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Süddeutsche Zeitung -  Von Daniela Kuhr

 Europas Bauern sollen Teile ihrer Anbaufläche ökologisch belassen. So will es die EU-Kommission. Umweltschützer befürchten, dass der Plan stark verwässert wird - schuld daran: die große Koalition.

Dacian Ciolos hatte Großes vor mit der europäischen Agrarpolitik. Grüner und gerechter wollte der EU-Agrarkommissar das System machen. Dazu wollte er die Milliardenbeihilfen aus Brüssel nicht länger mit der Gießkanne an Europas Landwirte verteilen, sondern gezielt diejenigen fördern, die etwas Besonderes für Umwelt und Natur leisten. Das, wie gesagt, wollte der Kommissar. Doch zumindest Deutschland scheint ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung zu machen.

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Kompromiss ab, den Agrarpolitiker von Union und SPD ausgehandelt haben und mit dem Ciolos' Agrarreform in Deutschland umgesetzt werden soll. Bleibt es bei dem derzeitigen Entwurf, wäre von den Plänen des Kommissars nach Meinung von Umweltschützern so gut wie nichts mehr übrig. "Mit diesem Gesetz würde Deutschlands Landwirtschaft kein bisschen grüner", sagt Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace.
Auf fünf Prozent der Äcker sollen Hecken und Blühstreifen

Ciolos wollte erreichen, dass Bauern nur noch dann Beihilfe in voller Höhe erhalten, wenn sie mindestens sieben Prozent ihrer Fläche ökologisch belassen, dort also, wenn überhaupt, nur noch Pflanzen anbauen, die der Natur etwas bringen, beispielsweise Eiweißpflanzen, die den Stickstoff im Boden binden. Noch besser aber wären Blühstreifen oder Hecken. Damit wollte der Kommissar die Böden schonen, das Grundwasser entlasten - und vor allem Rückzugsorte für Tiere schaffen, um so die Artenvielfalt zu fördern. Zunächst konnte Ciolos auch viele von seinen Ideen überzeugen. Im vergangenen Juni stimmten die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten und das Parlament wesentlichen Teilen seiner Reform zu, auch wenn aus den sieben Prozent ökologischer Fläche nur fünf Prozent wurden. Doch der Kommissar war zuversichtlich, auch damit die Biodiversität wenigstens ein bisschen zu verbessern.

Martin Häusling, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, hätte sich zwar noch deutlich strengere Auflagen für die Landwirte gewünscht, sprach aber dennoch damals von einem "Paradigmenwechsel" in der europäischen Landwirtschaftspolitik: Erstmals gebe es zusätzliches Geld nur für zusätzliche Leistungen. Inzwischen ist Häusling desillusioniert. "Wenn es so kommt, wie sich die große Koalition das jetzt ausgedacht hat, bringt die Reform überhaupt nichts mehr."

Greenpeace-Experte Hofstetter sieht das ähnlich: "Weil Union und SPD erlauben wollen, dass bereits der Anbau von Zwischenfrüchten als ökologisch wertvolle Maßnahme anerkannt wird, müssen die meisten Landwirte sich letztlich gar nicht groß umstellen." An einem Beispiel beschreibt er, was das heißt: Der Landwirt, der beispielsweise Mais anbaue, könne nach der Ernte im Herbst einfach ein Gemisch aus Raps und Gras aussähen, um den Boden während des Winters zu bedecken. Dann dürfe er "ordentlich Gülle drauf kippen" und diese Zwischenfrüchte im Frühjahr, vor der erneuten Ausbringung von Mais, "mit einem Totalherbizid wieder totspritzen". Damit wären alle Anforderungen, die die schwarz-rote Koalition an die Landwirte stellen will, erfüllt - "für Umwelt und Natur aber nicht das Geringste gewonnen", sagt Hofstetter.
Streit um den Kompromiss

Die agrarpolitischen Sprecher von Union und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Wilhelm Priesmeier, dagegen sind überzeugt, einen "tragfähigen Kompromiss erzielt" zu haben. Sie hatten von vielen Landwirten Druck bekommen, weil die Bauern befürchteten, künftig fünf Prozent ihrer Fläche stilllegen zu müssen, um den neuen Anforderungen für die Beihilfen zu genügen. Der jetzt gefundene Kompromiss, der auch den Anbau von Zwischenfrüchten als ökologisch wertvolle Maßnahme sowie das maßvolle Düngen und Spritzen zulässt, zeige, "dass Umweltschutz und landwirtschaftliche Produktivität vereinbar" seien, teilten Holzenkamp und Priesmeier in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Das bundeseigene Thünen-Institut, das sich mit Fragen der Agrar- und Umweltpolitik befasst, sieht das allerdings anders. Der Anbau von Zwischenfrüchten sei bereits "Bestandteil der guten fachlichen Praxis", an die sich jeder Landwirt ohnehin halten sollte, schreiben die Experten in einem Gutachten vom März dieses Jahres. Daher könne man Zwischenfrüchte nicht als ökologisch besonders wertvolle Maßnahme einstufen, zumal sie äußerst schwer zu kontrollieren seien. Das ginge nur mit "zusätzlichen Befliegungen im Winter, in Kombination mit vergleichsweise vielen Vor-Ort-Kontrollen".

Der Grünen-Politiker Häusling hofft daher, dass die Umweltpolitiker von Union und SPD "diesen unsinnigen Kompromiss" noch verhindern.

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Quelle: SZ vom 19.05.2014/lala

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