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Europas gemeinsame Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Im Jahr 2017 wird die Debatte über ihre zukünftigen Ausrichtung in der nächsten Förderperiode nach 2020 geführt: hin zu einer gesellschaftlich akzeptierten Neuausrichtung, wie sie laut Umfrage 65% der europäischen Bürgerinnen und Bürger fordern, oder setzt sich der agroindustrielle Kurs auf Kosten von Umwelt, bäuerlichen Erzeugern, Verbraucher- und Tierschutz, fort?

Die politischen Weichen über diese Kursausrichtung werden bereits gestellt. So startet ab Februar eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission, deren Ergebnisse gegen Ende des Jahres in konkrete Vorschläge gesetzlicher Neuregelungen münden sollen. (siehe mein Eingangsstatement zur Tagung).

Mit Blick auf diese Debatte habe ich Reinhild Benning und Tobias Reichert von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch e.V. beauftragt, den Reformbedarf der derzeitigen EU-Agrarpolitik zu analysieren und mit Vorschlägen zu ihrer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Neuausrichtung zu verbinden.

Zur Vorstellung und Kommentierung der Studie habe ich Trees Robijns von der europäischen Umweltorganisation Birdlife eingeladen, die den politischen Reformprozess auf EU-Ebene intensiv begleiten sowie Professor Jan Douwe von der Ploeg von der Agrar-Universität Wageningen (Niederlande), der seit Jahren den Wandel der europäischer Agrarstrukturen erforscht.

Vorstellung der Studie:

170112 GAP StudieIn ihrer Studie halten die Autoren als Kernherausforderung fest, die Widersprüche in den EU-Regeln zur Agrarpolitik auszuräumen, die das Vertrauen der Bürger und Verbraucher erschüttern und dem Tier- und EU-Wasserschutz schaden. In Europa gebe es inzwischen einen gesellschaftspolitischen Konsens, dass öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen zu zahlen und der Wertschöpfungsanteil für bäuerliche Betriebe deutlich zu verbessern seien.

In der Realität liege beides jedoch im Argen. Daher sei eine tiefgreifende Reform zeitnah erforderlich. EU-Agrarkommissar Phillip Hogan habe für 2017 die übliche Halbzeitbewertung der Agrarreform von 2013 versprochen, doch inhaltliche Neuerungen blockiere er bisher.

Dem sogenannte Greening der Reform 2013, mit dem 30 Prozent der Direktzahlungen eines Betrieb an bestimmte Umweltauflagen gekoppelt werden, bescheinigt die Analyse weitgehende Wirkungslosigkeit, solange im Rahmen der vorgeblichen "Umwelt"-Auflagen Pestizide und synthetische Dünger auf den Vorrangflächen erlaubt bleiben.

Beispielhaft für das Scheitern der alten Agrarpolitik ist nach Auffassung der Autoren die Erzeugerpreiskrise. Im Zuge der Abschaffung der Milchquote weitete die EU im Zeitfenster 2013 bis 2015 die Milchpulverexporte von 400 000 Tonnen auf 700 000 Tonnen aus und überflutete damit den Milchmarkt weltweit, mit der Folge um 65 Prozent gesunkener Preise. Agrarsubventionen wurden für den Aufbau neuer Milchpulverwerke und dem Aufbau von Lagerkapazitäten verwendet. Diese Konzernförderung verdrehe den Anspruch der Agrarpolitik zur "Erhöhung der Wertschöpfung" beizutragen, radikal ins Negative, wie der Sinkflug der Weltmarktpreise zeige.

Da immer mehr Menschen nicht nur die Qualität, sondern die Art ihrer Erzeugung in den Mittelpunkt stellen, schlagen die Autoren vor, die Prozessqualität von Lebensmitteln zu kennzeichnen. Wie bei der Eierkennzeichnung würden alle Lebensmittel in die Kategorien 0,1,2,3 eingeteilt und gekennzeichnet. Die Ziffer 0 entspricht den Ökolandbau-Anforderungen. Die Ziffer 3 kennzeichnet, dass lediglich gesetzliche Mindestanforderungen eingehalten wurden. In die Ziffern 1 und 2 sollen Bauernhöfe für Verbraucher sichtbar gemacht werden, die z.B. mit geringerem Pestizid-Einsatz und tierfreundlicher Weidehaltung besondere Leistungen erbringen. So können Konsumenten am Verkaufsregal die aus ihrer Sicht "besten Bauern" erkennen und zu deren Wertschöpfung beitragen.

Für den Umbau werde der Umfang des gesamten EU-Agrarhaushaltes benötigt, um Bauernhöfe in die Lage zu versetzen, von einer Stufe in die nächst höhere zu gelangen, Landwirtschaft in benachteiligten Regionen zu erhalten und Natur- und Artenschutz in die Agrarfläche zu integrieren. Im Jahr 2028 liefe die Förderung für Betriebe der Kategorie 3 aus, weil sie nur die gesetzlichen Mindeststandards erfüllen ohne gesellschaftliche Leistungen nachzuweisen.

Referenten – Beiträge und Kommentierung

Ihre Kommentierung begann Trees Robijns mit einer Rückschau auf die letzte Reformrunde. Zwar habe man mit dem Slogan „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ die Kommunikation gewonnen, aber keine tatsächlichen Verbesserungen erreicht. Eine Wiederholung dieser nach wie vor gültigen und aktuellen Forderung sichere keinen Erfolg auf Verbesserung. Das Wichtigste sei, die Politik vom Reformbedarf zu überzeugen, mit Hilfe der Öffentlichkeit. Fakten, wie sie Studie deutlich benennt, entfalten im „postfaktischen“ Zeitalter immer weniger Wirkung. Es muss deshalb darum gehen, die Gesellschaft für eine Einflussnahme emotional zu erreichen.

Was Modelle oder Vorschläge zur Neuausrichtung betrifft, liegen mit dieser und anderen Studien, z.B. des NABU („Fit, fair und nachhaltig: Vorschläge für eine neue EU-Agrarpolitik“), bereits gute Ideen auf dem Tisch. Allerdings sei jetzt nicht die Zeit der Debatte des besten Modells. Auch sehe sie nicht, ob die Forderung nach Erhalt des gesamten Budgets für den Umbau im Fokus stehen sollte. Viel entscheidender sei es, dass das Lager der reformwilligen Kräfte wachse. Deutschland könne bereits auf eine breite Bewegung verweisen. In anderen EU-Staaten sei das öffentliche Interesse noch viel zu gering, um die Politik zu beeinflussen.

Jan Douwe van der Ploeg knüpfte in seinen Ausführungen an dieser Forderung an. Eine Transition erfordere die Involvierung der Zivilgesellschaft als „social driver“. Die Fähigkeit wie ihre bessere Widerstandskraft gegen Krisen habe die bäuerliche Landwirtschaft bewiesen.

Auch wenn kein Zweifel daran besteht, dass die derzeitige Agrarpolitik den Strukturwandel und ungleiche Machtverhältnisse in der landwirtschaftlichen und Lebensmittelerzeugung verschärft und allein deshalb reformiert werden muss: Die Beschreibung und Selbstdarstellung des Niedergangs der bäuerlichen Landwirtschaft stimme nicht. Die Wirklichkeit sei viel komplexer, wie die Situation in den Niederlande belegt: Der Zahl aufgebender Betriebe stehe mittlerweile eine höhere Anzahl neugegründeter bäuerlicher Betriebe gegenüber. Allerdings weniger im klassischen Sinn, sondern in vielfältigen Betriebsformen und Ausrichtung. Da Großbetriebe schneller und in anderen Größenordnungen wachsen, werde diese Entwicklung zu wenig wahrgenommen, nichtzuletzt von der bäuerlichen Landwirtschaft selbst. Eine Abschaffung der Direktzahlungen hält der Agrarprofessor für eine Frage der Gerechtigkeit. Ihre Beibehaltung werde, allein aufgrund des Lobbydrucks, immer zu einer Bevorzugung agrarindustrieller Strukturen führen. Sein Fazit: Die Agrarsubventionen der 1. Säule sollten in die Maßnahmen der 2. Säule integriert werden. Damit bestünde die beste Gewähr, eine agrarökologisch ausgerichtete, multifunktionale, regional verankerte und angepasste Landwirtschaft mit hoher Widerstandskraft gegen Marktkrisen zu fördern.

Vortrag Jan Douwe van der Ploeg

Aus der anschließenden Diskussionsrunde ist ergänzend festzuhalten:

170112 124342 GAP Berlin klein

 

(v.l.n.r. Matthias Meissner (WWF), Tobias Reichert (Germanwatch e.v.), Martin Häusling (MdEP), Reinhild Benning (Germanwatch e.V.), Jan Douwe van der Ploeg (Uni Wageningen), Trees Robijns (Bildlife Europe e.V.)

  • Um Veränderungen zu erreichen, darf Agrarpolitik nicht länger allein in agrarpolitischen Kreisen diskutiert und bestimmt werden. Das gilt nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch auf politischer Ebene: andere EU-Kommissionen (Umwelt, Verbraucher, Gesundheit, Handel und Entwicklung) müssen ebenso beteiligt werden wie Ministerien auf Ebene der Mitgliedsstaaten
  • Die Erfahrungen aus fünfzig Jahren europäische Agrarpolitik belegen: Veränderungen wurden immer von außen oder aus der Praxis selbst angestoßen. 1. Hegemoniale Institutionen können das nicht leisten. 2. Akteure vor Ort müssen viel stärker involviert und in Entscheidungen einbezogen werden. 3. Bäuerliche Betriebe müssen ihre Stärke und Widerstandskraft selbst herausstellen und als „best practise“ in den Prozess einbringen.
  • Auch wenn unerlässlich ist, dass die Landwirte selbst für Reformen eintreten, ist ihrer Situation mit Verständnis zu begegnen. Mit dem Rücken an der Wand wird jede Änderung zum existenzbedrohenden Risiko. Undifferenzierte Schuldzuweisungen müssen vermieden und der Dialog aufrecht erhalten und dauerhaft geführt werden.
  • Deutschland kommt in dem Reformprozess eine zentrale Rolle zu. Durch die Intervention der Bundesregierung in Brüssel scheiterten wesentliche Reformpunkte in der Schlussphase der Verhandlungen. Damit sich das nicht wiederholt ist entscheidend, dass mit der Bundestagswahl in Deutschland der Einfluss des Bauernverbandes auf das Landwirtschaftsministerium und auch das Kanzleramt in Schranken verwiesen wird.
  • Auch aus und auf internationaler Ebene und Perspektive muss eine Reform der EU-Agrar- und Handelspolitik so schnell wie möglich angegangen werden. Die zunehmend agressive EU-Agrarexport- und Handelspolitik wird durch das derzeitige Subventionssystem erst ermöglicht – unter Missachtung des Rechts auf Ernährungssouveränität bzw. „right to regulate“ sowie der Folgen einer Massenproduktion in Europa selbst.

Ich danke den Studienautoren, Referent/inn/en, allen Gästen der Veranstaltung für Ihre Beiträge und Ihr Kommen und Matthias Meissner vom WWF für die gelungene Moderation der Veranstaltung.

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