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Straßburg - Nährwertprofile

Das Europäische Parlament hat heute über einen Bericht zur sogenannten besseren Rechtssetzung (REFIT) abgestimmt. In diesem Bericht findet sich auch ein Absatz, der von Verbraucherschützern heftig kritisiert wurde, den aber die Mehrheit der Abgeordneten heute absegnete. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Es ist unverständlich, was 402[1] meiner Kollegen im Europäischen Parlament dazu bewogen hat, für die Beibehaltung des zu Recht kritisierten Absatzes 47 zu stimmen. Sie legitimieren damit die Irreführung der Verbraucher mit falschen Gesundheitsversprechen.
Die Folge wird sein, dass die seit Jahren verspäteten Nährwertprofile in der europäischen Health-Claims-Verordnung gar nicht erst definiert werden. Dazu darf es nicht kommen. Denn dann könnten auch Zuckergetränke und Süßigkeiten ganz legal mit irreführenden Angaben als vorgeblich gesund vermarktet werden, etwa wenn Zuckerdrinks mit Vitaminen angereichert  und dann  als gesunde Produkte beworben werden, ohne dass es einen Warnhinweis oder ähnliches gibt. Die Folgen dieser legalen Verbrauchertäuschung durch Nährwert- oder Gesundheitsversprechen auf unausgewogenen Lebensmitteln, wie Diabetes und Fettleibigkeit, sind hinlänglich bekannt.
Generell werden wir Grünen weiter auf der Hut sein müssen um zu verhindern, dass über die REFIT-Initiative wichtige Gesetzestexte im Lebensmittel- und Verbraucherbereich unter den Tisch fallen.“


[1] 402 Abgeordnete stimmten für die Beibehaltung des Absatz 47, 285 dagegen

 


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