- 17. Mai 2016
Kommentar zur Agrarkrise: Agrarvertreter on Tour: Alles muss raus!
Agrarvertreter on Tour: Alles muss raus!
Darüber hinaus herrscht Ratlosigkeit…
Kommentar von Martin Häusling zur Agrarkrise
Der Glaube an die EU als Agrarexport-Champion ist unerschütterlich. Dass die einseitige Förderung der Mengenproduktion bei Europas Agrarprodukten zur schlimmsten Agrarkrise der letzten Jahrzehnte geführt hat, hatte Agrarkommissar Phil Hogan lange geleugnet. Im Angesicht der Krise, die die europäischen Erzeuger nun überdeutlich in arge Existenznöte bringt, wurde der Druck seitens der Bauernverbände und der Mitgliedstaaten zu groß. Diese hatten die Export-Politik zwar seit jeher mit gestützt, mussten nun aber sichtbare Hilfs-Rhetorik für die gebeutelten Erzeuger abliefern. Die Haupt-Ursache der Krise war dann schnell ausgemacht: Das Russland-Embargo. Auch wenn die Zahlen diese Auffassung – außer für einige osteuropäische Mitgliedstaaten – nicht belegen, so war dies einfacher, als die Mengenproduktion an sich in Frage zu stellen. Weiterlesen HIER
- 17. März 2016
Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen
Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.
Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.
Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.
- 11. März 2016
Update: Aktueller Stand -> TTIP und CETA - Die Kritik war von Anfang an begründet…
Der fertige Text von CETA und die TTIP-Leaks zeigen, wie berechtigt die Befürchtungen waren: Agrarhandel- und Standardfragen waren und bleiben die Knackpunkte des Abkommens und bleiben einem massiven Lobbydruck ausgesetzt, auch wenn Verhandlungsergebnisse immer weniger bereichsspezifisch, sondern als „universale“ Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation festgeschrieben sind. Gegenüber den primären Zielen des Abkommens, Handelsliberalisierung und Investitionsschutz, werden Standards bzw. Regulierungen in diesen Bereichen nicht als hoheitliche Rechte des Staates, sondern als begründungsbedürftige Ausnahmen behandelt.
So skandalös es ist, dass sich seit Beginn der Verhandlungen kein bisschen verbessert hat, so bin ich erleichtert, dass heute so viele Menschen in ganz Europa hinter der Überschrift unseres allerersten Positionspapiers „No, we can´t: Kein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten von Verbraucherrechten und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa“ stehen!“
mehr Informationen:
Lesen Sie hier das UPDATE von Martin Häusling zu CETA und TTIP
- 13. Juli 2015
Reportage: „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“
Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“
Die europäische Politik ist - im weltweiten Vergleich - transparent. Die meisten Sitzungen europäischer Gremien sind öffentlich und werden in alle Sprachen übersetzt. Bei der Beratung von Verordnungen werden Zielgruppen und Betroffene angehört.
Nicht so bei TTIP.
Parlamentarier wie Zivilgesellschaft gleichermaßen kritisieren mangelnde Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten, obwohl das Abkommen nicht weniger zum Ziel hat, als die größte Freihandelszone der Welt mit gemeinsamen Standards zu schaffen.
Doch die Zweifel an der Zusicherung der EU-Kommission und andere Befürworter, dass durch die Abkommen TTIP und CETA keine europäischen Standards gesenkt werden, wachsen. Insbesondere durch den geplanten Abbau so genannter „nichttarifärer Handelshemmnisse (NTB)“, um das angestrebte Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hier tut sich eine Erklärungslücke auf.
- 08. Juli 2015
Nein zu faulen Deals, nein zu diesem TTIP!
Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
Es ist erstaunlich, mit welcher Wendigkeit die Mehrheit der europäischen Abgeordneten in der Öffentlichkeit als TTIP Kritiker auftreten, aber gleichzeitig zu einem so faulen Deal „Ja“ sagen können.
Wer diesen Vorschlägen von ISDS, regulatorischer Kooperation und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte in Europa zustimmt, hat es verdient, den Sturm der Kritik zu ernten.
- 29. Mai 2015
Aktueller Stand der Verhandlungen der Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP)
In der folgenden Zusammenfassung finden Sie den aktueller Stand der Verhandlungen der Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP).
- 02. März 2015
Wider der schönen Worte: TTIP ist und bleibt Bedrohung für EU-Lebensmittelstandards
In der Sitzung des Agrarausschusses (AGRI) vom 21. Januar stand erneut das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf dem Programm. Die Diskussion zeigte, wie sehr man mehrheitlich die Augen vor möglichen Folgen verschließt, die TTIP auf den Agrar- und Ernährungsbereich sowie den vorsorgenden Verbraucherschutz haben kann. Man wisse ja noch nicht, so der Tenor, was bei den Verhandlungen herauskomme und könne ja ohne weiteres europäische Standards verteidigen. Ähnlich war der Tenor auch im Umweltausschuss Ich habe den Eindruck, viele meiner Kollegen und Kolleginnen, besonders aus dem konservativen und liberalen Lager, haben den fertig verhandelten Text von CETA (dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) nicht gelesen, sonst würden sie zu TTIP anders reden.
