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Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-agrar-subventionen-in-der-kritik-1.4667097

Autorin: Karoline Meta Beisel in der Süddeutschen Zeitung vom 4. Nov 2019

 

Moderner Feudalismus, mit EU-Mitteln finanziert - das Urteil, das die New York Times über das System der Agrarsubventionen in der Europäischen Union fällte, war hart. Konkret kritisierte die Zeitung vor allem, dass die Fördermittel, die den größten Teil des EU-Haushalts ausmachen, längst nicht nur kleinen Landwirten, sondern auch reichen Oligarchen zugute- kämen. Das System, das die Vergabe solcher Mittel an die Größe des bewirtschafteten Landes knüpft, lade zu legalen Formen von Korruption ein. So habe der ungarische Premier Viktor Orbán sowohl Familienmitgliedern als auch politischen Verbündeten große Mengen an Land zugeschustert; in Tschechien habe eine Firma von Premierminister Andrej Babiš allein im vergangenen Jahr 42 Millionen Euro Fördergelder eingestrichen.

Die EU-Kommission hat die Vorwürfe der Untätigkeit am Montag zurückgewiesen: Man nehme jeden Hinweis auf Betrug mit EU-Mitteln sehr ernst und leite alle entsprechenden Vorwürfe an die EU-Antibetrugsbehörde (Olaf) weiter, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Als konkrete Beispiele verwies die Sprecherin auf laufende Olaf-Verfahren, etwa gegen Ungarn und Tschechien. Im Fall von Tschechiens Premier Babiš liege ein Teil der Zahlungen derzeit auf Eis. Letztlich liege die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwaltung der Gelder aber in den Händen der Mitgliedstaaten, so sähen es die EU-Regeln vor. Wo immer möglich, setze man sich zwar dafür ein, diese Regeln zu verbessern - aber das gehe nicht ohne die Mitwirkung der Mitgliedstaaten, so die Sprecherin.

Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling kritisierte die Praxis der Mittelvergabe. Immer wieder gingen große Flächen an Investoren, die mit Landwirtschaft nichts zu tun hätten und denen es darum gehe, die "fast auflagenfrei verteilten EU-Agrarsubventionen abzugreifen", sagte Häusling. "Die einzig klare Forderung muss deshalb lauten, dass Agrar-Land nicht mehr an landwirtschaftsferne Investoren verkauft werden darf."

Die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren derzeit über eine umfassende Agrarreform. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bei den Zahlungen eine Obergrenze für einzelne Unternehmen einzuführen. Die Verhandlungen sind allerdings festgefahren.

 

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