Den Abschlussbericht des Sonderausschusses „Tiertransporte“ des EU-Parlaments kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Tiertransporte bedeuten oftmals großes Leid für Tiere. Das wollen die Abgeordneten des Europaparaments ändern: Der Bericht des Sonderausschusses sieht vor, Lebend-Transporte einzuschränken, ein Mindestalter für die Tiere vorzugeben sowie klare Regelungen für Versorgung und Temperaturen in den Transportern zu erlassen. Darin sehen wir Grüne tatsächlich einen gewissen Fortschritt, die nach 18 Monaten der Beratung gefundenen Empfehlungen stellen eine Verbesserung dar.
Leider wurde eine unserer zentralen Forderungen, nämlich die Transportzeit auf maximal acht Stunden zu begrenzen, von der Mehrheit des Ausschusses verworfen. Diese Begrenzung aber ist unerlässlich, wenn man es mit dem Tierschutz ernst meint. Ich appelliere deshalb an das Parlament, bei der finalen Abstimmung im Januar 2022 den Bericht des Ausschusses in diesem Punkt zu korrigieren. Es ist völlig unnötig, Tieren diese Qual zuzumuten.
Die Kommission ist dringend aufgefordert, nicht länger die Augen vor dem Problem, der auch nach Einführung einer Kamera-gestützten Überwachung nur schwer zu kontrollierenden Verfrachtungen lebender Nutztiere zu verschließen. Es genügt nicht, daran zu appellieren, lange Transporte zu vermeiden. Und es genügt auch nicht, sich darauf zu verlassen, wenn Fahrten in Nicht-EU-Staaten nur dann erlaubt werden sollen, wenn auch auf diesem Weg EU-Recht eingehalten wird. Ich bezweifle, dass dies bei den immer wieder zu Recht kritisierten Tiertransporten in die Türkei, Libyen oder den Nahen Osten garantiert werden kann. Solche Exporte sollten komplett gestrichen werden.
Seit Jahren ist die Grüne Fraktion aktiv und zeigt in Veranstaltungen mit der Kommission, Tierärzten und Aktivistin oder Aktionen einzelner Abgeordneter mit der Polizei, die konkreten Schwachstellen bei Tiertransporten auf. Dennoch behauptet die verantwortliche Administration der Kommission, die Kontrollen seien gut und die Verstöße lägen in einem niedrigen Bereich.
Nun fordert der Sonderausschuss „Tiertransporte“ die politische Führung der Kommission auf, diese offensichtliche Fehleinschätzung der Verwaltung zu korrigieren, denn die Verordnung zu Tiertransporten ist mangelhaft, das ist das klare Fazit der Arbeit des Sonderausschuss „Tiertransporte“.
Der Bericht macht deutlich, dass die Bedürfnisse der Tiere je Art, Alter, Größe nicht gegeben sind. Darüber hinaus müssen spezifische Vorschriften zu Fütterung und Tränken sowie Temperatur angepasst werden.“
Abschlussbericht des Sonderausschusses „Tiertransporte“ des EU-Parlaments