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Schutz der rumänischen Primär- und Urwälder – Stand des Vertragsverletzungsverfahrens und Einsatz satellitengestützter Überwachung

Sehr geehrte Kommissarin Roswall,

Rumänien beherbergt einen bedeutenden Teil der letzten großflächigen Primär- und Urwälder der Europäischen Union. Diese Ökosysteme sind von herausragender Bedeutung für Biodiversität, Klimaschutz und die langfristige Resilienz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dennoch weisen zahlreiche Berichte, wissenschaftliche Analysen und zivilgesellschaftliche Recherchen darauf hin, dass weiterhin in erheblichem Umfang illegal Holz eingeschlagen wird – teils auch in Natura-2000-Gebieten.

Die Europäische Kommission hat im Februar 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet, da Verstöße gegen EU-Umweltrecht festgestellt wurden. Angesichts der fortdauernden Berichte über rechtswidrige Abholzungen stellt sich jedoch die Frage, inwiefern die bestehenden Instrumente wirksam greifen und ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Nutzt die Kommission im Rahmen umweltbezogener Vertragsverletzungsverfahren systematisch Satellitenaufnahmen als Beweismittel? Falls ja, wird dieses Instrument auch im laufenden Verfahren gegen Rumänien angewendet?
  2. Sofern satellitengestützte Daten herangezogen werden: Von welchen Stellen akzeptiert die Kommission entsprechende Informationen? Werden ausschließlich staatliche Daten berücksichtigt, oder auch solche von Nichtregierungsorganisationen sowie eigenständig ausgewertete Daten – etwa aus dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus?
  3. Welche weiteren Ermittlungs- und Kontrollinstrumente setzt die Kommission im Rahmen des Verfahrens ein? Finden eigene Vor-Ort-Prüfungen, Audits oder unabhängige Untersuchungen statt?
  4. Welche Faktoren haben bislang dazu geführt, dass sich das Vertragsverletzungsverfahren über mehrere Jahre erstreckt? Welche nächsten konkreten Schritte und welcher Zeitrahmen sind vorgesehen, um die vollständige Umsetzung des EU-Umweltrechts in Rumänien sicherzustellen?

Der Schutz der europäischen Wälder ist ein Kernanliegen der europäischen Biodiversitäts- und Klimapolitik. Die Glaubwürdigkeit des europäischen Rechtsrahmens hängt maßgeblich davon ab, dass Verstöße konsequent verfolgt und sanktioniert werden. Wir bitten daher um eine transparente Darstellung des aktuellen Stands sowie der geplanten weiteren Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Chantal Kopf, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen)
Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA, Deutschland)
Nicolae Ștefănuță, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA, Rumänien)