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2019 10 22 ila EU Mercosur FreihandelDr. Andrea Beste und Martin Häusling (2019),

Wenn Ideologie die Frage nach dem Sinn verstellt

 

in: ila - Das Lateinamerika Magazin, Ausgabe 429 (Okt 2019), Seite 21ff.
- Hrsg. Informationsstelle Lateinamerikavom, Bonn.

 

"Dinge um die Welt zu schippern – oder gar zu fliegen –, die auch am Zielort produziert werden können, widerspricht sämtlichen Erkenntnissen von Effizienz, Kreislaufdenken und Nachhaltigkeit."

Die deutsche Automobilindustrie verspricht sich einiges vom EU-Mercosur-Abkommen. Die Lieferung von Teilen zwischen den verschiedenen Automobilwerken würde (noch) einfacher, zudem sind die lateinamerikanischen Mittel- und Oberschichten weiterhin am Kauf großer Autos mit Verbrennungsmotoren interessiert, die in Europa langsam aber sicher an Prestige verlieren. Dass die wirtschaftlichen Machtgruppen in Lateinamerika dafür leichteren Zugang für Fleisch und andere Agrarprodukte auf die europäischen Märkte einforderten, wurde von den EU-Unterhändler*innen bei den Verhandlungen akzeptiert. Dieser „Kuh-Handel“ berührt keineswegs nur die Interessen der hiesigen Fleischproduzent*innen, sondern wäre ein weiterer fataler Schritt, der die Zerstörung der Wälder und Böden in Lateinamerika weiter vorantreiben würde.

Handelsbeziehungen ändern sich im Lauf der Geschichte. Die Handelsbeziehungen von Europa und Südamerika waren Jahrhunderte lang von rücksichtsloser und völlig unhinterfragter Ausbeutung Südamerikas durch die Europäer geprägt. Vieles hat sich seitdem geändert, doch auf gleicher Augenhöhe ist man auch heute noch nicht. Europas Hochtechnologiekonzerne wollen die Produkte satter Industrienationen, allen voran Deutschland, auf dem südamerikanischen Markt loswerden, weil diese in Europa angeblich Arbeitsplätze sichern (so das gebetsmühlenartige Mantra), auch wenn diese oft nicht nachhaltig oder zukunftsfähig sind (Autos mit Verbrennungsmotoren zum Beispiel). Auf der anderen Seite des Atlantiks ist man kaum dem reinen Rohstoffexport entwachsen, der auch den größten Teil der Wertschöpfung mit exportiert und somit der eigenen Volkswirtschaft deutlich weniger zu Gute kommt, als wenn die Weiterverarbeitung und Vermarktung auf dem eigenen Kontinent stattfände.

Doch Handel um seiner selbst Willen ist seit vielen Jahren (oder schon immer?) Hauptbestandteil eines neoliberalen Ökonomieverständnisses, das mehr und mehr vom inzwischen überwiegend turboartigen, digitalen Verschieben von Vermögen und Investitionen lebt als von der Produktion sinnvoller Güter in nachhaltigen Zyklen, die die wirklichen Bedürfnisse von Verbraucher*innen treffen. Nach dem Sinn, was von wo nach wo transportiert wird und, ob dieser Transport überhaupt notwendig ist (zum Beispiel ist er bei einem Produkt wie Kaffee sicher vertretbar) fragt kaum jemand, von ein paar Klimaforschern und Umwelt-NRO mal abgesehen. Doch: Dinge um die Welt zu schippern – oder gar zu fliegen –, die auch am Zielort produziert werden können, widerspricht sämtlichen Erkenntnissen von Effizienz, Kreislaufdenken und Nachhaltigkeit. Dies gilt ganz besonders für viele Agrarprodukte.

Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn man die aktuellen aufgeregten (und sicher berechtigten) Diskussionen um die Brände in Amazonien und das Mercosur-Abkommen zwischen Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela (aktuell ist Venezuela ausgeschlossen) und der EU betrachtet.

Die Frage geht also definitiv darüber hinaus, ob man einen rechtsextremen Staatschef wie Jair Bolsonaro, der weder die Grundlagen der Menschenrechte respektiert noch in Fragen von Nachhaltigkeit, Umweltschutz oder Verbraucherschutz auch nur entfernt auf einer Wellenlänge mit Europa liegt, als Partner beim größten Handelsabkommen der Geschichte dabei haben will. Die Frage ist grundsätzlich zu stellen. Denn auch, wenn man die Existenz eines Bolsonaros ausblendet, wird es nicht besser, wenn man auf die Details schaut.

Was mit den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Südamerika auf der einen und den Rinderhaltern in Europa auf der anderen Seite passiert, scheint bei diesem „Kuh-Handel“ völlig egal zu sein. Das südamerikanische Modell der kaum regulierten, großflächigen, exportorientierten Landwirtschaft ist nach wie vor verantwortlich für systematische Vertreibungen, Vergiftungen von Menschen und ganzen Landstrichen sowie für die Zerstörung ganzer Ökosysteme und überregionaler Wasserzyklen.1 Nicht nur die intensive massenhafte Rinderproduktion in sogenannten Feedlots ist mit hauptverantwortlich für das Abholzen von artenreichen Naturwäldern, wie beispielsweise dem brasilianischen Cerrado oder dem argentinischen Gran Chaco.

Die Autor*innen haben Gran Chaco und Cerrado 2013 und 2017 in Argentinien, Paraguay und Brasilien besucht. Was die dort ansässigen Bauern geschildert und gezeigt haben, erinnert auf schlimme Art an die eingangs erwähnte Unterdrückung, Vertreibung und Ausbeutung früherer Jahrhunderte. Nur, dass es heute nicht für Gold passiert, sondern für die schnelllebigen Profite einer völlig pervertierten, industriellen Landwirtschaft, die auf nichts Rücksicht nimmt. Seit 2008 ist Brasilien Weltmeister im Einsatz von Pestiziden, in keinem anderen Land der Erde wird so viel Gift auf den Feldern verspritzt. Laut der brasilianischen Gesellschaft für Agrarökologie sind knapp die Hälfte der 50 hauptsächlich in Brasilien eingesetzten Pestizide in den USA, Kanada oder Europa verboten.2 Und die Regierung intensiviert deren Einsatz sogar durch Steuererleichterungen. Zwischen 2007 und 2014 registrierte das Land 34 147 Krankheitsfälle aufgrund von Pestiziden, darunter Krebs, physiologische Funktionsstörungen, Herz-und neuronale Probleme.3 In Brasilien sind die mit gentechnisch veränderten Sojabohnen bewirtschafteten Flächen seit 2010 steil angestiegen. 2016 haben sie einen Anteil von über 96 Prozent der gesamten Sojaproduktion erreicht. 2015 wurden in Brasilien 95 Millionen Tonnen Soja auf 33 Millionen Hektar geerntet. Mit einem Erlös von 28 Milliarden US-Dollar war Soja im Jahr 2015 das einnahmeträchtigste Exportprodukt Brasiliens. 54 Millionen Tonnen wurden als ganze Bohnen exportiert, 15 Millionen Tonnen als Mehl und 1,7 Millionen Tonnen als Öl. Soja allein stand damit 2015 für 14,6 Prozent aller brasilianischen Exporte in USDollar.4 Die EU importierte 2017 knapp 27 Mio Tonnen Soja aus Südamerika. Eine von Mighty Earth, FERN und der Rainforest Foundation Norway veröffentlichte Studie belegte 2018 den Zusammenhang zwischen der hiesigen Fleischproduktion und dem voranschreitenden Raubbau der Naturwälder.5 Dahinter stehen Weltkonzerne wie Cargill, ADM und Bunge. Es gibt keine gesetzlichen Anforderungen darüber, dass die Firmen die geografische Herkunft der Sojabohnen dokumentieren oder einen Nachweis erbringen müssen. Das macht die „Rodungsfrei“-Zertifikate zu einer Farce.

Andererseits hat der Deal auch negative Auswirkungen auf extensive Bewirtschaftungssysteme in Europa. Eine der nachhaltigsten Formen der Tierhaltung, die stark zum Erhalt von Bodenfruchtbarkeit und Artenvielfalt beiträgt, – die Weidehaltung – wird durch den Import von südamerikanischem Rindfleisch fragwürdiger Qualität schlicht platt gemacht.

Andererseits werden dann Millionen Tiere mit stark glyphosathaltigen Futtermitteln gemästet, die in Verdacht stehen, starke Fruchtbarkeits- und Gesundheitsstörungen zu verursachen.6 Und mit diesen, nur mittels Antibiotika zur Schlachtreife gebrachten „Veredelungsprodukten“ beglücken dann die Europäer wiederum andere Märkte der Welt, was den dortigen Bauern aufgrund der Dumpingpreise der Importe ebenfalls das Leben schwer macht.

Diese Wachstums- und Handelsideologie fortzuführen, ist mehr als kurzsichtig, bezogen auf die Ressourcen unseres Planeten. Die Art und Weise, wie dieses Wachstum erzeugt wird, stellt einen Rückfall in die 70er- und 80er-Jahre dar. Umwelt- und Ressourcenschutzregelungen werden mehr und mehr als wirtschaftshinderlich und als Handelshemmnisse angesehen, anstatt die – auch wirtschaftlich – zukunftssichernden Innovationschancen zu sehen, die sich damit böten, wenn man Umweltstandards verschärfen würde. Die allseits anerkannten globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sind nach wie vor nicht Grundlage von Handelsverträgen. Eigentlich wäre es ein mehr als zeitgemäßes Verhalten, wenn man sich weltweit zum Ziel setzte, Arbeitsrechts-, Gesundheits,- Umwelt- und Verbraucherstandards auf allen Seiten in Handelsverträgen auf möglichst hohem Niveau anzugleichen und genauso wie die handelspolitischen Teile der Abkommen einklagbar zu machen. Doch Ressourcen- und Gesundheitsschutz sowie Menschenrechte sind leider in den Köpfen der meisten „Handelsexperten“ nach wie vor nur Kosten, die es runterzudrücken gilt, und nicht erstrebenswerte Basics für fairen Handel und Zukunftssicherung. Diesen „Handelsexperten“ stehen bei ihrer Arbeit keinerlei zivile Stimmen aus dem Arbeitsrechts-, Gesundheits-, Umwelt- oder Verbraucherbereich zur Seite. Es geht um Handels-„Deals“ und nicht um die Schaffung einer besseren, gerechteren Welt oder auch nur um die Sicherung der Überlebensfähigkeit des Planeten. Das ist eine unserem heutigen Wissen unwürdige, völlig veraltete Business-Praxis und müsste sich dringend ändern.

Abgesehen davon macht es – wie gesagt – bei bestimmten Produkten einfach keinen Sinn, sie über Ozeane zu schippern. Rindfleisch gehört ganz sicher dazu.

Aber: Wer zu viele Autos produziert, macht sich erpressbar, wenn er sie loswerden will. Das wissen auch die Bolsonaros und Trumps dieser Welt. Damit kann man auch das im globalen Vergleich relativ fortschrittliche Europa unter Druck setzen.

Es gibt in Südamerika eine sehr lebendige agrarökologische Szene. Neue (alte) Methoden der Pflanzenproduktion, wie die Mischkultur und der Stockwerkbau, werden praktiziert, erforscht und gelehrt. Die Systeme sind der natürlichen Vegetation nachempfunden und bestehen aus Pflanzen, die lokaltypisch sind. Dies ist eine durchaus intensive Nutzung, jedoch eine hoch diverse und extrem zukunftsfähige. Dazu gehört das Wiederentdecken, Sammeln und Aufbereiten von lokal angepasstem Saatgut. Im Mercosur-Abkommen einigten sich die Vertragsparteien im Kapitel „Eigentumsrechte“ jetzt auf die Sicherung des Sortenschutzes nach Maßgabe des multilateralen Vertrags über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV). UPOV 91 ermöglicht es Züchtern, Lizenzen nicht nur für die Nutzung von Saatgut zu verlangen, sondern auch für die Wiederverwendung der Ernte, den sogenannten Nachbau. Berücksichtigt wird in diesen Vereinbarungen nicht, dass die Grundlagen neuer Sorten der traditionellen Landwirtschaft der letzten Jahrtausende entstammen. Aufgrund hoher technischer Kriterien für die Anerkennung einer Sorte werden lokal angepasste Sorten von diesen Abkommen nicht anerkannt. Die starke Ausrichtung auf den Schutz von Eigentumsrechten, die dem Open-Source-Prinzip bei der Saatgutnutzung entgegensteht, ist für Forschung, Austausch und die freie Nutzung lokaler Sorten eine Bedrohung.

Wir dürfen es nicht zulassen, dass neben der Verstärkung der Entwaldung durch ein Mercosur-Abkommen auch noch die zarten Wurzeln für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Südamerika mittels der ökonomisch-ideologischen Interpretation von „Eigentumsrechten“ im Abkommen untergraben werden. Diesen Bewegungen muss höchster Schutz gewährt werden. Sie sind die Zukunft für Südamerikas Landwirtschaft.

 

1) Russau, C. (2017): Das Ende der fliegenden Flüsse
2) http://aspta.org.br/2015/05/uso-de-agrotoxicossubiu-162-em-12-anos-diz-pesquisa/
3) aspta.org.br/wp-content/uploads/2015/05/DossieAbrasco_2015_web.pdf
4) www.canalrural.com.br/noticias/soja/exportacoes-complexosoja-rendem-2796-2015-60384
5) http://www.mightyearth.org/die-vermeidbare-krise/
6) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-135322521.html

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Video - Welthandel und Welternährung