WÄLDER IM FOKUS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 2020
Das Europäische Parlament hat sich im Jahr 2020 mit drei Walddossiers befasst. Im Folgenden ein kurzer Überblick mit weiterführenden Links und als pdf zu Download
A) Bericht mit Empfehlungen an die Kommission für einen EU-Rechtsrahmen zur
Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung
Federführung: Umweltausschuss (ENVI)
Stellungnahme des AGRI: Berichterstatter Martin Häusling
Plenarabstimmung: 22.10.2020
Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0179_DE.html
Plenarredebeitrag Martin Häusling: hier
Zusammenfassung: Etwa 12 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen sind auf die weltweite Entwaldung zurückzuführen. Jedes Jahr werden etwa 13 Millionen Hektar entwaldet, hauptsächlich um aus den Waldflächen landwirtschaftliche Nutzflächen zu machen. Zerstörung von Artenvielfalt, Lebensräumen und Menschenrechtsverletzungen gehen damit einher.
Damit muss Schluss sein! Europa darf durch seinen Konsum nicht weiter Mitschuld tragen an der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Kernstück der geforderten Verordnung ist deshalb die verbindliche Sorgfaltspflicht, d.h. kein Produkt, dass in die EU gelangt, darf an seinem Herkunftsort zur Entwaldung beigetragen haben und/oder zu damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen geführt haben. Auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe muss es Standard werden, dass nur mit entwaldungsfreien Produkten gearbeitet wird.
Freihandelsabkommen dürfen nur dann Gültigkeit haben, wenn sie Abholzung auf Kosten von Natur und Menschenrechten ausschließen. Auch die Herstellung von Agrotreibstoffen darf keine Abholzung verursacht haben. Die Proteinversorgung unserer Nutztiere muss verstärkt aus heimischem Anbau statt beispielsweise mit importiertem Soja gewährleistet werden.
Ausgezeichnet ist auch, dass der Bericht nicht nur die Zerstörung oder Degradierung von Wäldern, sondern auch von allen anderen Ökosystemen abdeckt. Und dass er die besondere Bedeutung von Primärwäldern hervorhebt.
B) Bericht ‚Die Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder der Welt‘
Federführung: Umweltausschuss (ENVI), verantwortlicher Grüner: Martin Häusling
Plenarabstimmung: 15.9.2020
Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0143_DE.html
Zusammenfassung: Der Bericht des Europäischen Parlaments ist eine Reaktion auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom Sommer 2019: "Stepping up EU action against deforestation". Der Bericht fordert verbindliche Sorgfaltspflicht für Firmen, die Produkte auf den EU-Markt bringen, die möglicherweise zu Abholzung geführt haben könnten. Außerdem fordert er, dass keine EU Finanzinstitutionen an Abholzung oder Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein dürfen. Für den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder und der Waldökosysteme werden verbindliche Ziele und ausreichende Finanzmittel gefordert. Besonderes Augenmerk liegt auf den Primärwäldern. Auch darf die EU Energiepolitik nicht zur Abholzung beitragen. Indigene Gemeinschaften, insbesondere Frauen, und auch Umweltaktivist/Innen dürfen nicht in Bedrängnis kommen.
C) Europäische Forststrategie
Bericht des federführenden Landwirtschaftsausschusses zur Forststrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0257_DE.html
Stellungnahme des Umweltausschusses zur Forststrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ENVI-AD-646939_DE.html
Plenarabstimmung: 6.10.2020
Link zum Bericht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0257_DE.html
Plenarredebeitrag Martin Häusling: hier auf twitter
Zusammenfassung: Die Grünen konnten die vom Agrarausschuss vorgelegten Vorschläge nicht mittragen. Diese orientierten sich hauptsächlich an der Nutzung der Wälder, nicht an deren Bewahrung oder Renaturalisierung. Die Strategie klassifiziert Holz gemäß der Richtlinie für Erneuerbare Energie als erneuerbaren Rohstoff. Dass die Verbrennung von Holz klimaschädlich ist und zu einem starken Anstieg des Holzeinschlags geführt hat, negiert sie. Zudem ist die Plenarposition viel zu schwach in ihren Forderungen für den Waldschutz und steht damit im Widerspruch zur Biodiversitätsstrategie.
Vorausblick auf 2021:
Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie bis Juni 2021 einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen wird, der die Entwaldung und Walddegradation, mitausgelöst durch Europäischen Konsum, angehen wird.