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 Debatte um die GAP-Reform startet jetzt - Laufende EU-Konsultation als Chance nutzen
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, so lautete die von vielen Akteuren getragene Forderung der letzten Reformrunde der EU-Agrarpolitik. Tatsächliche Verbesserungen gab es allerdings kaum. 78 % der Deutschen wollen, dass sich das in der nächsten Reformrunde ändert und der Erhalt von Agrarsubventionen strikt an die obige Forderung gebunden wird. Nur 9% stimmen für die Beibehaltung des jetzigen Systems (Nabu-Umfrage Forsa, Januar 2017)

170112 GAP StudieAuch die Landwirte haben dabei mehr zu gewinnen als zu verlieren. Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass das derzeitige Fördersystem nicht nur schlecht für die Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier ist. Es beschleunigt den Strukturwandel in der Landwirtschaft statt ihn zu verhindern. Die Forderung nach einer gerechteren Verteilung ist berechtigt, greift aber zu kurz. Es geht ums Ganze und dass kann nur eine grundsätzliche ökologisch und ökonomisch nachhaltige Neuausrichtung der gesamten Agrarpolitik sein (siehe Studie „Fundamente statt Säulen: Vorschläge zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik“).

Wer sich aus europäischer Sicht intensiver damit auseinander setzen möchte, dem sei zudem folgende Dokumentation des Europaparlaments an Herz gelegt, die wie folgt festhält: „Das gegenwärtige System der Direktzahlungen ist langfristig weder nachhaltig, noch dafür ausgelegt, die Herausforderungen anzugehen, mit denen Landwirte und Landbewirtschafter heute und zukünftig in Europa konfrontiert sind. Die Vorteile eines Wechsels zu einem stärker zielgerichteten Ansatz sind jedoch so überzeugend, dass jede Verzögerung bedauerlich wäre.“

Die Frage, wie gesund und nachhaltig unsere Lebensmittel produziert werden, geht jeden an. Die Konsultationen der EU-Kommission sind eine Chance für alle mitzureden und persönlich für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik seine Stimme zu erheben und was mit Ihren Steuergeldern gefördert werden soll und was nicht. Zur Hilfestellung hat der Naturschutzbund NABU eine Ausfüllhilfe zur Teilnahme an der Konsultation erarbeitet, die eine gute Orientierung bietet, aber gern und ausdrücklich durch eigene Antworten ersetzt und ergänzt werden kann.

Beteiligung ist gut, Dranbleiben ist noch besser!
170317 giesskanne euSo sehr es auch auf jede Stimme ankommt – die Chance, mit der Konsultation Europas Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundsätzlich neu auszurichten, hält sich in Grenzen. Das soll niemanden entmutigen, denn wie ein ähnlicher Prozess zur Bewertung der EU-Naturschutzgesetzgebung gezeigt hat, bewegen die Stimmen tausender Bürger*innen viel.

Die in der Konsultation gestellten Fragen sind nur bedingt darauf ausgerichtet, Antworten auf grundsätzlichen Diskussionsbedarf einzufordern. Einige (offene) Fragen ermöglichen diesen Spielraum, andere (geschlossene) Fragen nur eine Entscheidung zwischen (wenig sinnvollen) Antwortoptionen (Abwägung zwischen Umwelt-, Klima- oder Tierschutzzielen). Andere, entscheidende Fragen, zum Beispiel zur Bewertung des Greening wurden überhaupt nicht gestellt. Dabei sollte dieses Instrument maßgeblich dazu dienen, die Agrarsubventionen „zu begrünen“ und zumindest ein Teil der Fläche an ökologische Auflagen zu binden. Dies ist nicht gelungen, wie wissenschaftlich zahlreich bewiesen (siehe Studie S. Lakner et. al. für UFZ).

Und doch sind die Konsultation eine Chance, die Diskussion um die Zukunft der GAP nicht denen zu überlassen, die nichts am derzeitigen System ändern oder gar eine noch stärkere Export- und Wettbewerbsorientierung der Land- und Agrarwirtschaft wollen. Nur durch eine breite und starke Bürgerbeteiligung steigt der Druck auf die EU-Kommission, endlich eine am Tier- und Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik zu verfolgen.

Die Konsultation ist erst der Anfang. Aber ein wichtiger, damit die nächste Reformrunde höhere Ziele anstrebt als "zu vereinfachen und zu modernisieren" und Agrarsubventionen - wie die Grafik der EU-Kommission kaum besser symbolisieren könnte nicht länger mit der Gießkanne verteilt weren. Denn tatsächliche Änderungen in der nächsten GAP-Reformrunde werden nur mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung zu erreichen sein. Deshalb: Mischen Sie/ mischt Euch ein!

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