Handelsabkommen auf der Zielgeraden - Ohne Sinn und Verstand und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit
Und täglich grüßt das Murmeltier: Anfang September kamen die Chefunterhändlerinnen und Chefunterhändler erneut in Montevideo (Uruguay) zusammen, um einen möglichen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens weiter voran zu treiben. Es ist nun schon die 35. Handelsrunde, und noch immer dreht sich alles um den Export von Autos und Milchprodukten aus Europa in den Mercosur-Raum oder um die Einfuhren von Rindfleisch nach Europa sowie den Schutz von geographischen Angaben auf Lebensmitteln. Viele technische Fragen sind noch offen, beispielsweise wie sich die 99.000 Tonnen umfassende Rindfleischquote auf Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay aufteilt.
Neben dem Ausblenden der teilweise fragwürdigen Produktionsbedingungen in einigen Mercosur-Staaten, wie der Tierhaltung in feetlots (enge Aussenbereiche, in denen Tiere häufig im Schlamm stehen) und den hohen Einsatzmengen von giftigen Pflanzenschutzmitteln, kritisiere ich insbesondere die Intransparenz und den Zeitpunkt der Verhandlungen. Brasilien steckt derzeit in einer tiefen Krise. Während Ex-Präsident Lula da Silva trotz dünner Beweislage noch immer hinter Gittern sitzt und seine Kandidatur zurückziehen musste, jubelt der ultra-rechte, homophobe Kontrahent und Ex-Militär Jair Bolsonaro, der nun für die Präsidentschaftswahl Anfang Oktober freie Fahrt hat.
Handelskommissarin Cecilia Malmström verliert die Mercosur-Verhandlungen derweil aus dem Blick. Ihr Fokus richtet sich vielmehr auf die USA, respektive auf die unerfreulichen US-Stahl- und Aluminiumzölle. Hier stößt sie ins gleiche Horn wie ihr Kollege, Agrarkommissar Phil Hogan, der gerne ohne Sinn und Verstand Zugeständnisse im Agrarbereich macht und Handelsschranken abbauen will. Bei einem Selbstversorgungsgrad bei Fleisch von teilweise weit über 120 Prozent sind derartige Zugeständnisse nicht nachvollziehbar.
• Interview mit Martin Häusling auf Slow-Food Deutschland zu Mercosur
Aber nicht nur europäische und deutsche Landwirte und Landwirtinnen geraten beim aktuellen Handelsgebaren der Kommission unter Druck. Das EU-Japan Abkommen JEFTA befindet sich gerade im Ratifizierungsprozess und wurde vom EU-Ministerrat im Juli bereits angenommen. Nun darf das EU-Parlament Stellung beziehen, nicht aber die nationalen Parlamente. Ende des Jahres wird es eine Stellungnahme des EU-Parlaments geben. Hier wäre ein Blick über europäische Grenzen hinaus angebracht. Japan versucht bei der derzeit in Florianópolis stattfindenden Tagung der Internationalen Walfangkommission, entgegen des Walfang-Moratoriums zum Schutz der Wale, das kommerzielle Jagen der Wale wieder durchzudrücken. Japanische Michbauern und Milchbäuerinnen befürchten überdies zu Recht, dass ihre Existenz durch billige Milchimporte aus der EU bedroht ist.
Die Förderung einer nachhaltigen, regional verankerten Landwirtschaft mit fairen Preisen sieht anders aus und kann durch eine Ausweitung des Handels mit Agrargütern nicht gelingen.
Weitere Informationen:
• Pressemitteilung zu den Mercosur-Verhandlungen vom 11.09.2018
• Pressemitteilung zu Handelszugeständnissen vom 04.09.2018
Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.
