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SPON/ Aus dem Wirtschaftsmagazin "enorm" von Kathrin Hartmann
Palmöl ist ein begehrter Rohstoff, doch die Produktion ist umstritten. Indonesische Konzerne roden riesige Regenwaldflächen, Einheimische werden gewaltsam aus ihren Dörfern vertrieben. Und was macht die EU?

[...] Palmölverbrauch hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt

Seit dem 13. Dezember nun müssen die Hersteller genau angeben, welches Pflanzenöl ein Produkt enthält. So will es die Europäische Union. Die vage Bezeichnung "Pflanzenfett" ist dann nicht mehr zulässig. Dahinter verbirgt sich fast immer Palmöl. Und das verursacht am anderen Ende der Welt eine Reihe nicht enden wollender Konflikte.

[...] Auch die EU-Klimaschutzpolitik trägt die Schuld

Es klingt paradox - doch zuzuschreiben ist diese Entwicklung auch der europäischen Klimaschutzpolitik.

2003 brachte das Europäische Parlament eine Richtlinie zu Biokraftstoffen auf den Weg, die 2009 in der Erneuerbare-Energie-Richtlinie aufging. Diese schreibt für den Verkehrssektor vor, dass bis 2020 mindestens ein Zehntel des gesamten Kraftstoffverbrauchs aus nachwachsenden Rohstoffen stammen müssen. Diese Beimischungsquote gilt als Strategie gegen den Klimawandel, um gemäß des Kyoto-Protokolls den CO2-Ausstoß zu senken. Agrartreibstoffe sollten außerdem die Abhängigkeit vom Erdöl verringern und einen Absatzmarkt für landwirtschaftliche Produkte in der EU schaffen. Doch weil es in ganz Europa nicht genug Fläche gibt, um Mais, Raps oder Rüben für den Tank anzubauen, begann die EU, die Länder des Südens in ihre Treibstoffpolitik miteinzubeziehen. Heute ist die EU drittgrößter Importeur von Palmöl.

"Allein die Ankündigung der gesetzlichen Beimischungsquote hat für einen Expansionsboom bei Palmöl in Indonesien gesorgt", sagt Indonesien-Expertin Marianne Klute vom Denkhaus Bremen, das NGOs und Non-Profit-Organisationen berät. Zwar wird nur ein Zwanzigstel des weltweit gehandelten Palmöls für Agrarsprit verbraucht. Doch zwischen 2006 und 2013 hat sich der Palmölverbrauch für Agrarsprit in der EU nahezu verfünffacht - auf zuletzt 1,9 Millionen Tonnen im Jahr. Allein die dafür benötigten Plantagen nehmen eine Fläche von der doppelten Größe Mallorcas ein.

Studien zeigen: Agrarsprit klimaschädlicher als Benzin aus Erdöl

Laut EU-Richtlinie muss Agrarsprit im Vergleich zu fossiler Energie mindestens 35 Prozent CO2 einsparen. Berücksichtigt man die komplette Wertschöpfungskette, geht diese Rechnung jedoch nicht auf. Dann nämlich ist Agrartreibstoff, vor allem wenn er Palmöl enthält, klimaschädlicher als Benzin aus Erdöl. Das haben selbst Studien der EU-Kommission belegt. Trotzdem werden Rodungen und Landvertreibungen fortgesetzt. Vor allem indigene Völker wie die Suku Anak Dalam sind davon betroffen, die letzten Waldnomaden Sumatras, die auch in Bungku leben.

Wie jeden Tag, hatte Puji sich auch am 5. März mit seinem Motorrad zu seinem Land und seinen Leuten auf den Weg nach Bungku gemacht. Als er dort ankam, hatten Sicherheitsleute des Palmölkonzerns PT Asiatic Persada und Militärs seinen Freund Titus bereits unter Schlägen und Tritten von seinem Haus weggezerrt und zur Firma verschleppt. Sie warfen ihm vor, Erntearbeiter angestiftet zu haben, Palmölfrüchte zu klauen. Mit dieser Unterstellung wurden schon Dutzende ins Gefängnis gesteckt, auch in Bungku. Zusammen mit Bauern, Freunden und Familienangehörigen machte sich Puji auf, um Titus' Freilassung zu fordern. Doch dann schlugen Militär und Wachleute auch auf die Protestierenden ein. Sechs Männer wurden dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Puji, noch gefesselt und geknebelt, starb dort an seinen Verletzungen.

So ist der Fall von zahlreichen NGO wie Rettet den Regenwald, Robin Wood oder Sawit Watch! dokumentiert.

Verstrickungen zwischen Staat, Militär, Banken und Konzernen

Arti, seine Frau, lebt seither in der Hütte ihres Vaters. Mit seiner Hilfe muss sie sich und fünf Kinder durchbringen. Ihre Zukunft, die sie sich mit Puji ausgemalt hatte, mit dem sie ein Haus bauen wollte, liegt in Trümmern. Auf Entschädigung wartet Arti bislang vergeblich.

Die Tragödie von Bungku klingt wie ein von Einzeltätern begangenes Verbrechen. Tatsächlich aber handelt es sich um einen von geschätzten 5000 Landkonflikten, die die Palmölindustrie allein in Indonesien heraufbeschworen hat. Pujis Fall liegt auch der Menschenrechtskommission der indonesischen Regierung vor. Doch zu mächtig sind die Verstrickungen zwischen Staat, Militär, internationalen Banken und den Palmölkonzernen.

Das Geschäft mit dem Pflanzenöl beschert gewaltige Profite. Korruption ist allgegenwärtig. Auch das Unternehmen Wilmar International war in diesen Landkonflikt verwickelt - Asiens größter Agrarkonzern, weltgrößter Verarbeiter und Vertreiber von Palmöl. Laut der NGO Rettet den Regenwald soll allein Wilmar für mindestens 100 Landkonflikte verantwortlich sein. Der Konzern ist Hauptlieferant des Lebensmittelkonzerns Unilever, mit jährlich 1,5 Millionen Tonnen der größte Einzelverbraucher von Palmöl. Daneben beliefert Wilmar auch Nestlé Chart zeigen, Cargill und Procter & Gamble Chart zeigen.

Seit 2005 ist Wilmar Mitglied des umstrittenen "Round Table on Sustainable Palm Oil" (RSPO). Dieser Runde Tisch wurde 2004 vom WWF als Reaktion auf die Regenwaldzerstörung initiiert. Doch die freiwillige Initiative wird dominiert von der Palmöl-Industrie: 951 Produzenten, Händler, Investoren, Verarbeiter und Banken sitzen hier 40 Nichtregierungsorganisationen gegenüber.

Die schlimmsten Waldbrände seit 16 Jahren

RSPO-zertifiziertes Palmöl kam erstmals 2008 auf den Markt. Doch so nachhaltig, wie es der Name verspricht, ist es nicht. Noch im selben Jahr lehnten 256 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen den RSPO als Greenwashing ab. Tatsächlich sind die Kriterien lasch: Sie schließen lediglich die Abholzung von Primärwald und besonders erhaltenswerten Wäldern aus. Der Anbau auf Torfböden und die Verwendung hochgefährlicher Pestizide wie Paraquat sind nicht verboten. Kritisiert wird auch, dass die Kontrolleure vom Runden Tisch oder seinen Mitgliedern selbst beauftragt werden. Eine unabhängige Kontrollinstanz gibt es nicht. Somit treibt das Siegel weniger den Schutz des Waldes und seiner Anwohner voran. Vielmehr dient es Industrie und Politik als Legitimation und zur Nachschubsicherung für ihren steigenden Palmölbedarf.

Auch die EU, die für den Import von Biokraftstoffen Nachhaltigkeitskriterien gesetzlich vorschreibt, akzeptiert als Nachweis das RSPO-Siegel.

[...] Auf EU-Ebene werden Reformen seit Jahren aufgeschoben

Unilever antwortet schriftlich, dass weder sie noch Wilmar Palmöl der Ganda Group beziehen. Letzteres habe Wilmar schriftlich bestätigt. Unilever verweist auf die neue Strategie, bis Ende 2014 "100 Prozent rückverfolgbares und nachhaltig zertifiziertes Palmöl" für die "Foods Kategorie in Europa" zu beziehen. Mittels GPS würde das Öl bis zu den Mühlen verfolgt und damit die Plantage identifiziert. Das Umfeld der Mühlen soll mit Satellitendaten überwacht werden, um Krisenherde zu ermitteln. Man wolle durch "Dialog und enge Kooperation die Industrie transformieren".

Und die EU? Eigentlich müsste sie die Auswirkungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie überprüfen und entsprechend anpassen. Das schreibt die Nachhaltigkeitsverordnung vor. Doch Reformen werden seit Jahren aufgeschoben und die Verantwortung an freiwillige Siegelinitiativen der Industrie abgeschoben, wie etwa den RSPO.

"Palmöl ist ein Riesengeschäft, da gibt es viele Interessen", sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Er hält es für eine "Fehlentscheidung, dass die EU an der Zwangsbeimischung festhält". Der Umweltausschuss der Kommission, dem Häusling angehört, hatte eine Senkung der Quote von zehn auf fünf Prozent beschlossen, doch das Parlament hob die Grenze vorerst wieder auf sechs Prozent an. Noch ist nichts entschieden. Die Industrie hat eine wirkmächtige Lobby. Denn auch die Automobilindustrie ist an Agrarsprit interessiert. Sie kann ihn auf den Flottenverbrauch anrechnen.

Viele Organisationen fordern, die EU solle die Beimischungsquote aufgeben. Häusling hält das für wenig aussichtsreich "Daran hat die EU kein Interesse. Außerdem ist Palmöl aus Indonesien nicht international geächtet wie Öl aus Iran. Man kann nicht einfach sagen, wir importieren das nicht mehr - sonst klagt die indonesische Regierung wegen Wettbewerbsbehinderung bei der Welthandelsorganisation."

[..] Dieser Text stammt aus dem Magazin "enorm - Wirtschaft für den Menschen"

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