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Agrarpolitik

GAP 2020: Positionspapier von Martin Häusling

Die aktuelle Krise der Landwirtschaft in Europa zeigt, dass das Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne beschert. Es respektiert allerdings weder die Wünsche der Verbraucher noch kann es den Bauern ein  angemessenes Einkommen sichern. Dabei geht dieses Modell mit einem hohen Maß an Umweltverschmutzung, Verlust von Biodiversität sowie Tierleid einher. Dies kritisieren nicht nur Verbraucher- und Umweltgruppen, sondern auch viele wissenschaftliche Sachverständige und regierungsberatende Gremien in Europa zunehmend. Anstatt nun einzeln jeden Faktor der Bewirtschaftung auf seine Umweltverträglichkeit zu überprüfen, um Fördergelder zu erhalten und damit einen bürokratischen Gau zu produzieren, plädiere ich dafür, sich bei den Fördergeldern der GAP an Systemen zu orientieren, deren besondere Umweltverträglichkeit international nicht mehr bestritten wird.

Hier mein Positionspapier zur GAP 2020.

LULUCF: Opfer oder Täter? Welchen Beitrag leistet die Landwirtschaft zur Einsparung von CO2-Emissionen?

170316 co2Paris verpflichtet: Im Juli 2016 hatte die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, bisher nicht am Emissionshandel beteiligte Bereiche, wie den LULUCF-Sektor (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft) in die CO2-Minderungsziele einzubeziehen. Die Land- und Forstwirtschaft hat durchaus Klimaschutz-Potential, ist als Emittent aber zugleich verpflichtet, Sektoren-eigene Einsparziele zu erbringen.
Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion setze ich mich im Agrarausschuss dafür ein, dass der LULUCF-Sektor nicht durch Flexibilisierungsmechanismen als Verrechnungsstelle missbraucht wird, um Emissions-Minderungsziele in anderen Bereichen schönzurechnen und zu schwächen. Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen überlässt die Kommission in ihrem Vorschlag den Mitgliedsländern. Dazu habe ich ein Hintergrundpapier verfasst.
mehr Informationen:
•    Briefing zu den parl. LULUCF-Beratungen im Europäischen Parlament, März 2017 (folgt)
•    Hintergrundpapier zu „Klimawandel und Landwirtschaft (LULUCF)“, März 2017
•   Klimaschutz-Gutachten des Wiss. Beirates des BMEL, November 2017

Bericht vom 4.11.: Grüner Salon ESSEN.MACHT.POLITIK „Wer wagt, beginnt!“

161104 Grüner Salon3Wie moralisch ist Essen? Und wie politisch ist die neue Ernährungsbewegung? Über diese Fragen habe ich beim Grünen Salon „ESSEN.MACHT.POLITIK.“ mit der  Köchin und Autorin Sarah Wiener sowie mit Robert Habeck, dem grünen Agrar- und Umweltminister aus Schleswig-Holstein, am 4. November 2016 in der Berliner Markthalle Neun diskutiert. Um es vorweg zu sagen: Diesem stark besuchten Salon, den ich gerne moderiert habe, werden weitere folgen.

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Eine bessere Agrarpolitik gelingt nur in Taten statt Reimen, Frau Hendricks!

170302 Bmu Baunerregel4Kampagnen haben es in sich. Besonders, wenn sie politisch zuspitzen – ob mehr oder weniger beabsichtigt. Die „Neue-Bauernregel“-Kampagne des Bundesumweltministeriums hat es zumindest in Rekordzeit geschafft, viel Aufmerksamkeit zu erregen und darf in diesem Sinne als erfolgreich gelten. Eine bessere Agrarpolitik gibt es allerdings nicht in Reimen, sondern nur in Taten, Frau Hendricks!

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DÜNGEMITTEL-KENNZEICHNUNG: Lebensmittelqualität beginnt beim Düngen

Neue EU-Verordnung will Schadstoffe in Düngemitteln begrenzen

gullefa 1302596 640Auch wenn die politische Relevanz neuer Kennzeichnungsvorschriften nicht auf den ersten Blick auszumachen ist, geht es hier um originäre Verbraucher- und Umweltinteressen. Denn unser künftiges Brot enthält, womit sein Getreide genährt wurde. Kurzgesagt: Düngen ist nicht nur eine Frage der Masse, sondern auch der Klasse, wenn die Lebensmittelqualität stimmen und Bodenfruchtbarkeit erhalten und gemehrt werden soll.
Im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets hat die EU-Kommission daher neue Regeln vorgeschlagen, die derzeit im EU-Parlament beraten und von der Lobby der Düngemittel-Herstellern aufs Intensivste begleitet werden.

Mehr Details zu Verordnung und Verhandlungen, Hintergründen und Positionen gibt es im hier verlinkten Briefing und im Hintergrundpapier.

Die Kommission will Klimaziele schönrechnen

SchildAm 20. Juli 2016 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Anrechnung der Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) auf Klimaschutzziele vor. Böden und Vegetation speichern Kohlenstoff und seine Verbindungen. Eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, der Erhalt von Dauer-grünland und bodenschonende Bearbeitungs-methoden im Ackerbau sollen deshalb als Kohlenstoffsenken fungieren.

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