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171122 CAP not fit for purposeFitness-Checks sind ein gängiges Instrument der EU-Kommission, um bestehende Rechtsakte auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), den mit Abstand größten Posten im EU-Haushalt, wurde eine solche Überprüfung von EU-Kommission und den meisten Mitgliedsstaaten (incl. Deutschland) abgelehnt. Umweltorganisationen haben jetzt selbst einen solchen Check vorgelegt, nur wenige Tage vor der Vorstellung von Reformvorschlägen durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

Mit der vom NABU, dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe beauftragten Studie wird die EU-Agrarpolitik erstmalig einer gründlichen Prüfung auf ihre eigene politische Zielsetzung untersucht – in Anlehnung an die Kriterien, die die EU-Kommission selbst für ihre Fitness-Checks anlegt.

Ähnlich der von mir beauftragten Studie „Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik“ kommt das Autorenteam aus Ökologen, Ökonomen und Soziologenzur Bewertung, dass die derzeitigen Fördermaßnahmen weder effizient noch zielführend sind. Statt der Nachhaltigkeit verpflichtet zu sein, um Klimawandel und Hunger zu bekämpfen, trägt das derzeitige Subventionssystem zur nachhaltigen Schädigung unserer natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft sowie der Artenvielfalt bei.

Die Analyse belegt zudem, dass die der Ersten Säule zugeschriebene einkommensstabilisierende Funktion Landwirten weder einen angemessenen Lebensstandard sichern noch den agrarstrukturellen Wandel aufhalten kann. Vielmehr hemmt sie eine zukunftsfähige Ausrichtung der Betriebe.

Steuerzahler*innen werden für diese verfehlte Politik mehrfach zur Kasse gebeten und wünschen sich eine grundsätzliche Reform der Europäischen Agrarpolitik, die dem Anspruch „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ folgt.

Die Studie (Zusammenfassung hier) zeigt erneut: Die EU-Agrarpolitik ist alles andere als fit und krankt insbesondere an der klaffende Lücke zwischen politischer Zielsetzung und Wirkung der aus Steuergeldern aufgewendeten Subventionen. Insbesondere vor dem Hintergrund eines schrumpfenden EU-Agrarbudgets durch den Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Umbau des Fördersystems ab 2020 dringender denn je geboten. Allerdings steht zu befürchten, dass die Reformvorschläge, die EU-Agrarkommissar Phil Hogan am 29. November 2017 vorlegen will, wohl kaum auf die vorliegende Analyse Bezug nehmen werden. Denn die Reform-Prioritäten der EU-Kommission stehen bereits fest: Vereinfachung, Modernisierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Eine Agrarpolitik für das 21. Jahrhundert, die auf Umweltgerechtigkeit und Nachhaltigkeit setzt, und das nicht nur in Europa, sieht anders aus.

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