Der Tierschutz bei Tiertransporten bleibt ein sehr unrühmliches und trauriges Kapitel der Europäischen Politik. Wir Grüne hatten für unsere Konferenz am 4. September verschiedene Sachverständige von Tierschutzorganisationen, Veterinäre, praktische Landwirte sowie Sachverständige der Kommission, eingeladen.
Das erschreckende Credo der Sprecherin der Generaldirektion Gesundheit lautete, mehr als 90% der kontrollierten Langstreckentransporte seien nicht zu beanstanden. Damit seien Tiertransporte in einem hohen Maße regelkonform. Diese Aussage stieß bei einer Mehrzahl der anwesenden Zuhörer auf großes Unverständnis, zumal die Dokumentation der Tierschutzorganisation „Animal Angels“, und die Ausführungen der praktizierenden Tierärzte erschütternde Missstände bei Kontrollen aufzeigten. Die Dringlichkeit, endlich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Tiertransporte“ einzurichten, wurde durch die Konferenz absolut untermauert.
Bislang kam der langjährige geforderte Untersuchungsausschuss allerdings nicht zum Einsatz, da die konservativen Mehrheiten im Präsidium des Parlaments mauern. Sie ordneten lediglich einen Bericht zum Thema Tiertransporte (Agrarausschuss) an. Diese Entscheidung ist aus grüner Sicht absolut unzureichend. Es macht einen großen Unterschied, ob Sachverständige geladen und gehört werden und eine Querschnittsgruppe an Parlamentariern aus verschiedenen Sachbereichen einen Abschlussbericht anfertigt ‑ das wäre im Falle eines Sonder- oder Untersuchungsausschuss der Fall gewesen ‑ oder ob der konservative Agrarausschuss die Federführung übernimmt, Expertenwissen außen vor lässt und seinen Bericht (Anfang 2019) vorlegt. Die Arbeiten am Tiertransportbericht im Agrarausschuss laufen und die Änderungsanträge wurden am 6. Dezember eingereicht.
In unseren Anträgen fordern wir Grüne, dass die Transportzeiten radikal verkürzt werden. Schlachttransporte sollten nicht länger als 4 Stunden dauern. Die Bedingungen beim Transport müssen endlich an die Bedürfnisse der Tierarten sowie an das Alter der Tiere angepasst werden. Maßnahmen müssen harmonisiert werden. Das Training der Mitarbeiter muss flächendeckend auf ein hohes Niveau angehoben werden, Verstöße sind hart zu ahnden, Maßnahmen bei Sanktionen müssen harmonisiert werden. Schon jetzt meiden Transporteure gut kontrollierte Gebiete, in denen die Einhaltung der Auflagen kompetent geprüft wird.
Um dem Tierschutz wirklich verbessern zu können, drängen wir Grüne auf eine Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung aus dem Jahre 2005. Unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss halten wir aufrecht. Für eine Verringerung der Transportzeiten brauchen wir allerdings mehr regionale Schlachthöfe und die Möglichkeit der besonders humanen Weideschlachtung muss europaweit etabliert werden.