In der Sitzung des Agrarausschusses (AGRI) vom 21. Januar stand erneut das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf dem Programm. Die Diskussion zeigte, wie sehr man mehrheitlich die Augen vor möglichen Folgen verschließt, die TTIP auf den Agrar- und Ernährungsbereich sowie den vorsorgenden Verbraucherschutz haben kann. Man wisse ja noch nicht, so der Tenor, was bei den Verhandlungen herauskomme und könne ja ohne weiteres europäische Standards verteidigen. Ähnlich war der Tenor auch im Umweltausschuss Ich habe den Eindruck, viele meiner Kollegen und Kolleginnen, besonders aus dem konservativen und liberalen Lager, haben den fertig verhandelten Text von CETA (dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) nicht gelesen, sonst würden sie zu TTIP anders reden.
Es gab zwar ein paar kritische Stimmen, natürlich auch zum Thema Schiedsgerichte, aber insgesamt halte ich die Auffassung, Europa werde seine Standards komplett verteidigen bzw. gar auf die USA ausdehnen können für sehr naiv. Man tut im AGRI so, als würde man mitverhandeln. Das ist nicht der Fall. Das Europäische Parlament (EP) darf zu TTIP und auch CETA am Ende über den kompletten Text nur mit Ja oder
Nein abstimmen. Europaweit engagieren sich fast 200 NGOs gegen TTIP und CETA.
Auch wir GRÜNE im EP haben hierzu viele Informationen und Stellungnahmen verfasst:
mehr Informationen:
- Überblick über Aktivitäten, Informationen und Stellungnahmen der Grünen im Europäischen Parlament zum transatlantischen Freihandelsabkommen
- „TTIP: Die Fronten sind längst verhärtet“, DLF, 21.1.15
- Workshop "Schöner Handeln mit TTIP?" mit Bärbel Höhn und Martin Häusling im Rahmen der Veranstaltung "Fleisch für die Welt" der grünen Bundestagsfraktion am 17. Januar 2015
- DLF Feature „TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie“ vom 9.12.14 von Peter Kreysler
- Pressemitteilung vom 5.Januar 2015
- Anhörung zu TTIP (Regulatorischer Kooperation und ISDS) im Handelsausschuss des Europaparlaments am 26. Januar 2015
- POSITIONSPAPIER Martin Häusling zum Verbraucherschutz -, Umwelt- und Agrarbereich in CETA