Grüne Europagruppe Grüne EFA

Tierhaltung und Tierschutz

19.06.2020

Tiertransporte: EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungsausschuss an

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt und schließen sich einer langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an (Angenommen mit 605 dafür, 53 dagegen, 31 enthalten). Der Untersuchungsausschuss wird die Missstände und Verstöße gegen EU-Recht bei Tiertransporten aufarbeiten. Jährlich werden rund eineinhalb Milliarden Schweine, Kühe und andere Tiere auf engstem Raum und unter Verstoß gegen EU-Recht Tage lang durch die Europäische Union und in Drittländer transportiert, häufig ohne ausreichende Versorgung mit Wasser und bei unerträglichen Temperaturen. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hatte einen Untersuchungsausschuss in der vorherigen Legislaturperiode blockiert, eine Mehrheit der Abgeordneten hatte sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Tierquälerei, eklatante Verstöße gegen den Tierschutz und die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten müssen penibel aufgeklärt werden. Auch auf Druck der Zivilgesellschaft hin können die EU-Regierungen den Skandal der Horrorzustände bei Tiertransporten quer durch die Europäische Union und in Drittländer nicht länger aussitzen. Wir Grünen/EFA werden hart daran arbeiten, Missstände, Verstöße und Verantwortlichkeiten aufzuklären, damit das Tierleid ein Ende hat. Die Tiertransportverordnung muss grundlegend überarbeitet werden. Wir brauchen kürzere Transportzeiten, strengere Kotrollen und härtere Strafen.“


Hintergrund
Die Grünen/EFA-Fraktion wird mit drei Vollmitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss vertreten sein. Der Ausschuss wird sich voraussichtlich im September zu seiner konstituierenden (virtuellen) Sitzung treffen und den Vorsitz wählen.

Beschussvorlage über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Tiertransporte und Mandat
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0191_DE.html

09.03.2020

Übersicht und erste Bewertung der Beschlüsse der „Borchert-Kommission“ (Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung)

Stall konv Die Beschreibung der Ausgangslage sowie die Empfehlungen der Borchert-Kommission gehen in die richtige Richtung. Der Notwendigkeit eines Umbaus der Tierhaltung wird damit höchste Priorität eingeräumt. Positiv ist auch zu sehen, dass beispielsweise Bioprodukte (im Gegensatz zur Idee der Anpassung des MwSt. Satzes) nicht unverhältnismäßig teurer werden. Trotz des sehr fortschrittlichen Konzepts der Arbeitsgruppe um Ex-Landwirtschaftsminister Borchert ergeben sich dennoch einige Fragezeichen auf die Martin in der folgenden Kurzbewertung eingeht.

Download der Kurzbewertung zu den Beschlüsse der „Borchert-Kommission“

12.02.2020

Umbau der Tierhaltung: Aus den nationalen Konzepten ein EU-weites Paket schnüren

Der vom "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung", der sogenannten „Borchert-Kommission“, vorgeschlagene Umbau der Tierhaltung und die Tierwohlkennzeichnung sollten unverzüglich Anlass für ein europaweites Vorgehen werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Anders als vom "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" zunächst für Deutschland angestrebt, müsste dieses staatliche Siegel allerdings verpflichtend eingeführt werden und die bestehenden niedrigen gesetzlichen Standards auch auf der untersten Stufe deutlich übersteigen:

„Die im Grundsatz zu begrüßenden Vorschläge des Kompetenznetzwerks räumen dem Umbau der Tierhaltung höchste Priorität ein. Das ist gut so und überfällig! Das Konzept darf aber nicht auf halben Weg stehen bleiben. Es sollte möglichst rasch die Eckpunkte für eine europaweite Regelung bilden, in deren Zentrum eine deutliche Verbesserung des Tierwohls in der Schweine-, Rinder- und Hühnerhaltung führen. Dies ist auch aus Gründen der ansonsten bestehenden Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung und etwaiger europarechtlicher Diskrepanzen in der EU nötig. Fakt ist, dass Deutschland in Sachen Tierschutz der EU-Gesetzgebung, beispielsweise bei der betäubungslosen Ferkelkastration und beim Kastenstand, seit Jahren hinterherhinkt.
Das oberste Ziel soll der flächendeckende Umbau der Tierhaltung nach heutigen Umwelt-, Tierschutz- und Klimaaspekten sein. Dies darf sich nicht allein auf deutschen Binnenmarkt beziehen. Da besonders für die Schweinehaltung der Export eine wesentliche Rolle spielt, müssen auch Exportgüter in die Pflicht genommen werden. Keinesfalls darf eine Schmutz-Nische im Export entstehen. Auch deshalb kommt nach meiner Einschätzung die erst für 2030 beabsichtigte Anhebung des gesetzlichen Mindeststandards viel zu spät.
Wir begrüßen zudem außerordentlich, dass sich das "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" zu einer mengenbezogenen Abgabe zur Mitfinanzierung der nötigen Stallumbauten und veränderten Haltungsbedingungen durchringen konnte.
Das ist die bessere Lösung. Damit werden zum Beispiel Bioprodukte und Produkte aus einer artgerechten Tierhaltung nicht unverhältnismäßig teurer, was bei einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes der Fall wäre.“

13.06.2019

Massenhafte Kükentötung: Bundesverwaltungsgericht verschiebt Tierschutz auf Sankt-Nimmerleinstag

Männliche Küken dürfen weiterhin massenhaft kurz nach dem Schlüpfen getötet werden. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem heutigen Urteil die wirtschaftlichen Interessen der Legehennenbetriebe über den Tierschutz, indem es die verpflichtende Einführung auf ein Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt.

In Deutschland werden jedes Jahr rund 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet, weil sie keine Eier brüten und für die Fleischproduktion ungeeignet sind. Zwei Brütereien hatten gegen das Tötungsverbot männlicher Eintagsküken des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2013 geklagt.

Martin Häusling, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, bedauert das Urteil und fordert ein EU-weites Verbot der Massentötung männlicher Küken:

 

„Ich bedaure, dass das Gericht die wirtschaftlichen Interessen der Massentierhaltung über das Staatsziel Tierschutz stellt. Tiere sind keine Massenware, die nach Bedarf weggeworfen werden kann. Wir Grünen/EFA werden weiterhin dafür kämpfen, dass Tierwohl vor Profit steht, in ganz Deutschland und in der ganzen Europäischen Union.

Tiere dürfen nicht mehr einseitig auf Leistung gezüchtet werden. Langlebigkeit und Robustheit müssen die Hauptkriterien sein. Bei Geflügel müssen wir zum Zweinutzungshuhn zurück.“

 

14.02.2019

EU-Parlament verlangt: Leiden bei Tiertransporten beenden!

Einen Sonderausschuss zur Situationsanalyse bei Tiertransporten haben wir Grünen gefordert, herausgekommen ist nun  immerhin ein recht passabler Bericht des Agrarausschusses, den das Europäische Parlament heute mehrheitlich angenommen hat. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, merkt an:

„Der Bericht fordert zu Recht, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Kontrollen von Tiertransporten dringend verbessern müssen. Der Vollzug funktioniert in einigen Teilen der EU wie Steiermark oder Tirol (Österreich) relativ gut. Um diese Staaten machen etliche Transporteure einen Bogen. Sie wählen dann Ausweichrouten durch Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Bulgarien, mit laschen Kontrollen. Das ist leider eine Tatsache, die das Leiden der Tiere oft sogar noch potenziert.

Außerdem ist erforderlich, dass die Sanktionen in den Mitgliedstaaten angeglichen werden. Auch die Standards bei der Ausstattung der verwendeten Lastzüge müssen dringend verbessert werden.

Die im Bericht festgestellte Forderung, Tiertransporte auf maximal acht Stunden zu begrenzt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die Kommission muss endlich aus ihrem tiefen Schlaf aufwachen und die Missstände angehen. Wir Grüne fordern außerdem, dass die vorgegebenen Standards dem Alter der Tiere entsprechen müssen. Wir verlangen überdies, dass Lebendtiertransporte in Drittländer, die unserem Standard nicht entsprechen, für Schlachttiere als auch für Zuchttiere komplett verboten werden.

Leider hat der Ausschuss versäumt, ins Detail zu gehen, nötige Recherchen wurden nicht angestellt, Expertenanhörungen zum Thema Tiertransporte vermieden.

Diese Aufgabe des Parlaments haben wir Grüne dann selbst in die Hand genommen. Bei  unsererKonferenz „Tierleiden beenden! im September 2018 beleuchteten wir  das traurige Thema genau.“

14.02.2019

tagesschau - Mehr Kontrollen bei Tiertransporten

2012 02 14 ARD tagesschau Tiertransporte

"Entschliessung des EU-Parlamentes - Mehr Kontrollen bei Tiertransporten"

Beitrag in der Tagesschau / ARD vom 14. Feb 2019

Dauer: 2:06min

08.02.2019

Klöckners Vorschläge zur Düngeverordnung: Umdenken statt Rettungssprung!

Die Vorschläge zur Düngeverordnung kommentiert Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Mit den Vorschlägen zur Düngeverordnung, träufelt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nur einen Tropfen Wasser auf den brennend heißen Stein der Nitrat-Misere in Deutschland. Tierhaltung muss an Fläche gebunden werden. Die Düngeverordnung muss zielgenauer werden und in den Gebieten ansetzen, wo zuviel Gülle und Kunstdünger ausgebracht wird - und nicht diejenigen mit sinnloser Bürokratie belasten, die sauber arbeiten, wie Biobetriebe und extensiv wirtschaftende Betriebe.
Wenn endlich einmal eine Abkehr von der Exportorientierung geschehen würde, statt beispielsweise 20% Fleisch für ausländische Märkte zu produzieren, müsste das BMEL nicht bald wieder zum nächsten Rettungssprung zur Symptombekämpfung vor der EU-Kommission ansetzen. Deutschland könnte stattdessen seiner Pflicht gerecht werden, der Bevölkerung auch längerfristig den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen.“

06.02.2019

Klöckners Tierwohllabel: Wir brauchen EU-weite Vorgaben statt Pseudo-Kennzeichnung

Die Vorstellung der Kriterien des staatlichen Tierwohllabels durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner kommentiert Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Was Frau Klöckner heute vorgestellt hat, ist weniger als ein halbherziger Versuch in Deutschland endlich auf einheitliche Standards beim Tierwohl zu setzen. Mit der Freiwilligkeit des Labels und der Beschränkung auf Schweinehaltung wird nichts Ganzes und nichts Halbes umgesetzt. Der Marktanteil der gekennzeichneten Produkte wird sich voraussichtlich auf lediglich 20-30% der Schweinehaltung beschränken. Außerdem bringt die erste Stufe des Labels kaum Verbesserungen mit sich: Schwänze werden weiterhin kupiert, der Platz im Stall wird um lächerliche 0,2 Quadratmeter vergrößert und der Kastenstand wird ebenfalls nicht abgeschafft. Es stellt sich einem die Frage, was hiermit überhaupt erreicht werden soll.
Wenn man ein bisschen mehr Weitsicht walten lässt, würde man erkennen, dass die einzig wirksame Lösung für Tierwohl im Sinne des Verbrauchers eine einheitliche europäische gesetzliche Regelung zum Tierwohl darstellt. Die Abschaffung der Käfighaltung auf EU-Ebene gibt hier ein gutes Beispiel dafür, dass ein eng vernetzter europäischer Binnenmarkt auch europäische Lösungen verlangt.
Mit einem freiwilligen Tierwohllabel wälzt die Regierung mal wieder das auf den Verbraucher ab, was eigentlich Verantwortung des Staates wäre: Tiergerecht und verantwortungsvoll produzierte Lebensmittel für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.“

Mehr Info zu den Kriterien: https://www.bmel.de/DE/Tier/Tierwohl/_texte/Einfuehrung-Tierwohllabel.html

29.01.2019

Düngeverordnung: Deutschland gibt seit Jahren der Intensivproduktion den Vorrang vor dem Schutz der Umwelt!

Zu den drohenden Strafzahlungen von bis zu circa 858 000 Euro pro Tag für Deutschland bis zur Beendigung des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie und Kritik der EU-Kommission an der 2017 novellierten Düngeverordnung, sagt Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Erst hat Deutschland die Düngeverordnung jahrelang verschleppt und dann gründlich vermurkst. Von wegen >>Die Düngeverordnung von 2017 reicht aus<< - diese Äußerung von Julia Klöckner ist falsch. Die Kommission besteht auf Nachbesserungen, sonst drohen Strafzahlungen von bis zu circa 858.000 Euro pro Tag bis zur Beendigung des Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie.
Die Düngeverordnung hätte von Beginn an die richtigen Verursacher in der intensiven Tierproduktion und in der intensiven Pflanzenproduktion (Wein Obst, Gemüse) mehr in die Schranken weisen sowie auch die Mineraldüngung mit einbeziehen müssen. Diese wurden aber geschont und extensiver arbeitende Betriebe teilweise über Gebühr belastet. Wir müssen endlich an die Verursacher ran. Die Tierzahlen gehören an die Fläche angepasst – und überprüft. Eine Hoftorbilanz muss für alle verpflichtend werden. Die aktuelle Düngeverordnung gehört daher neu zugeschnitten und für die wahren Verschmutzer verschärft!“

Hintergrundinfo:
Die Kommission hatte 2014 ausdrücklich befürwortet, dass neben einer strengen Basisregulierung für Regionen und Betriebe mit intensiver Haltung, innerhalb der Düngeverordnung besondere Ausnahmen für Betriebe oder auch ganze Regionen geschaffen werden, die entweder von ihrer Betriebsstruktur oder der regionalen Struktur her (Viehdichte) nachgewiesenermaßen nicht zu den potentiellen Verschmutzern gehören. Dies hätte sich ohne weiteres definieren lassen. Deutschland hat aber den gegenteiligen Weg eingeschlagen und eine lasche Düngeverordnung durchgedrückt, die darüber hinaus weniger intensiv wirtschaftenden Betrieben Technikanforderungen auferlegt, die für diese gar nicht sinnvoll sind und noch dazu die Anwendung sinnvoller Dünger wie Kompost und Festmist erschwert.

Siehe auch:
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1641348/duengeverordnung-eu-kommission-kritisiert-deutsche-reform

22.01.2019

Vergleichsstudie Öko-Konventionell: Ökolandbauförderung muss Vorrang haben vor Digitalisierungsförderung!

Das staatliche Thünen-Institut und sechs weitere Forschungsorganisationen haben die Leistungen von Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft für Umwelt und Gesellschaft verglichen. Das Ergebnis: Öko ist in fast allen Punkten besser und eine Schlüsseltechnologie für umweltgerechte Landwirtschaft. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Nun haben wir es Schwarz auf Weiß und das von allerhöchster, staatlicher Stelle: Der ökologische Landbau leistet einen relevanten Beitrag zur Lösung der umwelt‐ und ressourcenpolitischen Herausforderungen dieser Zeit. Er gilt sogar zu Recht als eine Schlüsseltechnologie für eine nachhaltige Landnutzung. Ob es ums Tierwohl geht, die Artenvielfalt, die Ressourceneffizienz oder den Klimaschutz: Der konventionelle Landbau kann den ökologischen Anbauverfahren nicht das Wasser reichen. Denn auch bei dem in dieser Studie ausgewiesenen Gleichstand bei der Klimarelevanz, ist ein System, das Wasser und Böden nicht vergiftet eindeutig nachhaltiger.
Es ist allerdings geradezu atemberaubend, dass sowohl der Deutsche Bauernverband als auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) solche Erkenntnisse ausblenden und stattdessen ausschließlich der Digitalisierung der Landwirtschaft das Wort reden. Klöckners Behauptungen, die Digitalisierung „sei der Hebel, um notwendige Kostenersparnisse für die Landwirtschaft zu erreichen und den Ressourcenschutz zu verbessern“ sind genauso absurd, wie die des Bauernverbands: Bisher gibt es keinerlei belastbare Studien, die belegen, dass digitale Techniken per se ressourcen- und klimaeffizienter sind oder Biodiversität und Tierwohl fördern. Wer es sich leisten kann, in derart teure Techniken zu investieren, der wird diese auch so umfassend wie möglich ausnutzen. Das aber kann durchaus eine weitere Intensivierung statt Ökologisierung bedeuten.
Vorrangig wichtig ist eine Änderung des Agrarsystems hin zu vielfältigen, ökologischen, stabilen Systemen. Da können durchaus Roboter Unkraut rupfen, auch ohne, dass alles mit allem vernetzt und der Bauer „gläsern“ wird. Passiert das nicht, helfen uns die Megatechniken nicht weiter, sondern verstärken nur die ohnehin schon zu hohe Kapitalbindung in der Landwirtschaft.
Hinzu kommt ein ernst zu nehmendes Datenproblem: Denn mit der Digitalisierung bekommen Lieferanten wie Abnehmer möglicherweise Zugriff auf die Daten der Landwirtschaft. Wer aber die Daten hat, der greift die Wertschöpfung ab. Das muss jedem Landwirt klar sein, wenn er sich auf diese Techniken einlässt.
Mein Fazit: Die ökologische Agrarwende hat Vorrang vor Digitalisierung und diese braucht eine kritische Begleitung!“

25.10.2018

Antibiotika/Tierhaltung - Kampfansage an Antibiotikaresistenzen

Reserveantibiotika sollen künftig den Menschen vorbehalten bleiben. Auch der prophylaktische Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wird in der Zukunft nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein, die Mehrheit des Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) angenommen. Ziel ist, die Antibiotikaresistenz in der Tierhaltung einzudämmen.
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für die neuen EU-Gesetze zu Tierarzneimitteln, kommentiert:

„Antibiotikaresistenzen sind eine der drängendsten globalen Gefahren. Bislang werden doppelt so viele Antibiotika in der Tiermast wie in der Humanmedizin eingesetzt. Es ist ein großer Erfolg, dass Reserveantibiotika künftig den Menschen vorbehalten bleiben sollen. Bessere Haltungsbedingungen und die Separierung kranker Tiere helfen, den Antibiotikaeinsatz runterzufahren. Jetzt geht es darum, dass die neuen Vorschriften auch umgesetzt werden. Umfassendes Datenmaterial zum Verkauf und zur Verwendung von Antibiotika sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den übermäßigen Antibiotika-Einsatz. Wir Grünen/EFA konnten durchsetzen, dass die neue Verordnung die Datenerhebung zur Verwendung antimikrobieller Arzneimittel auf jedem Bauernhof in der Europäischen Union vorschreibt.“

Hintergrundinformationen im Briefing zur neuen Tierarzneimittel-Verordnung

25.10.2018

Unfaire Handelspraktiken - vertane Chance Fehler zu korrigieren

Die Parlamentarier des Europäischen Parlaments haben heute die Chance vertan, das zweifelhafte Mandat des EU-Agrarausschusses zu unfairen Handelspraktiken aufzuhalten und zu verbessern. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Es ist nicht zu verstehen und zu vermitteln, dass die Sozialdemokraten die Konservativen in ihrer Forderung unterstützen, dass dem Handel künftig verboten werden soll, Waren über dem gesetzlichen Standard beim Umwelt- und Tierschutz anzubieten.
Darüber hinaus sind wir im EU-Parlament über das Ziel hinausgeschossen. Wird der Vorschlag so von EU-Kommission und EU-Rat akzeptiert, dann schützen wir in Zukunft nicht mehr Kleinbauern und kleine verarbeitende Unternehmen, sondern große Konzerne wie Unilever, Nestlé oder Coca-Cola und geben ihnen ein einseitiges Klagerecht gegen den Handel in die Hand.
Wir Grüne haben uns leider vergeblich dafür eingesetzt, das Mandat des EU-Agarauschusses über die kommende Plenarabstimmung im November zu verändern.
Nun appellieren wir an die Vernunft der EU-Kommission und des EU-Rates der Mitgliedstaaten, diesem Unfug bei den interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) die Rote Karte zu zeigen.“

06.09.2018

TIERLEID BEI TIERTRANSPORTEN IN EUROPA BEENDEN!

180906 VA Tiertransporte EP


im Europäischen Parlament, RAUM ASP 1G3
SIMULTANÜBERSETZUNG DE/EN/FR

Eine Übertragung über Webstream ist geplant.

Veranstaltet von: MEP Pascal Durand, MEP Martin Häusling, MEP Maria Heubuch, MEP Keith Taylor, MEP Thomas Waitz

Unterlagen zur Veranstaltung finden Sie hier.

22.08.2018

Wegen Dürre in der Landwirtschaft: Ja zu Hilfen für Rinder- und Schafhalter

Von der Bundesregierung geplante Nothilfen für die Landwirte sollten vor allem an besonders arg betroffene Tierhalter gehen, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses:

„Ich begrüße im Grundsatz die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) versprochenen Hilfen für die von der Dürre besonders heftig betroffenen Landwirte als einen ersten Schritt.
Allerdings muss man deutlich differenzieren: Im Vordergrund stehen muss die individuelle Not, wenn es staatliche Hilfen gibt. Betroffen sind aufgrund des eklatanten Futtermangels zudem in erster Linie Milchbauern sowie Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter. Nur in wenigen, meistens auf Ost- und Norddeutschland begrenzten Fällen trifft es auch Getreidebauern.
Den Tierhaltern fehlt jetzt das Geld, um angesichts der verheerenden Trockenheit aus anderen Landesteilen, die weniger betroffen sind, Futter zuzukaufen. Dafür bedarf es finanzieller Unterstützung – gezielte und punktuelle und nicht mit der Gießkanne.
Die Verantwortung von Hilfen kann nicht nur der Staat übernehmen. Auch der Handel und die Verarbeiter sind gefragt, den Tierhaltern und den Gemüsebauern in der momentanen Krisensituation aktiv zur Seite zu stehen. Statt zum Beispiel die Milchpreise einzufrieren und die Butterpreise zu senken, müssen die Handelsketten und Verarbeiter die Preise im Sinne eines Solidarbeitrags anheben.
Langfristig aber muss bei der nächsten Agrarreform die Förderpolitik umgestellt werden: dabei müssen Anbausysteme in den Fokus gestellt werden, die vielfältige Fruchtfolgen oder klimafreundliche Methoden praktizieren wie zum Beispiel der ökologische Landbau.
Es sollte zudem berücksichtigt werden, dass in 2017 in den vielen Regionen Deutschlands genug Futter vorhanden war. Viele Landwirte kommen mit den damals angelegten Reserven jetzt über die Runden. Deshalb sollten auch in Zukunft vermehrt Investitionshilfen in größere und verbesserte Lagerhaltung von Tierfutter fließen.“

 

16.08.2018

Zur Dürre in der Landwirtschaft: Einen Soli für die Milchbauern

Mit einem Solidaritätszuschlag auf den Liter Milch kann den von der katastrophalen Dürre besonders betroffenen Milchbauern sofort geholfen werden, plädiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses. Der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirft Häusling vor, dem Volk Sand in die Augen zu streuen:

„Wer in diesen Tagen übers Land fährt, sieht die akute Not der Bauern. Doch nicht jeder ist betroffen und deshalb muss jede Hilfe sich an den tatsächlichen Regenmengen orientieren. Die besonders betroffenen Grünlandregionen brauchen Soforthilfe, um in anderen Regionen Heu oder Silage einkaufen zu können. Doch statt mit der Gießkanne Geld auf die Höfe zu verteilen und ökologische Vorrangflächen freizugeben, könnte ein Soli für die Milch tatsächlich prompte Hilfe für die vor allem unter der Futterknappheit leidenden Milchbauern leisten. Statt willkürlich Preise zu senken, muss der Handel aktiv bei der Bewältigung der Krise helfen. Zehn Cent Soli auf den Liter als Akut-Hilfe scheinen mir angemessen, denn die Bürger haben längst die Notlage verstanden.

Doch was tut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)?
Sie streut dem Volk Sand in die Augen, denn das, was auf den Vorrangflächen wächst, die sie freigeben will, ist oft schwer verdaulich und deshalb nicht nutzbar. Oder es muss erst noch gesät werden, kann aber mangels Regen nicht keimen.


Langfristig muss bei der künftigen Förderung durch die EU der klimafreundliche Betrieb im Vordergrund stehen. Es kann nicht sein, dass Landwirte, die zum Beispiel ihre Kühe auf Basis von Übersee-Soja und Getreide füttern, auch in Zukunft mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Diese Art der Fütterung ist extrem klimawirksam und geht obendrein noch nicht einmal in die deutsche Klimabilanz ein.
Das gleiche gilt für jene intensiv arbeitenden Fleischerzeuger, die, ohne eigene Flächen zu besitzen, mit ihrer Art der Fütterung dazu beitragen, dass Deutschland Schweine-Export-Weltmeister geworden ist. Denn der konventionelle Getreideanbau benötigt viel mineralischen Stickstoffdünger, der unter hohen Energieeinsatz hergestellt wird. Der Klimaeffekt der Düngerherstellung aber wird dem Industriesektor und nicht der Landwirtschaft zugerechnet. Die mit Export-Futter erzeugte Gülle kommt auf die Äcker und verschlechtert die hiesige Klimabilanz. Wer richtig rechnet, merkt rasch, dass der Anteil der Landwirtschaft an den Treibhausgasen hierzulande nicht bei 14 oder 18 Prozent liegt, sondern bei eher 30 Prozent. Die Landwirtschaft muss sich am Klimaschutz beteiligen.

Aus meiner Sicht zeigt die aktuelle Lage mehr als deutlich, dass wir verpflichtet sind, unsere Landwirtschaft auf klimataugliche Verfahrensweisen umzustellen. Dazu gehört, dass wir gezielt die Weidehaltung unterstützen. Denn Grünland, ob als Weide oder Wiese, speichert den Kohlenstoff aus der Luft. Dort wird Humus aufgebaut, CO2 gesammelt und im Boden gebunden. Diese Wirtschaftsform ist damit klimaneutral. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass Kühe aufgrund ihrer Methan-Rülpser den Temperaturanstieg beschleunigen. Es kommt vielmehr ganz auf die Fütterung an: Wer auf Soja und Getreide verzichtet und sein Vieh auf die Weide stellt, der handelt klimafreundlich. Zumal eines feststeht: Mehr als die Hälfte der weltweiten Agrarflächen sind Grünland. Und Gras kann man nicht essen.“

16.07.2018

Weser-Kurier: Gastkommentar "Neue Düngeverordnung reicht nicht aus"

Güllehänger

Die neue Düngeverordnung reicht nicht aus
Die Nitratwerte im Grundwasser übersteigen die Grenzwerte und Deutschland verstößt gegen gültiges Unions-Recht.

Mein Gastkommentar zeigt auf, warum auch die neue Düngeverordnung nicht ausreicht.

Weiterlesen im Weserkurier vom 16.07.2018

13.07.2018

Briefing zu Tiertransporten über lange Strecken: Genug zugeschaut!

Genug zugeschaut, das Tier-Leid auf der Straße muss ein Ende haben!
Stand und Bewertung der rechtlichen Lage bei Tiertransporten über lange Strecken
13.07.2018
Die Europäische Kommission geht derzeit jährlich von rund 170 Millionen Nutztiertransporten innerhalb EU aus (d.h. innerhalb der EU und über die EU-Außengrenzen hinweg) , wobei der Anteil von Langstreckentransporten über acht Stunden bei etwa 10%, also 17 Millionen, liegt. Dutzende Millionen Tiere werden also nach wie vor dem Stress des Verladens und des Transportes ausgesetzt.
Auch aus Deutschland rollen ebenfalls jeden Tag zig Transporter, beladen mit lebenden Tieren,

14.06.2018

EU-Tierarzneimittelverordnung ab Herbst 2018 in Kraft

Am 5.6. haben sich das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission im Rahmen der sogenannten Trilog-Verhandlungen auf die neue EU-Tierarzneimittelverordnung geeinigt, an denen ich als grüner Verhandlungsführer für das Europäische Parlament beteiligt war. Diese Verordnung wird ab Herbst 2018 in Kraft treten und eine bisherige EU-Richtlinie ersetzen.

06.06.2018

Trilog Tierarzneimittel abgeschlossen: Antibiotika für Tiere strenger geregelt

Gestern Nacht wurden die Trilog-Verhandlungen über die neue EU-Verordnung zu Tierarzneimittel abgeschlossen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss war der zuständige grüne Verhandlungspartner für die neuen Regelungen. Er kommentiert:

„Antibiotikaresistenzen sind eine der drängendsten globalen Gefahren. Dabei spielt der falsche und häufige Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung eine große Rolle. Mit der neuen Verordnung für Tierarzneimittel haben wir jetzt ein Rechtsmittel an der Hand, die Verwendung von Antibiotika zu beschränken. Es ist ein großer Erfolg, dass Reserveantibiotika künftig den Menschen vorbehalten sein sollen. Auch der prophylaktische Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wird in der Zukunft nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein.
Umfassendes Datenmaterial zum Verkauf und zur Verwendung von Antibiotika sind ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den übermäßigen Antibiotika-Einsatz. Nur so können wir gezielt ansetzen. Uns Grünen ist es gelungen, dass die neue Verordnung die Datenerhebung zur Verwendung von antimikrobiellen Arzneimitteln per Bauernhof vorschreibt.
Wenig erfreut bin ich davon, dass sich die Mehrheit der Verhandlungspartner nicht darauf eingelassen hat, die Umweltauswirkungen der Arzneimittel und ihrer Herstellung zu reglementieren. So haben wir die Chance verpasst, Wasserverschmutzung oder die Freisetzung gefährlicher Substanzen einzudämmen“.


Weitere Infos folgen in einem Briefing in den nächsten Tagen.

Hintergrundinfos:

Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

2. Briefing zum EU-Tierarzneimittelpaket

3. Briefing vom 14.06.2018: EU-Tierarzneimittelverordnung aus grüner Sicht

Studie: https://www.martin-haeusling.eu/images/BroschuereAntibiotika_Neu2015_WEB.pdf