Grüne Europagruppe Grüne EFA

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-wirtschaft-lebendig-digitaler-gruener-1.4924633

Autorin: Karoline Meta Beisel, Brüssel, 2. Juni 2020

 

Brüssel - Die Europäische Wirtschaft soll aus der Corona-Krise nicht nur lebendig, sondern auch grüner und digitaler als je zuvor hervorgehen. Das jedenfalls bekräftigt die EU-Kommission seit Wochen bei jeder Gelegenheit. Das Herausfordernde an so einem Umbau fasste Haushaltskommissar Johannes Hahn am Dienstagmorgen im Agrarausschuss des EU-Parlaments zusammen: „Es ist schwierig, grün zu werden, wenn die Zahlen unter dem Strich rot sind“, sagte er bei einer Anhörung.

Für Landwirte dürfte der Wiederaufbau besonders schwierig werden: Zwar haben Verbraucher während der Corona-Krise mehr Milch getrunken und Käse gegessen als sonst; insgesamt aber sind die Absätze auf vielen Märkten drastisch gesunken. Die anhaltende Trockenheit im April und Mai dürfte Bauern vor zusätzliche Schwierigkeiten stellen. Gleichzeitig sollen sie ihre Betriebe nun noch nachdrücklicher als vorher auf eine grünere, nachhaltigere Zukunft einstellen und dazu beitragen, dass es bei künftigen Krisen nicht zu Versorgungsengpässen kommt. Und so können sie nun auf zusätzliche Milliarden aus dem Wiederaufbauplan hoffen, dessen Grundzüge die EU-Kommission in der vergangenen Woche präsentierte. „Für unsere Bauern ist das eine sehr gute Nachricht“, sagte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski am Dienstag in Brüssel.

Bei einer Pressekonferenz präsentierte er, was die Kommission nach ihrem überarbeiteten Vorschlag bei den Haushaltsverhandlungen mit den Mitgliedstaaten erreichen will, um „Landwirte als Garanten für Nahrungsmittelsicherheit und bei der Umsetzung des Europäischen Grünen Deals“ zu unterstützen. Demnach sollen im neuen mehrjährigen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 insgesamt 391 Milliarden Euro für die gemeinsame Agrarpolitik der EU bereitgestellt werden - 26,4 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Haushaltsvorschlag der EU-Kommission vorgesehen, sagte der Pole Wojciechowski, und jedes Jahr zwei Prozent mehr, als der Sektor derzeit erhalte.

Schon bislang sind die Mittel für die Landwirtschaftsförderung einer der größten Posten im EU-Haushalt, vor allem in Form von Direktzahlungen an die Inhaber landwirtschaftlicher Flächen. So hat Deutschland allein im vergangenen Jahr etwa 6,7 Milliarden Euro an Agrarsubventionen erhalten, wie aus Daten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hervorgeht. Zusätzlich zu dem Geld aus dem „klassischen“ Haushalt sollen nun aber auch 16,5 Milliarden Euro aus dem neuen Wiederaufbaufonds in die Landwirtschaft fließen, „vor allem für die Herausforderungen aus dem Green Deal“, wie Wojciechowski sagte. Das werde es den Bauern leichter machen, künftige Anforderungen zu erfüllen; etwa im Zusammenhang mit der neuen Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission, die ambitionierte Ziele für Natur- und Artenschutz vorsieht.

Im Agrarausschuss des EU-Parlaments wurde der Vorschlag, den Bauern mehr Mittel zukommen zu lassen, begrüßt. Viele Landwirte beuteten sich aus, um über die Runden zu kommen. Da sei es „mehr recht als schlecht“, wenn jetzt auch mehr Geld zur Verfügung stünde, sagte etwa die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler. Schon lange beklagen die Parlamentarier in diesem Ausschuss, dass Bauern „nicht mehr, nur mit weniger Mitteln“ machen könnten.

Der Grüne Martin Häusling nannte die Reaktion auf die Krise in der Anhörung zwar ebenfalls „wirklich angemessen“, wies aber auch darauf hin, dass bislang noch gar nicht klar sei, wie die zusätzlichen Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds in der Landwirtschaft ausgegeben werden sollen. „Welche Investitionsanreize sollen denn für die Landwirte konkret gemacht werden?“ Er erinnerte daran, dass die Krise auch viele Schwachstellen in der Landwirtschaft aufgezeigt habe, in Deutschland etwa die „miserable Lage“ von Saisonarbeitskräften oder auch die der Mitarbeiter in Schlachthöfen. Die EU dürfe es nicht hinnehmen, dass in der Union „auf dem Rücken von Arbeitnehmern billig produziert wird“.

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