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Quelle: https://www.topagrar.com/suedplus/news/kroatiens-landwirtschaftsministerin-erntet-applaus-und-widerspruch-11962434.html

Autor: Thomas A. Friedrich von TopAgrar am 22. Jan 2020

 

Kontroverse beim Green Deal und der GAP-Reform im EU-Parlament. CSU und Liberale wollen GAP-Reform beschleunigen. Die Grünen fordern kompletten Umbau der EU-Landwirtschaftspolitik.

Droht die GAP-Reform auch unter kroatischer Ratspräsidentschaft zu stagnieren? Solange die EU-Finanzminister sowie Staats- und Regierungschefs keine Entscheidung über die Ausgestaltung des EU-Haushalts 2021-2027 treffen, tritt die Gemeinsame Agrarpolitik weiter auf der Stelle.

Die Aussprache im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am Mittwoch in Brüssel mit der amtierenden EU-Ratspräsidentin für Landwirtschaft, Marija Vučković, spiegelte die zwei Seiten der Bewertung zwischen ost- und westeuropäischen Staaten bei der Ausrichtung und dem Fahrplan der GAP-Reform wider.

Umstritten ist beispielsweise die Einführung von Obergrenzen für die Direktzahlungen. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium und der Deutsche Bauernverband lehnen eine Kappung bei den Direktzahlungen in der 1. Säule strikt ab.

Eurostat-Statistik: Durchschnittliche Betriebsgröße in der EU liegt bei 16 Hektar

So sprach sich der tschechische Abgeordnete Ivan David von der Parteiengruppe Identität und Demokratie energisch gegen eine verpflichtende Obergrenze bei den Direktzahlungen aus. Sein Argument: Die Großbetriebe seien entscheidend für die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und daher unverzichtbar. Während in der gesamten EU die Durchschnittsgröße der landwirtschaftlichen Betriebe eben mal bei rund 16 Hektar liegt, beträgt die durchschnittliche Betriebsgröße in Tschechien bei über 130 ha. „Deshalb dürfen die Großbetriebe nicht benachteiligt werden“, vertrat David im Agri-Ausschuss.

Marija Vucovic: "Wir brauchen große und kleine Betriebe in der EU"

Die landwirtschaftlich genutzte Fläche in der EU28 betrug im Jahre 2018 fast 175 Millionen Hektar. Dies macht rund 40 % der gesamten Landfläche aus. Die Durchschnittsgröße pro landwirtschaftlichem Betrieb liegt laut Eurostat bei einer Fläche von etwa 16 Hektar.

"Wir brauchen große und kleine Betriebe", versuchte die kroatische Landwirtschaftsministerin Marija Vucovic in der kontroversen Debatte Brücken zu bauen. “Kleinbetriebe sind sehr wichtig für den Erhalt lebendiger und lebenswerter ländlicher Räumen“, unterstrich Vucovic als EU-Ratspräsidentin. Da es aber in einigen EU-Mitgliedstaaten auch sehr große Betriebe gebe, lehne Kroatien eine verpflichtende Obergrenze bei den Direktzahlungen ab.

Martin Häusling: „Wir verschwenden die Hälfte der Agrarmittel und retten damit Kleinbetriebe nicht“

Dem widersprach der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling, der eine Umverteilung der künftigen GAP-Gelder konsequent zugunsten kleinbäuerlicher und von Familien geführten Betrieben einforderte. Er sprach sich für eine Abkehr vom „alten“ GAP-Plan unter der Handschrift von Ex-Agrarkommissar Phil Hogan aus. "Wir verschwenden die Hälfte der EU-Haushaltsmittel und die Familienbetriebe bekommen davon am wenigsten ab und verschwinden", kritisierte Häusling und mahnte eine konsequente Umverteilung der EU-Agrarförderung zugunsten von Kleinbetrieben an.

Kroatien lehnt Kappung bei Direktzahlungen wegen unterschiedlicher Betriebsgrößen ab

Nach Ansicht von Häusling greift der vorliegende Vorschlag zur GAP-Reform in der Klima- und Umweltpolitik angesichts des jetzt angestrebten Green Deal „viel zu kurz“. Es könne nicht länger angehen, dass die Diskussion um den Green Deal losgelöst von der GAP-Reform geführt werde. Beides müsse miteinander verzahnt werden.

Vollauf zufrieden hingegen mit dem Auftritt der kroatischen Landwirtschaftsministerin im Agri zeigte sich die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler.

Marlene Mortler: „Sie bringt genau das mit, was wir von einer Landwirtschaftsministerin erwarten“

„Frau Vučković hat einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Sie bringt genau das mit, was wir von einer Landwirtschaftsministerin erwarten: nämlich eine hohe Wertschätzung für unsere europäischen Bauern und Bäuerinnen. Ferner hat sie erkannt, in welchem Dilemma sich unsere Landwirte befinden". Mortler unterstrich die Bedeutung des Agrarsektors gerade im Hinblick auf den Green Deal. „Unsere Landwirtschaft ist nämlich die einzige Branche, die Sauerstoff produziert und Kohlenstoffdioxid bindet“.

Ulrike Müller: „Endlich Gas geben bei der GAP-Reform und nicht länger auf Green Deal warten“

Die liberale Europaabgeordnete Ulrike Müller von Renew Europe sprach sich für eine rasche Entscheidung über die GAP-Reform aus. „Es macht keinen Sinn länger auf neue Vorgaben durch den Green Deal zu warten, denn wir müssen endlich bei der GAP zu einer verlässlichen Entscheidung kommen". Es gelte, so Müller drohende Verspätungen und Unsicherheiten für die Landwirte zu vermeiden.

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