Der fertige Text von CETA und die TTIP-Leaks zeigen, wie berechtigt die Befürchtungen waren: Agrarhandel- und Standardfragen waren und bleiben die Knackpunkte des Abkommens und bleiben einem massiven Lobbydruck ausgesetzt, auch wenn Verhandlungsergebnisse immer weniger bereichsspezifisch, sondern als „universale“ Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation festgeschrieben sind. Gegenüber den primären Zielen des Abkommens, Handelsliberalisierung und Investitionsschutz, werden Standards bzw. Regulierungen in diesen Bereichen nicht als hoheitliche Rechte des Staates, sondern als begründungsbedürftige Ausnahmen behandelt.
So skandalös es ist, dass sich seit Beginn der Verhandlungen kein bisschen verbessert hat, so bin ich erleichtert, dass heute so viele Menschen in ganz Europa hinter der Überschrift unseres allerersten Positionspapiers „No, we can´t: Kein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten von Verbraucherrechten und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa“ stehen!“
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Lesen Sie hier das UPDATE von Martin Häusling zu CETA und TTIP