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Lebens- & Futtermittel (Kennzeichnung & Sicherheit)

Briefing zu den Richtlinien zum Klonen von Tieren

150419 KlonenDie neue EU-Gesetzgebung zum Klonen kommt langsam in die interessante Phase. Die Vorschläge von der EU liegen auf dem Tisch. Die EU-Abgeordneten können zum entsprechenden Bericht bis Ende der Woche Änderungsanträge einreichen.
Weil das Thema kompliziert, aber interessant ist, haben wir ein Hintergrundbriefing mit Infos und natürlich auch der grünen Position erstellt.

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Europaparlament fordert verbindliche Kennzeichnung von Fleisch - Konservative und Liberale stellen sich erfolglos gegen Verbraucherinteressen

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Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die verbindliche Kennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten ausgesprochen. Jetzt muss die EU-Kommission handeln und endlich einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. CDU/CSU und FDP sowie zwei Abgeordnete der AfD stellten sich gegen die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und versuchten erfolglos, den Antrag zu blockieren.

Wahlfreiheit der Verbraucher
"Verbraucher sollen selbst entscheiden dürfen, welches Fleisch sie essen wollen", so der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Martin Häusling.Der Pferdefleisch-Skandal hat gezeigt, wie wichtig es ist, verlässliche Informationen über die Herkunft von Fleisch in Fertiggerichten und anderen Produkten zu bekommen. Die Behauptung der EU-Kommission, dadurch würden die Produkte um bis zu 50 Prozent teurer, stinkt zum Himmel. Die Zahlen wurden ungeprüft von der Lebensmittelindustrie übernommen. Studien zeigen, dass die Kosten nur um etwa zwei Prozent steigen würden. "Die EU-Kommission muss sich endlich an Vorschläge für praktikable Lösungen machen, die gerade für kleinere und mittlere Betriebe keine zusätzlichen Belastungen bedeuten", fordert Häusling.

EU-Kommission muss jetzt handeln
Die EU-Kommission folgt mit ihrer Blockade-Haltung den Interessen der Lebensmittel-Industrie, die möglichst anonym und billig in verschiedenen Ländern einkaufen will, ohne es transparent zu machen. Das hat nichts mit europäischem Verbraucherschutz zu tun. Ab April dieses Jahres wird es eine verbindliche Herkunftskennzeichnung von Frisch-Fleisch geben. "Da zwischen 30 und 50 Prozent des in der EU verkauften Fleisches weiterverarbeitet sind, ist eine verbindliche Kennzeichnung auch hier dringend notwendig", erläutert Martin Häusling Die EU-Kommission muss dem Votum des EU-Parlaments folgen und einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen.

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Gen-Mais 1507 - Zulassungsverfahren für Risiko-Mais sofort stoppen

Brüssel - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einen von den Grünen initiierten Entschließungsantrag angenommen, in dem die EU-Regierungen aufgefordert werden gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen, mit dem zum ersten Mal seit 15 Jahren der Anbau einer neuen Sorte von Genmais genehmigt werden soll.
Der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling begrüßt das Votum und verlangt einen Stopp des chaotischen Zulassungsverfahrens für den umstrittenen Gen-Mais 1507:

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Milch: Sehenden Auges in die Krise

Der Quotenausstieg ist beschlossen. Im April 2015 ist Schluss mit Quote. Das Konzept der „sanften Landung“, nämlich seit 2008 jährlich die Quote um ein bis zwei Prozent zu erhöhen, hat schon vor dem Ende der Kontingentierung die Mengen stark ausgeweitet. Im letzten Jahr wurde dann in einigen EU-Ländern richtig aufgedreht. Aufgrund der Saldierung (Strafzahlungen bei Überlieferung der betrieblichen Quote) werden einige Betriebe von ihren Produktionssteigerungen allerdings nichts haben. Schlimmer noch, sie zahlen erheblich drauf.

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Klonfleisch - Kniefall vor der US-Agrarlobby

Brüssel - Als Kniefall vor den Interessen US-amerikanischer Agrarkonzerne bezeichnet der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, die Vorschläge von EU-Gesundheitskommissar Toni Borg zum Umgang mit Klontieren und Klonfleisch in Europa.

„Das von Borg vorgeschlagene Verbot des Klonens von Nutztieren ist zwar ein richtiger Schritt. Er bleibt allerdings auf halben Weg stehen, denn er löst das hinter dem Klonen stehende Problem nur zu einem ganz geringen Teil.  

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Abstimmung zur Honigrichtlinie im Umweltausschuss: Verbraucherinteressen gehen vor

 Brüssel - Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) wurde gestern über die Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Honig-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten haben die Vorschläge der Kommission die EU-Gesetzgebung so zu ändern, dass das Vorkommen von gentechnisch verändertem Pollen im Honig nicht gekennzeichnet werden muss, abgelehnt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, erklärt:

"Die Abgeordneten haben gestern die Interessen der Verbraucher, Imker und der Bienen in den Vordergrund gestellt, indem sie die Vorschläge der Kommission abgelehnt haben.

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