalb die Länder ultimativ auf, die Notfallzulassung nicht anzuwenden. Neonikotinoide machen alle Bemühungen, den Artenschwund aufzuhalten, zunichte. Dies sollte den Umweltminister*innen und ihren Staatssekretär*innen eigentlich mehr als klar sein.“

Im angefügten Hintergrundpapierhaben wir die Fakten noch einmal zusammengetragen.

 

 

10.02.2021

Insektenschutzpaket: Wir müssen an die Intensiväcker ran – Schluss mit Minimal-Lösungen

Das Hickhack um das Mini-Insektenschutzpaket der Bundesregierung kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Statt sich weiter um freiwillige Minimallösungen und noch mehr Verwässerungen beim angeblichen Insektenschutz zu zanken, brauchen Deutschland und Europa endlich eine klare Besinnung auf das eigentliche und längst formulierte Ziel: Die Farm-to-Fork-Strategie sieht eine Verminderung des Pestizid-Einsatzes um 50 Prozent bis 2030 vor. Dieses einzig sinnvolle, weil wirkungsvolle Ziel aber kann mit dem Kleinklein dieser Bundesregierung nicht mal auf dem Papier erreicht werden, geschweige denn irgendwas in der Praxis.
Es nützt der Artenvielfalt überhaupt nichts, auf wenigen Hektar den Einsatz gefährlicher Pestizide herunterzufahren, hier mal ein Naturschutzgebiet und dort einen Gewässerrandstreifen auszunehmen. Wir müssen an alle intensiv beackerten Zonen ran. Nur in der Fläche können wir wirklich etwas für den Artenschutz erreichen. Dafür ist ein politisches Umsteuern hin zu einer Agrarwende dringend notwendig, damit Landwirte Geld nur dann bekommen, wenn sie Landwirtschaft im Sinne eines gesellschaftlich verlangten weitestgehenden Verzichts auf Pestizide und Umweltbelastungen betreiben.
Solche Schritte aber scheut die Koalition, sie agiert mutlos und feige, und setzt das alte System stillschweigend fort. Teilweise ist sogar das, was Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorlegt, längst Gesetz und bringt uns beim Schutz der Artenvielfalt keinen Millimeter voran.
Die Absurdität der Berliner Politik wird bei den Notfallzulassungen für die gefährlichen Neonikotinoide besonders deutlich: Wie kann man auf der einen Seite über Insektenschutz reden und auf der anderen Seite diese EU-weit längst verbotenen Insektizide wieder zulassen? Wie gefährlich diese Gifte für genau jene Arten sind, die wir unbedingt schützen müssen, ist weithin bekannt und unter Fachleuten auch unbestritten. Wenn sechs mit Neonikotinoiden getränkte Rübensamen genügen, um ein Rebhuhn zu töten, dann ist das allerhöchster Grund, um diese Gifte nie wieder zu erlauben. Wir entziehen nicht nur dem Rebhuhn die Lebensgrundlage, sondern uns allen. Das ist in der Berliner Bundesregierung leider immer noch nicht angekommen.“

15.12.2020

Notfallzulassungen für Neonikotinoide: Ministerin Klöckner knickt schon wieder ein und ist wortbrüchig

Die Entscheidung, in Deutschland örtlich wieder hochgiftige Neonikotinoide im Rübenanbau zuzulassen, muss sofort zurückgenommen werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EU-Parlaments:

„Neonikotinoide sind die gefährlichsten Gifte, die wir im Ackerbau kennen. Deshalb war es völlig richtig und konsequent, wenn die EU diese Stoffklasse 2018 aus dem Verkehr zog. Doch Deutschland unterläuft diese Entscheidung entgegen allen Beteuerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nichts mehr zuzulassen, was Bienen gefährlich werden könnte. Wenn das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nun per Notfallzulassung das Gift Thiamethoxam für Intensivackerzonen in Nordrhein-Westfalen freigab, dann ist dies nicht allein ein Tabubruch. Es ist auch ein Wortbruch der Ministerin, zu dem sie noch nicht einmal steht, da sie die letzte Entscheidung über den Einsatz der Mittel an die Bundesländer abschiebt. Das nenne ich feige.
Derart gefährliche Gifte haben in der Landwirtschaft nichts mehr verloren. Das Argument, Neonikotinoide seien im Rübenanbau in Bezug auf Bienen unproblematisch, da die Ernte vor der Blüte erfolge, sticht keineswegs. Es ist sattsam bekannt, dass die Pflanze nur einen kleinen Teil des Gifts überhaupt aufnimmt – der große Rest gelangt in den Boden und ins Wasser und taucht später in ganz anderen Pflanzen wieder auf. Mitunter sogar, und das ist wissenschaftlich belegt, in den extra für Bienen und andere nützliche Insekten angesäten Blühstreifen.
Ministerin Klöckner ist, und das bei weitem nicht zum ersten Mal, mal wieder der Lobby auf den Leim gegangen und eingeknickt. Sie untergräbt das EU-Recht und ignoriert alle europaweiten Bemühungen, die Artenvielfalt zu sichern. Diese Entscheidung ist von dem allgegenwärtigen Risiko begleitet, dass sich diese Gifte erneut in der Umwelt ausbreiten.
Anders als Ministerin Klöckner hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA das Problem auf dem Schirm. Unter Hinweis auf die Biodiversitätsstrategie der EU bog die EFSA Anfang des Jahres Versuche der Agrarchemielobby, Neonikotinoide als Saatgutbeize wieder zuzulassen, ab. Das erwarte ich von der EFSA auch jetzt, wenn sie die in einigen EU-Staaten erlassenen Notfallzulassungen überprüft. Schon in früheren Jahren entlarvte diese Behörde Notfallzulassungen in hoher Zahl als völlig überflüssig und wies nach, dass es genügend Alternativen zu diesen Extrem-Giften gibt.“

 

01.12.2020

Abstimmung im EU-Umweltausschuss: Wasserrahmenrichtlinie nicht länger vernachlässigen!

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über einen Entschließungsantrag zur Wasserregulierung abgestimmt. Im Fokus steht dabei die Wasserrahmenrichtlinie. Spannende Frage war u.a. ob die Parlamentarier die Einschätzung der Europäischen Kommission teilen, dass die Wasserrahmenrichtlinie zweckdienlich ist. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, hat die Position des Umweltausschusses als verantwortlicher Grüner mitvorbereitet:

„Die Wasserrahmenrichtlinie ist fit for purpose. Wer anderes behauptet, versucht Zeit zu schinden und von den eigentlichen Problemen abzulenken. Die EU-Vorgaben zum Schutz unserer Gewässer sind fundiert und angemessen. Woran es hakt, ist ihre Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hier fordern wir in unserer heute abgestimmten Resolution dringend auf, zu verbessern und zu beschleunigen. Noch immer ist die Hälfte der Wasserkörper der EU in keinem guten Zustand. Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, bis 2027 einen guten ökologischen und chemischen Zustand unserer Gewässer und des Grundwassers erreicht zu haben, erscheint von Jahr zu Jahr utopischer.
Gewässerschutz im großen Stil wird sich nur erreichen lassen, wenn wir strukturiert und ressortübergreifend vorgehen. Eine weitere Harmonisierung der Wasserrahmenrichtlinie mit beispielsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Trinkwasserrichtlinie, der Nitratrichtlinie, der Pflanzenschutzverordnung und REACH muss dringend angegangen werden. Auch finanziell muss nachgelegt werden um bessere Maßnahmen zum Wasserschutz ergreifen zu können.
Knackpunkt bei unseren interfraktionellen Verhandlungen im Umweltausschuss war auch die Nutzung von Wasserkraft. Heute sprach sich die Mehrheit der Mitglieder des Umweltausschusses für einen Kompromiss aus, nach dem die EU nur umweltfreundliche Wasserkraftwerke unterstützen soll. Diese Formulierung lässt noch viel Spielraum offen. Die Plenarabstimmung im Dezember wird hier möglicherweise nachlegen.“

Weitere Informationen:
Link zur heute abgestimmten Arbeitsversion (finale Version mit Änderungsanträgen demnächst verfügbar): https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/RE/2020/11-30/1205532DE.pdf

 

 

24.11.2020

Positionspapier LEBENDIGE BÖDEN STATT KOHLENSTOFFLAGERSTÄTTEN!

LEBENDIGE BÖDEN STATT KOHLENSTOFFLAGERSTÄTTEN!

Positionspapier zu CO2-Zertifikaten und Kohlenstoffspeicherung in Böden

Humus„Carbon farming“ heißt das neue Schlagwort, das in der EU-Kommission sowie Europas Landwirtschaftsministerien und - kammern und in vielen Projekten heiß diskutiert wird. Mit der Verabschiedung der Verordnung zur Anrechnung der Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) 2017 sollten diese Sektoren in den neuen Rahmen für die Energie-und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2012-2030 einbezogen werden. Die Farm to Fork Strategie der EU-Kommission befürwortet in diesem Zusammenhang auch CO2-Zertifikate für die Landwirtschaft.
Aus meiner Sicht ist das nicht zielführend, ja unter Umständen kontraproduktiv. Beim Thema Humus und Böden müssen Bodenfruchtbarkeit und Ökosystemleistungen sowie eine höhere Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel im Vordergrund stehen und nicht CO2-Speicherung, Zertifikatehandel und Kohlenstofflagerstätten. Die Ökonomisierung dieses herausgenommenen Faktors im landwirtschaftlichen Ökosystem berücksichtigt den Schutz der Ökosystemleistungen nicht ausreichend und verleitet zu einseitigen Maßnahmen.

Mehre lesen in

Studie "Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft - oder warum weniger vom Schlechten nicht gut ist"

Studie "Down to earth - Zum Zustand der Böden in Europas Landwirtschaft“

 

13.11.2020

Neue Gentechnik: Transparenz bei Überprüfung gefordert

„Auch Methoden der sogenannten neuen Gentechnik wie CRISPR/Cas fallen unter das EU-Gentechnikgesetz. So hat der Europäische Gerichtshof 2018 geurteilt. Die Befürworter und Gentechnik-Lobbyisten wollen dies allerdings nicht akzeptieren. Seit der Verkündung des Urteils rollt eine Argumentationswelle, die dieses Urteil als Verhinderungswerkzeug und veraltet darzustellen versucht. Ein Kommunikations-Leitfaden, der 2019 GLOBAL 2000 zugespielt wurde, bietet Einblick in die Strategie der Industrie mit tricksen, täuschen, framen. Diese war augenscheinlich erfolgreich und gipfelte im November 2019 in dem Auftrag der Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, eine Untersuchung über den Umgang mit der neuen Gentechnik vorzunehmen. Der Prozess ist jedoch bisher äußerst undurchsichtig. Eine entscheidende Rolle kommt den Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission zum Thema zu. Diese verweigern Einblicke in ihre Beratungen. Entgegen gesetzlicher Bestimmungen.
Die Geheimhaltung der Arbeitsgruppentreffen zur Neuen Gentechnik[1] sind gesetzeswidrig.
Zumindest Tagesordnungen, Teilnehmerlisten und Protokolle müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Nichts davon ist bislang geschehen. Von Transparenz keine Spur. Es ist so unmöglich nachzuvollziehen, was bei den Treffen hinter verschlossenen Türen beraten und beschlossen wird.
Diesen Verstoß gegen EU-Recht können wir nicht hinnehmen. Zu viel steht auf dem Spiel. Zusammen mit 10 grünen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament habe ich deshalb an die zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission geschrieben. Wir fordern eine Offenlegung der Informationen.
Das geltende Europäische Gentechnikrecht ist weltweit ein ganz besonderes Beispiel für eine fortschrittliche Anwendung des in den Europäischen Verträgen als Leitprinzip festgelegten Vorsorgeprinzips. Wer sich dafür entscheidet, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, verhindert nicht, sondern prüft sorgfältig und wägt ab.
Mit unserem Brief der Parlamentarier fordern wir die Europäische Kommission eindringlich auf, die Intransparenz zu beenden. Wir müssen wissen, was Sache ist. Die europäischen Verbraucher, die mehrheitlich Gentechnik ablehnen, wie übrigens auch 75 Unternehmen der gentechnikfreien Lebens- und Futtermittelwirtschaft aus zehn europäischen Ländern, haben ein Recht darauf zu erfahren, was da hinter verschlossenen Türen über unser aller landwirtschaftlichen Methoden, Lebens- und Futtermittel und unsere Eingriffe ins Ökosystem diskutiert wird.“


https://www.global2000.at/sites/global/files/2017-Discussion-Guide-PBI-ISF.pdf


[1] Es handelt sich um die gemeinsame Arbeitsgruppe des Standing Committee on Plants, Animals, Food and FeedSection Genetically Modified Food and Feed and Environmental Risk, Regulatory Committee under Directive 2001/18/EC und Regulatory Committee under Directive 2009/41/EC on new genomic techniques

11.11.2020

Offener Brief von 60 Europaabgeordnete veröffentlicht, die die EU-Kommission auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten.

JUTTA PAULUS MEP

ANNA CAVAZZINI MEP

MARTIN HÄUSLING MEP

Brüssel, 11. November 2020

Heute haben über 60 Europaabgeordnete einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die EU-Kommission dazu auffordern, den Export von in der EU nicht zugelassenen Pestiziden zu verbieten.

Europaabgeordneter Martin Häusling, Agrarsprecher der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament, fügt hinzu:

„Im Rahmen ihrer "From Farm to Fork"-Strategie hat die EU angekündigt, dass sie den Pestizideinsatz in der EU um 50% reduzieren will. Sehr gut – aber die Pestizide zu exportieren, die hier aus gutem Grund nicht eingesetzt werden, geht gar nicht! Menschen und Umwelt in den Zielländern leiden. Zudem können diese Pestizide ihren Weg zurück in die EU und auf den Teller der europäischen Verbraucher*innen finden, da der Import von Lebensmitteln, die mit verbotenen Pestiziden hergestellt wurden, nicht kontrolliert wird.“

Europaabgeordnete Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament, abschließend:

"Wenn wir den Biodiversitätsverlust ernsthaft angehen wollen, müssen wir solche kontraproduktiven Aktivitäten endgültig stoppen und unsere Politik an einem „one-health/ eine Gesundheit“-Ansatz ausrichten. Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage, wir dürfen sie nicht zugrunde richten. Unsere Gesundheit und die unserer Umwelt hängen zusammen. Wenn wir Pestizide exportieren, die bei uns in der EU verboten sind, bekommen wir das doppelt zurück. Zum einen über Rückstände auf importierten Lebensmitteln und zum anderen als Druck auf die bereits bedrohte globale Artenvielfalt. "

Dazu erklärt die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Es ist unfassbar, dass wir weiterhin Pestizide in ärmere Länder exportieren, die für EU-Bürger*innen als zu gefährlich eingestuft werden. Im Jahr 2018 allein wurden mehr als  81.000 Tonnen Pestizidprodukte exportiert, die Chemikalien enthalten, die innerhalb der EU verboten sind. Wir müssen der Doppelmoral unserer Handelspolitik endlich ein Ende setzen und aufhören, gesundheitliche Schäden der Menschen und der Umwelt im Globalen Süden in Kauf zu nehmen.“

 

Hintergrund:

  • Den vollen offenen Brief an die EU-Kommission kann unter diesem Link abgerufen werden.
05.11.2020

Klöckners Jagdnovelle: Der klimagestresste Wald bleibt schutzlos

Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegte Novelle des Bundesjagdgesetzes bleibt ein unzureichendes Konstrukt, das im Gegensatz zu den Ankündigungen der Ministerin fern von einer „großen Reform“ ist, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss des EP:

„Alles ist möglich, also bleibt fast alles beim Alten. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vermag es selbst im Angesicht des durch den Klimawandel ausgelösten Waldsterbens nicht, konsequente Schritte durchzusetzen, um eine natürliche und artenreiche Verjüngung der gestressten Wälder zu forcieren. Dazu müssen die Bestände an Rehwild und an Rothirschen in vielen Bereichen reduziert werden. Das aber ist mit dem im Bundeskabinett vorgelegten Entwurf für ein neues Jagdrecht nur bedingt möglich. Offenbar hat sich die Jagdlobby erfolgreich durchgesetzt, um die Wildbestände hochzuhalten.
Es bleibt zwar bei dem bereits im Sommer angekündigten Mindestabschuss für Rehwild, um dem natürlichen Waldaufwuchs eine Chance zu geben und „eine Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ zu ermöglichen, was im Prinzip eine richtige Vorgabe ist. Aber nun fügt die Novelle Obergrenzen und einen zahlenmäßigen „Korridor“ ein, innerhalb dessen die Bestände reguliert werden dürfen. Damit aber ist klar: Da im Regelfall der Wildbestand stets zu klein gerechnet wird, bleibt es auch künftig bei hohen Wildbeständen und waldschädigenden Verbiss- und Schälschäden. Sie aber verhindern den gerade im Klimawandel nötigen artenreichen Wald.
Daran werden nur im optimalen Fall die angekündigten Vegetationsgutachten oder die völlig unbestimmte „Möglichkeit“ noch ein „Lebensraumgutachten“ hinzuzuziehen, etwas ändern können. Wer erstellt diese Gutachten? Wer gibt sie in Auftrag? Und vor allem: Was sind die Kriterien, an denen sich ein Gutachter orientieren soll? Zu erwarten steht, dass lediglich Verbiss und Schälung der bekannten Hauptbaumarten, also an Fichte, Kiefer, Buche und Eiche, Grundlage sein werden. Das aber kann keinesfalls ausreichend sein. Basis muss die gesamte natürlicherweise zu erwartende Vegetation sein. Obendrein ist alles auf Freiwilligkeit ausgerichtet, die Rolle der oft wenig sachverständigen Grundstückseigner bleibt schwach, und die Rolle der Behörden steht soweit am Ende des Prozesses, dass sie wohl erst eingreifen können, wenn alles eklatant aus dem Ruder gelaufen ist.
Überdies orientiert sich das Klöckner-Papier allein am Reh- und – wegen der Afrikanischen Schweinepest - am Schwarzwild. Die örtlich ungleich größeren Probleme im Wald und auf umliegenden Feldern aber bereitet das Rotwild. Diese Wildtierart aber wird wegen der Trophäe gehätschelt und stellt besondere Lebensraumansprüche, die hierzulande kaum noch erfüllt werden können. Zu diesem mit viel Tradition und Ideologie versehenem Kapitel schweigt die Ministerin, dabei ist gerade an diesem Punkt die Antiquiertheit des deutschen Jagdrechts offenkundig. Daran will sich Klöckner nicht die Finger verbrennen. Sie bleibt, wie so oft, hinter ihren blumigen Worten mutlos.“

 

29.10.2020

Bleimunition: Hindernis aus dem Weg geräumt - auch Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ist für Verbot

Nachdem sich im September die EU-Mitgliedsstaaten nach zähem Ringen mehrheitlich dazu durchgerungen hatten, Bleimunition in Feuchtgebieten zu verbieten, hat sich heute auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für das Verbot ausgesprochen. Vorausgegangen waren die Einsprüche von vier Parlamentariern, die das Verbot aushebeln wollten. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Gut, dass sich die Mehrheit des Umweltausschusses für das Verbot von Bleimunition in Feuchtgebieten ausgesprochen hat. Nichts anderes dürfte man von einem Umwelt- und Gesundheitsausschuss erwarten. Schließlich ist Blei hochgiftig und aus diesem Grund schon lange aus Farben, Wasser und Treibstoff verbannt. Dass Blei immer noch zur Jagd eingesetzt wird und jedes Jahr etwa 1 Million Wildvögel an Blei verenden, obwohl es längst Alternativen gibt, ist ein umweltpolitischer Skandal.
Jedes Jahr landen rund 20 000 Tonnen Blei in der Umwelt und vergiften Vögel, Boden und Menschen. Das Totalverbot von Bleimunition ist längst überfällig.
Nachdenklich stimmt aber, dass sich trotz klarer Fakten vier Abgeordnete des Europäischen Parlaments nicht zu schade dafür waren, Einspruch gegen das Verbot zu erheben. Die Argumente, die sie dafür herangezogen haben, lassen an Fadenscheinigkeit nicht zu wünschen übrig. Sie führen so beispielsweise an, dass die Definition von Feuchtgebieten nicht ausreichend geklärt sei - als ob Jäger nicht wüssten, ob sie sich in einem solchen befinden oder nicht. Auch sprechen sie sich gegen ein Verbot von Bleimunition an Schießständen aus - gerade hier aber lässt sich doch spielend darauf verzichten. Klar ist, die vorgeschobenen Argumente sollten den Jagd- und Munitionsliebhabern Zeit kaufen. Zeit um weiter unbehelligt Blei einzusetzen. Bei der Plenarabstimmung darf es nur ein klares Nein zu Bleimunition in Feuchtgebieten geben.“

Hintergrund:
Einsprüche gegen das Verbot von Bleimunition:
https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/DV/2020/10-28/1216385_Bernhuber_Knotek_Slabakov_EN.pdf
https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2014_2019/plmrep/COMMITTEES/ENVI/DV/2020/10-28/1216386_Dreosto_EN.pdf
Rede Martin Häusling im Umweltausschuss zum heute diskutierten Einspruch: https://twitter.com/i/status/1321755257974771713
Pressemitteilung Martin Häusling zum Verbot von Bleimunition vom 03.09.2020: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2582-bleimunition-endlich-verbot-in-feuchtgebieten.html