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BR24 - Von: Karin Bensch
SPD und Grüne toben, die Kanzlerin rügt den Landwirtschaftsminister öffentlich – doch der verteidigt seine Entscheidung, Glyphosat auf EU-Ebene verlängert zu haben. Und: Christian Schmidt behauptet, damit eine Menge erreicht zu haben. Stimmt das?

"Mit der Entscheidung habe ich mehr durchgesetzt, als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nach der Entscheidung, die Zulassung für Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Doch was genau hat Schmidt eigentlich in Brüssel durchgesetzt? Das steht im Abschlussdokument, auf das sich die EU-Länder mehrheitlich geeinigt haben. Man muss ein bisschen blättern, um es zu finden, denn es steht ganz hinten im Anhang. Es ist kleingedruckt und deshalb leicht zu überlesen. Christian Schmidt hat lediglich ein Wort und einen Satz hinzufügen lassen.

Glyphosat-Warnhinweise: Ein Kann, kein Muss

Bei den Dingen, die die Mitgliedsländer in Sachen Glyphosat besonders beachten sollen, war bereits der Schutz von professionellen Anwendern festgeschrieben, das sind zum Beispiel Landwirte oder Arbeiter. Schmidt hat hier "private Nutzer" ergänzen lassen. Das bedeutet, wenn einzelne Mitgliedsländer wollen, können sie nun bei sich zu Hause auch Ausnahmen für Privatnutzer festlegen. Zum Beispiel, dass sich auf den Produkten, die Glyphosat enthalten, ein Warnhinweis befinden muss, wie zum Beispiel – "Außerhalb der Reichweite von Kindern aufbewahren". Oder sie können den Verkauf von glyphosathaltigen Spritzmitteln an Privatpersonen ganz verbieten. Doch all das ist kein Muss, sondern nur ein Kann. Es gibt keine Verbote, nur Empfehlungen.

"Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen und Tierwelt durchgesetzt."
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)

Grüne attackieren Schmidt wegen Glyphosat-Entscheidung
Tatsächlich herausgehandelt hat er einen einzigen Satz, der neu in den Anhang geschrieben wurde. Der lautet sinngemäß: Die Mitgliedsländer sollen besonders darauf achten, dass sie die Artenvielfalt nicht riskieren. Jedes EU-Land hätte also das Recht, Glyphosat in Regionen bei sich zu verbieten, in denen zum Beispiel Schmetterlinge vom Aussterben bedroht sind.

Doch, wenn Glyphosat so ungefährlich ist, dass man es weitere fünf Jahre erlaubt, warum dann all diese Ausnahmen? Und warum nur als "Kann" und nicht als "Muss"? Schmidts vermeintlich wichtige Verbesserungen seien nichts als windelweiche Formierungen, die allesamt nicht verbindlich sind, kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Er hält das "Ja" zu Glyphosat für skandalös, das nur durch die deutsche Zustimmung zustande kam.

"Man hat den Zusammenhang zwischen Verlust an Biodiversität und Glyphosat ignoriert. Man hat das Vorsorgeprinzip nicht ernst genommen. Man hat ignoriert, dass es einen ernsthaften Krebsverdacht gibt." Martin Häusling, Europaabgeordnete der Grünen

Merkel pro Glyphosat
Häusling sagt, er habe Christian Schmidt als einen Minister kennengelernt hat, der eher vorsichtig agiert und sich gern absichert. Deshalb fällt es dem Grünen-Politiker schwer zu glauben, dass Schmidt einen Alleingang gewagt hat – ohne Absprache mit dem Bundeskanzleramt. Schmidt sei ja nicht mehr lange Bundeslandwirtschaftsminister und vielleicht sollte er das Thema Glyphosat noch für die Union abräumen, meint Häusling.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich bereits im Sommer klar für Glyphosat ausgesprochen. Beim Deutschen Bauerntag Ende Juni dieses Jahres in Berlin sagte sie vor Lobbyisten der Landwirtschaftsbranche: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sie diesen Stoff da, wo es notwendig ist, auch weiterhin anwenden können." Merkel sollte Recht behalten. Ein knappes halbes Jahr später ist es genauso gekommen.

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