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Das Votum der Koordinatoren im EU-Umweltausschuss, die Verhandlungen mit dem EU-Agrarausschuss abzubrechen, ist völlig richtig, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses:

„Die Koordinatoren im Umweltausschuss stellen die richtigen Fragen: Ihre Vorlage läuft auf die bisher nicht ausreichend berücksichtigte Stärkung von Biodiversität, Umwelt-, Klima- und Tierschutz bei der Agrarreform hinaus. Diesen wichtigen Positionen wird nun der Weg geebnet, denn nach dem Votum über den Abbruch der Verhandlungen mit dem Agrarausschuss wird das EU-Parlament als Ganzes über diese enorm wichtigen Fragen befinden.
Bei den bisherigen Verhandlungen war das nicht der Fall, es konnten sich deshalb leider diejenigen Abgeordneten des Agrarausschusses freuen, die das „Weiter so“ in der EU-Agrarpolitik zementieren wollen. Die fortschrittlichere Position des Umweltausschusses wurde weitestgehend ignoriert.
Der Stopp der Verhandlungen bedeutet, dass die Stellungnahme des Umweltausschusses jetzt eins zu eins bei einer Plenarabstimmung eingebracht werden kann.
Damit haben alle Abgeordneten im Parlament die Möglichkeit, sich für eine Stärkung des Umweltschutzes auszusprechen. Zugleich kann sich kein Parlamentarier mehr hinter den Fachpolitkern verstecken und behaupten, er oder sie habe keinen Einfluss auf die Stärkung des Umweltschutzes in der Agrarpolitik für Europa gehabt.
Dass die Verhandlungen zwischen Agrarausschuss und Umweltausschuss gescheitert sind, liegt zu großen Teilen daran, dass die Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament total unterschiedliche Positionen zur zukünftigen Agrarpolitik innerhalb ihrer politischen Gruppierungen haben.“

 

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