Nein zu faulen Deals, nein zu diesem TTIP!
Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
Es ist erstaunlich, mit welcher Wendigkeit die Mehrheit der europäischen Abgeordneten in der Öffentlichkeit als TTIP Kritiker auftreten, aber gleichzeitig zu einem so faulen Deal „Ja“ sagen können.
Wer diesen Vorschlägen von ISDS, regulatorischer Kooperation und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte in Europa zustimmt, hat es verdient, den Sturm der Kritik zu ernten.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Ihre Abgeordneten Farbe bekennen, sich nicht länger hinter schöngeredeter Wortakrobatik verstecken und ihre eigenen Rechte und die ihrer Wählerinnen und Wähler auch noch freiwillig beschneiden!
In unzähligen Gutachten und Stellungnahmen ist bewiesen: Europa hat mit diesem TTIP viel mehr zu verlieren als es gewinnen kann, insbesondere im Bereich Landwirtschaft, Verbraucher- und Umweltschutz. Auch die Beteuerungen, dass niemand die Absicht habe Standards zu senken, haben in den Geschichtsbüchern bereits ihr Gleichnis gefunden und sind kaum glaubhafter.
Solange diese hochsensiblen Themen in dem Abkommen mit verhandelt werden, ist eine Verschlechterung europäischer Standards ebenso sicher wie das Amen in der Kirche und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft genau so aufs Spiel gesetzt wie die Mündigkeit und der Willen europäischer Verbraucher.
Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.
