Grüne Europagruppe Grüne EFA

Agro-Gentechnik

Briefing zum Stand der EU-Beratungen zu GVO-Freisetzungen (Opt-Out)

dna-163710 640Die Gentechnik-Politik der EU steht vor einer Zäsur:
Bereits bis zum Januar will der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Gesetzgebungsverfahren über die so genannte Opt-out-Lösung durchdrücken. Sie ermöglicht zwar nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen, doch mit dieser Re-Nationalisierung der europäischen Gentechnikpolitik stehen massive Probleme ins Haus.

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Abstimmung zur Honigrichtlinie im Umweltausschuss: Verbraucherinteressen gehen vor

 Brüssel - Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) wurde gestern über die Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Honig-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten haben die Vorschläge der Kommission die EU-Gesetzgebung so zu ändern, dass das Vorkommen von gentechnisch verändertem Pollen im Honig nicht gekennzeichnet werden muss, abgelehnt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, erklärt:

"Die Abgeordneten haben gestern die Interessen der Verbraucher, Imker und der Bienen in den Vordergrund gestellt, indem sie die Vorschläge der Kommission abgelehnt haben.

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Freihandelsabkommen USA/EU (TTIP) - No, we can´t

Positionspapier

Seit Jahren ist es im Gespräch. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht: Mitte Juni sollen die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt  starten.

Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantik die riesigen Chancen des Abkommens für Wachstum und Beschäftigung beworben. Kleingeredet, wenn nicht gar verschwiegen, werden jedoch die riesigen Konfliktfelder im Agrarbereich, der (trotz teils anders lautender Meldungen!) in dem möglichst umfassenden Abkommen mitverhandelt werden soll.

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Warum nationale Gentec-Anbauverbote keinen Sinn machen...

Nationale oder gar regionale Anbauverbote für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu versprechen, mag von Einigen als verlockend angesehen werden. Es ist aber nichts anderes als vorsätzliche Täuschung. Juristisch sind die von Friedrich und Hendricks angekündigten Anbauverbote aktuell gar nicht möglich.
Auch strategisch und inhaltlich lehnen wir Grüne sie scharf ab, weil sie letzlich eine Flickemteppich ermöglichen und der Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa Tür und Tor öffnen. Warum das so ist, steht in diesem ausführlichen Briefing von Martin und Harald.

Briefing zum Zulassungsverfahren Genmais 1507 und Bewertung nationaler Anbauverbote (März 2014)

siehe auch Pressemitteilungen dazu:

11.02.14 Zulassung von Genmais 1507 - Ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucher

12.02.14 Genmaiszulassung: Friedrichs nationales Anbauverbot ist unrealistische Mogelpackung!

Bericht belegt: Lobbyverflechtungen in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nehmen kein Ende

Erneut bestätigt ein Bericht des Corporate Europe Observatory´s (CEO), dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) immer noch zahlreiche Experten beschäftigt, die - direkt oder indirekt - immer noch im engen Kontakt zur Industrie stehen.

Der Report "Unhappy Meal" der CEO weist dies für 122 der 209 EFSA-Experten nach.

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Abstimmung zur GVO-Kennzeichnung von Honig

EU-Agrarausschuss:
In der heutigen Sitzung vom 05.11.13 des Agrarausschusses wurde der Entwurf einer Stellungnahme der konservativen Berichterstatterin Mariya Gabriel „zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig“ abgestimmt.  Der federführende Umweltausschuss wird über dieses Dossier voraussichtlich erst am 27. November entscheiden. Es wird sich zeigen, welche Aspekte der Umweltausschuss von der Stellungnahme des Agrarausschusses berücksichtigen wird.

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