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140113 Titelbild TTIPKein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
Eine kritsche Analyse zum Freihandelsabkommen EU-USA

13.01.14 Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Reinhild Benning, Stephan Börnecke, Pia Eberhardt, Karen Hansen-Kuhn, Hannes Lorenzen, Arnd Spahn

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

 

Die USA drängen darauf, dass sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse wie die europäischen Importverbote für Chlorhühnchen, Gentechnikprodukte oder Klon-Fleisch als unzulässiger Schutz der EULandwirtschaft vor der US-Konkurrenz zu beseitigen sind.

Europa Regierungen sind leider weit davon entfernt, den US-amerikanischen Forderungen nach einer Aushebelung des europäischen Vorsorgeprinzips - sei es aus gesundheitlichen oder politischen Gründen - entschieden und geeint zu begegnen, obwohl Europa hier nur verlieren kann.

In Europas Bevölkerung wächst daher nicht nur die Sorge, sondern auch der Protest über eine Verhandlungsführung hinter verschlossen Türen, die die Zivilgesellschaft und sogar die Parlamente in ihrem Recht auf demokratische Mitbestimmung beschränkt.

Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb auf meine Initiative die Forderung beschlossen, den besonders sensiblen Agrar- und Lebensmittelbereich aus den Verhandlungen auszuklammern.

Aus meiner Sicht wäre es eine Bankrotterklärung europäischer Wertepolitik, wenn wir unseren Ernährungsstil und die Chance auf eine nachhaltigere Agrarpolitik in Europa einem Freihandelsabkommen mit höchst fragwürdigen Inhalten opfern würden.

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