dradio 17:05 Uhr Greening mit ein bisschen Umverteilung
EU-Staaten und Parlament einigen sich auf Agrarreform/ Von Jörg Münchenberg
[Wir dokumentieren die Mitschrift des Radiobeitrags im Wortlaut:]

Endgültige Planungssicherheit werden die deutschen Bauern zwar erst haben, wenn von einer neuer Regierung über die nationale Umsetzung entscheiden wird. Auf EU-Ebene ist die Agrarreform nun aber so gut wie in trockenen Tüchern - nach 3 jährigen Verhandlungen.

Am Ende ging es nur noch um Details. Auf die großen Linien der Agrarreform hatten sich die Unterhändler von Rat und EU-Parlament schon im Juni verständigt. Gestern Nacht nun folgte also die grundlegende Einigung, entsprechend zufrieden zeigte sich heute Morgen der Vorsitzende des zuständigen Agrarausschusses, der Sozialist Paolo de Castro mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP:

"Also, wir können jetzt sagen: Wir haben sie, die Reform der GAP. Sie ist grüner, weil 30 Prozent der Hilfen in den ökologischen Landbau gehen. Und die GAP wird weniger bürokratisch, weil wir die von der Kommission vorgeschlagenen Verfahrensregeln vereinfacht haben."

Zuletzt waren die EU-Agrarminister den Abgeordneten an einer Stelle entgegengekommen: Demnach soll es bei der Förderung von Gebieten in extremen Randlagen - etwa den ägäischen Inseln - einen höheren Zuschuss aus Brüssel geben. So wird die EU künftig 85 Prozent übernehmen, anstatt wie bislang 75 Prozent.

Beim zentralen Streitpunkt gingen die Unterhändler des Parlaments allerdings leer aus. Ursprünglich hatten die Abgeordneten eine stärkere Kappung bei den Direktzahlungen für große Betriebe gefordert. Hier aber zeigte sich der Rat kompromisslos: Direktzahlungen an große Betriebe werden also ab der Grenze von 150.000 Euro um fünf Prozent gekürzt, es sei denn, kleinere Betriebe werden finanziell zusätzlich gefördert. Was etwa Deutschland in Anspruch nehmen will. Hier aber greife die Reform eindeutig zu kurz, kritisiert der Agrarexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling:

"Das ist ja ein glatter Misserfolg des Parlaments. Wenn man die Position des Parlaments erlebt hat: deutliche Kürzung ab 100.000 Euro und ein Ende der Zahlung am 300.000 Euro - da sind wir meilenweit von entfernt. Insofern ist dieser Kompromiss gestern Abend kein Kompromiss gewesen, sondern da hat uns der Rat diktiert, was im Ergebnis drin stehen soll."

Vor allem Deutschland, Großbritannien und Tschechien hätten weitere Zugeständnisse blockiert, heißt es. Insgesamt soll die europäische Landwirtschaft durch die Reform grüner werden. Subventionen werden stärker an die Erfüllung von Umweltauflagen geknüpft. Etwa, indem die Landwirte einen Teil der Anbaufläche für ökologisch wertvolle Pflanzen reservieren und keine Monokulturen mehr anlegen. Werden die Auflagen nicht erfüllt, drohen Kürzungen. Doch auch nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten Ulrike Rodust fällt die Reform halbherzig aus:

"Wir haben den Schritt in die Ökologisierung gemacht. Aber ich hätte mir mehr Mut gewünscht, ich hätte mir weitergehende Schritte gewünscht. Beispiel wir haben die Fragestellung der ökologischen Vorrangflächen. Da darf weiter mit Pestiziden und Düngemitteln gearbeitet werden."

Die scheidende Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ließ indes ihre Freude über den erzielten Kompromiss ausrichten. Jetzt hätten die Landwirte endlich Planungssicherheit. Erstmals hatte ja das Parlament bei der Agrarpolitik mitreden dürfen. Im November sollen Rat und Parlament abschließend entscheiden - eine Mehrheit für die Reform auch bei den Abgeordneten gilt als wahrscheinlich.