Briefing zum Parlamentsmandat zum Saatgutrecht - Verordnung zum pflanzlichen Vermehrungsmaterial (PVM)
Am 24. April stimmte das Europaparlament über seine Position der Verordnung zur Erzeugung und in den Verkehr bringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (PVM oder „Saatgutverordnung“) ab.
Das Mandat des EU-Parlaments, mit dem wir in der kommenden (10.) Legislatur in die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eintreten werden, stellt aus Grüner Sicht eine absolute Verbesserung zum Kommissionvorschlag aus 2023 dar.
Die Mitgliedstaaten der EU haben ihre internen Verhandlungen, anders als das EU-Parlament, noch nicht abgeschlossen. Zu erwarten ist deren Einigung (allgemeine Ausrichtung) wohl erst im Herbst 2024. Danach können EU-Parlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten in die Verhandlungen gehen (Trilog), um den finalen Gesetzestext zu verhandeln und zu beschließen.
Die wesentlichen Punkte sind in diesem Briefing erläutert.